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Das GG schützt uns vor staatlicher Willkür

Das GG ist in Menschenrechte und Bürgerrechte unterteilt Beispiele: MR: Freiheit, Leben, Gleichheit, Menschenwürde BR: Wahlrecht, freie Berufswahl

Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen Staat und Bürger, es herrscht Über- und Unterordnungsverhältnis.• Das private Recht regelt die Beziehungen der Bürger untereinander, es herrscht ein Gleichstellungsverhältnis.

• Legislative (gesetzgebende Gewalt)

• Exekutive (ausführende Gewalt)

• Judikative (Rechtsprechende Gewalt)

• Ja, die Ausnahmerechte (Jedermannsrechte)

• § 32 STGB Notwehr/Nothilfe

• § 34 StGB Rechtfertigender Notstand

• § 35 StGB Entschuldigender Notstand

• § 227 BGB Notwehr/Nothilfe

• § 228 BGB Verteidigender Notstand

• § 229 BGB Erlaubte Selbsthilfe

• § 859 BGB Selbsthilfe des Besitzers

• § 860 BGB Selbsthilfe des Besitzdieners

• § 904 BGB Angriffsnotstand

• § 127 StPO Vorläufige Festnahme

• Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren.

• Wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet, noch andauert

Es muss das mildeste Mittel ausgewählt werden, das ausreicht, den Angriff endgültig zu beenden

Unter Putativnotwehr versteht man die irrtümliche Annahme einer Angriffs-/Notwehrsituation

• Unter Notwehrexzess versteht man die Überschreitung der Grenzen der Notwehr

• Wer nach § 33 StGB aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschreitet, handelt ohne Schuld

• Im BGB schützt uns die Notwehr vor Schadenersatzansprüchen

• Im StGB schützt uns die Notwehr vor Strafe

Notstandslage:

• gegenwärtig,

• nicht anders abwendbare Gefahr,

• drohende Rechtsgutverletzung

Notstandshandlung:

• Erforderlichkeit (Geeignetheit/mildestes Mittel)

• Interessensabwägung

• Angemessenheit Subjektiver Tatbestand:

• Rettungswille

Notstandslage:

• gegenwärtig,

• nicht anders abwendbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit

• persönliche Nähebeziehung (mir selbst, einem Angehörigen oder einer nahestehenden Person)

Notstandshandlung:

• Verhältnismäßigkeit

• Erforderlichkeit (Geeignetheit/mildestes Mittel)

• Rettung durch Aufopferung eines anderen Rechtgutes Subjektives

Tatbestandsmerkmal:

• Rettungswille

Notstandslage:

• Drohende Gefahr von einer fremden Sache

Notstandshandlung:

• Erforderlichkeit (Geeignetheit/&mildestes Mittel)

• Einwirkung auf die gefahrbringende fremde Sache

• Verhältnismäßigkeit

Subjektiver Tatbestand:

• Abwehrwille

Notstandslage:

• Gegenwärtige Gefahr

Notstandshandlung:

• Erforderlichkeit

• Verhältnismäßigkeit

• Einwirkung auf eine fremde, nicht gefahrbringende Sache, um die Gefahr abzuwenden

Subjektiver Tatbestand:

• Abwehrwille Es besteht Schadenersatzpflicht!

Selbsthilfelage:

• Einklagbarer Anspruch

• Obrigkeitliche Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar

• Gefahr, dass der Anspruch vereitelt oder wesentlich erschwert wird

• Verhältnismäßigkeit

• Wegnahme, Beschädigung oder Zerstörung einer Sache

• Festnahme zur Durchsetzung des Anspruchs

Subjektives Rechtfertigungselement:

• Selbsthilfewillen

Selbsthilfehandlung:

• Erforderlichkeit

• Der Besitzer darf sich Verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren (Besitzwehr)

• Wird dem Besitzer eine bewegliche Sache mittels Verbotener Eigenmacht weggenommen, darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen Täter mit Gewalt abnehmen (Besitzkehr)

• Der Besitzdiener hat die gleichen Befugnisse wir der Besitzer nach 859 BGB

• Verbotene Eigemacht ist jede Besitzstörung und jeder Besitzentzug ohne ausdrücklichen Willen des Besitzers

• Der Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt für einen anderen in dessen Haushalt, Erwerbsgeschäft oder ähnlichem Verhältnis aus

• Der Besitzdiener ist sozial abhängig und an die Weisungen des Besitzherrn gebunden

• Der Eigentümer hat die rechtliche Herrschaft über die Sache

• Er kann mit der Sache nach Belieben verfahren, solange er nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstößt

• Der Besitzer hat die tatsächliche Gewalt über die Sache (Sachherrschaft)

• wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt (Bei Straftat), so ist, wenn seine Identität nicht sofort feststellbar ist oder Fluchtverdacht besteht, Jedermann befugt ihn vorläufig festzunehmen.

• Verbrechen sind rechtwidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft werden

• Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden

• Der Versuch von Verbrechen ist stets strafbar

• Der Versuch von Vergehen nur dann, wenn es das Gesetz ausdrücklich bestimmt

• Unterlassene Hilfeleistung § 323c StGB

• Nichtanzeige geplanter Straftaten § 138 StGB

• Hausfriedensbruch, 2. Begehung (unbefugtes Verweilen) § 123 StGB

• Begehen durch Unterlassen (Garantenpflicht) § 13 StGB

• Tatbestandsmäßigkeit (objektive und subjektiver Tatbestand)

• Rechtswidrigkeit

• Schuld

Schuld ist die Vorwerfbarkeit der Tat, der Täter hat sich gegen das Recht für das Unrecht entschieden