VL2 Berufsrecht KiJu

• kein Unterschied hinsichtlich berufsethischer Aspekte zwischen Erwachsenen und Kindern/Jugendlichen aber:

  • komplexere Güterabwägung

  • Lebensumfeld einbeziehen

  • Autonomie und Selbstbestimmung beachten

• Elterliche Sorge = Recht und Pflicht

• Umfasst Sorge für Person des Kindes (Personensorge) und Vermögen des Kindes (Vermögenssorge)

• Wachsende Fähigkeit das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem/verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen

  • Fragen der elterlichen Sorge sollten mit Kind (abhängig vom Entwicklugnsstand) besrpochen werden

  • Einvernehmen anstreben

• Umgang mit beiden Elternteilen (o. anderen Bindungspersonen) gehören i.d.r. zum Kindeswohl

• Elterliche Sorge ist in eigener Verantowrtung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Kindeswohl auszuüben

• bei Meinungsverschiedenheiten müssen Eltern versuchen sich zu einigen

• wenn keine Einigung möglich ist, kann Familiengericht Entscheidung einem Elternteil übertragen (§1628 BGB)

• verheiratet bei Geburt: gemeinsame elterliche Sorge

• nicht verheiratet: Mutter hat elterliche Sorge

• gemeinsame elterliche Sorge wenn:

  • Eltern erklären, dass sie Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung)

  • heriaten

  • Familiengericht elterliche Sorge gemeinsam überträgt

• Personensorge umfasst

  • Pfelge

  • Erziehung

  • Beaufsichtigung

  • Aufenthaltsbestimmung

• Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung unter Ausschluss von Gewalt, körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen etnwürdigenden Maßnahmen

• Unterstützung durch Familiengericht bei entsprechednem Antrag

(1) Vertragsstaaten sichern dem Kindm das fähig ist, sich eigeene Meinung zu bilden

• Recht dazu diese Meinung in allen angelegenheiten was das Kind betrifft frei zu äußern

• Meinung des Kindes angemessen berücksichtigen entsprechend Alter und Reife

• Pat. besitzt Fähigkeit

  • Sachverhalt zu verstehen

  • Informationen hinsichtlihc Folgen und Risiken zu verarbeiten

  • Informationen bezüglich Behandlungsalternativen zu bewerten

  • basierend auf Verständnis, Verarbeitung und Bewertung den eigenen Willen zu bestimmen

• d.h. Patient kann Bedeutung einer Behandlung einsehen und diese einwilligen

• Einsichtsfähigkeit -> Einwilligungsfähigkeit

• Grundsatz: Wer einwilligungsfähig ist, muss auch slebst einwilligen

• Feststellung wer einsichtsfähig (und damit einwilligungsfähig) ist -> im Einzelfall pürfen und sorgfältig zu dokumentieren

• keine starre Altergrenze (juristisch: 14 j.)

• Einwilligungsunfähige Minderjährige: Einwilligung von Sorgeberechtigten

• Einwilligungsfähige Minderjährige: Rechtliche Unsicherheit

• beendigung von 15. LJ: Kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen, sowie sie entgegen nehmen

• Leistungsträger soll gesetzlichen Vertreter über Antragstellung und erbrachten Sozialleistungen unterrichten

• Behandlung kann ohne Wissen des Sorgberechtigten durchgeführt werden

• Achtung: Schriftverkehr zwischen Pat. und Krankenkasse

• Nach Möglichekit: wenn es Wohl des Kindes dienlcih ist: Therpaeut darauf hinwirken, dass Sorgeberechtigte über Behandlung informiert werden

• Geschäftsfähigkeit bestimmt ob Rechtsgeschäfte selbstständig vorgenommen und Behandlungsverträge wirksam abgeschlossen werden können

Stufen

• Geschäftsunfähig

  • Kinder <7 j. -> Können keine wirksamen Rechtsgeschäfte tätigen (z.b. Verträge) oder Willenserklärungen abgeben

• Beschränkt geschäftfähig

  • 7-13j. Rechtsgeschöfte sind schwebend unwirksam

• Erweitert geschäftsfähig

  • Jugendliche 14-17j. -> in teilen geschäftsfähig, ab vollendetem 15 lj im Bereich des Sozialrechts handlungsfähig

• Volle geschäftsfähigkeit

  • Vollendung des 18. LJ

• Geschäftsfähigkeit nicht Einwillgungsfähigkeit

• Unterscheidung bedeutet dass Minderjährige in Behandlung einwilligen, aber keinen Vertrag schließen können

• GKV

  • Behandlungsvertrag kann mit einwillgungsfähigen minderjährigen Patient:innen ohne Zustimmung von Sorgeberechtigrten geschlossen werden

  • Kein Vergütungsanspruch ggü. Patient:innen

• PKV und Slebstzahler

  • Vetrag beinhaltet Vergütungsanspruch ggü. Pat.

  • Pat. können (nach verbreiteter Meinung) erst mit Volljährigkeit ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten Behandlungsverträge abschließen

• Bei fehlender Geschäftsfähigkeit, selbst bei Einsichtsfähigkeit: → Zur Sicherheit sollte die Einwilligung der Sorgeberechtigten eingeholt werden.

• Grund: Falls ein Gericht später die Einwilligung für erforderlich hält, → wäre die Therapie sonst eine Körperverletzung.

• Wenn dagegen eine Kontaktaufnahme mit Sorgeberechtigten nicht nötig gewesen wäre, → liegt ggf. nur eine geringfügige Schweigepflichtsverletzung vor → ein Schadensersatz wäre in diesem Fall weniger wahrscheinlich

📌 Merksatz: → Im Zweifel lieber absichern durch Einwilligung der Sorgeberechtigten, um strafrechtliche Risiken zu vermeiden

• Einsichtsfähige midnerjährige Patient:innen: Psychotherapeut:innen sind an Schweigepflicht gebunden (auch ggü. Sorgeberechtigten)

• Noch nicht einsichtsfähig, midnerjährig: Psychotherapeut:innnen sind in rechtlicher Hinsicht befugt, Inhalte aus Behandlung zu besprechen

  • aus fachlicher Sicht im Einzelfall zu erörtern (förderlich?, sinnvoll?, vertrauensverhältnis?)

  • ethischer sicht anhand von 4 Prinzipien (Autonomie, Fürsroge, NichtSchädigung, Gleichberechtigung) abgewogen werden

  • ggf. Probelmatik mit allen Beteiligten besprechen und Klärung hinwirken

Offenbarungsbefugnis

• bei eintreten eines rechtfertigenden Notstandes kann Schweigepflicht gebrochen werden (-> Güterabwägung)

• Bundeskinderschutzgesetz: Befugnisnorm bei Kindeswohlgefährdung

• Sorgfältige Güterabwägung und Dokumentation erforderlich

• Empfehlung: Beratung durch Fachkraft

Offenbraungspflicht

• Ernsthafte Anhaltspunkte auf von Patient:in ausgehende schwerwiegende Gefahren für andere Person

• Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKG)

  • Kindes- und Jugendalter selten

• Freiheitsentziehende Unterbringung und freheitsentziehende Maßnahmen nach §1631 BGB

(1) Unterbringung mit Freiheitsentziehung

• Genehmigung durch Familiengericht erforderlich

• Zulässig nur, wenn:

  • zum Wohl des Kindes

  • zur Abwendung erheblicher Selbst- oder Fremdgefährdung

  • und keine andere Hilfe möglich ist

• Ohne Genehmigung nur erlaubt, wenn Gefahr im Verzug → Genehmigung sofort nachholen

(2) Freiheitsentziehende Maßnahmen in Einrichtungen

• Gerichtliche Genehmigung auch nötig bei:

  • mechanischen Mitteln

  • Medikamenten

  • oder anderen Maßnahmen

• …wenn diese:

  • regelmäßig oder

  • über längere Zeit oder

  • nicht altersgerecht erfolgen

• → Absatz 1 gilt entsprechend

• Geimeinsames Sorgerecht und einwilligungsfähige Patientin:

  • Alle Sorgeberechtigten müssen in Diagnostik und Behandlungs einwililgen

  • Ausnahmefälle: gemeinsame Perosnensorge von nur einem Elternteil wahrgenommen werden

    • Eil- und Notmaßnahmen

    • Angelegenheiten des täglcihen Lebens,Regelbedarfe midnerer Bedetung (keine Psychotherapie)

  • Bei Psychotherapie: beide Sorgeberechtigte in Aufklärung und Einwilligung miteinbeziehen

  • Kiene Einigung -> Familiengericht kann angerufen werden

  • Spätestens nach Erstgesrpäch Zustimmung aller Sorgeberechtigten einholen