Gewerberecht

§ 1 Abs 1 GewO: Alle gewerbsmäßig ausgeübten, gesetzlich nicht verbotenen Tätigkeiten

• Berufsrecht: Unter welchen persönlichen Voraussetzungen darf ich ein Gewerbe ausüben

• Anlagenrecht: Unter welchen äußeren Voraussetzungen darf ein Betrieb/Fabrik/Lokalität etc. errichtet und betrieben werden?

„gewerbsmäßig ausgeübt“

1. Selbständig

2. Regelmäßig

3. in Ertragserzielungsabsicht

4. Auftreten am Markt

5. (erlaubt)

Tätigkeit wird auf „eigene Rechnung“ und „Gefahr“ hin ausgeübt

Verantwortlichkeit und Freiheit müssen kumulativ vorliegen!

• Schaffung typischer Einrichtungen bzw Anschaffung typischer Maschinen

• Werbung

• Ausführung von Bauarbeiten

• Mehrere Tage andauernde Veranstaltungen

—> Absicht, durch Tätigkeit wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen

• Nicht bloß Kostendeckung: Wenn jemand nur darauf abzielt, seine Kosten zu decken, ohne darüber hinaus einen Gewinn oder Vorteil zu erzielen, liegt keine Ertragserzielungsabsicht vor.

• Weite Auslegung: Die Anforderungen sind nicht eng – es geht eher darum, ob objektiv ein wirtschaftlicher Vorteil möglich ist.

• Entscheidend ist die objektive Möglichkeit: Es kommt nicht auf den tatsächlichen Eintritt des Vorteils an und auch nicht auf die subjektive Motivation der Person. ➤ Es genügt, wenn aus objektiver Sicht nach allgemeiner Lebenserfahrung ein wirtschaftlicher Vorteil erreichbar erscheint.

• „Absicht“ ist etwas irreführend: Der Begriff „Absicht“ legt nahe, dass eine innere Willensrichtung nötig ist. Tatsächlich geht es aber um eine objektive Betrachtung.

🧠 Merksatz:

Ertragserzielungsabsicht liegt vor, wenn objektiv ein wirtschaftlicher Vorteil erreichbar ist – selbst bei Unentgeltlichkeit oder wenn der Vorteil nicht tatsächlich eintritt.