Kaufrecht

• nach kein Ausschluss des Gewährleisungsrechts prüfen

P: Muss K Sache abholen / V Sache leifern ?

-> bestimmt der leistungsort der Nacherfüllung

1. Erste Ansicht

   • leistungsort der NE stets am Ort des urspr. Erfüllungsanspruchs

   • Dieser läge hier …

   • Hier erwähnen welche Art der Schuld es ist ( Hol - Bring - schickshuld )

   • hier : V

2. zweite ansicht

   • leistungsort der Ort , an dem sich Sache vertragsgem befindet

   • -> regelm. bei Käufer

3. BGH :

   • leistunsgort richtet sich nach allg. Regeln des § 269 I

   • hiernach kommt es auf Umstände der Natur des SV an

   • Im Zweifel am Wohnsitz / gewerblichen Niederlassung des Schuldners

   • Bei VGK berücksichtigen , dass nach 475 V NE ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Verbrasuer durchzuführen ist

   • Ob VBK vorliegt kann an dieser Stelle meist dahinstehen , da Vorschrift nicht jegliche Unannehmlichkeiten ausschließt

   • Bei Verbrauchsgüter , die besonders schwer , zerbrechlich o. komplexe Transportanf. stellt Transport zu V regel. Unannehmlichkeit dar

   • bei komakten Gütern * keine besondere Transportweise

   • Subsumieren : SV auswerten

   • Hier : V

     • 
       

4. MS : divergierende Anischt ablehnen

   • Ansicht 2 kommt zu andrem Ergebnis -> leistungsort bei K

   • Pro 2 :

   • V hat Kosten des Rücktransports zu tragen ( 439 II ) erscheint also unsinnig. , Entscheidung über Art und Weise des Rücktransports dem K zu überlassen

   • Argument der Rechtssicherheit : vetragsmäßige Begebenheit der Sache steht regelm. fest, während K gar nicht vorhersehen kann , welche Umstände des Einzelfas´lls ein gericht möglw. heranzieht

   • Pro 1 :

   • NEA ist modifizierter Erfüllungsanspruch

   • Pro BGH :

   • 269 I als Norm des algg. SchuldR auch auf NEA anzuwenden

   • 269 I ermöglicht interessensgerechte Lösungen im Einzelfall , wenn auch um den Preis der Rechtssicherheit des Käufers

   -> Sicht des BGH zu folgen , K muss abholen

• V könnte berechtigt sein NE wegen Unverhältnismä?igkeit zu verweigern

1. Erhebung der Einrede

   • peremptorische Einrede, deren Bestehen Gericht nur prüft , wenn sie S durch WE erhoben hat

   • S hat erhoben , indem er … als völlig unverhältnismäßig zurückgewiesen hat

2. Unverhältnismäßigkeit

   • beurteilit sich nach Gesamtabwägung unter berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, wie VM des V

   • gem 439 IV 2 Kriterien der orm abschreiben und berücksichtigen . Es sind folgende Kriterien zu berücksichtigen ….

   -> unterschieden wird zwischen absoluter und relativer Unverhältnismäßigkeit