-Funktionen des Staates nach Musgrave und Musgrave („Public Finance – In Theory and Practice” - 1959)
o 1) Allokation: Korrektur von Marktunvollkommenheiten (Marktversagenskonstellationen)
o 2) Distribution: Eingriff in das Marktergebnis nach einer normativen Setzung (Verteilungspolitik)
o 3) Stabilisierung: Ausgleich konjunktureller Schwankungen (Fiskalpolitik)
o Fiskalziel: Staatseinnahmen organisieren zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben
o Lenkungsziel: Verhalten der besteuerten Individuen verändern (siehe Pigou-Steuer)
o Umverteilungsziel: Einkommen zwischen Bürgern umverteilen durch unterschiedliche Besteuerung (bspw. unterschiedliche MwSt auf unterschiedlichen Produkten)
-Besteuerungsprinzipien I – Äquivalenz (gilt eher auf globaler Ebene (Globaläquivalenz) – sonst eher im Hinterkopf behalten, eher Orientierungsprinzip als juristisch)
o Äquivalenzprinzip: Steuerzahlung steht im Bezug zu der vom Staat bereitgestellten Leistung(dagegen steht grundsätzlich in Dt. das Nonaffektationsprinzip, das besagt, dass Steuern in Deutschland nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen, sondern alle in den Haushalt fließen müssen)
o Nutzenmäßige Äquivalenz: Steuern in Höhe individueller Wertschätzung.
o Kostenmäßige Äquivalenz: Steuern in Höhe von Kosten, die ein Individuum verursacht
o Bsp. auf Kommunaler Ebene
-Besteuerungsprinzipien II – Leistungsfähigkeit
o Leistungsfähigkeitsprinzip: Steuerzahlung steht im Bezug zur individuellen Leistungsfähigkeit der besteuerten Bürger.
o Horizontale Gerechtigkeit: (Wirtschaftlich leistungsfähig) Gleiche Individuen sollen gleiche Steuerlast tragen
o Vertikale Gerechtigkeit: (Wirtschaftlich leistungsfähig) Unterschiedliche Individuen sollen unterschiedliche Steuerlasttragen.
-Werden Steuern dezentral erhoben und besteuerte Einheiten wie Haushalte oder Unternehmen sind vollständig mobil, dann sind Gleichgewichtsprozesse denkbar, die dazu führen, dass die insgesamte Belastung durch Steuern in einer Gebietskörperschaft den entsprechenden öffentlichen Leistungen auf dezentraler Ebene entsprechen. Dies bedeutet keine Äquivalenz auf individueller Ebene
-Beispiele hierfür sind der (nicht ruinöse) internationale Steuerwettbewerb oder der Wettbewerb zwischen innerstaatlichen Gebietskörperschaften wie den Gemeinden in Deutschland (v.a. Gewerbesteuer relevant)
o Unterschied des Nutzen nach und vor der Steuer ist konstant
o Horizontale Gerechtigkeit: Individuen mit gleichem Einkommen zahlen gleichen Steuerbetrag und erleiden gleichen Nutzenverlust
o Vertikale Gerechtigkeit:Individuen mit höherem Einkommen zahlen höheren Steuerbetrag, erleiden aber den gleichen Nutzenverlust - keine vertikale Gerechtigkeit
o Unterschiedsbetrag Nutzen nach und Nutzen vor Steuer im Verhältnis zum Vorsteuernutzen wird konstant gehalten
o Vertikale Gerechtigkeit: Individuen mit höherem Einkommen zahlen höheren Steuerbetrag und erleiden höheren Nutzenverlust
o Nachsteureinkommen = noch verbleibende Grenzeinnahmen
o Grenznutzen nach der Steuer ist konstant – nur T2 zahlt Steuern, Nutzen ist aber identisch und T1 wird gar nicht mehr zur Steuer herangezogen
-Theoretisch erfordert die Operationalisierung des Leistungsfähigkeitsprinzip anhand der Opfertheorien die kardinale Messbarkeit und Vergleichbarkeit von Nutzen.
-Darüber hinaus wird die Annahme getroffen, dass sich die Individuen nur bezüglich ihres Einkommens unterscheiden und sonst identisch sind: identische Nutzenfunktionen nur in Abhängigkeit des Einkommens.
==> unmöglich
==> Steuertarif macht sich am Durchschnittssteuersatz fest
o Wie entwickelt sich der Durchschnittssteuersatz in Abhängigkeit zum (angenommen steigenden) Einkommen?
-Progressiver Tarif
o Prozentualer Anstieg des Steuerbetrages ist größer als der prozentuale Anstieg der Bemessungsgrundlage (Grenzsteuerssatz zieht an – Durchschnittsteuersatz steigt mit an)
==> Relative Steuerbelastung steigt mit steigendem Einkommen
-Regressiver Tarif
o Prozentualer Anstieg des Steuerbetrages ist kleiner als der prozentuale Anstieg der Bemessungsgrundlage (Grenzsteuerssatz zieht an – Durchschnittsteuersatz flacht irgendwann ab)
==> Relative Steuerbelastung sinkt mit steigendem Einkommen
-Proportionaler Tarif
o Prozentualer Anstieg des Steuerbetrages entspricht dem prozentualen Anstieg der Bemessungsgrundlage
==> Relative Steuerbelastung bleibt bei steigendem Einkommen konstant´
o Proportionalität zum Beispiel bei Verbrauchssteuern wie der Mehrwertsteuer, Energiesteuer oder der Tabaksteuer.
o Progressiver Steuersatz bei der Einkommensteuer.
o Regressiver Verlauf wäre bei einer pauschalen Kopfsteuer gegeben.
o ACHTUNG: Ein proportionaler Steuertarif kann regressive Wirkung haben, wenn z.B. in niedrigeren Einkommensgruppen größere Teile des Einkommens für das besteuerte Gut (bspw. Energie) ausgegeben werden. Ein proportionaler Steuertarif kann progressiv wirken, wenn z.B. Freibeträge nicht besteuert werden
o Der Staat verfolgt mit der Besteuerung verschiedene Ziele: Fiskalziel, Umverteilungsziel, Lenkungsziel.
o Je nach normativer Setzung können diese unterschiedlich ausgestaltet sein.
o Wichtige Prinzipien sind das Äquivalenzprinzip und das Leistungsfähigkeitsprinzip
o Leistungsfähigkeitsbesteuerung verlangt nach horizontaler und vertikaler Steuergerechtigkeit.
o Wie jedoch vertikale Steuergerechtigkeit operationalisiert werden soll ist zu diskutieren.
o Das Verhältnis von Steuerbelastung und Bemessungsgrundlage wird mit dem Konzept der Progression beschrieben.
o Ob eine Steuer regressiv, proportional oder progressiv wirkt hängt jedoch nicht nur vom Verlauf des Steuertarifs ab
o Öffentliche Einnahmen - Fiskalzweck
==> Steuern und steuerähnliche Einnahmen sind bei weitem die bedeutendsten Einnahmequellen für den Öffentlichen Gesamthaushalt.
o Steuern – Definition nach §3 der Abgabenordnung
o „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“
o Zwangsabgabe (Leistungspflicht)
o Geldleistung ohne Gegenleistung (Nonaffektationsprinzip)
o Können nur von bestimmten öffentlich-rechtlichen Institutionen erhoben werden
o Werden aufgrund von Gesetzen erhoben – Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein
o Zwischen den staatlichen Körperschaften gibt es ein Zuweisungs- und Erstattungssystem
-Beiträge: Abgaben, die von jedem erhoben werden, der eine Leistung des Staates in Anspruch nehmen könnte; die tatsächliche Inanspruchnahme ist nicht relevant.
o Beispiel: Rundfunkbeitrag (muss nicht konsumiert werden – es gibt aber auch hier eine Äquivalenuzbeziehung)
-Gebühren: Abgaben, die als Entgelte für die (tatsächliche) Inanspruchnahme einer speziellen Gegenleistung des Staates gezahlt werden müssen. Beispiel: Parkgebühr, Gebühr für die Ausstellung des Personalausweises.
==> Steuern werden dem allgemeinen regulären Haushalt zugeführt und sind nicht zweckgebunden. Beiträge und Gebühren werden nur für spezielle Zwecke erhoben und verwendet
-In der Realität ist die Abgrenzung nicht immer leicht…
-Beispiel Sozialversicherungsbeiträge: Sozialversicherungsbeiträge haben in einigen Fällen steuerähnlichen Charakter (Äquivalenzprinzip aber bspw. nicht immer gegeben). Es werden zum Teil auch versicherungsfremde Risiken übernommen (Familienmitglieder). Die Sozialversicherungen erhalten staatliche Zuschüsse, um dies auszugleichen
==> sind ein Streitpunkt
o Die Einkommensteuer macht fast die Hälfte des Gesamtsteueraufkommens aus.
o Die Mehrwertsteuer macht weitere 30 Prozent aus
o Die verschiedenen Steuerarten sind für die Körperschaften von unterschiedlicher Bedeutung, z.B. ist die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen.
-Steuern sind die wichtigsten öffentlichen Einnahmen.
-Sie sind zu unterscheiden von anderen Einnahmen des Staates.
-In Deutschland werden aus unterschiedlichen Gründen viele verschiedene Steuern erhoben.
-Die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer machen regelmäßig mehr als Dreiviertel der Steuereinnahmen aus.
-Dient der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch die Steuerung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen.
-Unterliegt…
o Saisonale Schwankungen
o Konjunkturelle Schwankungen
o Trend
==> Fiskalpolitische Maßnahmen dienen der Glättung konjunktureller Schwankungen mit dem Ziel eines möglichst gleichmäßigen Wirtschaftsverlaufs gemäß des Trends
==> umgekehrt natürlich in einer Rezession
==> Fiskalische Disziplin heißt dann aber auch zu den richtigen Zeitpunkten Einbehalten oder Auszahlen
Die Wirtschaft ist in einer Boomphase:
Hohe Produktion, viele Beschäftigte, geringe Arbeitslosigkeit.
Dadurch müssen weniger Menschen Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen.
Viele Beschäftigte zahlen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein.
Gleichzeitig gibt es weniger Arbeitslose, die Leistungen beziehen.
Es fließt also viel Geld in die Kassen, aber nur wenig wird ausgezahlt.
Dadurch entstehen Überschüsse im öffentlichen Haushalt (z. B. bei den Sozialversicherungen).
Das führt dazu, dass insgesamt weniger Kaufkraft bei den Haushalten verbleibt, weil sie ja Beiträge zahlen müssen, aber relativ wenig Rückflüsse bekommen.
Somit wird die aggregierte Nachfrage leicht gebremst, und der Aufschwung wird automatisch gedämpft.
Der Pfeil ganz unten fasst das zusammen:
Nachfragedämpfende Wirkungen, die ohne zusätzliche Maßnahmen automatisch eintreten, wenn die Volkswirtschaft in eine Boomphase gleitet. Das sind die automatischen Stabilisatoren:
Sie wirken antizyklisch, ganz von selbst, ohne dass die Regierung eingreifen muss, indem in Hochphasen mehr Geld dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird.
Voraussetzung: Fiskalische Disziplin der öffentlichen Haushalte!!!
Das bedeutet:
Damit dieser Mechanismus wirklich stabilisierend wirkt, muss der Staat die Überschüsse in Hochphasen auch wirklich zurücklegen (Sparen, Rücklagen bilden).
Sonst kann er in der Rezession nicht gegensteuern, weil dann die finanziellen Mittel fehlen.
Arbeitslosenversicherung und AIG II wirken in einer Hochkonjunktur automatisch nachfragedämpfend, weil:
Viele Beiträge eingenommen werden,
wenig Leistungen ausgezahlt werden,
damit Kaufkraft abgeschöpft wird,
und sich Überschüsse bilden.
Das dämpft den Boom automatisch (automatischer Stabilisator).
Voraussetzung: Der Staat muss in Boomphasen fiskalisch diszipliniert sein und darf die Überschüsse nicht sofort wieder ausgeben, damit er in Krisenphasen Reserven hat.
Die Wirtschaft kühlt ab:
Unternehmen verkaufen weniger, müssen weniger produzieren.
Es kommt zu Entlassungen oder Kurzarbeit.
Es gibt jetzt:
Weniger Beschäftigte, die Beiträge zahlen → Beiträge sinken.
Gleichzeitig mehr Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld oder AIG II haben → Ausgaben steigen.
Jetzt werden die in Boomzeiten aufgebauten Überschüsse oder Rücklagen genutzt, um:
Arbeitslosengeld und Unterstützungsleistungen zu zahlen.
Dadurch fließt weiterhin Geld an die Haushalte, obwohl die Unternehmen weniger Löhne zahlen.
Die aggregierte Nachfrage wird damit automatisch gestützt, weil die Arbeitslosen ihr Einkommen weiter zum Konsum nutzen.
Ohne aktives Eingreifen der Regierung (also ohne neue Gesetze oder kurzfristige Maßnahmen):
Wird die Konjunktur stabilisiert, weil den Haushalten Kaufkraft erhalten bleibt.
Damit mildert die Arbeitslosenversicherung den Nachfrageeinbruch, und die Rezession fällt weniger tief aus.
-Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage über öffentliche Einnahmen und Ausgaben.
==> im demokratischen Kontext nicht immer einfach!
o Erhöhung der Staatsausgaben wirkt direkt auf die Nachfrage. Bei einer Senkung der Steuern ist die Wirkung vermutlich geringer, da Haushalte einen gewissen Anteil an zusätzlichem Einkommen sparen.
o Es sei denn, die Haushalte antizipieren bei einer Kreditaufnahme des Staates eine höhere Steuerlast in der Zukunft und sparen deshalb ebenfalls (Ricardianische Äquivalenz).
o Wenn der Zinssatz bei einer Verschuldung des Staates niedriger ist als der privater Schuldner, könnte sich dennoch die staatliche Verschuldung zur Finanzierung von Investitionen lohnen – sein Zinssatz ist niedriger als der privater Investoren!
o Es sei denn, man erwartet, dass private Investoren Risiken besser abschätzen und Entscheidungen eher auf längere Frist und verantwortlicher als an Wiederwahl interessierte Politiker mit kurzem Zeithorizont…
o Konjunkturprognosen häufig nicht gut genug – z.B. Unterscheidung konjunktureller und struktureller Ursachen für Entwicklungen schwierig
o Angemessene Dosierung fiskalpolitischer Maßnahmen schwierig
o Beschränkung der Wirkung staatlicher Nachfrage auf nationale Anbieter schwierig
o Terminierung konjunkturpolitischer Maßnahmen schwierig
o Fiskalpolitische Disziplin im politischen Prozess schwierig
o Antizyklische Fiskalpolitik ist erwünscht – periodische nicht
o Verzerrungen aufgrund der Privilegierung bestimmter Branchen kritisch
o Rückführung von zielgruppenspezifischen Hilfen politisch schwierig (Bauernproteset)
o (Rationale) Erwartungen der privaten Wirtschaftssubjekte werden verändert
-Stabilisierungspolitik gilt häufig als eine klassische staatliche Aufgabe.
-Um konjunkturelle Schwankungen zu glätten, können die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben genutzt werden.
-Dies geschieht einerseits durch automatische Stabilisatoren und andererseits durch diskretionäre Stabilisierungspolitik.
-Eine erfolgreiche Stabilisierungspolitik setzt allerdings die Disziplin der öffentlichen Haushalte voraus, hat einige Schwierigkeiten zu meistern und muss jeweils detailliert geprüft und abgewogen werden.
-Geht zurück auf Karl Schiller von 1966-1972 Bundesminister für Wirtschaft 1970-1972 Bundesminister für Finanzen
o Idee der antizyklischen Fiskalpolitik in Deutschland
o Keynesianischen „Globalsteuerung“ (nachfrageseitige Wirtschaftslenkung der Politik – aktive Rolle der Wirtschaftspolitik)
o „Konzertierte Aktion“ – Korporatistische Idee zum „Tisch der Vernunft“
==> „Konjunktur ist nicht unser Schicksal, sondern unser Wille“
-„Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ (1967)
-Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage über öffentlichen Haushalt im Sinne einer antizyklischen Fiskalpolitik (aktive Konjunkturpolitik des Staates)
-Die Wirtschaft soll über die Orientierung der Wirtschaftspolitik an vier wirtschaftspolitischen Teilzielen durch aktive Einflussnahme des Staates gelenkt werden
-Ob die Ziele untereinander Zielharmonie, Zielneutralität oder Zielkonkurrenz/Zielkonflikte haben istnicht ganz klar
-Gesetz sagt nichts darüber aus, wie die Ziele zu erreichen oder zu gewichten sind – viel Spielraum
-Das Okunsche Gesetz behauptet, dass hoher Beschäftigungsstand und angemessenes und stetiges Wachstum Hand in Hand miteinander einhergehen (keine wirkliche Gesetzmäßigkeit)
o Preisniveaustabilität vs. Wirtschaftswachstum
§ Konflikt: Wenn die Wirtschaft stark wächst, steigt oft die Inflation. Um dagegenzusteuern, erhöht die Zentralbank die Zinsen. Das bremst Investitionen und verlangsamt das Wachstum.
§ Beispiel: Stabiles Preisniveau und Wirtschaftswachstum stehen häufig im Gegensatz zueinander.
o 2. Preisniveaustabilität vs. Vollbeschäftigung
§ Konflikt: Strikte Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung (z. B. Zinserhöhungen) können die Wirtschaft schwächen – als Folge steigen Arbeitslosigkeit und Risiko für Vollbeschäftigung.
§ Beispiel: Laut Phillips-Kurve besteht ein Zielkonflikt zwischen Preisstabilität und Beschäftigung.
o 3. Vollbeschäftigung vs. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
§ Konflikt: Wird Vollbeschäftigung durch starke Konjunkturprogramme gefördert, steigt oft die Binnennachfrage → mehr Importe → Handelsbilanzdefizit.
§ Gleichzeitig kann ein Aufschwung auch zu Lohnerhöhungen führen → höhere Produktionskosten → schlechtere Wettbewerbsfähigkeit → weniger Exporte.
§ Folge: Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht (z. B. ausgeglichene Leistungsbilanz) gerät in Schieflage.
o 4. Wirtschaftswachstum vs. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
§ Konflikt: Starkes Wirtschaftswachstum führt oft zu steigender Nachfrage nach importierten Rohstoffen, Maschinen und Konsumgütern → Importüberschuss.
§ Gleichzeitig kann Inflation im Inland entstehen → deutsche Waren werden im Ausland teurer → Exporte sinken.
§ Folge: Handels- oder Leistungsbilanz verschlechtert sich, was das außenwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet.
o Zielparameter der Wirtschaftspolitik
o Antizyklische Haushalts- und Steuerpolitik (funktioniert immer nur teilweise)
o Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen sowie Konjunkturzuschlägen
o Mittelfristige Finanzplanung (ist aber in Dt. sehr unverbindlich)
o Orientierungsdaten für konzertierte Aktion
o Nicht nur bei der Ausgestaltung der antizyklischen Haushalts- und Steuerpolitik ist es wichtig darüber nachzudenken, von wem die Steuerlast tatsächlich getragen wird.
o Dies sind im Regelfall nicht nur diejenigen, die vom Gesetzgeber zur Zahlung verpflichtet werden, sondern (auch) andere Marktakteure.
o Wer von der Steuer tatsächlich getroffen wird, hängt nicht von der Absicht des Gesetzgebers und seiner formellen Erklärung ab, sondern davon, welche Marktseite einer Steuerlast wie gut ausweichen kann.
o Wie stark eine Steuerlast auf andere Wirtschaftssubjekte überwälzt werden kann, hängt daher technisch gesehen von der Relation der Preiselastizitäten von Angebots- und Nachfragekurve ab
o Zusätzlich ist jede Besteuerung mit einem Wohlfahrtsverlust verbunden, der durch Ausweichreaktionen der besteuerten Individuen entsteht. Diese Zusatzlast der Besteuerung muss gegen den sozialen Nutzen der Besteuerung abgewogen werden.
-Steuerlasten werden nicht (unbedingt) von denjenigen getragen, denen Gesetzgeber die Zahlungsverpflichtung auferlegen.
-Formelle Steuerlast = Zahllast:
o Beträge, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen.
-Materielle Steuerlast = Steuerinzidenz/-last:
o Beträge, die nach Abschluss aller Überwälzungsvorgänge bei den Steuerpflichtigen oder der anderer Marktseite anlanden/verbleiben.
o D.h. diejenigen die einen Wohlfahrtsverlust erleiden
==> Der Umfang der Überwälzung hängt von der Relation von Angebots- und Nachfragelastizitäten ab.
-Zahllast auf der Angebotsseite
o P1 ist der Punkt (in Anbetracht der Steuer) zu dem Anbieter bereit sind die Menge X1 zu verkaufen und Nachfrager sind bereit dies zu zahlen
o P1 verbleibt aber nicht bei Anbietern, sondern nach der Steuer verbleibt nur noch P3
o Blaue Fläche ist die Konsumentenrente, was die durch den neuen Preis (mit Steuern) Konsumenten verlieren
o Steuerausweichung ist das, was weniger an Steuer zustande kommt, weil insgesamt weniger von dem besteuerten Gut gehandelt wird
==> Der größere Teil der Steuerlast wird von der Marktseite mit der geringeren Preiselastizität getragen.
o Preiselastizität sieht man grafisch an der Steigung der Nachfragekurve – wie stark reagieren die Anbieter/Nachfrager auf eine mögliche Preisänderung
o Je flacher die Nachfragekurve verläuft, desto elastischer reagiert die Marktseite auf eine ggf. Preisänderung mit Mengenveränderung
o In dieser Grafik trägt die Nachfrageseite (weil steiler = unelastisch) den größeren Teil der Steuerlast
o Es kommt auf das Verhältnis der beiden Kurve zueinander an – um etwas über die Preiselastizität sagen zu können
Y-Achse: Preis
X-Achse: Menge
Nachfragekurve → fällt nach rechts ab.
Angebotskurve vor Steuer (Vorsteuerangebot) → steigt an.
Angebotskurve nach Steuer → nach links oben verschoben (weil die Steuer wie eine Kostensteigerung wirkt).
Eine Steuer pro Einheit wird eingeführt (z. B. pro verkauftem Gut eine feste Steuer).
Vor Steuer:
Gleichgewicht bei p0 und Menge x0.
Nach Einführung der Steuer:
Der Preis, den die Konsumenten zahlen, steigt auf p2.
Der Preis, den die Produzenten nach Abzug der Steuer erhalten, sinkt auf p3.
Die gehandelte Menge sinkt von x0 auf x1.
Die Steuer wird aufgeteilt zwischen Konsumenten und Produzenten
Konsumenten zahlen mehr (von p0 auf p2).
Produzenten erhalten weniger (von p0 auf p3).
Die Fläche dazwischen (z. B. grau und schraffiert) zeigt, wie sich die Steuerlast verteilt:
Blau: Anteil der Steuer, den die Nachfrager tragen.
Schraffiert: Anteil der Steuer, den die Anbieter tragen.
Durch die Steuer wird weniger gehandelt (nur noch x1 statt x0).
Es entstehen verlorene Konsumenten- und Produzentenrenten, weil profitable Handelsmöglichkeiten nicht mehr stattfinden.
Dieser Wohlfahrtsverlust ist dargestellt durch die gepunktete Fläche rechts (dort steht „Steuerausweichung“).
Graue Fläche (links) inkl. gepunkteter Fläche → das wäre der gesamte Steuerbetrag, wenn trotz Steuer noch x0 gehandelt würde.
Da aber weniger gehandelt wird, ist der tatsächliche Steuerbetrag kleiner, und ein Teil der potenziellen Steuer (und damit der Wohlfahrt) geht verloren.
Die Steuer wird zwischen Konsumenten und Produzenten aufgeteilt, je nach Elastizitäten.
Es sinkt die gehandelte Menge, wodurch sich ein Wohlfahrtsverlust (Effizienzverlust) ergibt.
Der Markt „verzerrt“ sich durch die Steuer
Konsumenten zahlen mehr.
Produzenten bekommen weniger.
Es wird weniger produziert und konsumiert.
-Zahllast auf der Nachfrageseite
o Fläche der Steuer (inklusive der Steuerausweichung) ist identisch mit der Fläche, wenn die Zahllast auf der Angebotsseite liegt
==> Irrelevanz Theorem: Die Traglast der Besteuerung (tatsächliche Steuerinzidenz) ist unabhängig davon, wem die Zahllast der Besteuerung auferlegt wird
o Tatsächliche Steuerinzidenz kann vom Finanzamt nicht entschieden werden – hängt von den Elastizitäten ab
o Finanzamt kann so auch niemanden zielgerichtet erziehen, weil es nie eindeutig ist, wen die Steuern nun treffen werden
(Vorsteuer-) Nachfragekurve: fällt nach rechts ab.
Angebotskurve: steigt an.
Ohne Steuer:
Gleichgewicht bei Preis p0p und Menge x0
Der Staat führt eine Steuer pro Mengeneinheit ein.
Die Steuer bewirkt eine Verschiebung der Angebotskurve nach oben (jeder Anbieter will für jede Menge den Steuerbetrag zusätzlich zum Preis bekommen).
Neues Gleichgewicht:
Menge sinkt auf x1.
Preis, den die Konsumenten zahlen: steigt auf p3.
Preis, den die Anbieter erhalten (nach Abzug der Steuer): sinkt auf p2.
Die Steuerlast wird zwischen Nachfragern und Anbietern aufgeteilt:
Blau: Last, die von den Nachfragern getragen wird (sie zahlen mehr als vorher: p3>p0).
Hellgrau-schraffiert: Last, die von den Anbietern getragen wird (sie erhalten weniger als vorher: p2<p0).
Nachfragekurve hier flacher → Nachfrage ist elastisch.
Angebotskurve hier steiler → Angebot ist unelastisch.
Nach dem ökonomischen Grundsatz:
Die unelastischere Marktseite trägt den größeren Teil der Steuerlast.
Deshalb trägt hier die Anbieterseite (steilere Angebotskurve) einen größeren Teil der Steuerlast.
Die Steuereinnahmen des Staates entsprechen der Summe der Flächen über die gehandelte Menge x1:
Fläche der blauen und der schraffierten Rechtecke.
Es gibt aber auch einen Wohlfahrtsverlust (Deadweight Loss):
Weil die Menge durch die Steuer auf x1 sinkt, kommt es zu einem Verlust an Konsumenten- und Produzentenrente.
In der Grafik angedeutet durch die Fläche mit Punkten rechts bei der „Steuerausweichung“.
Die rote Umrahmung macht sichtbar:
Höhere Zahlungen der Nachfrager (von p0 auf p3).
Geringere Erlöse der Anbieter (von p0 auf p2).
Die graue Fläche mit dem Punktmuster zeigt, was an gehandelter Menge durch die Steuer „ausweicht“ (Mengenrückgang von x0 auf x1) und damit den Wohlfahrtsverlust verursacht.
Die Einführung einer Steuer auf ein Gut führt dazu, dass
die Konsumenten mehr bezahlen müssen und die Anbieter weniger erhalten, wodurch die Steuerlast auf beide verteilt wird,
insgesamt weniger gehandelt wird (von x0 auf x1x),
und somit ein Wohlfahrtsverlust entsteht, der niemandem zugutekommt (reiner Effizienzverlust).
Außerdem zeigt die Grafik, dass bei einem unelastischen Angebot (steile Angebotskurve) die Anbieter den größeren Teil der Steuerlast tragen
-Mengensteuer bei vollkommen elastischer Nachfrage (Nachfrager immer nur bereit P0 zu zahlen, unabhängig von der Menge)
o P1 bleibt damit P0 weil keine Preissteigerung durchsetzbar ist
==> Angebotsseite trägt volle Steuerlast. Es findet eine vollständige (wenn Steuer Nachfrageseite auferlegt wird) bzw. keine (wenn Steuer Angebotsseite auferlegt wird) Überwälzung statt.
Nachfragekurve (horizontal)
Sie ist hier vollkommen elastisch, d. h. die Nachfrager sind nur bereit, genau zum Preis p1=p0 zu kaufen.
Sobald der Preis steigt, sinkt die nachgefragte Menge sofort auf null.
Angebotskurve vor Steuer (hellgrau)
Angebotskurve nach Steuer (dunkler)
Durch die Steuer pro Mengeneinheit verschiebt sie sich nach oben/links.
Die Steuer ist hier als Abstand (vertikal) zwischen Angebotskurve vor und nach Steuer eingezeichnet.
Anbieter müssen einen höheren Preis erhalten, um die gleiche Menge anzubieten, weil sie die Steuer zahlen müssen.
Gleichgewicht bei Menge x0 und Preis p0.
Nach Steuer:
Neuer Schnittpunkt liegt bei Menge x1 (niedriger), Preis für die Nachfrager bleibt aber bei p1=p0
Die Grafik zeigt in diesem Extremfall:
Die gesamte Steuerlast wird von den Anbietern getragen
Warum?
Weil die Nachfrage vollkommen elastisch ist (horizontale Kurve) – die Nachfrager zahlen keinen Cent mehr, sie sind nicht bereit mehr zu zahlen.
Anbieter müssen die Steuer voll übernehmen und erhalten effektiv nur noch p3.
Deshalb ist die gesamte Steuerlast in der schraffierten Fläche eingezeichnet – komplett bei den Anbietern.
Die Menge sinkt von x0 auf x1, weil der höhere erforderliche Preis auf der Angebotsseite nicht mehr mit der fixen Zahlungsbereitschaft der Nachfrager zusammenpasst.
Die Steuer führt so zu einem Mengenrückgang.
Bei einer vollkommen elastischen Nachfrage (horizontale Nachfragekurve) muss die gesamte Steuerlast von den Anbietern getragen werden, weil die Nachfrager bei jeder Preissteigerung sofort aus dem Markt aussteigen. Das führt zu einer Verschiebung der Angebotskurve nach oben und einem Rückgang der gehandelten Menge.
-Mengensteuer bei vollkommen elastischem Angebot
o Mit Anbieter ist nicht zu reden, was den Preis angeht
o P3 ist der tatsächliche Preis der bezahlt werden muss - Anbieter schlagen die Steuer vollständig auf den Preis drauf
o Dank des Irrelevant-Theorems müssen nun die Nachfrager die volle Steuerlast tragen
==> Nachfrageseite trägt volle Steuerlast. Es findet eine vollständige (wenn Steuer Angebotsseite auferlegt wird) bzw. keine (wenn Steuer Nachfrageseite auferlegt wird) Überwälzung statt.
(Vorsteuer-) Angebotskurve: ist hier horizontal, das bedeutet:
vollkommen elastisches Angebot, die Anbieter sind bereitbeliebig viel zu liefern, solange der Preis bei p0 (Eigentlicher Preis + die auferlegte Steuer) bleibt.
Nachfragekurve: fällt normal ab.
Nach Einführung der Steuer wird die Nachfragekurve nach unten verschoben (effektiv, weil die Steuer den Konsumenten betrifft) - Nachfrage sinkt
Es wird eine Steuer pro Mengeneinheit eingeführt.
Die Folge:
Die Nachfrager müssen nun einen höheren Preis zahlen (p3=p1).
Die Anbieter erhalten weiterhin p0 (weil das Angebot vollkommen elastisch ist).
Gleichgewicht bei Preis p0 und Menge x0.
Die Nachfrager müssen nun p3=p1 bezahlen (Produkt um die Steuer höher), wodurch die nachgefragte Menge auf x1 sinkt.
Die gesamte Steuerlast wird von den Nachfragern getragen, dargestellt durch die blau gefüllte Fläche.
Weil das Angebot vollkommen elastisch ist: Die Anbieter würden zu diesem Preis unbegrenzt liefern.
Jede Steuererhöhung wird deshalb vollständig auf die Konsumenten überwälzt.
Konsumenten zahlen nun p3=p1, obwohl die Anbieter immer noch p0 erhalten.
Die nachgefragte Menge sinkt von x0 auf x1.
Das zeigt, dass trotz gleicher Angebotsbereitschaft, weniger gehandelt wird, weil die Konsumenten durch die Steuer weniger nachfragen.
Bei einer vollkommen elastischen Angebotskurve (horizontales Angebot) wird die gesamte Steuerlast von den Nachfragern getragen, weil die Anbieter keinen Grund haben, weniger zu liefern, und die Steuer komplett auf den Endpreis überwälzt wird. Der Preis für die Konsumenten steigt, die gehandelte Menge sinkt, und die gesamte Steuerlast liegt bei den Nachfragern.
==> Dead weight loss nutzt niemandem – Nachfragekurve signalisiert, dass eigentlich höhere Zahlungsbereitschaft besteht, als dass die Angebotskurve vor Steuern signalisiert an Kosten entstehen – solange höhere Zahlungsbereitschaft besteht, als an Kostendeckung benötigt wird, wäre eigentlich Wohlfahrt zu gewinnen ==> durch Verkürzung der Menge entsteht aber eben durch die Einführung der Besteuerung dieser Wohlfahrtsverlust
o Wirtschaftssubjekte, die eine Steuer an das Finanzamt zahlen (müssen), tragen nicht immer auch die Last der Steuer. Sie versuchen, die Steuerlast auf andere Wirtschaftssubjekte abzuwälzen.
o Als Steuerinzidenz wird die Traglast bezeichnet, die nach Abschluss aller Überwälzungsvorgänge bei den jeweiligen Wirtschaftssubjekten verbleibt.
o Die Traglast der Besteuerung ist unabhängig von der Zahllast der Besteuerung (wer muss formal zahlen?) (Irrelevanz-Theorem).
o Die von einer Marktseite zu tragende Steuerlast ist abhängig von der Angebots- und Nachfrageelastizität.
o Aufgrund der Steuerausweichung entstehen außerdem „Zusatzlasten der Besteuerung“ (dead weight loss) in Form entgangener Konsumenten- und Produzentenrenten, denen kein Steuerertrag gegenübersteht.
o Kosten und Nutzen einer Steuer müssen gegeneinander abgewogen werden.
-Direkter Rebound-Effekt: Finanzielle Einsparung durch Effizienzsteigerung führt zu Steigerung im Konsum.
o ➢ Dadurch, dass man LED-Lampen günstiger betreiben kann, installiert man mehr.
-Indirekter Rebound-Effekt: Ersparnisse durch Effizienzsteigerung werden an anderer Stelle ausgegeben, was ggf. wiederrum Treibhausgase verursacht.
o ➢ Dadurch, dass man weniger Geld für Beleuchtung ausgibt, heizt man mehr.
-Marktlicher Rebound-Effekt: Reduzierte Nachfrage führt zu Überschussangebot (ggf. verstärkt durch Ausdehnung des Angebots!) – zu Preisverfall – zu Ausdehnung des Verbrauchs durch andere.
o ➢ Die Nachfrage nach Glühbirnen sinkt. Das führt zu einem Überschussangebot. Die Hersteller von Glühbirnen senken die Preise. Die Nachfrage nach Glühbirnen steigt.
-Psychologischer Rebound-Effekt: Ökologisches Verhalten an einer Stelle „berechtigt“ mich, es an einer anderen Stelle nicht so genau zu nehmen (moralische Selbstlegitimierung).
o ➢ Da meine Wohnung energiesparend beleuchtet wird, kann ich ruhig weiter viel Fleisch essen.
-Das Verbrennen fossiler Brennstoffe verursacht negative externe Effekte.
-Durch eine CO2-Steuer sollen diese Effekte internalisiert werden – Verursacher sollen diese Effekte berücksichtigen
-Idee CO2-Steuer
o Der Verbrauch von fossilen Brennstoffen wird teure, die Emittenten reagieren auf das Preissignal und reduzieren ihre Emissionen (statisch effizienter)
o Investitionen in klimaschonende Technologien werden attraktiver (dynamisch effizienter, von Ökonomen erwünscht)
o Direkter Rebound-Effekt: Finanzielle Einsparung durch Effizienzsteigerung führt zu Steigerung im Konsum.
o Indirekter Rebound-Effekt: Ersparnisse durch Effizienzsteigerung werden an anderer Stelle ausgegeben, was ggf. wiederrum Treibhausgase verursacht.
o Marktlicher Rebound-Effekt: Reduzierte Nachfrage bei „umweltbewussten“ Konsumenten führt zu Überschussangebot (ggf. verstärkt durch Ausdehnung des Angebots, so pumpen die OPEC-Länder jetzt noch mehr Öl auf den Markt, da sie in Zukunft noch höhere Besteuerung erwarten!) – zu Preisverfall – zu Ausdehnung des Verbrauchs durch andere.
o Psychologischer Rebound-Effekt: Ökologisches Verhalten an einer Stelle „berechtigt“ mich, es an einer anderen Stelle nicht so genau zu nehmen (moralische Selbstlegitimierung)
==> Das theoretische Einsparpotenzial von Effizienzsteigerungen wird nicht oder nur teilweise realisiert. Im Extremfall kann es zu gegenläufigen Effekten kommen.
o Durch eine CO2-Steuer, sollen negative Externalitäten internalisiert werden, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen.
o Die tatsächliche Reduktion von Treibhausgasen kann allerdings hinter der aufgrund von Effizienzsteigerungen theoretisch denkbaren Reduktion zurückbleiben (Rebound Effekt).
o Die Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit einer geringeren CO2-Steuer kann den Erfolg der Klimaschutzbemühungen untergraben (Carbon leakage).
o Durch eine CO2-Steuer kann es für bestimmte Gruppen zu spürbaren Belastungen kommen, die politischen Protest hervorrufen. Im Falle politisch unerwünschter Verteilungseffekte, können auch diese der Lenkungssteuer entgegenstehen.
o Solche Zweit- und Drittrundeneffekte sowie unerwünschte Nebenwirkungen müssen berücksichtigt werden.
-Produkte aus Ländern mit einer hohen CO2-Steuer könnten durch Importe aus Ländern mit einer geringeren CO2-Steuer ersetzt werden(ggf. wird dann dort durch weniger Effizienz noch mehr Co2 produiziert)
-Unternehmen, die hohen Emissionsauflagen unterliegen, könnten ihre Produktion und damit auch die CO2-Emissionen in Länder mit einer geringeren CO2-Steuer verlagern.
-Das durch die Politikmaßnahmen in einigen Ländern geschaffene Überschussangebot könnte zu Preissenkungen am Weltmarkt und entsprechend höherer Nachfrage führen (vgl. marktlicher Rebound-Effekt).
==> Durch die Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit keiner bzw. einer geringeren CO2-Steuer können Klimaschutzbemühungen untergraben werden.
==> viele Mechanismen verhindern die Entstehung einer dynamischen Effizienz
-Eine Steuer trifft diejenigen am stärksten, die der Steuer nicht ausweichen können. Dies kann zu politischer Gegenwehr und unerwünschten Verteilungseffekten führen
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