Täterschaft

zuerst das Tatwerkzeug prüfen , bei ihm lmuss Wissens - oder Willensdefizit vorliegen

I. TB

1. Obj. TB

- a) TB Verwirklichung durch

den Vordermann

- b) Mittelbare Täterschaft des

Hintermanns

2. Subj. TB

Vorsatz bzg. tat und mittelbarer Täterschafft

-> wollte bei T1 Irrtum hervorrufen

• mittelbarer Täter ( Hintermann ) begeht die tat durch einen anderen ( Vordermann , Werkzeug )

• zuerst immer das Werkzeug , also den tat nähsten prüfen

1. TBVerweirklichung durch Vordermann

   
   

   • zunäschst feststellen , dass T Tat nicht selber begangen hat . Das Tat vorleigend der T 1

   • Fraglich , ob sich T 2 das Verhalten des T 1 über § 25 I Alt. 2 als eigenes zurechnen lassen muss

   • Dafür müsste beim Vordermann ein Strafbarkeitsmangel vorleigen, ihm musss ein Merkmal aus dem dreistufigen Deliktsaufbau fehlen.

   
   

   • mittelbare Täterschaft kommt regelm. in betracht , wenn ein Vorder-ggü einem Hintermann ein Wissens - oder Willensdefiizit aufweist , welches den Vordermann als werkzeug des planmäßg die Situation durchschauenden Hintermanns erscheinen lässt

   • Tatherrschaft : das planmäßige in den Händen halten des Geschehensabalufs

   
   

a) Vorsatz des Hintermanns bezgl. Tat

b) Vorsatz bzegl. mittelbarer täterschaft ,

-> Hintermann wollte bei Vordermann Irrtum erzeugen

1. Notstand :

   • hier stehen sich Eigentum des O und Leben des V ( Vordermann ) gegenüber ( § 904 BGB )

   • Man könnte Verhalten des V bei wortgetreuer Gesetzesauslegung zwnagslos als gerechtfertigt erachten

   • Hiergegen spricht : V befindet sich auf Seite des Unrechts / auf Seiten des H ( Hintermanns ), als dessen Werkzeug er handelt

   • In Literatur viele der Meinung , dass der eins olches menschliches Werkzeug darstellende Täter sich eine Herabsetzung seines Erhaltungsguts mit der Folge gefallen lassen muss, dass der dem V drohende Schaden ggü dem Schaden , den der Eigentümer O erleidet , nicht mehr unverhältnismäßig groß ist

2. a.A

   • dem Argument , der Täter trete auf die Seite des Unrechts ist allerdings entgegenzuhalten ,dass es -jenseits der Beurteilung des handeln des Hintermanns _ gerade auf der zu erörternden Prämisse beruht , der Vordermann stelle sich auf die Seite des Unrechts mit seiner Tat

   • Frage des § 904 ist aber gerade , ob V nicht gerechtfertigt wäre , also ob er tatsächlich Unrecht begangen hat

3. aber :

   • es gilt zu bedenken , dass die Annahme , der im Nötigungsnotsatnd handelnde Vordermann sei gerechtfertigt , für den Träger des beeinträchtigten rechtsgutes zur Konsequenz hat, dass der Genötigte ihm gegenüber keinen rechtswidirgen AngriffiSd § 32 vornimmt.

   • das schneidige notwehrrecht stünde ihm nur gegenüber dem Hintermann zu

   • zumindest dann , wenn letzterer nicht offen auftrit , ist diese Recht wertlos

4. Ergebnis :

   • dieser aspekt spricht letztlich entscheidend dafür , dass der sich im Nötigungsnotstand befindnde töter nicht gem. § 904 gerectfertigt ist

   • es kommt lediglich beim Vorliegen der voraussetzungen eine Entschuldigung nach § 35 I in Betracht

• Im objektiven Tb feststellen , dass bei dem Vordermann gar kein Strafbarkeitsmangel vorliegt

• daraus folgt , dass Hintermann D nicht mehr mittelbarere Täter sein kann , ihm fehlt Tatherschaft , diese liegt bei K

-> fraglich wie D angesichts dieses Umstandes zu betsrafen ist ?

1. e.A

   • Fall der versuchten Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft

   • Beachtlicher Irrtum über dem kausalverlauf : Täter wäre dmnach trotz tatsächlich eingetretenen Erfolges nur wegen Versuch bestraft, denn Erfolg ist anders eingetreten , als es der Hintermann beabsichtigt hat

2. h.M

   • diese Ansicht jedoch nicht zu folgen

   • Hintermann ist wegen vollendeter anstiftung nach § 26 zu bestrafen

   • hat nämlich letztlich begangene tat veranlasst und ist daher auch für eingetretenen Erfolg als Anstifter oll verantwortlich

   • tatscahe , dass Hintermann keinen von 3 26 geforderten Vorsatz auf dei vorsätzliche Bgaehung durch den Vordermann hat , hindert die Bestrafung nicht

   • Hintermann hatte sogar Willen bzw. vorstz zur tatherrschaft , der qualitativ noch über dem Anstiftervorstz liegt und demnach erst recht für Bestarfung nach § 26 ausreicht

   • wer gestzlichen TB durch ein von ihm gesteuertes Werkzeug verwirklichen will , ist nicht beschwert , wenn ihm nur minder schwere beteiligungsform der Anstiftung , zur last gelegt wird

   • -> Strafbarkeit wegen vollendeter Anstiftung

• immer zuerst Tat nähsetn prüfen , dann Zurechnung ( Mittäterschaft ) des anderen

1. Obj. TB

   • a) Tatverwirklichung durch V -> gucken ob tat generell verwirklicht wurde

   • b)Mittäterschaft

     aa) gemiensamer Tatentschluss

     bb) Tatbeitrag

2. Subj.TB

   • a) Vorsatz bzgl. § 223

   • b) Vorsatz bzgl. Mittäterschaft

• ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung gemeinschaftlich … zu tun

-> erfordert zunächst für TB -verwirklichung ursächlichen Beitarg

Umstritten , unter welchen Vorsaussetzungen ein erbrachter Tatbeitrag als täterschaftlicher tatbeitrag anzusehen ist

1. h.L

   • nachd er Literatur ist darüber hinaus erforderlich , dass der Beteiligte über ( funktionelle ) Tatherrschaft verfügt

   • setzt voraus , dass er als Zentralgestalt des Geschehens dieses planvoll in den Händen hällt und nach seinen Willen hemmen oder ablaufen lassen kann

• Nach der Rspr. muss der beteiligte den tatbeitragzudem mit Täterwillen erbringen

• Wsenstliche Anhaltspunkte heirfür sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der tat , der Umfang der Tatbeteiligung oder wenigstens Wille zur Ttaherrrschaft

1. Obj. TB

   • Tatbeitarg : Ablenkung +

   • Tatnetschluss : A und B haben ausdrücklich vereinbart den C zu niederzuschlagen , B hat aber zusätzlich mit Baseballschläger auf ihn eingeschlagen

   • Das stellt aus Perspektive des A eine wesnetliche Abweichung dar -> es leigt ein sogennater Exzess des Mittäters vor

   • § 25 ii ermöglichct aber nur insoweit ein heitliche Behandlung mehrerer betroffener hin sichtlich der verweirklichung obj. TB Merkamlke , als die jeweilige Ausführung gewollt ist , bzw. wenigstens gebilligt oder gelichgültig hingenommen wird

   • Eine solche Gleichgültigkeit lässt sich A aber gerade nicht zusprechen

   • Zurechnung der weiteren handlungend es B scheidt aus

1. Nun prüfen : Hat sich A wegen fahrlässiger tötu ng starfabr gemacht , indem er mit B verabredet hat auf C einzuschalgen

   • (-) weil nur ein konkreter faustschlag vereinbart

   • sonst : nicht ungewöhnlich , dass die vorsätzliche geminscahftliche Begehung einer Straftat die gefahr in sich trägt , dass einer der Beteiligten ohne Billigung der Übrigen aggressiver reagiert

• Tatbeitrag des A sollte sich allerdings auf Vorbereitung beschränken

• Fraglich ist , ob eine gemeinsachftilche begehung nur dann in betracht kommt , wenn der täter im eigentlichen ausführungsstadium , mithin dann, wenn nach tatplan ohne wesentliche Zwischenakte die TB-Verwirklichung erfolgen soll , selbst noch eine handlung vornimmt

1. Rspr.

   • genügt in obj. Hinsicht förderlicher Beitrag

2. a.A

   • etwas anderes könnte sich ergeben , wenn man den Gesichtspunkt der Taherschafft , bei § 25 II die sogennate funktionelle Tatherschaft, in den Mittelpunkt rückt

   • fraglich ob man noch davon sprechen kann , dass der Täter die TB Verwirklichung in den Händne hällt , wenn der Betroffenen im eigentlichen Ausführungszeitpunkt werder vor Ort ist noch mittels Fernkommunikation auf das Geschehen Einfluss nimmt

3. ein Teil der Taherschaftslehre

   • verneint Tatherrschaft desjenigen , der im eigentlichen Tatzeitpunkt keinen Einfluss auf das Geschehen nimmt

   • sog. bandenschaf bzw. planende ,steuernde Mann im Hintergrund soll hiernach Anstifter / Gehilfe sein können

   • dies bedeutet keinen Nachteil , so werde der Anstifter gleich einem Täter bestraft § 26

   • folgt man diesm Ansatz , so wäre A kein Mittäter

4. Kritik

   • dagegen spricht , dass Gewicht eines Beitrages im Vorbereitungsstadium so groß sein kann , dass es geeignet ist ein Minus im Ausführungsstadium ausgleichen

   • Insb dann , wenn ein Beteiligter die gesamte Planung übernimmt und allein seine besonderen Fähigkeiten geeignet sind , das gelingen der TB - Verwirklichung sicherzustellen , erscheine es wesensfrem , ihn als teilnehmer an einer fremden Tat zu bestrafen

   • Tatherschaft verlangt daher nicht , dass man im Ausführungsstadium nch einen Tatbeitrag erbringt

   • -> vielmehr genügt , dass das Gesamtgeschehen einen zur zentralgestalt erhebt

5. Zusammenfassung

   e.A : fordert taherrschaft

   h.M : funktioneller Tatbeitrag kann so wichtig sein , dass er das Minus im Vollendungsstadium ausgleicht , duch sehr großes Plus im Vorbereitungsstadium

• grds. bei Versuchsbeginn § 22

• nach h.M auch sukzessive Mittäterschaft möglich : d.h auch nach Versuchsbeginn während der Tat gefasster gemeinsamer Tatentschluss ist bestrafung des Hinzutretenden als Mittäter möglich

• nach h.M skuzessive Mittäterschaft bis zu Vollendung möglich ( es sei den der eine Täter hat schon alles zur herbeiführung des erfolges erforderliche getan )

• unstreitig können ihm zuvor erbrachte Tatbeiträge zur TB -Erfüllung zugerechnet werden , an denen er sich noch beteiligt

• streitig ist die zurechnung zuvor erbrachter Tatbeiträge , aufgrund derer ein schwererer Straftatbestand erfüllt ist

1. Rspr.:

   • keine Zurechnung der ihm nicht bekannten Tatbeiträge

   • keine Zurechnung der ihm zwar bekannten , aber bereits abgeschlossenen TB-verwirklichung

2. h.L:

   • nachträglich gefasster gemeinsmaer Tatentschlusss berechtigt nicht zur Zurechnung bereits vollendeter Erschwerungsgründe

• Rspr: Mittäterschaft erfordert nicht zwingend Mitwirkung am Kerngeschehen. Für tatbeteiligung als Mittäter ist lediglich fördernder beitrag notwendig

• h.L : tatbeitrag musss aus ex ane Sicht so wesentlich sein , dass ohne ihn geplante Tat nicht ausgeführt werden kann ( funktionelle Tatherrscahft )

• plus bei Vorbereitung kann minus im Ausführungsstadium ausgleichen