gewerbliches Berufsrecht

• Den Antritt einer gewerblichen Tätigkeit

• Die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit

• Das Ende einer gewerblichen Tätigkeit

🔹 1. Einteilung nach dem Verfahren (§ 5 GewO)

a) Anmeldebedürftige Gewerbe (bloße Anmeldegewerbe)

• Umfasst: alle freien Gewerbe und die meisten reglementierten Gewerbe

• Ablauf:

  • Anmeldung bei der Gewerbebehörde (GISA)

  • Kein Bescheid → nur Registereintragung

  • Bei Mängeln: negativer Bescheid möglich

• Rechtsfolge:

  • Gewerbeberechtigung beginnt sofort mit der Anmeldung

  • Konstitutive Wirkung: die Anmeldung ist eine einseitige Willenserklärung

• Achtung:

  • Ausübung ohne Berechtigung = Verwaltungsübertretung (§ 366 Abs 1 Z 1 GewO)

b) Bescheidbedürftige Gewerbe (§ 95 GewO – sog. Zulässigkeitsgewerbe / sensible Gewerbe)

• Umfasst: ein Teil der reglementierten Gewerbe (z. B. Bewachungsgewerbe, Waffengewerbe)

• Ablauf:

  • Gewerbebehörde prüft Antrag

  • Innerhalb von 3 Monaten ist ein positiver Bescheid zu erlassen

  • Inkludiert eine Zuverlässigkeitsprüfung

• Rechtsfolge:

  • Gewerbeberechtigung beginnt erst mit positivem Bescheid

🧾 Persönliche Voraussetzungen:

• Freie Gewerbe → keine Fachqualifikation

• Reglementierte → Befähigungsnachweis

• Zuverlässigkeitsgewerbe → zusätzlich Vertrauensprüfung

🔹 2. Einteilung nach den persönlichen Voraussetzungen („Antrittsvoraussetzungen“) des Gewerbetreibenden

a) Freie Gewerbe (§ 5 Abs 1 GewO)

• Nicht in § 94 GewO gelistet

• Keine besonderen Qualifikationen nötig (kein Befähigungsnachweis)

• Nur allgemeine Voraussetzungen müssen erfüllt sein (z. B. Alter, Staatsangehörigkeit, keine Ausschlussgründe)

• Beispiele unter: Liste freie Gewerbe (BMAW)

b) Reglementierte Gewerbe (§ 94 GewO – taxative Liste)

• Besondere Qualifikation erforderlich → sog. Befähigungsnachweis

• Details geregelt in Zugangsverordnungen (VO je Gewerbeart)

• z. B. Friseur, Baumeister, Elektrotechnik

c) Zuverlässigkeitsgewerbe (§ 95 GewO)

• Untergruppe der reglementierten Gewerbe

• Erfordern:

  • Befähigungsnachweis

  • Besondere persönliche Zuverlässigkeit

• Beispiele: Bewachungsgewerbe, Waffengewerbe

Ein Teilgewerbe ist ein reglementiertes Gewerbe, bei dem nur ein bestimmter, genau umschriebener Ausschnitt eines vollen reglementierten Gewerbes eigenständig ausgeübt werden darf.

• Erfordern einen Befähigungsnachweis – aber dieser kann spezifisch auf den eingeschränkten Bereich zugeschnitten sein

• Weniger umfangreich als das volle Gewerbe

📌 Beispiel:

• Statt dem vollen Gewerbe „Mechatroniker“ darf jemand nur das Teilgewerbe „Mechatroniker für Automatisierungstechnik“ ausüben

• Oder: Das Teilgewerbe „Nageldesign“ ist ein Ausschnitt aus dem vollen reglementierten Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege)“

• Ein Befähigungsnachweis reicht für mehrere verwandte Gewerbe

• Die betroffenen Gewerbe sind in § 94 GewO angeführt und durch VO festgelegt

Voraussetzung für die Gewerbeberechtigung – fehlt bei:

• Ausschlussgründen wie:

  • Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB)

  • Finanzdelikte

  • Nicht getilgte Freiheitsstrafe von über 3 Monaten

  • Achtung: Es zählt das konkret verhängte Strafausmaß, nicht der abstrakte Strafrahmen

• Besonderheit Gastgewerbe: Ausschluss bei Suchtgiftdelikten

• Für juristische Personen (§ 13 Abs 7):

  • Juristische Person + natürliche Personen mit maßgeblichem Einfluss (z. B. Mehrheitsgesellschafter) müssen ebenfalls unbescholten sein (Umgehungsverbot)

Weitere Aspekte:

• Gilt nicht für: den gewerberechtlichen Geschäftsführer

• Ausschluss auch bei Insolvenz mangels Kostendeckung (zeitlich begrenzt)

• Behörde muss Gewerbeberechtigung per Bescheid entziehen (§ 87 GewO) – kein Ermessen

• Heilung durch Nachsicht (§§ 26 ff GewO) möglich

Voraussetzungen für Gewerbeberechtigung (§ 14 GewO):

• Österreichische oder EU/EWR-Staatsbürgerschaft erforderlich

• Drittstaatsangehörige nur bei:

  • Staatsvertragsregelung (STV) (z. B. mit der Schweiz)

  • Oder Aufenthaltsrecht nach § 8 NAG (z. B. bei Staatenlosen)

• Gleichstellung (§ 14 Abs 3): Familienangehörige von Ö/EU/EWR-Bürgern werden gleichgestellt

• Juristische Personen:

  • Sitz/Niederlassung in Österreich oder im EWR-Raum erforderlich (§ 14 Abs 4)

Zulässigkeit (§ 15 GewO):

• Eine Tätigkeit darf nicht ausgeübt werden, wenn sie:

  • anderen Bestimmungen der GewO oder

  • darauf basierenden Verordnungen widerspricht

• Beispiel: Ausnahmetatbestände in § 2 GewO (z. B. freie Berufe, Urproduktion)

Besondere Voraussetzungen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen – je nach Gewerbeart.

📘 Befähigungsnachweis (§ 16 GewO):

• Nachweis von fachlicher & kaufmännischer Qualifikation

• Dient dem Konsumentenschutz

• Geregelt in Zugangsverordnungen (§ 18 Abs 1 GewO)

• Beispiele (§ 16 Abs 2):

  • Lehrabschlussprüfung

  • Meisterprüfung

  • Unternehmerprüfung

  • FH-/Uni-Studium

📌 Alternative Wege zum Befähigungsnachweis:

• Individuelle Befähigung (§ 19 GewO) → kein gesonderter Antrag nötig

• Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers (§ 39 GewO)

• Anerkennung ausländischer Befähigungen (§ 373c GewO)

• Gleichhaltung ausländischer Nachweise (§ 373d GewO)

🏢 Juristische Personen:

• Kein persönlicher Nachweis → vollständige Abdeckung durch befugten Geschäftsführer (§ 39)

🔒 Relative Zuverlässigkeit (bei Zuverlässigkeitsgewerben):

• Zusätzlich zur Unbescholtenheit

• Strengere Anforderungen, ebenfalls in Verordnungen geregelt

• Auch hier ist ein Befähigungsnachweis erforderlich

🔹 1. Bestimmung des Gewerbeumfangs

🔹 2. Grundsatz der Trennung der Gewerbe

• Für jede Gewerbeart ist eine eigene Gewerbeberechtigung notwendig.

• Dieser Trennungsgrundsatz dient der Klarheit über Rechte und Pflichten des Gewerbetreibenden.

🔸 Durchbrechungen des Trennungsgrundsatzes:

a) Verbundene Gewerbe (§ 94 GewO)

• Eine Gewerbeberechtigung umfasst mehrere verwandte Gewerbe (in derselben Ziffer des § 94)

• Beispiele:

  • Z 12: Damenkleidermacher, Herrenkleidermacher, Wäschewarenerzeugung

  • Z 38: Keramiker, Platten- und Fliesenleger

b) Nebenrechte (§ 32 GewO)

• Rechte, die allen Gewerbetreibenden zustehen – auch ohne eigene Berechtigung

• Beispiele: Instandsetzung eigener Produkte, Verpackung, einfache Abfallbehandlung

c) Einfache Nebentätigkeiten (§ 31 GewO)

• Tätigkeiten, die nicht den Kernbereich eines reglementierten Gewerbes betreffen

• Dürfen ohne zusätzliche Berechtigung mitausgeübt werden

🧠 Merksatz:

Grundsätzlich gilt der Trennungsgrundsatz – aber verbundene Gewerbe, Nebenrechte und einfache Nebentätigkeiten durchbrechen diesen in klar geregelten Fällen.

Beachte: Demonstrative Aufzählung! Vgl § 150 GewO)

• Unentgeltliche Ausschank von Getränken

• Herstellung von Verpackungen (Abs 1 Z 5)

• Einfache Teiltätigkeiten gem § 31 Abs 1 GewO

• Instandhaltung und Instandsetzung von Betriebsgeräten, Werkzeugen etc. ( Abs 1 Z 3)

• Bspw nicht genanntes, jedoch existierendes Nebenrecht: Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft oder Bewerbung der Produkte/DL

  
  

  Voraussetzungen zur Ausübung gem § 32 Abs 2 GewO

  • Wirtschaftlicher Schwerpunkt und die

  • Eigenart des Betriebes müssen erhalten bleiben;

  • Vorliegen einer Gewerbeberechtigung generell

  • Einsatz von ausgebildeten und erfahrenen Fachkräften uU notwendig (§ 32 Abs 2 GewO)

🟩 Antwort: Teilgewerbe (§ 31 Abs 2 GewO):

• Sind Teilbereiche reglementierter Gewerbe

• Deren selbstständige Ausübung auch ohne vollen Befähigungsnachweis möglich ist

• Erfordert vereinfachten Qualifikationsnachweis (z. B. LAP, Schulbesuch, Lehrgang)

• Kein gesondertes Prüfverfahren, sondern bloße Anmeldung ausreichend

• Werden durch Verordnung festgelegt (Teilgewerbe-VO)

✅ Beispiele:

• Betonbohren

• Autoverglasung

• Friedhofsgärtnerei

🧠 Merksatz:

Teilgewerbe sind vereinfachte Sonderformen reglementierter Gewerbe, die nur eine Anmeldung und vereinfachte Befähigung erfordern – geregelt in der Teilgewerbe-VO.

🟩 Antwort: Gewerberechtlicher Geschäftsführer (§§ 39 f GewO):

• Gewerberecht ist ein persönliches Recht → grundsätzlich nicht übertragbar

• Ausnahme: Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers (GF)

🔹 Aufgaben & Verantwortung:

• Verantwortlich gegenüber der Behörde für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften

• Keine Verantwortung für wirtschaftliche Belange des Unternehmens → z. B. nicht zuständig für Buchhaltung, Rechnungswesen

🔸 Arten der Bestellung:

🧠 Merksatz:

Der gewerberechtliche Geschäftsführer übernimmt die rechtliche Verantwortung für die ordnungsgemäße Gewerbeausübung – nicht aber die wirtschaftliche Leitung.

Verantwortung des gewerberechtlichen Geschäftsführers (§ 39 GewO):

• Verantwortlich gegenüber der Behörde für die Einhaltung aller gewerberechtlichen Vorschriften

• Gilt nicht nur für die GewO, sondern auch für:

  • Gewerberechtliche Nebengesetze gem Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG, z. B.:

    • Öffnungszeitengesetz

    • Produktsicherheitsgesetz

• Nicht verantwortlich für:

  • Baurecht

  • Arbeitsrecht

  • Unternehmensrecht

  • Steuerrecht etc.

🔹 Weitere Punkte:

• Auch zivilrechtlich gegenüber dem Gewerbeinhaber verantwortlich

• Hat keine automatische Vertretungsmacht (≠ gesellschaftsrechtlicher GF)

• Bei unzumutbarer Befolgung → Haftungsbefreiung möglich (§ 370 Abs 2 GewO)

⚠️ Haftung des Gewerbetreibenden (§ 370 Abs 3 GewO):

• Trotz Bestellung eines GF kann auch der Gewerbetreibende haften, bei:

  • Wissentlicher Duldung von Verstößen

  • Auswahlverschulden (z. B. ungeeigneter GF)

🧠 Merksatz:

Der gewerberechtliche GF haftet für die rechtliche Ordnung im Gewerbebetrieb – aber der Gewerbeinhaber kann bei Fehlverhalten oder schlechter Auswahl mitverantwortlich sein.

📌 § 9 GewO – Obligatorischer Geschäftsführer:

Ein obligatorischer gewerberechtlicher Geschäftsführer muss bestellt werden, wenn:

1. ✅ Der Gewerbeinhaber ist eine juristische Person (z. B. GmbH, AG, Verein) → da juristische Personen nicht selbst befähigt sein können

2. ✅ Der Gewerbeinhaber kann den Befähigungsnachweis nicht erbringen

3. ✅ Der Gewerbeinhaber hat keinen Wohnsitz im Inland

🧠 Merksatz:

Ein obligatorischer Geschäftsführer ist gesetzlich zwingend erforderlich, wenn der Gewerbeinhaber nicht selbst alle Voraussetzungen erfüllt – insbesondere bei juristischen Personen.

📌 Anforderungen an den Geschäftsführer (gem. § 39 Abs 2 Z 1 GewO):

Der Geschäftsführer muss alle persönlichen Voraussetzungen erfüllen, die auch der Gewerbeberechtigte erfüllen müsste:

✅ Allgemeine Anforderungen:

• Eigenberechtigung

• Inlandswohnsitz (nicht nur Staatsbürgerschaft!)

• Befähigungsnachweis (wenn für das Gewerbe erforderlich)

• Zustimmung zur Bestellung und zur Anordnungsbefugnis

🔹 Funktion im Betrieb:

• Muss Vorgänge beobachten, kontrollieren und steuern können

• Bei reglementierten Gewerben: Schutz vor Scheingeschäftsführern

🏢 Bei juristischen Personen:

• GF muss Mitglied eines Vertretungsorgans sein oder

• Zur Hälfte der Normalarbeitszeit beschäftigt und voll versicherungspflichtig

⚙️ Verfahren:

• Grundsätzlich nur Anzeige bei der Behörde

• Ausnahme: Bei Zuverlässigkeitsgewerben → Bescheidverfahren

🧠 Merksatz:

Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer muss rechtlich geeignet, tatsächlich aktiv und im Betrieb verankert sein – mit echter Leitungs- und Anordnungsbefugnis, nicht nur auf dem Papier.

– Befähigungsnachweis (bei reglementierten Gewerben)

– Zuverlässigkeit

– Eigenberechtigung

– Wohnsitz im Inland

Eine natürliche Person, die für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist und – bei reglementierten Gewerben – den Befähigungsnachweis erbringen muss

Ein fakultativer Geschäftsführer ist nicht aktiv im Betrieb tätig und reicht bei freien Gewerben oder in Ausnahmen aus. Ein obligatorischer Geschäftsführer ist tatsächlich im Betrieb tätig, hat Anordnungsbefugnis, Informations- und Kontrollrechte und ist bei reglementierten Gewerben verpflichtend. Die Unterscheidung bezieht sich ausschließlich auf die faktische Tätigkeit im Betrieb, nicht auf die formale Rechtsstellung