Das schriftliche Verfahren
Was das? (2)
Ablauf: (5)
Aufgabe der Serviceeinheit (4)
128 (2)
• Möglichkeit auf eine mündliche Verhandlung im Zivilprozess zu verzichten.
• Austausch von Schriftsätzen.
1. Anfrage des Gerichts Auf Zustimmung der Parteien bezüglich 128. (Mit der Zustimmung darf das Gericht ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung treffen)
Parteien Erklärung Zustimmung
Anordnung des schriftlichen Verfahren (Schriftsatz Schluss wird festgelegt)
Parteien tauschen Schriftsätze aus
Verkündungstermin
• Verkündungstermin im Kalender + Aktendeckel notieren
• Beschluss über Anordnung des schriftlichen Verfahrens an beide Parteien zustellen
• Klageschrift an Beklagten zu stellen
• Akte auf Frist
Gegenüberstellung schriftl Verfahren & billigem Ermessen: (4)
Wie viele Monate zwischen Zustimmung der Parteien & Entscheidung ?
bei LG UND AG möglich | Nur AG
Ohne Streitwert | bis zu 600€
Zustimmung Parteien | ohne möglich
Keine mündl Verhandlung | auf Antrag möglich
Schriftl Verfahren:
dürfen nicht mehr als 3 Monate vergehen
ggüstellung Schriftl Vv und Verfahren (3)
Ziel: (2)
• dient Vorbereitung d. Haupttermins | Ersatz zum Haupttermin
• 2 W. Frist Verteidigungsanzeige ( Notfrist ) + mind 2 weitere Wochen Klageerwiderung | es werden keine Fristen gesetzt aber verkündungstermin wird von Gericht anberaumt
• wenn bkl Frist versäumt kann VU erlassen werden | hier nicht
Ziel: schnelle Lösung
•Austausch von Ss bevor es zum Termin kommt
Protokoll zur GST.
Amtsgericht Gießen
Az.:
Ort, 26.05.2025
Zivilsache gegen XY
Gegenwärtig Anastasia B., JFA
U. d. Gst.
Es erscheint Xy, Anschrift, Blabla
ausgewiesen durch: (Perso,…)
und erklärt Ich lege Einspruch gegen die mich ergangene Klage ein
v.g.u.u.
Unterschrift der Antragsstellerin
Geschlossen
Ort, Datum
Anastasia B., JFA
Paragraph?
Mit was kann er vorbereitet werden? (2)
Wie verläuft dieser Termin? (4)
•272 ZPO
1) Gericht ruft die Sache auf
2) führt in sach und Streitstand ein & hört die Parteien an (Einlassung)
3) Parteien stellen ihre Anträge
4) wenn notwendig tritt Beweisaufnahme ein
Beweistermin Paragraph
& Haupttermin Paragraph
368 ZPO ff.
272 ZPO
Zweck: Durchführung der Beweisaufnahme
Zweck: Erörterung, der Sach und Rechtslage
Arten der Beweisaufnahme (5) + Paragraphen
Ablauf Beweisaufnahme (5)
355 ZPO
S- Sachverständiger 402ff ZPO (Gutatchten über Erfahrungssätze bspw.)
A- Augenschein 371 ff ZPO (Wahrnehmung von Eigenschaften einer Person)
P- Parteivernehmung 445 ff ZPO (Aussage einer Partei als Beweismittel)
U- Urkunden 415 ff ZPO (schriftliche Aufzeichnung einer Erklärung oder Vorgangs)
Z - Zeugen 373 ff ZPO (Aussage einer Person über Tatsachen auf Grund eigener Wahrnehmung)
beseisantrag
Beweisbeschluss
Beweisaufnahme
Stn der Parteien zur Beweisaufnahme
Beweiswürdigung
Beweisbeschluss Paragraphen
358, 358a, 359 ZPO
Beweismittel “Zeuge”
Ablauf wenn Zeuge erscheint Paragraph (6)
Nicht erscheint Paragraph (3)
Erklärt Zeugnisverweigerung Paragraph (3)
Erscheint: 391 ff.
•Beginn Vernehmung (Name, Alter, Anschrift etc.) befragt und zur Wahrheit ermahnt / Aussage muss beeidigt werden
• Einzelvernehmung ( alle Zeugen in Abwesenheit aller Zeugen vernommen werden)
• Vernehmung der Sache ( Zeuge wird befragt)
• Parteien dürfen Zeugen fragen stellen
• bei Widerspruch der Zeugen - Gegenüberstellung
• Ende der Vernehmung
nicht erscheint: 380 ZPO
• Auferlegung seiner Kosten aufgrund des Fehlens
• Ordnungsgeld oder Ordnungshaft
• zwangsweise Vorführung bei wiederholtem Fehlen 381 ZPO
Zeugnisverweigerung: 383 ff
• aus persönlichen Gründen
• aus sachlichen Gründen
• Parteien werde darüber benachrichtigt
• Grund muss glaubhaft sein
ohne Grund: die selben folgen wie unentschuldigt fehlend
Der Gerichtstermin:
Definition:
Zuständig für die von amtswegen vorzunehmende Terminsbestimmung ist (5)
Bekanntmachung Gerichtstermin - Paragraph
Termin:
Wann? Paragraph
Wo? Paragraph
Wer? Paragraph
• ist Ein festgelegter Termin an dem eine Verhandlung im Gericht stattfindet mit den Parteien
Einzelrichter
Rechtspfleger
Gerichtsvollzieher
Vorsitzende
Beauftrage ersuchte Richter
329 ZPO
216 (3) ZPO
219 (1) ZPO
319 (2) ZPO
Inhalt einer Ladung: (7)
Ladungsfristen (2) + 3 Paragraphen
• Angabe des Gerichts,
des Rechtsstreits,
Datum Uhrzeit,
Terminsort
Terminszweck
Säumnis- & Rechtsfolgenbelehrung
Aufforderung zum erscheinen
!fehlt davon eins ist die Ladung Unwirksam!
217 Ladungsfrist
In Anwaltsprozessen: 1 Woche 782 ZPO
In Parteiprozessen: 3 Tage 79 ZPO
Aufgaben des UdG wenn Richter den Termin bestimmt hat + Akte zurück auf serviceeinheit kommt: (4)
Wie ist das, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist? An wen geht das?
Einlassungsfrist?:
• Termin in Kalender bzw System eintragen
• Termin auf den Aktendeckel eintragen
• VFG der Ladung anfertigen
• fristenüberwachung | Eingang ZUS EB
Auch mit Rechtsanwalt wird in der Regel Dies der Partei selbst formlos mitgeteilt 141 (2)
Wo sich der Bkl zur Klage äußern muss | zwischen Zustellung der KS & dem Termin mind 2 wo.
Vfg f 1. Termin (Ladung)
Az.: 42/C 135/25
VFG
1) Kalender/Verhandlungskalender
2) Begl Absch d. Ldg am XY um XY Uhr, Saal
a) Kl-Formlos
b) Bkl-Zu + zum p.E.
+ begl Abschr. d. Klage + Auff zur Klageerwiderung & VA
c) Zeuge Schnell- Formlos
3) wvl 2 Wo (zu?)
4) Richter z.T.
Beschluss:
1. Nêuer Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme wird bestimmt auf den
25.03. 20XX, 10:00 Uhr Raum 205 Geb. B
Das persönliche Erscheinen des Beklagten wird angeordnet.
Der Zeuge Erwin Eichhorn wird zu diesem Termin geladen. Er soll zum Umstand des Vertragsabschlusses gehört werden.
Die Akte der Staatsanwaltschaft Gießen 203 Js 45673/20 wird zu Informationszwecken beigezogen.
Az. XY
Datum, Uhrzeit
Vfg.
1) Kalender
2) begl abschr d Ldg zur mündlichen Verhandlung & Beweisaufnahme am XY um XY Saal XY
a) KV-EB
b) BV-EB
c) Bkl p.E.-formlos
d) Zeuge Edwin Eichhorn-Formlos
3) Anforderung der Akte XY bei der STA
4) WVL 2 Wo (Eb?)
5) Vorlage Richter z.T.
Ort Datum
Unterschrift
Das Säumnisverfahren:
Ab wann Säumnis eine Partei?
Wann liegt am LG Säumnis vor?
•Paragraphen von VU(2)
•In welchem Paragraphen ist Form und Inhalt der VU geregelt?
•Wo darf keine VU ergehen?
•Wann ist Erlass einer VU unzulässig? (2)
• Gegen ein unechtes VU kann was eingelegt werden?
Säumnis einer Partei liegt vor, wenn die Partei körperlich nicht erscheint und auch kein Vertreter 220 (1+2) ZPO, Oder zwar erscheint aber nicht verhandelt 333 ZPO
• wenn man trotz Anwaltszwang, ohne Rechtsanwalt erscheint. 78 ZPO
• VU 330 & 331 ZPO
•Form und Inhalt einer VU geregelt im 313b ZPO
•Im Beweisaufnahmetermin
1) wenn nicht erschienene Partei nicht ordnungsgemäß geladen wurde.
2) Wenn den Beklagten die Frist nicht mitgeteilt oder nicht belehrt wurde
• Revision & Berufung
Säumnis im Schriftlichen Vv:
VU wer zuerst kommt malt zuerst
• wann tut der Kläger einen Antrag auf VU stellen können?
Was ist wichtig zu wissen?
Was kann der Beklagte gegen ein VU einlegen?
Urteilstenor VU gg Kl/Bkl (3)
•Gemäß dem Paragraphen 331 Abs. 3 ZPO ergeht auf Antrag des Kl eine VU, wenn der Beklagte innerhalb der zwei Wochen Notfrist seine Verteidigungbereitschaft Anzeigt.
•! VU darf nicht ergehen, wenn die Verteidigungsbereitschaft Bei Gericht eingeht, Bevor das schon unterschriebene Urteil der GST übergeben wird. Auf VU & VA Eingang, Präsentation, Datum und Uhrzeit
• Einspruch
1) Sachentscheidung
2) kostenentscheidung
3) Vorläufige Vollstreckbarkeit
Urteile:
Reihenfolge
1) Im Namen des Volkes
2) Rubrum
3) Tenor Urteilsformel
4) Rechtsmittelbelehrung
5) Unterschrift des Richters
Richterliche Entscheidungsmöglichkeiten:
(3) mit Paragraph + Unterpunkte
• mit was sind Urteile anfechtbar?
1) Verfügungen (329)
2) Urteil (300-328) End, Teil, Vollurteil | Zwischenurteil etc.
3) Beschlüsse
Berufung Revision
Beendigungsmöglichkeiten im Zivilprozess (5)
• Tod einer Partei
• Anerkenntnisurteil
• Beschluss durch Richter
• Urteil
• Klagerücknahme durch Kläger
Rechtsmittel:
Was das? Was gilt?
Nenne 3 Rechtsmittel
Nenne 2 Rechtsbehelfe
• Solange die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, kann man sich gegen die mit einem Rechtsmittel wehren beispielsweise zur Änderung einer Entscheidung.
Es gilt ein Verschlechterungverbot!
1) Revision
2) Berufung
3) Beschwerde
(Verhindern eintritt der RK)
1) Einspruch
2) Widerspruch
Akten- und registermäßige Behandlung
nach Eingang der Klageschrift ZIVIL
1) Eingangspräsentation
2) Erfassung im Zivilprozessregister C
3) automatische Vergabe des Az
4) Verfahrenserhebung anlegen
5) Akte anlegen
6) Kostenvorschuss prüfen
Die Zuständigkeit
Sachl & Örtlich: + Paragraphen
“ Sie sind Mitarbeiter der Serviceeinheit für Zivilsachen bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main,..”
Sachlich: Amtsgericht -Zivilgericht- 23 GVG
Örtlichr: AG Frankfurt am Main 12,13 ZPO
• Wie lange wird eine Akte mit dem darin befindlichen Urteil aufbewahrt?
•Wann fängt das Ereignis bei einer Weglegung der Akte an?
•Wer hat akteneinsicht? Paragraph
•5 Jahren
•Immer am Ende des Jahren (31.12.20XX)
•Akteneinsicht hat jeder verfahrensbeteiligter + Anwalt 299 ZPO
Wann ist eine Klage Anhängig
und wann
Rechtshängig?
• wenn die Klage bei Gericht eingeht
• wenn die Klage dem Beklagten Offiziell zustellt wird
•Ladungsverfügung zum F1T | ansonsten
•Kläger:
•Beklagter:
•Beide formlos zu laden wenn… (3)
• Zeugen & sachverständige?
• Minderjährige?
RA, Notar, Steuerberater
WICHTIGER PARAGRAPH
•Beklagte GmBH nicht anwaltlich vertreten
•Beklagte AG mit p.E.
•Beklagte GmBH anwaltlich vertreten p.E für gesetzlichen Vertreter
-zum f1T formlos ansonsten förmlich
-immer förmlich zu ALLEN Terminen! + auff KlgE + VA
1) p.E angeordnet wurde
2) Parteivernehmung angeordnet
3) Beweisaufnahme geladen wurden
• werden grundsätzlich formlos geladen außer Richter ordnet Zustellung an
• ZU nur gesetzl vertr. Ansonsten formlos geht
• gegen EB
329 (2) ZPO
• Geschäftsführer-ZU
• Bkl Vorstand-ZU m. p.E.
• RA-EB Geschäftsführer- formlos p.E.
VERMERKE: + Paragraphen
•Welcher Vermerk muss auf allen Urteilen angebracht werden? + Paragraph
•Wie sieht der Vermerk bei einem Versäumnis, Urteil, an kläger und Beklagten aus?
• eingangsvermerk auf allen Urteilen
Verkündet am: 315 III ZPO
Datum
Name JfA
UdG
—————————
Verkündet durch Zustellung 310 (3), 315 III ZPO
an Kl am XY
an Bkl am XY
Name JFA
———————————
Zur Geschäftsstelle gelangt am 315 II ZPO
Rechtsmittel Erinnerung:
Was machen wir, wenn ein Rechtsanwalt über eine Kostenrechnung Uns erinnert.
•Frist einer Erinnerung einzulegen?
• was sagt der Paragraph elf Rechtspfleger Gesetz, wenn kein reguläres Rechtsmittel möglich ist?
Erinnerung ist eine Beschwerde
Möglichkeit: Zu überprüfen, ob man ein Fehler gemacht hat oder nicht
2Wo
• eine Erinnerung kann eingelegt werden
Wofür ist der Widerspruch da?
Ziel?
Frist für den Widerspruch?
Wofür ist der Einspruch da?
Ziel:
Frist?:
Ist ein Rechtsbehelf gegen einen Mahnbescheid. Wenn man nicht mit der Forderung einverstanden ist, kann er Widerspruch einlegen.
•Verhinderung eines Vollstreckungsbescheid
• Zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheid schriftlich beim Mahngericht
• gegen Versäumnis Urteile
Verfahren soll zurückgedreht werden damit die Partei, die säumig war, wieder die Möglichkeit hat, der Verhandlung teilzunehmen
Zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils
Berufung
Ab wann kann erst Berufung eingelegt werden?
Warum legt man Berufung an?
Frist:
Rufen kann nur eingelegt werden, wenn der Wert der Beschwerde 600 € Übersteigt.
• Wenn man mit dem Urteil nicht zufrieden ist
• ein Monat beim Berufungsgericht. Frist beginnt mit Zustellung des Vollständigen Urteils.
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