Wodurch unterscheidet sich das Verfassungsrecht im formellen Sinn von einfachen Gesetzen?
Es betrifft das Verfahren der Erzeugung – also die Art und Weise, wie ein Gesetz zustande kommt, insbesondere durch ein besonderes, erschwertes Gesetzgebungsverfahren.
Was versteht man unter Verfassungsrecht im materiellen Sinn?
Es betrifft den Inhalt der Regelung
—> also grundlegende Prinzipien und Fundamentalnormen der staatlichen Ordnung (z. B. Republik vs. Monarchie, Demokratie vs. Autokratie).
Was versteht man unter den Baugesetzen der staatlichen Ordnung?
Die Baugesetze definieren die Grundprinzipien des Staates:
Republik – Monarchie
Demokratie – Autokratie
Liberalismus – Totalitarismus
Bundesstaat – Einheitsstaat
Was macht das Verfassungsrecht im formellen Sinn besonders?
Es wird in einem erschwerten Verfahren erlassen und abgeändert —> besonderes Gesetzgebungsverfahren
Zudem legt die Verfassung selbst ihre Abänderungsregeln fest (z. B. in Art. 44 B-VG).
Wie leicht ist die österreichische Verfassung änderbar?
Die österreichische Verfassung gilt als relativ leicht abänderbar (flexibel), was sich in der häufigen Änderung ihrer Inhalte zeigt.
Welche Voraussetzungen gelten für die Änderung der Bundesverfassung nach Art. 44 Abs. 1 B-VG?
2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Nationalrat (Konsensquorum)
Mindestens die Hälfte der Mitglieder muss anwesend sein (Präsenzquorum)
Ausdrückliche Bezeichnung als „Verfassungsgesetz“ oder „Verfassungsbestimmung“
Was ist unter einer Gesamtänderung der Verfassung zu verstehen?
Eine Gesamtänderung bedeutet die Aufhebung oder gravierende Änderung eines leitenden Prinzips der Verfassung.
Sie betrifft das Wesen und die Identität des Staates.
Wie läuft eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ab?
Erfüllung der Beschlusserfordernisse (2/3-Mehrheit + Präsenzquorum)
Obligatorische Volksabstimmung
Welche weiteren Regelungen gehören zum Verfassungsrecht?
Auch einfache Gesetze mit verfassungsgesetzlichen Inhalten, z. B.:
Wahlordnung (NR & Landtage)
VolksbegehrenG, VolksabstimmungsG
Bundesgesetzblatt- und Landesgesetzblatt-Gesetze
Bundespräsidentenwahlgesetz
VfGG (Verfassungsgerichtshofgesetz)
Ist das österreichische Bundesverfassungsrecht in einem einzigen Gesetzeswerk enthalten?
Nein
in Österreich besteht kein Inkorporationsgebot
Es gibt keine einheitliche Verfassungsurkunde wie in vielen anderen Staaten – die Verfassungsbestimmungen sind auf mehrere Rechtsquellen verteilt
Welches Gesetz gilt als Verfassungsurkunde bzw. Stammgesetz in Österreich?
Das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) gilt als zentrale Verfassungsurkunde.
Es wurde mehr als 130-mal novelliert, darunter besonders umfassend 1929.
Welche eigenständigen Verfassungsgesetze gibt es neben dem B-VG noch?
Beispiele für weitere Bundesverfassungsgesetze (BVG):
BVG über die Neutralität Österreichs (26.10.1955)
BVG über den umfassenden Umweltschutz (27.11.1984)
Finanz-Verfassungsgesetz (FFG)
Was versteht man unter Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen?
Es handelt sich um einzelne Bestimmungen innerhalb eines Bundesgesetzes, die Verfassungsrang erhalten – sie sind damit Teil des Verfassungsrechts.
Welche Rolle spielen Staatsverträge im Bundesverfassungsrecht?
Staatsverträge oder Teile davon können im Verfassungsrang stehen (z. B. die EMRK samt Zusatzprotokollen) und sind somit Bestandteil des Bundesverfassungsrechts.
Achtung: das galt nur bis 31.12.2007!!!
neue Rechtslage:
die Form des verfassungsändernden/ergänzenden Staatsvertrages wurde eliminiert
bestehende Staatsverträge in Verfassungsrang bleiben in Geltung —> außer sie wurden zurückgestuft
EMRK + Zusatzprotokolle sind geblieben
gilt alles auch für Bund-Länder-Verträge!
Rechtsfolge —> das öst. Verfassungsrecht ist sehr zersplittert und unübersichtlich
Gibt es einen juristischen Rangunterschied zwischen dem B-VG und anderen Teilen des Verfassungsrechts?
Was ist ein typisches Merkmal eines Bundesstaates?
Es gibt eine Unterscheidung zwischen Bundesverfassungsrecht und Landesverfassungsrecht.
Jedes Bundesland verfügt über eine eigene Landesverfassung.
Welche Voraussetzungen gelten für eine Änderung des Landesverfassungsrechts?
Mindestens die Hälfte der Landtagsmitglieder muss anwesend sein (Präsenzquorum)
2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (Konsensquorum)
Ausdrückliche Bezeichnung als „Landesverfassungsgesetz“
Welchen Rang hat das Verfassungsrecht innerhalb der Rechtsordnung?
den höchsten Rang
alle anderen Rechtsakte sind an die Verfassung gebunden
wenn Gesetze der Verfassung widersprechen sind sie verfassungswidrig (können durch den VfGH aufgehoben werden)
Wie schaut der vereinfachte Stufenbau der Rechtsordnung aus?
Grundprinzipien der Bundesverfassung
Bundesverfassungsrecht
Landesverfassungsrecht
Bundes/Landesgesetze —> beide sind gleichrangig
—> wenn man sich das anschaut kann es also auch verfassungswidriges Verfassungsrecht geben
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