Nenne 2 Beendigungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen
Ablauf der Vetragsdauer §620 I BGB
Kündigung des Vertrages §620 II BGB
Nenne 1 Kriterium für die Kündigung eines Arbeitsvertrages
Muss Schriftltich erfolgen (Papierform und Orginalunterschrift)
Nenne 2 Unterscheidungen bei Kündigungen
ordendliche kündigung (Fristgerechte)
außerordendliche Kündigung (Fristlos)
Was muss eine Kündigungserklärung laut § 133 BGB deutlich machen?
Sie muss den klaren Willen zur Beendigung des Vertrags erkennen lassen.
Nach welcher Vorschrift wird die Kündigungserklärung ausgelegt?
Nach § 133 BGB – dabei kommt es auf den wirklichen Willen des Erklärenden an (Auslegung, nicht nur Wortlaut).
Wann wird eine Kündigung laut §130 BGB wirksam
Mit dem Zugang
Wann gilt eine Willenserklärung bei Abwesenden als zugegangen?
Wenn der Empfänger unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann (z. B. Einwurf bis 12 Uhr).
Wie kann der Zugang einer Willenserklärung nachgewiesen werden?
Einschreiben mit Rückschein
Wie ist die Grundfrist für ordentliche Kündigungen nach § 622 BGB?
4 Wochen zum 15. oder Monatsende.
Wann verlängert sich die Kündigungsfrist für Arbeitgeber nach § 622 II BGB?
Je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses
Wie lauten Beispiele für verlängerte Kündigungsfristen für Arbeitgeber?
1 Monat nach 2 J., 2 Monate nach 5 J., bis 7 Monate nach 20 J.
Wie lang ist die Kündigungsfrist in der Probezeit (§ 622 III BGB)?
2 Wochen
Wann sind kürzere Kündigungsfristen zulässig (§ 622 IV BGB)?
In Tarifverträgen und bei Aushilfen/Kleinbetrieben.
Wann ist eine außerordentliche Kündigung nach § 626 I BGB möglich?
Wenn das Abwarten der Frist unzumutbar ist.
Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)?
Ab 10 AN im Betrieb
6 Monate Betriebszugehörigkeit
Wann ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt?
Wenn sie personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt ist.
Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung zulässig?
Bei unternehmerischer Entscheidung + Sozialauswahl.
Was ist Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung?
Pflichtverletzung - meist vorher Abmahnung
Wann liegt eine personenbedingte Kündigung vor?
Wenn der AN dauerhaft ungeeignet ist (z. B. krank).
Was ist bei personenbedingter Kündigung zusätzlich erforderlich?
Negative Zukunftsprognose
Wie lange ist die Klagefrist nach Zugang der Kündigung?
3 Wochen
Wer trägt die Beweislast für die soziale Rechtfertigung der Kündigung?
Der Arbeitgeber
Wer trägt in der ersten Instanz des Arbeitsgerichts die Anwaltskosten?
Jede Partei selbst – keine Kostenerstattung.
Was passiert, wenn der Betriebsrat nicht angehört wird?
Die Kündigung ist unzulässig
Sind Abfindungen gesetzlich vorgesehen?
Nur in Ausnahmefällen (§§ 9, 10, 1a KSchG).
Wie hoch ist die Abfindung nach § 1a KSchG?
0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr.
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