EU
Europäische Union
wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss 27 europäischer Staaten
ein halbes Jahrhundert Frieden, Stabilität und Wohlstand
Steigerung des Lebensstandards
EURO (19 Mitgliedstaaten)
Schengen-Raum (22 Mitgliedstaaten)
Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit
Entwicklung der EU
Beitritte der europäischen Staaten zur EU
Brexit
31.01.2020 GB verlässt EU
Seit 1. Jänner 2021: nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion
Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission
Handels- und Kooperationsabkommen
Überschneidung von Mitgliedschaften in europäischen Organisationen
Europarat
Hat nichts mit EU zu tun
5. Mai 1949 gegründet
Sitz in Straßburg
46 Mitgliedstaaten
REchtsquellen der EU
Organe der EU
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
EuGH
1952
Luxemburgischer Sitz
2 Gerichten: Gerichtshof (C) und dem Gericht (T) (errichtet 1988)
Aufgabe: „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“
Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union überprüfen
darüber wachen, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben
auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht auslegen
Verfahrensarten vor dem EuGH
Vorabentscheidungsersuchen: Auslegung des Unionsrecht
Klage wegen Vertragsverletzung: Prüfung, ob MS den unionsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sind
Nichtigkeitsklage: Mit diesem Rechtsbehelf beantragt der Kläger die Aufhebung eines Rechtsakts, der von einer Institution, einem Organ oder einer Einrichtung der Europäischen Union erlassen wurde.
Untätigkeitsklage: Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untätigkeit eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union
Rechtsmittel: auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse des Gerichts
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Organ des Europarats
1959 errichtet
Sicherstellung der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
Urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen
Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend
Sekundärrecht
Aufbau einer RL oder VO
Erwägungsgründe: Erläuterung bestimmter Tatsachen, die bestimmten schriftlichen Rechtsakten (z. B. völkerrechtlichen Verträgen oder EU-Rechtsakten) vorangestellt wird und dadurch aufzeigen soll, welche Überlegungen zum Erlass des Rechtsakts geführt haben.
Artikel: Der verfügende Teil stellt den normativen Teil des Rechtsakts dar und ist in Artikel unterteilt. Die Artikel können zu Teilen, Titeln, Kapiteln und Abschnitten zusammengefasst sein. Der letzte Artikel im verfügenden Teil von Richtlinien und ggf. Beschlüssen gibt, soweit vorhanden, die Adressaten des Rechtsakts an.
Digital Single Market
Europäische Kommission
6. Mai 2015
Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt
28/30 Legislativen Vorschläge beschlossen
E-Privacy
Richtline wird durch VO erstetzt
Aktuelle Maßnahmen
digitale Ziele für 2030
Skills, Infrastructures, Business, Goverment
Digital Services Act (DSA)
16 November 2022
Regelt die Pflichten von Online-Diensten, die in der EU als Vermittler zwischen Nutzern und Anbietern von Waren, Dienstleistungen und Inhalten agieren, einschließlich Hosting-Diensten, Online-Plattformen und Suchmaschinen.
Haftungsregelungen
Transparenzpflichten
Meldeverfahren/Beschwerdemechanismen
Digital Markets Act (DMA)
1 November 2022
Richtet sich an große Online-Plattformen mit erheblicher Marktmacht in der EU, die als "Gatekeeper" fungieren, wie Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft.
Verpflichtungen für Gatekeeper
Data Governance Act (DGA)
23 Juni 2022
Schafft einen Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU, einschließlich öffentlicher Stellen, Datenvermittlungsdienste und Datenaltruismus-Organisationen.
Weiterverwendung von Daten
Regelt Datenmarktplätze zur Förderung des Datenzugangs
Fördert Datenaltruismus
Data Act (DGA)
11 Jänner 2024
Zielt darauf ab, den Zugang und die Nutzung von Daten zu erleichtern, insbesondere für Nutzer vernetzter Produkte und verbundener Dienste
Zugang zu von Nutzern generierten Daten
Cloud-Interoperabilität
AI Act
1 August 2024
Der AI Act führt seine Bestimmungen schrittweise ein.
Gilt für alle Akteure, die KI-basierte Produkte oder Dienstleistungen in der EU anbieten.
Risikobasierten Ansatz
Digital Austria
AIM AT 2030
Artificial Intelligence Mission Austria 2030
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