Was macht der Betriebsrat
Vertritt die Interessen der Mitarbeiter im Betrieb
JAV
Vertritt die Interessen der jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb
Einigungsstelle
Soll Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beilegen
Betriebsversammlung
Der Betriebsrat berichtet über seine Tätigkeit
Betriebsratswahl Vorraussetzungen
Min fünf wahlberechtigte Arbeit nehmer von denen drei wählbar sind
Betriebsrat Wahlberechtigte
Alle Arbeitnehmer die das 16 Lebensjahr vollendet haben
Auch Azubis
Betriebsrat wählbar
Alle Wahlberechtigte die sechs Monate dem Betrieb zugehörig und 18 tes Lebensjahr vollendet haben
Betriebsrat Größe
Abhängig von der Zahl der Arbeitnehmer bzw. Wahlberechtigten Arbeitnehmer
Rechte des Betriebsrats
BetrVG
Ehrenamtlich Tätigkeit , Kosten für Tätigkeit und notwendige Weiterbildung zahlt Arbeitgeber
Berufliche Befreiung wenn zur Erfüllung der Aufgaben nötig
Mitwirkung
Arbeitgeber kann ohne Zustimmung des Betriebsrats handeln
Unterrichtungen und beratungsrecht
Planung von neu , um und erweiterungsbauten
Planen Arbeitsverträgen und Abläufe
Anhörung bei Kündigungen
Betriebsrat muss angehört werden und kann begründet wieder sprechen
Mitbestimmung
Zustimmung des Betriebsrates erforderlich
zustimmungspflichtigen Erfordernis
Personelle Einzelmaßnahmen
Einstellung …
kann Zustimmung nur unter bestimmten Bedingungen verweigern
Durchsetzbare Mitbestimmung
bei sozialen Angelegenheiten
betriebsirdnung , Urlaub , Pause….
Aufgaben JAV
Rechte JAV
JAV Voraussetzung
Min fünf jugendliche unter 18 oder 5 Auszubildende
Es muss ein Betriebsrat geben
Jav Wahlberechtigte
Alle jugendliche und Azubi
JAV Wählbar
Alle Mitarbeiter unter 25 Jahre
Alle Azubis
Alles Mitglieder des Betriebsrats sind nicht wählbar
Jav Größe
Abhängig von der Anzahl der Mitarbeit im Betrieb
ordentlich Kündigung
Kündigung Einseitiges Rechtsgeschäft, Schiffer
Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung, mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats
Veränderung der Kündigungsfrist bei längerer Betriebszugehörigkeit
Fristen der Kündigung
Beendigung des Arbeitsverhältnis fristlose Kündigung
Setzt Fehlverhalten durch Arbeitnehmer voraus, wie zum Beispiel Diebstahl nicht nachkommt der Arbeitspflicht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Änderungskündigung
Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer die Fortführung zu geänderten, Arbeitsbedingungen an Erinnerung, welche Betriebsrat muss angehört werden
Kündigsschutz
Ordentlich fristgerechte Kündigung: keine Nennung des Grund sowohl beim Arbeitgeber als auch beim Arbeitnehmer
Schutz für besondere Personengruppen wie Azubis Schwerbehinderte, besondere Personengruppen, schwangere Mutterschutz und Elternzeit, Betriebsräte Und JAV Mitglieder
Kündigungschutzgesetz (KSCH G)
Unternehmen mit Über zehn Mitarbeitern Unternehmen mit über fünf Mitarbeitern aber nur für Mitarbeiter, welche vor dem 1.4.2003 eingestellt wurden
Gründe Kündigung
Gründe in der Person: mangelnde Eignung, lange Krankheit
Gründe im Verhalten: Fehlverhalten unentschuldigtes fehlen (Abmahnung notwendig)
Gründe in den Erzeugnissen des Unternehmens: Auftrags Mangel Umstellung der Produktion
Betriebsbedingte Kündigung
Sozialauswahl: Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit Unterhalt
Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn Verstoß gegen Richtlinien nach Paragraph 95 BETRVG)
Ablauf Kündigung
. Eins Anhörung des Betriebsrates
Zwei Prüfungen des besonderen Kündigungsschutzes
Anwendung der Kündigungsschutzgesetz
Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes
Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmer Arbeitgeber
Berufsausbildungsvertrag
Tarifvertrag
Betriebsverfassungsgesetz
Einreichung einer Klage beim Arbeitsgericht
Arbeitnehmer muss Klage einreichen innerhalb von drei Wochen
Unterstützung durch gehört, Anwälte…
Arbeitsverhältnis bleibt bis zur Entscheidung des Arbeitsgericht es bestehen, wenn Betriebsrat der ordentlichen Kündigung innerhalb einer Woche widersprochen hat
Instanzen der Arbeitsgerichte
Erste Instanz Arbeitsgericht
vertreten durch Rechtsanwalt Vertreter aus Verbindung oder persönlich
Zweiten Instanz, Landesarbeitsgericht
Rechtsanwalt oder Vertreter aus Verbänden
Dritte Instanz, Bundesarbeitsgericht
Rechtsanwalt
Bewerbungsunterlagen
Bewerbungsanschreiben
Lebenslauf
Zeugnis
Eventuell Foto
Vorstellungsgespräch, unzulässige Fragen
Schwangerschaft
Familienplanung
Privatleben/sexuelle Neigung
Parteizugehörigkeit Religionszugehörigkeit Mitglied in einer Gewerkschaft
Vermögensverhältnisse und Schulden
Vostrafen,
Krankheit
Inhalt des Arbeitsvertrages
Formlos möglich, aber der Inhalt muss dokumentiert plus aushändigt werden (Nachweisgesetz)
Folgende Unterlagen sind einzureichen
Steuer Identifikationsnummer
Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse
Sozialversicherungsausweis/Nummer
Pflichten, Arbeitgeber = Rechte, Arbeitnehmer
Vergütungspflicht
Beschäftigungsjahr
Fürsorgepflicht
Zeugnispflicht
Pflichten, Arbeitnehmer = rechte Arbeitgeber
Arbeitspflicht
Gehorsamspflicht
Treuepflicht (Sorgfaltspflicht, Schweigepflicht, Wettbewerber droht)
Arbeitszeugnis Einfaches Arbeitszeugnis
Arbeitszeugnisse müssen mindestens Angabe zur Art und Dauer der Tätigkeit Enthalten
Qualifiziertes Arbeitszeugnis
Angabe zur Art und Dauer der Tätigkeit
Muss der Wahrheit entsprechen und bezieht sich auf die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers
mit Beurteilung Grundlage -> Stets zu unserer Zufriedenheit
war bemüht, ihm zugestellten Anforderungen zu erfüllen
Rangfolge Prinzip
Es besagt, dass immer die höherrangige Norm/ Gesetz zu bevorzugen ist.
1. Grund
Gesetze, Verordnungen
Tarifverträge
Betriebsvereinbarung
Arbeitsvertrag
Weisung des Arbeitgebers
Günstigkeitsprinzip
Das Günstigkeitsprinzip stellt damit einen wirksamen Schutz der Tarifbeschäftigten vor nachteiligen einzelvertraglichen und betrieblichen Regelungen dar
Vertrag muss immer mindestens den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, kann aber immer besser ausfallen. Also mehr Urlaub mehr Gehalt
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