Welche Vertragstypen regeln §§ 312b–312h BGB?
Außergeschäftsraumverträge & Fernabsatzverträge.
Was regeln §§ 312i–312l BGB?
Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr & Online-Marktplätze.
Wann ist § 312 BGB anwendbar?
Bei Verbrauchervertrag mit Preiszahlung oder Datenbereitstellung; keine Ausnahmen nach § 312 II–VI.
Was regelt § 312a I BGB?
Verhaltenspflichten des Unternehmers.
Welche Pflicht ergibt sich aus § 312a II BGB?
Informationspflicht unter Bezug auf Art. 246 EGBGB.
Was ist die „Button-Lösung“?
Pflicht zur eindeutigen Bestell-Schaltfläche (§ 312j III BGB).
Welche Norm begründet das Widerrufsrecht?
§ 355 I BGB i.V.m. § 312g I BGB.
Wie lange ist die Widerrufsfrist?
14 Tage (§ 355 II BGB).
Wann beginnt die Widerrufsfrist bei Waren?
Mit Erhalt der Ware (§ 356 II Nr. 1 lit. a BGB).
Welche Anforderungen gelten an die Widerrufserklärung?
Eindeutig, formfrei, keine Begründung nötig (§ 355 I BGB).
Welche Vorschrift regelt den Wertersatz?
§ 357a BGB.
Sind weitere Ansprüche des Unternehmers nach Widerruf möglich?
Nein, § 361 I BGB schließt sie aus.
Was bedeutet „Widerrufsdurchgriff“?
Verbraucher kann auch verbundenen Vertrag widerrufen (§§ 358, 360 BGB).
Was ist der „Einwendungsdurchgriff“?
Einwendungen aus dem Hauptvertrag gelten auch im verbundenen Vertrag (§ 359 BGB).
Was ist ein Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB)?
Vertrag mit Verbraucher, der ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Internet, Telefon) abgeschlossen wird.
Was ist Verbraucherschutz?
Schutz des Verbrauchers vor unfairen, übereilten oder undurchsichtigen Verträgen.
Warum gibt es Verbraucherschutz?
Damit Verbraucher nicht überrumpelt oder getäuscht werden und sich bei Problemen wehren können.
Was bringt mir der Verbraucherschutz?
Infos vom Verkäufer, Widerrufsrecht, Schutz vor versteckten Kosten und unseriösen Methoden.
Wo prüfe ich Verbraucherschutz (insb. Widerruf) in der Klausur?
Im Rahmen von rechtsvernichtenden Einwendungen (2. Anspruch erloschen?)
Wann liegt ein Widerrufsrecht vor?
Bei Fernabsatz- oder Außergeschäftsraumverträgen (§§ 312b, 312c, 312g BGB), wenn kein Ausschluss nach § 312g II BGB.
Was ist die Rechtsfolge eines Widerrufs (§ 355 BGB)?
Vertrag ist ex nunc nichtig
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