Klage

= Antrag auf Gewährung von Rechtsschutz in der Hauptsache

Einleitung Zivilprozess

Bestimmung der Parteien & Streitgegenstand

• vorbereitender Schriftsatz mit Anwaltsunterschrift (GH Verfahren & BG Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht)

• Mahnklagen: Formblatt oder formatierter Schriftsatz

• Erste Seite der Klage: Bezeichnung Gericht, Bezeichnung Parteien, Bezeichnung Parteienvertreter, Unterschrift Partei & Vertreter, Nachweis Bevollmächtigung, Bezeichnung Streitgegenstad (+ geforderte Geldsumme oder Bewertung), Bezeichnung als Klage, Anzahl Ausfertigungen, …

• Zweite Seite Klage: Klagserzählung, Anbot der Beweismittel, Zuständigkeitstatbestand, Klagebegehren, Namen der klagenden Parteien

= Klagegrund: Vorbringen der Tatsachenbehauptungen, aus denen Kläger Klagebegehren ableitet

• kurze & vollständige Darstellung der Tatsachen auf welche sich Anspruch gründet —> Substantiierungstheorie

• bei negativer Feststellungsklage: Rechtsverhältnis/Recht muss fenau bezeichnet und rechtlich qualifiziert werden —> Individualisierungstheorie

• Klage muss schlüssig sein: Sachverhalt muss sich unter Tatbestand eines Rechtssatzes subsumieren lassen + Rechtsfolge dieses Rechtssatzes entspricht Klagebegehren

• Unschlüssigkeit: Abweisung der Klage (nach erfolgloser Verbesserungsmöglichkeit)

• genaue Bezeichnung § 226 Abs 1

• Beweisverbindung: Beweismittel ist mit Tatsachenbehauptung zu nennen

Art 42 EGZPO

• ermöglicht es Forderungen einzuklagen, deren genaue Höhe dem Kläger nicht bekannt ist, weil der Beklagte die erforderlichen Unterlagen hat und deren Herausgabe/Einsichtnahme verweigert

• enthält zweistufiges Klagebegehren

  1. (bestimmte) Begehren auf Rechnungslegung oder auf eidliche Anhabe des Vermögens oder der Schulden = Manifestationsklage

  2. voerst unbestimmte Begehren auf Herausgabe des Vermögens oder Zahlung der Schulden

Zuerst ist über Manifestationsbegehren zu verhandeln und darüber mit Teilurteil zu entscheiden.

Dann ist Zahlungs- bzw Herausgabebegehren ausreichend bestimmt zu gestalten, um darüber mit Endurteil zu entscheiden

—> wird Begehren der Manifestationsklage abgewiesen, ist auch der Leistungsanspruch abzuweisen