§ 4 Organisationsverfassung - Der Vorstand

In Geschäften zwischen (ehemaligen oder amtierenden) Vorstandsmitgliedern und der AG vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft - § 112 AktG.

Soweit sich nicht aus dem Gesetz selbst Beschränkungen ergeben, gilt der Grundsatz der unbeschränkten und unbeschränkbaren Vertretungsmacht.

-> ergibt sich aus § 78 AktG und Satzungsstrenge (§ 82 I AktG)

§ 111 IV 2 AktG -> Satzung oder AR kann bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen => Zustimmungsvorbehalt.

Gesetzl. Beschränkung:

• 111b I AktG

• § 23 III Nr. 2 AktG

Gesetzliche Vorgaben bzw. Regelungen aus der Satzung können nur das rechtliche Dürfen im Innenverhältnis beschränken.

Bei Überschreitung des rechtlichen Dürfens droht daher eine (Innen-)Haftung gegenüber der AG für eintretende Schäden nach § 93 II AktG.

Unter Umständen kann darin auch ein wichtiger Grund zur Abberufung liegen -> § 82 IV 1 AktG.

• Sorgfaltspflichten gem. § 93 I AktG

  • Primäre Leistungspflicht in Form einer Interessenwahrnehmung -> § 93 I AktG ist unter Hinzuziehung des § 76 I AktG zu lesen; Sorgfaltspflichten sind also im Lichte der Verpflichtung zur Leitung der Gesellschaft zu betrachten.

• Organschaftliche (nicht mitgliedschaftliche) Treuepflicht

  • Anderst im GmbH-Recht wegen Möglichkeit zur Eigengeschäftsführung

• Förder- und Loyalitätspflichten

• Wettbewerbsverbot, § 88 AktG

• Verschwiegenheitspflicht, § 93 I 3 AktG

  • gilt auch für AR-Mitglieder

-> Näheres BeckOGK AktG § 93 Rn. 19 ff.

Sorgfaltspflicht i.e.S. meint die Pflicht zur Unternehmensleitung im Gesellschafts-/Unternehmensinteresse.

-> Vgl. hierzu insb. Art. 25 I CSDDD

• Sorgfaltspflicht i.e.S.

• Leglitätspflicht -> Pflicht zur Einhaltung der Gesetz

• Horizontale und Vertikale Überwachungspflicht

Streitfrage: Ist der Vorstand allein auf Gewinnmaximierung im Anteilseignerinteresse verpflichtet (shareholder value), oder darf er auch die Interessen anderer Stakeholder (Öffentlichkeit, Arbeitnehmer, Gläubiger) zulasten des Gewinnziels verfoglen?

• hM.: Vorstand darf auch Interessen zulasten des Gewinns und zugunsten anderer Stakeholder verfolgen.

  -> näheres Koch AktG § 76 Rn. 83; Harbarth AG 2022, 633 Rn. 8 ff.

Legalitätspflicht erstreckt sich lt. Geibel auch auf vertragliche Pflichten; hM nimmt wohl gegenteiliges an.

§ 93 II AktG -> Pflichtverletzung verpflichtet zum SchE.

Haftungsvoraussetzungen:

1. Haftungsgegener muss Vorstandsmitglied sein

   • Rechtsfolgen einer fehlerhaften Bestellung des Vorstandsmitglieds = wohl (+) nach den Vss. des fehlerhaften Organbestellung (Sonderproblem)

2. Pflichtverletzung (s. § 93 II, III AktG)

3. Verschulden

   • Leichte Fahrlässigkeit genügt (§ 276 I BGB)

     • Wegen § 23 V AktG nicht abbedingbar; wohl Unterschied zur GmbH?

   • Verschuldensvermutung, § 93 II 2 AktG

   • Bei Legalitätspflichtverletzung entfällt Verschuldensvorwurf bei schuldlosem Rechtsirrtum (siehe dazu ISION-Rspr.).

4. Schaden und Kausalität, §§ 249 ff. BGB

   
   

Eine Abweichung ist weder in der Satzung noch im Anstellungsvertrag möglich; Grund: § 23 V AktG

Nach h.L. und Rspr. (BGHZ 152, 280, 284) hat die AG zu beweisen, dass

• das Vorstandsmitglied pflichtwidrig handelte

• ein Schaden in angegebener Höhe entstanden ist

• und Kauslität zwischen dem Verhalten des Vorstandsmitglieds und dem Schaden besteht.

Aufgrund der ausgeprägteren Sachnähe des Vorstands kann er si

Sachnähe + Scharfstellung der Haftung (prozessuale Möglichkeit der Haftungsdurchsetzung)

Im Ausgangspunkt gilt § 249 ff. BGB -> Grundsatz der Totalreparation; es ist der Zustand wieder herzustellen, welcher ohne Schadenseintritt bestünden hätte.

• h.M.: Grundsatz der Totalreparation (§§ 249 ff. BGB) bleibt aufrechterhalten; keine Haftungsmilderung durch analoge Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze des innerbtrieblichen Schadensausgleichs.

• Neuere Gegenansicht: Einschränkung des Umfangs der Ersatzpflicht bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen

  • Arg.: teilw. wird die Treuepflicht der Gesellschaft zum Organwalter herangezogen (Koch AktG, § 93 Rn. 96 ff.)

  • Arg.: Anlehnung an arbeitsrechtliche Grundsätze des innerbtrieblichen Schadensausgleichs (Bachmann ZIP 2017, 841) i.E. aber nicht gleichermaßen weitgehend.

Hintergrund: Begeht Leitungsperson im Rahmen einer Tätigkeit für die Gesellschaft eine Straftat/Owi kann Verbandsbuße verhängt werden.