Baurecht

Ein genehmigungsbedüftige Nutzungsänderung liegt vor, wenn sich die Genehmigungsfrage neu stellt, vgl. § 50 II LBO. Das ist der Fall, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen derart unterscheidet, dass bei einer bauplanungsrechtlichen Prüfung neue Faktoren eine Rolle spielen.

-> Maßstab ist die zuletzt genehmigte und nicht die zuletzt praktizierte Nutzung.

-> Frage gewinnt zB in dem Szenario an Relevanz, in welchem das Vorhaben einer Eigentümerin zwar gegen die Festsetzung eines B-Plans verstößt, dies aber bereits die Mehrzahl der anderen Eigentümer im Bereich des B-Plans getan haben.

Bsp: Ein Bebauungsplan setzt eine Baulinie fest, welche nicht wesentlich überbaubt werden darf. Sämtliche Anwohner bis auf E haben dies aber bereits getan. Der Zweck des B-Plans, diese Grundstücksfläche frei zu halten, kann nicht mehr erreicht werden und damit ist diese Festsetzung im B-Plan unwirksam.

Das (Bau-)Planungsrecht ist eine begriffliche Zusammenfassung für alle Vorschriften, die die raumbedeutsame Planung der öffentlichen Hand betreffen, d.h. Planungsrecht bestimmt durch Bundesgesetz (BauGB, BauNVO) ob und wo gebaut werden darf.

Der Flächennutzungsplan ist eine hoheitliche Maßnahme eigener Art mit verwaltungsinterner Wirkung (keine Außenwirkung).

Er dient als Rahmen für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets in Grundzügen.

Er stellt die Art der Bodennutzung dar.

Insbesondere ist der Flächennutzungsplan die Grundlage für einen Bebauungsplan, § 8 II1 BauGB.

Ausweislich § 1 II BauGB ist der Flächennutzungsplan nur ein vorbereitender und gerade kein verbindlicher Bauleitplan.

Wegen seiner Rechtsnatur als hoheitliche Maßnahme eigener Art mit verwaltungsinterner Wirkung gibt es keine statthafte Klage- oder Antragsart zu dessen Beseitigung oder Überprüfung. Eine Rechtsschutzmöglichkeit gibt es daher nicht; bedarf es aber auch nicht.

Wegen seiner Rechtsnatur als hoheitliche Maßnahme eigener Art mit verwaltungsinterner Wirkung gibt es keine statthafte Klage- oder Antragsart zu dessen Beseitigung oder Überprüfung.

Er taucht demanch nicht als Klagegegenstand sondern als Teil der formellen Rechtmäßigkeitsprüfung des Bebauungsplans auf.

Der Bebauungsplan gilt für ein bestimmtes Gebiet einer Gemeinde und ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (Prinzip der Zweistufigkeit der Bauleitplanung), § 8 II 1 BauGB.

Der Bebauungsplan bestimmt:

• Art der Grundstücksnutzung

• Maß der Grundstücksnutzung

• Anordnung der Gebäude auf dem

  Grundstück.

Nein ->

• § 8 III 1 BauGB sieht vor, dass beide Planungsprozesse auch gleichzeitig durchgeführt werden können (sog. Parallelverfahren).

• § 8 IV 1 BauGB ermöglicht sogar die Erstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplans vor Erstellung eines Flächennutzungsplans, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wid (vorzeitiger Bebauungsplan).

Ausweislich § 1 II BauGB ist der Bebauungsplan ein verbindlicher Bauleitplan mit materiellrechtlicher Bindungswirkung gegenüber jedermann, § 8 I 1 BauGB

Der Bebauungsplan ist gem. § 10 I BauGB eine Satzung und damit gem. § 47 I Nr. 1 VwGO unmittelbar im Zuge des Normenkontrollantrags auf dessen Gültigkeit überprüfbar.

Daneben kann ein Bebauungsplan inzident im Rahmen einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zu überprüfen sein.

Nach § 10 I BauGB beschließt die Gemeinde den Babauungsplan als Satzung.

Der Bebauungsplan wird als Satzung erlassen (§ 10 I BauGB), danach handelt es sich um eine Rechrsvorschrift, welche nach den Vorschriften des BauGB erlassen wurde. Die Überprüfung einer solchen Rechtsvorschrift erfolgt durch das Normekontrollverfahren gem. § 47 I Nr. 1 VwGO.

Normenkontrollantrag

Der Antrag hat Erfolg, wenn er zulässig und soweit er begründet ist.

A. Zulässigekit

B. Begründetheit

I. Prüfungsmaßstab

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Form

3. Verfahren

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Planerforderlichkeit, § 1 III BauGB

2. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan, § 8 II BauGB

3. Anpassung an Ziele der Raumordnung, § 1 IV BauGB

4. Zulässiger Inhalt des Bebauungsplans, § 9 BauGB

5. Abstimmung mit benachbarten Gemeinden, § 2 II BauGB

6. Fehlerfreie Abwägung, § 1 VII BauGB

Damit der Korrektor sofort sieht, dass man die Gültigkeitsprüfung eines Bebauungsplans verstanden hat, sollte folgender Punkt vorangesetzt werden:

I. Prüfungsmaßstab

Normenkontrollantrag

Der Antrag hat Erfolg, wenn er zulässig und soweit er begründet ist.

A. Zulässigekit

B. Begründetheit

I. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Form

3. Verfahren

   1. Planaufstellungsbeschluss, § 2 I 2 BauGB

   2. Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, § 2 III BauGB

   3. Umweltprüfung, § 2 IV 1 BauGB

   4. Vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 I, 4 I BauGB

   5. Förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 II, 4 II BauGB

   6. Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss, § 10 I BauGB iVm § 37 GemO

   7. Begründung, § 9 VIII BauGB

   8. Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, § 10 II BauGB

   9. Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans, § 10 III BauGB

1. Chronologische Ermittlung der möglichen Rechtswidrigkeitsgründe

2. Zuordnung: Handelt es sich um Verstöße gegen das BauGB oder die GemO?

3. Prüfung, ob die Fehler heilbar oder unbeachtlich sind

   • GemO-Fehler: § 4 IV, 18 GemO

   • BauGB-Fehler: §§ 214, 215 BauGB

4. Bei unheilbaren beachtlichen Fehler muss die formelle Unngültigkeit der Norm attestiert werden und dem Antrag stattgegeben werden; sprich die Satzung ist ungültig.

Ein Planaufstellungsbeschluss ist der offizielle Beschluss einer Gemeinde i.S.d. § 2 I 2 BauGB, der das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans (oder eines Flächennutzungsplans) für ein bestimmtes Gebiet offiziell einleitet. Es handelt sich hierbei nicht um den Bebauungsplan selbst.

a) Planaufstellungsbeschluss, § 2 I 2 BauGB

Die Gemeinde müsste einen Aufstellungsbeschluss aufgestellt und ortsüblich bekannt gemacht haben, § 2 I 2 BauGB. Außerdem muss er den Anforderungen des § 2a BauGB genügen.

-> Prüfungspunkt vernachlässigbar, da ein Verstoß unbeachtlich ist. Das folgt aus § 214 I 1 nr. 4 BauGB, wo der Planaufstellungsbeschluss nicht genannt ist (vgl. auch BVerwGE 79, 200, 204 ff.)

-> ABER: Wirksamkeitsvoraussetzung einer Veränderungssperre.

b) Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Belange, § 2 III BauGB

Gem. § 2 III BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung (nach § 1 VII BauGB) von Bedeutung sind (sog. Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

-> "Von Bedeutung sind “alle mehr als nur geringfügig betroffenen, schutzwürdigen Belange, deren Betroffenheit der Gemeinde bekannt waren oder zumindest hätte bekannt sein müssen" (BVerwG, NVwZ, 1994, 490); zweiter Satzteil kann aus § 214 I 1 Nr. 1 BauGB abgeschrieben werden.

• Private Belange:

  • Von Art. 14 I GG erfasste Interessen wie Nutzung von Grundeigentum

  • Gewerbefreiheit, Art. 12 I GG

    • zB Interesse an Erweiterung der Produktionsstätte

  • Gesundheitliche Belange aus Art. 2 II 1 GG

• Öffentliche Belange (letztlich alle Interessen, die für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung von Bedeutung sind)

  • Anhaltspunkte geben § 1 Abs. 5 und 6 BauGB

  • § 1a BauGB (Umweltschutzbelange)

_______________

RF bei Verstoß:

• Verstoß gem. § 214 I Nr. 1 BauGB grundsätzlich beachtlich, sofern:

  • § 214 III 2 BauGB -> Ermittlung bzw. Bewertung offensichtlich falsch war und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen wären

    • offensichtlich ist ein Fehler, wenn er sich aus der aktenmäßigen Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials ergibt - sog. aktenkundiger Fehler

    • von Einfluss ist ein Fehler, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Planungsvorgang die Planung anders ausgegangen wäre

  • § 215 I 1 Nr. 3 BauGB -> der Mangel innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabendes Plans geltend gemacht wurde

c) Umweltprüfung, § 2 IV 1 BauGB

-> S. 1 abschreiben.

-> Verstoß gem. § 214 I 1 Nr. 1 BauGB beachtlich

d) Vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 I, 4 I BauGB

Öffentlichkeit und Behörden sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung etc. zu unterrichten, §§ 3 I, 4 I BauGB; ein Verstoß gegen die vorgezogene Unterrichtung ist aber unbeachtlich. Das ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu § 241 I 1 Nr. 2 BauGB, da §§ 3 I, 4 I BauGB hier nicht genannt sind.

e) Förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, §§ 3 II, 4 II BauGB

• Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 II BauGB

  Die Gemeinde hat den Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung (§ 2a BauGB) für einen Monat, mindestens aber für 30 Tage, im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen.

  • Fristbeginn: § 187 II BGB -> Tag der Auslegung

  • Fristende: § 188 I oder II BGB, je nach dem, ob Monats- oder Tagesfrist gesetzt wird.

  • Begründung, § 2a BauGB, d.h. Inhaltsbegründung und Umweltbericht (Behörde muss sämtliche, nicht nur die für sie wesentlichen, Umweltinformationen bekannt geben).

  • Weitergehende Pflicht: Geben mehr als 50 Personen im Ergebnis gleichlautende Stellungnahmen ab, kann von einer direkten Mitteilung über das Ergebnis abgesehen werden. § 3 II 7 BauGB ermöglicht die Mitteilung durch ortsübliche Bekanntmachung und Veröffentlichung im Internet.

  • Rechtsfolge bei Verstoß ist die Nichtigkeit des Bebauungsplans, sofern der Fehler binnen eines Jahres gerügt wird, §§ 214 I 1 Nr. 2, § 215 I 1 BauGB.

e) Förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, §§ 3 II, 4 II BauGB

• Förmliche Behördenbeteiligung, § 4 II BauGB

  Gem. § 4 II BauGB hat die Behörde die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen.

  Die Einholung der Stellungnahme i.S.v. § 4 II BauGB kann gem. § 4a II BauGB zeitgleich mit der Auslegung nach § 3 II BauGB erfolgen.

  • Stellungnahme ist binnen eines Monats, mindestens aber binnen 30 Tagen, abzugeben, § 4 II 3 BauGB.

    • § 4a V BauGB -> Präklusionsregel, wonach nicht rechtzeitig abgegbene Stellungnahmen von der Behörde nicht zu berücksichtigen sind, es sei denn:

      • Gemeinde kannte Inhalt nicht und hätte ihn auch nicht kennen müssen

      • und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

  • Rechtsfolge bei Verstoß ist die Nichtigkeit des Bebauungsplans, sofern der Fehler binnen eines Jahres gerügt wird, §§ 214 I 1 Nr. 2, § 215 I 1 BauGB.

f) Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss, § 10 I BauGB iVm § 37 GemO

Der Bebauungsplan muss ordnungsgemäß als Satzung beschlossen sein, § 10 I BauGB.

Anforderungen an die ordnungsgemäße Beschlussfassung ergeben sich aus der GemO

• Beschlussfassung, § 37 GemO

  • Abs. 1: Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beschließen ->

    • Einberufung, § 34 I GemO: schriftliche oder elektronische Einberufung durch den Bürgermeister unter Einhaltung einer angemessenen Frist.

  • Abs. 2: Beschlussfähigkeit -> mind. Häfte muss anwesend und beschlussfähig (also nicht befangen iSd § 18 GemO, etc., sein).

    • Befangenheit § 18 GemO; geprüft werden sollen die Abs. 1 - 3 nach einander; Heilungsmöglichkeit gem. § 18 VI 2, 3 GemO

• Achtung idR ist ein fehlerhafter Beschluss iSd § 214 BauGB unbeachtlich, da § 214 BauGB nur Verstöé gegen “dieses Gesetzbuch”, also gegen das BauGB sanktioniert.

g) Begründung des Bebauungsplans, § 9 VIII BauGB

Dem Bebauungsplan müsste eine Begründung mit den Angaben nach § 2a BauGB beigefügt sein.

• Zweck: Trägt zum Verständnis des Bebauungsplans der Bürger bei und ermöglicht eine effektive Information.

  • Zwar muss die Begründung vollständig sein; eine nicht vollständige Begründung beeinträchtigt die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans jedoch nicht, § 214 I 1 Nr. 3 Hs. 2 BauGB.

  • Eine fehlende Begründung lässt den Bebauungsplan gem. § 214 I 1 Nr. 2 BauGB unwirksam werden.

  • Achtung: Das Fehlen einer vollständigen Begründung ist oft ein Indiz für eine nicht vollständige Ermittlung des Abwegungsmaterials bzw. dafür das ein Fehler im Abwägungsergebnis vorliegt.

h) Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, § 10 II 1 BauGB

Gem. § 10 II BauGB bedürfen Bebauungspläne nach § 8 II 2, III 2 und IV der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

i) Bekanntmachung, § 10 III BauGB

Nachdem der Bebauungsplan vom Rat der Gemeinde beschlossen und vom Bürgermeister ausgefertigt wurde, ist seine Genehmigung (soweit erforderlich) bzw. der Beschluss des Bebauungsplans gem. § 10 III BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

-> Verstoß gem. § 214 I 1 Nr. 4 BauGB beachtlich, sofern Hinweiszweck nicht erreicht worden ist; Heilung über § 214 IV BauGB denkbar.

1. Zuständigkeit

   Nach §§ 1 III 1, 2 I 1 BauGB liegt die Verbandskompetenz (vertikale Zuständigkeit) zur Aufstellung eines Bauleitplans bei den Gemeinden.

   Die Organkompetenz (horizontale Zuständigkeit) steht nach § 24 I 1, 2 GemO dem Gemeinderat als Hauptentscheidungsorgan der Gemeinde zu.

2. Rechtsfolge bei Verstoß: Nichtigkeit des Bebauungsplans.

Gem. § 10 I BauGB muss er die Form einer Satzung haben.

1. Planerforderlichkeit, § 1 III BauGB

   Zunächst ist zu prüfen, ob der Erlass des konkreten Planes für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, § 1 III BauGB.

   Ein Bebauungsplan ist jedenfalls dann erforderlich, wenn ihm eine planerische Konzeption zugrundeliegt und er nicht lediglich negative Ziele verfolgt (BVerwGE 116, 114).

   IdR genügt die Feststellung, dass unter diesen Gesichtspunkten ein Verstoß gegen § 1 III BauGB nicht ersichtlich ist.

   RF bei Verstoß: Nichtigkeit des Bebauungsplans.

______________

Rspr. hat Fallgruppen entwickelt, wann die Planung nicht erforderlich ist:

• Festsetzungen des Bebauungsplans lassen sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht verwirklichen (planerische Konzeption).

• Festsetzung entspricht nicht dem planerischen Willen der Gemeinde. Es handelt sich nur im vorgeschobene Gründe, um eine andere Nutzung zu verhindern oder um andere Zwecke zu erreichen (negative Ziele).

• Festsetzungen liegen ausschließlich im privaten Interesse.

• Die vorgesehenen Festsetzungen lassen sich

  tatsächlich/rechtlich nicht realisieren.

1. Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan, § 8 II 1 BauGB

   Der Bebauungsplan muss aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden, § 8 II 1 BauGB (sog. Entwicklungsgebot).

   Die Planung der Gemeinde muss sich innerhalb des Rahmens des Flächennutzungsplanes befinden. Der Bebauungsplan muss also zumindest eine schlüssige Fortentwicklung des Flächennutzungsplans sein (BVerwG, NVwZ 2000, 197, 198).

RF bei Verstoß: Nach § 214 II Nr. 2 BauGB kann ein Verstoß gegen § 8 II 1 BauGB unbeachtlich sein, wenn “hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt worden ist”. Das ist der Fall, wenn der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als grundsätzliches kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung “im Großen und Ganzen” behalten hat (BVerwG, NVwZ 2000, 197, 198); also wenn der Verstoß nicht crazy ist.

________________

Negativbeispiele:

• Flächennutzungspla weist betroffenen Bereich als Grünfläche aus; Bebauungsplan sieht Errichtung eines Wohnkomplexes vor.

• Flächennutzungsplan weist Stelle als öffentlichen Parkplatz aus; Bebauungsplan sieht Bau eines privaten Parkplatzes vor.

1. Anpassung an die Ziele der Raumordnung, § 1 IV BauGB

   Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen, § 1 IV BauGB.

   Anpassungspflicht bezweckt eine “umfassende Konkordanz zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung” (BVerwG, NVwZ 2007, 953 Rn. 4).

   Die Gemeinde ist in ihrer Planung strikt an die übergeordnete Landesplanung gebunden und kann sie auch nicht im Rahmen der Abwegung der Belange aus § 1 VII BauGB überwinden. Die Anpassungspflicht ist dem Abwägungsprogramm “rechtlich vorgelagert”.

   
   

   RF bei Verstoß: Ein Bauleitplan, der gegen das Anpassungsgebot verstößt, ist nichtig. Das folgt daraus, dass er in § 214 BauGB nicht aufgeführt ist. Behebung gem. § 214 IV BauGB denkbar.

1. Zulässiger Inhalt des Bebauungsplans, § 9 BauGB

   Verstoß ist stets beachtlich, da § 9 nicht in §§ 214, 215 BauGB aufgeführt ist.

1. Abstimmung mit benachbarten Gemeinden, § 2 I 1 BauGB

   Nach § 2 II 1 BauGB muss die Gemeinde ihren Bauleitplan mit den Planungen benachbarter Gemeinden abstimmen (sog. interkommunales Abstimmungsgebot).

   Vor dem Hintergrund der in Art. 28 II GG gewährleisteten gemeindlichen Planungshoheit besteht eine materielle Abstimmungspflicht immer dann, wenn unmittelbare Auswirkungen gewichtender Art in Betracht kommen (BVerwGE 84, 209).

   Maßgeblich ist die städtebauliche Bedeutung. Eine solche kann zB beeinträchtigt sein, wenn aufgrund der Planung die verkehrsströme völlig umgelenkt werden müssen oder ein derartiger wirtschaftlciher Verfall zu erwarten ist, dass die Innenstadt verödet bzw. die Bevölkerung unterversorgt wird. Andere (wirtschaftliche) Belange (Arbeitsplätze, Steuereinkommen) sind nicht zu Berücksichtigen.

   • Benachbart fordert kein unmittelbares aneinander angrenzen. Gemeint ist der Bereich, welcher von den planungsrechtlichen Auswirkungen betroffen ist.

RF bei Verstoß ist umstr.:

• Rspr.: Verstoß gegen Abstimmungsgebot stellt einen Unterfall des Abwägungsverbots aus § 1 Abs. 7 BauGB dar. -> Danach wäre der Bebauungsplan gem. §§ 214 III 2 BauGB nichtig bzw. der Mangel nach § 215 I 1 Nr. 3 BauGB heilbar.

• a.A.: Abstimmungsgebot zählt nicht als Unterfall des Abwägungsgebots, sodass ein Verstoß stets zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führen würde, soweit die Gemeinde es nicht durch ein ergänzendes Verfahren gem. § 214 IV BauGB nachholt.

Streit kann wohl regelmäßig offengelassen werden.

Andere Gemeinde kann die Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots im Wege der sog. Gemeindenachbarklage als Normenkontrolle gem. §47 II 1 VwGO geltend machen.

Als letzter und zentraler Prüfungspunkt stellt sich die Frage nach der Fehlerhaftigkeit des Ergebnisses der Abwägung zwischen der privaten und öffentlichen Belange (vgl. § 1 VII BauGB). Eine Überpüfung der Ermittlung oder Bewertung des Abwägungsmaterials iSd § 2 II 1 BauGB ist im Rahmen der formellen Gültigkeit der Norm durchzuführen.

1. Fehlerfreie Abwägung, § 1 VII BauGB

   Es fragt sich, ob das Abwägungsergebnis fehlerfrei ist.

   a) Abwägungsdisproportionalität

   Innerhalb der vorgenommenen Abwägung dürfte die Gewichtigkeit der einzelnen Belange nicht völlig verfehlt worden sein (BVerwGE 45, 309, 315).

   Außerdem soll das Abwägungsergebnis anhand folgender Planungsgrundsätze überprüft werden:

   b) Verstoß gegen das Gebot der planerischen Konfliktbe-

   wältigung

   Das Gebot der planerischen Konfliktlösung fordert, dass ein Bebauungsplan so weit wie möglich die von ihm vorgefundenen oder durch ihn ausgelösten Konflikte bewältigen muss.

   -> Konfliktbewältigung meint nicht Konfliktfreiheit. Vielmehr soll ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Ansprüchen hergestellt werden. Es genügt bereits, wenn der Bebauungsplan Raum für eine Problemlösung im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens offen lässt. Mit § 15 BauNVO hat die Baugenehmigungsbehörde (idR LRA) ein geeignetes Instrumentarium zur Konfliktlösung.

   c) Trennungsgebot

   Ferner hat der Bebauungsplan dem Trennungsgebot aus § 50 BImSchG Rechnung zu tragen. Unverträgliche Nutzungen sind danach ausreichend räumlich voneinander zu trennen (angemessener Abstand zwischen Wohn- und Industriegebiet, etc.)

   d) Verstoßt gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme

   Als Ausfull des Verhältnismäßigkeitshrundsatzes ist auf die nachteilig betroffenen Belange Rücksicht zu nehmen. Unzumutbare Beeinträchtigungen sind zu vermeiden.

_________

RF bei Verstoß:

Mängel im Abwägungsergebnis sind stets von Bedeutung.

• Behebung durch ergänzendes Verfahren gem. § 214 IV BauGB möglich, sofern die Fehler nicht gravierend sind.

  • Ein Fehler ist gravierend, wenn er die Grundsätze der Planung berührt (s. obige Planungsgrundsätze).

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer nach der BauNVO zulässigen Art der baulichen Nutzung stellt sich als ein abstrakter Prüfungspunkt im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit des B-Plans. Maßgeblich hierfür ist § 1 Abs. 5 BauNVO

_______________

Problematisch ist, dass die zulässigen Bauarten weitestgehend ausgeschlossen sind. Fraglich ist, ob der Ausschluss noch von § 1 V BauNVO umfasst ist.

Zwar ist der Ausschluss bestimmter Nutzungsarten zugelassen. Das Ausschluss nahezu sämtlicher jedoch nicht (Wortlaut). Die allgemeine Zweckbestimmung des Dorfgebiets ist danach nicht mehr gewahrt (de facto ein Allg. Wohngebiet gem. § 4 BauNVO).

Damit ist die Beschränkung unzulässig.

Gem. § 57 I LBO kann der Bauherr vor Beantragung der Baugenehmigung einen sog. Bauvorbescheid beantragen. Er kann damit eine vorzeitige Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens einholen.

Wichtig ist:

Die Veränderungssperre aus § 14 I BauGB ist ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung der Gemeinde. Damit können Veränderungen (Vorhaben nach § 29 BauGB, Beseitigungen von baulichen Anlagen, Vorhaben nach § 29 I Nr. 2 BauGB) die die noch nicht abgeschlossene Bauleitplanung der Gemeinde verhindern oder erschweren würden, im planrelevanten Bereich ausgeschlossen werden.

ABER: In § 14 II BauGB können Ausnahmen zugelassen werden, sofern überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

• Öffentliche Belange stehen der Ausnahme nicht entgegen, wenn sich durch sie eine Gefährdung der Planung nicht feststellen lässt.

• Eine Ausnahme ist ausgeschlossen, sofern das Vorhaben mit dem Sicherungszweck der Veränderungssperre nicht vereinbar ist, insb. der beabsichtigten Planung widersprechen oder sie wesentlich erschweren würde (BVerwG ZfBR 1989, 171.).

Die Veränderungssperre dient der Sicherung der Bauleitplanung. Ein Vorhaben könnte bauplanungsrechtlich zulässig sein (vgl. §§ 29 ff. BauGB) aber gegen eine Veränderungssperre verstoßen. Deshalb ist die Veränderungssperre (bei Anhaltspunkten) im Anschluss an die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit eines baulichen Vorhabens geprüft werden.

-> Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften, §§ 29 ff. BauGB.

____________

Zwar ist das Hotel gem. der §§ 29 ff. BauGB zulässig.

Dem Bauvorhaben könnte aber eine Veränderungssperre gem. § 14 I BauGB entgegenstehen.

Veränderungssperre hindert Vorhaben nach §§ 29 ff. BauGB, um die geplante Veränderung im Vorfeld abzusichern.

Hierfür müsste Veränderungssperre rechtmäßig sein.

1. Rechtsgrundlage - §§ 14 I, 16 I, II BauGB

2. Formelle Rechtmäßigkeit

3. Materielle Rechtmäßigkeit

V möchte sich gegen eine Veränderungssperre zur Wehr setzen. Demnach kommt ein Antrag auf die verwaltungsgerichtliche Normkontrolle gem. § 47 I Nr. 1 VwGO in Betracht.

Der Antrag hat Erfolg, wenn er zulässig und soweit er begründet ist.

A. Zulässigkeit -> Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Normkontrollantrags.

B. Begründetheit

I. Formelle Rechtmäßigket

Die Veränderungssperre ist formell rechtmäßig, wenn sie von der zuständigen Behörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren formgerecht erlassen wurde.

1. Zuständigkeit

   • s. KK

2. Verfahren

   • BauGB beinhaltet keine Vorgaben; kommunalrechtliche Vorgaben zur Beschlussfassung (zB § 37 GemO) sind zu beachten.

3. Form

   • Veränderungssperre ist gem. § 16 II 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

II. Materielle Rechtmäßigkeit

Die Veränderungssperre könnte indes materiell rechtswidrig sein.

1. Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan iSd § 2 II 1 BauGB

2. Zulässiger Inhalt nach § 14 I BauGB

3. Erforderlichkeit zur Sicherung der Bauleitplanung

4. ZE

I. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

   Die Veränderungssperre müsste von der zuständigen Stelle erlassen worden sein.

   Die Verbandszuständigkeit (vertikale Zuständigkeit) für den Erlass einer Veränderungssperre liegt gem. §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 BauGB bei der Gemeinde.

   Die Organkompetenz (horizontale Zuständigkeit) steht nach § 24 I 1, 2 GemO dem Gemeinderat als Hauptentscheidungsorgan der Gemeinde zu.

   Eine Übertragung des Satzungserlasses auf den Bürgermeister scheidet gem. §§ 44 Abs. 2 S. 3, 39 Abs. 2 Nr. 2 GemO aus.

   
   

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan iSd § 2 II 1 BauGB

   Gem. § 14 Abs. 1 BauGB erfordert eine Veränderungssperre zunächst einen Planaufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB).

   • Ortsübliche Bekanntmachung, § 2 I 2 BauGB

   • Wirksame Beschlussfassung (§ 37 GemO, etc.)

   P: Gleichzeitiger Erlass von Planaufstellungsbeschluss und Veränderungssperre

   Fraglich ist, ob der Planaufstellungsbeschluss in einem Akt mit der Veränderungssperre gefasst werden kann.

   • Dafür spricht Wortlaut des § 14 I BauGB. Die Formulierung lässt darauf schließen, dass zuerst der Planaufstellungsbeschluss und daraufhin eine Verändeurngssperre zu fassen sei.

   • Dagegen spricht der Sinn und Zweck der Veränderungssperre -> soll der Gemeinde als Mittel zur Sicherung ihrer Planungshoheit dienen. Sicherungsmöglichkeit soll nicht durch inhaltsleere Förmlichkeiten - wie zwei gesonderte Abstimmungen - ihrer Wirksamkeit beraubt werden.

   • Außerdem kann das Geschehen rechtlich so konstruiert werden, dass die Veränderungssperre eine juristische Sekunde nach dem Aufstellungsbeschluss gefasst wird.

   -> Zeitlgiche Fassung unproblematisch.

_________

Ist ein Planaufstellungsbeschluss nicht gefasst worden oder rechtswidrig zustande gekommen, ist die Veränderungssperre nichtig; Fehlt es an der Bekanntgabe, kann diese nachgeholt werden.

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Planaufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, § 2 I BauGB

2. Zulässiger Inhalt der Veränderungssperre, § 14 II BauGB

   Die Veränderungssperre hat den nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB zulässigen Inhalt.

   
   

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Planaufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, § 2 I BauGB

2. Zulässiger Inhalt der Veränderungssperre, § 14 II BauGB

3. Erforderlichkeit

   Darüber hinaus müsste die Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung erforderlich sein.

   Dies ist der Fall, wenn die Planungsabsichten der Gemeinde bereits in einem Mindestmaß konkretisiert sind. Dies erfordert Vorstellung hierzu, welche bereits soweit fortgeschritten sein müssen, dass sie die Entscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 14 Abs. 2 S. 1 BauGB über eine Ausnahme von der Veränderungssperre steuern kann. Die Planungsabsicht muss sich nicht zwigend aus dem Aufstellungsbeschluss ergeben. Es können sämtliche Planungsunterlagen herangezogen werden.

   
   

   
   

Rechtsfolge eines nicht gefassten oder rechtswidrig zustandegekommenen Planaufstellungsbeschlusses ist die Unwirksamkeit der Veränderungssperre.

Eine unterbliebene Bekanntmachung kann jedoch nachgeholt werden.

Die als Satzung zu erlassende Änderungssperre kann daraufhin gem. § 214 IV BauGB rückwirkend auf den Tag nach der Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplans in Kraft gesetzt werden.

Ein hinsichtlich der Veränderungssperre gegenüber gegeneteiliges Bauvorhaben kann nur unter den Voraussetzungen des § 14 II BauGB zugelassen werden.

Zu berücksichtigen ist, dass Vorhaben, die mit dem Sicherungszweck der Veränderungssperre nicht vereinbar sind, insb. der beabsichtigten Planung widersprechen oder sie wesentlich erschweren würden, auch im Wege der Ausnahme nicht zugelassen werden dürfen (BVerwG ZfBR 1989, 171.).

§ 14 Abs. 3 BauGB

Zwar stellt die Vergrößerung des Ladenlokals eine Veränderung iSd § 29 BauGB dar, welche gem. der Veränderungssperre untersagt ist.

Zu Bedenken ist aber, dass gem. § 14 III BauGB Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, von der Veränderungssperre nicht berührt werden.

Damit kann U seinen Laden trotz Veränderungssperre vergrößern.

Für den Fall, dass selbst eine Veränderungssperre nicht schnell genug käme, sieht § 15 BauGB die Möglichkeit vor, Baugesuche zurückzustellen.

-> Zurückstellung n. § 15 I BauGB, Voraussetzungen:

1. Antrag der Gemeinde

2. Vorliegen der Voraussetzungen einer Veränderungsspere bzw. Vorliegen einer beschlossenen aber noch nicht in Kraft getretenen Veränderungssperre.

3. RF: Vorübergehendes Versagungshindernis (bis zu 12 Monate) bzgl. eines konkreten Bauvorhabens.

Achtung: Der Zurückstellungsantrag von Gemeinde an Baugenehmigungsbehörde stellt einen verwaltungsinternen Vorgang dar, welcher nicht isoliert anzugreifen ist, vgl. § 44a VwGO. Erst die entgültige Versagung könnte als belastender VA mit der Verpflichtungsklage angegriffen werden.

Nein -> § 1 III 2, 3 BauGB gibt vor, dass kein Anspruch auf Erstellung eines Bebauungsplans besteht und dieser auch nicht durch Vertrag begründet werden könnte.

Ziel der Verpflichtungsklage - hier: Versagungsgegenklage - ist in erster Linie, die Verwaltung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VAs zu verpflichten. Mithin ist Versagungsgegenklage die statthafte Klageart.

Die Verpflichtung eines anderen setzt stets einen Anspruch gegen denjenigen voraus. Mithin stellt die Frage nach dem Anspruch des Klägers, aus welchem die Verpflichtung des Beklagten entwächst, den Mittelpunkt der Verpflichtungsklage dar.

Demnach ist die Verpflichtungsklage wie folgt zu prüfen:

Die Klage hat Erfolg, wenn sie Zulässig und soweit sie begründet ist.

A. Zulässigkeit

Die Sachentscheidungsvoraussetzungen müssten vorliegen.

B. Begründetheit

I. Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 BauGB

II. Anspruchsgrundlage

III. Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage

1. Formelle Voraussetzungen

2. Materielle Voraussetzungen

IV. Rechtsfolge

II. Anspruchsgrundlage

Anspruchsgrundlage für eine Baugenehmigung ist allein § 58 I LBO.

III. Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage

1. Formelle Voraussetzungen

   -> Zuständigkeit: Bauantrag müsste bei zuständiger Behörde eingereicht worden sein, § 53 I 2 BauGB

   • Zuständige Behörde ist nach §§ 48 I, 46 I Nr. 3 LBO ist die untere Verwaltungsbehörde zuständig. Diese ist nach § 15 I Nr. 1 LVG das Landratsamt.

II. Anspruchsgrundlage

Anspruchsgrundlage für eine Baugenehmigung ist allein § 58 I LBO.

III. Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage

1. Formelle Voraussetzungen

   -> Zuständig für die Erteilung der Baugenehmigung ist das LRA als unterste Baurechtsbehörde, §§ 48 I, 46 I Nr. 3 LBO, 15 I Nr. 1 LVG.

2. Materielle Voraussetzungen

   Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem genehmigungsplfichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden ö-r Vorschriften entgegenstehen (sog. Genehmigungsfähigkeit).

   a) Genehmigungsplficht

   § 58 I LBO verlangt als erste Voraussetzung, dass eine bauliche Anlage vorliegt, die genehmigungspflichtig ist.

   aa) Bauliche Anlage iSv LBO

   X/Y müsste eine bauliche Anlage iSd LBO sein. Der Begriff der baulichen Anlagen ist in § 2 I LBO legaldefiniert. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

   bb) Genehmigungspflicht, § 49 LBO

   Weitere Voraussetzung ist die Genehmigungspflicht. Nach § 49 LBO darf die Anlage also weder verfahrensfrei sein, noch darf ein Kenntnisgabeverfahren beantragt werden können bzw. ein Fall der §§ 69, 70 LBO vorliegen.

   Die §§ 69, 70 LBO scheiden von vorneherein aus.

   • § 50 LBO - genehmigungsfrei lt. Anlage?

   b) Genehmigungsfähigkeit

   Ferner müsste die Anlage genehmigungsfähig sein. Für die Anlage der Klägerin ist die Genehmigung zu erteilen, wenn ihr keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden ö-r Vorschriften entgegensteht, § 58 I LBO.

   Vorschriften idS sind, wie § 58 I 2 LBO klarstellt, solche Vorschriften, die keinem eigenen Genehmigungsverfahren unterworfen sind (BauGB, §§ 22 ff. BImSchG, Naturschutz- oder Denkmalrecht, nicht aber private Rechte - 58 III LBO)

   D.h. Vereinbarkeit mit:

   • Bauplanungsrecht - insb. §§ 29 ff. BauGB

   • Bauordnungsrecht

   • Sonstige ö-r Vorschriften (§§ 22 BImSchG, etc.)

   
   

1. Genehmigungsbedürftigkeit

   E bezeichnet die Arbeiten als Instandhaltungsarbeiten. Fraglich ist, ob die Bauten als Instandhaltungsarbetien zu qualifizieren und damit verfahrensfrei gem. § 50 IV LBO sind.

   Eine Instandhaltung kommt nicht in Betracht, wenn ein Gebäude völlig verfallen ist und damit komplett erneuert werden muss. Zwar wies das Wochenendhaus der E Mängel auf. Das Mauerwerk war jedoch brauchbar, sodass eine Instandhaltung nicht von vorneherein ausgeschlossen war.

   Nicht mehr als Erhaltung eines vorhandenen Gebäudebestandes gelten dagegen umfangreiche Aus- und Umbauarbeiten, die etwa eine neue statische Berechnung erfordern oder das Bauvolumen wesentlich erweitern. Hier hat E das Haus um ein Stockwerk erweitert und damit eine Änderung vorgenommen, die eine neue statistische Bewertung erforderte.

   Damit liegt keine nach § 50 IV LBO genehmigungsfreie Instandhaltung vor. Das Vorhaben war genehmigungsbedürftig.

Die Errichtung von baulichen Anlagen ist diversen rechtlichen Vorgaben unterworfen, die die Zulässigkeit des Vorhabens im Einzelnen regeln.

Sie ergeben sich aus

• dem Bundesrecht (BauGB),

• dem Landesrecht (LBO)

• und den Satzungen der Gemeinden (§ 10 I BauGB).

An vorderster Stelle stehen die Vorschriften des Bauplanungsrechts und damit die §§ 29 ff. BauGB.

Die planungsrechtliche Zulässigket eines Bauvorhabens beurteilt sich maßgeblich nach dem Standort des Vorhabens. Das Gesetz unterscheidet insoweit Vorhaben in drei Bereichen:

• Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 I BauGB)

• Vorhaben außerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplans im sog. Innenbereich -> unbeplanter Innenbereich; auch bei einigen Lücken möglich. (§ 34 BauGB)

• Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB)

Gerade die §§ 29 ff. BauGB sind von der Behörde zu prüfende ö-r Vorschriften i.S.d. § 58 I 1 BauGB. Demnach kommt ihnen bei der Frage, ob das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist Bedeutung zu.

___________

III. Anspruchsvoraussetzungen

1. Formelle Voraussetzungen

2. Materielle Voraussetzungen

   a) Genehmigungspflicht

   b) Genehmigungsfähigkeit

   Für das Bauvorhaben ist die Genehmigung zu erteilen, wenn ihr keine von der Baurechtsbehörde zu pürfende ö-r Vorschriften entgegenstehen, § 58 I 1 LBO.

   Es könnten Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen, §§ 29 ff. BauGB.

   • Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB

   • Lokalisierung der richtigen Zulässigkeitsvorschrift (§§ 30 I, 33 I, 34 I, oder 35 I BauGB)

Die §§ 30 ff. BauGB sind Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bauplanungsrechts. Demnach muss zuerst die Anwendbarkeit desselben geprüft werden.

___________

1. Materielle Voraussetzungen

1. a) Genehmigungspflicht

   b) Genehmigungsfähigkeit

   Für das Bauvorhaben ist die Genehmigung zu erteilen, wenn ihr keine von der Baurechtsbehörde zu pürfende ö-r Vorschriften entgegenstehen, § 58 I 1 LBO.

   Es könnten Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen, §§ 29 ff. BauGB.

   - Anwendbarkeit dess Bauplanungsrechts

   Dies setzt die Anwendbarkeit des Bauplanungsrechts voraus. Dazu ist erforderlich, dass die Errichtung des XY (hier Bauvorhaben konkret benennen) unter den Begriff der baulichen Anlage i.S.d. § 29 I BauGB fällt.

   Der Begriff ist nich deckungsgleich zur landesrechtlichen Legaldefinition aus § 2 I LBO.

   Eine bauliche Anlage iSd § 29 I BauGB ist eine Anlage, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist und eine bodenrechtliche Relevanz aufweist.

• Von bodenrechtlicher Relevanz sind Bauvorhaben gerade dann, wenn sie die Belange der Bauleitpläne aus § 1 VI BauGB berühren.

  • zB das Landschaftsbild beeinträchtigen könnten, vgl. § 1 VI Nr. 5 BauGB

  • zB den Umweltschutz betreffen können, vgl. § 1 VI Nr. 7 BauGB

  -> Die Belange sind als Arg. für die bodenrechtliche Relevanz heranzuziehen.

Der gesamte § 30 BauGB bezweckt, dass ein von der Gemeinde aufgestellter Bebauungsplan immer als Maßstab für Zulässigkeit eines darin geplanten Vorhabens herangezogen werden muss.

Aber: Das Gesetz sieht keinen vepflichtenden Mindestinhalt eines Bebauungsplans vor. Demnach differenziert § 30 BauGB hinsichtlich des Inahlts des Bebauungsplans:

• Die Festsetzungen des § 30 I BauGB sind derart wesentlich, dass es genügt, die Zulässigkeit ausschließlich nach dem qualifizierten Bebauungsplan festzustellen.

• Selbiges sieht § 30 II BauGB beim Vorliegen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans iSv § 12 BauGB vor.

• Fehlt eine der in § 30 I BauGB genannten Festsetzungen, kann der Bebauungsplan nicht mehr als einziger Zulässigekitsmaßstab fungieren, weil ihm zentrale Zulässigkeitsvorgaben nicht entnommen werden können. Man bedient sich an den Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 34, 35 BauGB, da diese Normen gerade für den Fall, dass ein Bebauungsplan fehlt, geschaffen wurden.

  ABER: §§ 34, 35 BauGB können nur auf die Fragen anwendbar, welche der Bebauungsplan nicht regelt.

b) Genehmigungsfähigkeit

Das Bauvorhaben müsste Genehmigungsfähig sein. Dies ist der Fall, wenn dem Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Hierunter sind insb. die bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu fassen, §§ 29 ff. BauGB.

aa) Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB

• Bauliche Anlage iSv § 29 BauGB (+) -> damit finden die §§ 29 ff. BauGB Anwendung.

bb) § 30 BauGB

Vorliegend ist von einem Bebauungsplan die Rede. Insoweit könnte sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 30 I BauGB richten.

(1) Qualifizierter Bebauungsplan

• Dies setzt einen wirksamen Bebauungsplan mit mindestens den Festsetzungen aus § 30 I BauGB voraus (sog. qualifizierter Bebauungsplan).

  • Wid im SV die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans gerügt, ist hier inzident der Bebauungsplan zu prüfen (quasi Begründetheitsprüfung Normkontrollverfahren)

  Der Bebauungsplan ist demnach qualifiziert, wenn er mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthählt, § 30 I BauGB.

  • Art der baulichen Nutzung -> Frage nach dem Nutzungszweck iSv § 1 BauNVO; ist ein solcher gegeben (Bsp. urbanes Gebiet gem. § 1 II Nr. 8 BauNVO) wird der Nutzungszweck gem. § 1 III 2 BauNVO Teil des Bebauungsplans. Damit würde der Bebauungsplan in einem solchen Fall die Art der baulichen Nutzung regeln.

  • Maß der baulichen Nutzung -> fragt danach, wie intensiv ein Grundstück bebaut werden darf. Unter den Begriff des Maßes der baulichen Nutzung fällt nach § 16 Abs. 2 BauNVO, etwa wie hoch eine Anlage sein darf oder wie viele Geschosse sie aufweisen darf.

  • überbaubare Grundstücksflächen -> Frage wo gebaut werden darf; Baugrenzen und -linien iSv § 23 BauGB schaffen hier Abhilfe.

  • örtliche Verkehrsflächen -> es müssen dahinngehende Festsetzungen hierüber bestehen.

(2) Kein Widerspruch gegen die Festsetzung

Das Bauvorhaben darf der festgesetzten Art der baulichen Nutzung (vgl. § 1 BauNVO) nicht widersprechen.

Setzt der Bebauungsplan ein reines Wohngebiet iSd § 3 BauNVO fest, handelt es sich um ein in § 1 II BauNVO genanntes Baugebiet. Infolge dieser Festsetzung werden nach § 1 III 2 BauNVO die Vorschriften §§ 2 - 14 BauNVO (und damit auch § 3 BauNVO) zum Bestandteil des Bebauungsplans. D.h. es können nur baulichen Anlagen in dem Bauplanungsgebiet errichtet werden, welche nicht dem § 3 BauNVO widersprechen (da dieser Bestandteil des Bebauungsplan und damit der Festsetzung ist).

-> Ausnahme: Gebietsverträglichkeit - s. KK

(3) Kein Widerspruch zu § 15 BauNVO

Ferner dürfte das Vorhaben nicht im Widerspruch zu § 15 BauNVO stehen. Die in den §§ 2 bis 14 BauGB aufgeführten Anlagen sind im Einzelfall unzulässig wenn:

• sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen

• von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet oder in dessen Umgebung unzumutbar sind

• oder wenn sie selbst solchen Belästigungen ausgesetzt sind.

-> Abgrenzung zum Merkmal der Gebietsverträglichkeit:

Gebietsverträglichkeit ist ein generell-typisierend ansetzendes Kriterium; 15 I BauNVO bewertet das Bauvorhaben nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Eine generelle Abwägung anhand der Gebietsverträglichkeit erfolgt in einem rechtlich vorgelagerten Schritt.

(4) Erschließung gesichert

Ein Grundstück ist unter Anlehnung an § 123 I BauGB erschlossen, wenn es die notwendigen Anschlüsse an die Infrastruktur aufweist (vgl. § 127 II BauGB) und sichergestellt ist, dass diese spätestens bis zur Gebrauchsabnahme funktionsfähig angelegt sin.

b) Genehmigungsfähigkeit

aa) Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB

• Bauliche Anlage iSv § 29 BauGB (+) -> damit finden die §§ 29 ff. BauGB Anwendung.

bb) § 30 BauGB

Vorliegend ist von einem Bebauungsplan die Rede. Insoweit könnte sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 30 I BauGB richten.

(1) Qualifizierter Bebauungsplan

(2) Kein Widerspruch gegen die Festsetzung

Die Festsetzung kann - vgl. § 30 I BauGB - sich auf Verschiedenes beziehen (Art und Maß der baulichen Nutzung, …). Anzusprechen sind hier nur die Festsetzungen, zu denen das Vorhaben im Widerpsruch stehen könnte.

Beispiel: Art der baulichen Nutzung

Das Bauvorhaben darf der festgesetzten Art der baulichen Nutzung (vgl. § 1 BauNVO) nicht widersprechen.

• Schritt 1: Ermittlung der Art der baulichen Nutzung aus § 1 II BauGB

  Wurde ein urbanes Gebiet iSd § 6a BauGB festgesetzt ist diese Feststellung nach § 1 III 2 BauGB Bestandteil des Bebauungsplans geworden. Das Vorhaben müsste daher eine nach § 6a BauNVO zulässige Nutzung darstellen.

  -> handelt es sich um eine Wohnung, eine Tankstelle?

  -> Weist das Vorhaben eine mehrpolige Nutzung auf (zB Jugendzentrum in dem Sport gemacht werden soll, könnte als kulturelle oder sportliche Anlage iSd § 6a II Nr. 5 gelten) ist auf den Schwerpunkt der Nutzung abzustellen, da §§ 2 ff. BauNVO eine eindeutige Zuordnung erfordern.

• Schritt 2: Sofern eine zulässige Nutzung nach §§ 2 - 14 BauNVO gegeben ist -> Veträgt sich das Vorhaben mit dem Zweck des Gebiets (sog. Gebietsverträglichkeit)?

  -> ungeschriebenes TBM

  Eine Gebietsunverträglichkeit ergibt sich durch einen Abgleich zwischen den Auswirkungen, die typischerweise Anlagen der betroffenen Art zugeschrieben werden, und dem abstrakt formulierten Zweck des jeweiligen Gebietes, wie er stets in dem ersten Absatz der §§ 2 ff. BauNVO formuliert wird.

  Rsrp.: Gebietsunverträglichkeit besteht, wenn ein Vorhaben bezogen auf den Gebietscharakter in seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt (BVerwGE 116, 155, 157 f.)

  -> Der SV gibt idR Hinweise auf die (Un-)Verträglichekit zB könnte auf eine hohe Lärmbelästigung durch das Vorhaben hingewiesen werden, in urbanen Bereich, in dem das Wohnen aber auch die Errichtung von Gewerbebetrieben zulässig ist. Hier bedarf es einer eigenständigen Abwägung.

  ABER: Gibt sehr SV äußerst konkrete Hinweise auf die Höhe der Lärmbelästigung, etc. (zB Jugendzentrum überschreitet wegen der Band, welche hier gerne Auftritt, die db-Schwelle um 20%) ist es naheliegend, dass eine Unzulässigkeit nach § 15 BauNVO gegeben ist -> Einzelfallbetrachtung.

  -> Wichtig: Gleichwohl ist die Gebietsverträglichkeit keine Einzelfallprüfung im Sinne von § 15 Abs. 1 BauNVO, sondern basiert weiterhin nach der grundsätzlichen Ausrichtung der BauNVO auf einer typisierenden Betrachtungsweise.

  -> Das ungeschriebene Merkmal der Gebietsverträglichkeit dient der Eingrenzung der Zulässigleit, da die Grenzen der Ausnahmen der §§ 2 - 14 BauNVO nur schwer zu bestimmen sind.

§ 30 III BauGB definiert den einfachen Bebauungsplan als Bebauungsplan, der die Vorausetzungen des § 30 I BauGB nicht erfüllt.

-> Klausurrelevant wird § 30 III BauGB demnach, wenn weder ein qualifizierter noch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan vorliegt. Die Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich - soweit keine Festsetzungen iSv § 30 I BauGB getroffen wurden - nach den Vorgaben des § 34 oder § 35 BauGB, d.h. der übrige Teil wird wie ein Vorhaben ohne Bebaungsplan behandelt.

_____________________

b) Genehmigungsfähigkeit

• § 29 BauGB (+)

• § 30 I BauGB (-)

  ABER es liegt ein (nicht vorhabenbezogener, § 12 I BauGB) Bebauungsplan vor -> § 30 III BauGB

• § 30 III BauGB

  Da es sich nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan iSv § 12 BauGB handelt, richtet sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 30 III BauGB.

  Danach ist Maßstab für die Zulässigkeitsprüfung der Bebauungsplan und im Übrigen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 oder § 35 BauGB.

  • Kein Widerspruch zu den Festsetzungen

    Zu prüfen ist zunächst, ob und inwieweit das Bauvorhaben mit dem Bebauungsplan XY, soweit dieser Festsetzungen enthält, vereinbar ist.

    -> Wurde die zB die Art iSd § 1 II BauNVO festgelegt, darf kein Verstoß hiergegen vorliegen; etc.; es erfolgt dieselbige Prüfung wie bei § 30 I BauGB.

    -> Immer an das ungeschriebene Merkmal der Gebietsverträglichkeit denken.

  • Vereinbarkeit im Übrigen: §§ 34, 35 BauGB

    Fehlt dem Bebauungsplan eine oder mehrere Mindestfestsetzungen (s. § 30 I BauGB), sind (nur) diese über den gesetzlichen Maßstab der §§ 34, 35 BauGB zu klären.

    Schritt 1: Feststellung der fehlenden Mindestanforderung aus § 30 I BauGB

    Schritt 2: Feststellung, welcher Zulässigkeitsmaßstab anzuwenden ist - § 34 oder § 35; Abgrenzung anhand des Gebiets.

    Schritt 3: Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens anhand der Voraussetzungen der einschlägigen Norm.

  • ZE: Zulässigkeit +/-

  
  

  
  

  
  

§ 31 BauGB enthält Ausnahmen der Festsetzungen bzw. Befreiungen bestimmer Vorhaben hiervon.

• § 31 I BauGB - Ausnahmen

  Nach § 31 I BauGB können auch solche Festsetzungen des Bebauungsplans als Ausnahme zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

  • Art -> von welcher Festsetzung kann abgewichen werden

  • Umfang -> maximales Ausmaß der Ausnahme

  Neben den ausdrücklich genannten Ausnahmen fallen auch die in Abs. 3 der §§ 2 - 9 BauNVO genannten Ausnahmen darunter.

  
  

  -> Wichtig: § 31 I BauGB ist auch um das ungeschriebene TBM der Gebietsverträglichkeit zu erweitern (BVerwGE 116, 155, 157f.)

  
  

  Expliziter Sonderfall der Ausnahme findet sich in § 246 Abs. 11 BauGB wieder. Danach sind Flüchtlingsunterkünfte idR zulässig in Gebieten, in den Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahmen zugelassen sind. Es handelt sich um ein intendiertes Ermessen zugunsten der Unterbingung von Flüchtlingen. Eine Erteilung der Genehmigung entgegen § 246 Abs. 11 BauGB ist nur bei Vorliegen eines gewichtenden Grundes denkbar. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Ausnahme zur Regel wurde (quasi nur noch Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden).

§ 31 II BauGB ermöglicht die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, sofern:

• die Grundzüge der Planung nicht berührt werden

• einer der in § 31 II Nr. 1 - 3 BauGB genannten Gründe vorliegt

• und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Grundzüge der Planung nicht berührt

Die Grundzüge der Planung sind dann nicht berührt, wenn sich das Vorhaben iSd § 34 I BauGB in die nähere Umgebung einfügt.

§ 31 II Nr. 1 - 3 BauGB

• Nr. 1 - Gründe für das Allgemeinwohl sind alle öffentlichen Belange und Interessen. Es genügt, wenn die Befreiung vernünftigerweise geboten ist.

  • Bsp.: Errichtung eines ausländischen Konsulats in einem reinen Wohngebiet; Förderung des Gemeinwohls durch Errichtung von Krankenhäusern, Kindergärten, Pflegeheime und Sportanlagen; tlw. Mobilfunksendeanalge.

• Nr. 2 - Städtebaulich vertretbar ist alles, was gem. § 1 V, VI, und VII BauGB Gegenstand städtebaulicher Planung sein kann. Also kann eine Befreiung für alles erfolgen, was alternativ auch hätte geplant werden können.

• Nr. 3 - Härtefälle können sich aus grundstückbezogenen Besonderheiten ergeben (Bsp.: Bebauungsplan sieht geschlossene - Reihenhaus - Bauweise vor; direkter Anbau aus tatsächlichen Gegebenheiten aber nicht möglich).

Nachbarliche Interessen - vgl. Nachbarschaftsrecht.

b) Genehmigungsfähigkeit

aa) § 29 BauGB (+)

bb) § 30 BauGB (-)

cc) § 34 BauGB

Möglicherweise könnte sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB bestimmten.

Anwendbarkeit 34 BauGB

§ 34 BauGB ist anwendbar, wenn sich das Vorhaben innerhalb eines „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ (Innenbereich) befindet.

Zulässigkeit nach § 34 BauGB

Ein Vorhaben ist nach § 34 I BauGB zulässig, wenn… -> § 34 I BauGB abschreiben.

• Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

  • Bestimmung der näheren Umgebung -> Die nähere Umgebung ist diejenige, bei der eine wechselseitige Prägung zwischen Vorhaben und vorhandener Bebauung besteht (Wohnhaus -> unmittelbare Nachbarschaft; Tierkadaververbrennung -> weiterer Umgebungsradius, wegen Immissionen).

  • § 34 II BauGB

    Soweit es um die Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach geht, ist zunächst § 34 II BauGB zu prüfen. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem bestimmten Baugebiet der Baunutzungsverordnung, beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der BauNVO zulässig wäre.

    -> Enspricht die Eigenart keinem Baugebiet nach der BauNVO, bestimmt sich die Zulässigkeit nach § 34 I BauGB.

  • § 34 I BauGB

    Die Zulässigkeit der Werbeanlage richtet sich nach § 34 I BauGB. Sie müsste sich also in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Ein Einfügen setzt voraus, dass sich das Vorhaben im Rahmen des Maßstabs der vorhandenen Bebauung bewegt und nicht die gebotene Rücksichtnahme auf die in der Umgebung vorhandene Bebauung fehlen lässt.

• Keine entgegenstehende öffentliche Belange, § 34 I 2, III BauGB

• Erschließung gesichert

Hinsichtlich § 35 BauGB sind zwei gesetzgeberische Grundgedanken zu berücksichtigen:

1. § 35 BauGB gilt als Auffangtatbestand zu § 30 I und § 34 I BauGB

   -> denn soll das Bauvorhaben nicht innerhalb eines Bebauungsplans nach § 30 I BauGB (sog. qualifizierter Bebauungsplan) oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil errichtet werden, muss es sich im Außenbereich befinden und damit richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB.

2. Gesetzgeber sieht Bauvorhaben im Außenbereich grundsätzlich nicht vor. Dieser dient der Naherholung.

   Dahingehende Ausnahmen nennt § 35 BauGB. Es handelt sich um sog. innenbereichsunverträgliche Vorhaben (30m hohe Windrad, etc.)

—> Dh, dass Bauen im Außenbereich ist eine Ausnahme von der Regel und Ausnahmen sind stets restriktiv auszulegen. Deshalb werden Bauvorhaben im Außenbereich nur gestattet, sofern ihnen öffentliche Belange nicht entgegenstehen (Abs. 1 - privilegierte Vorhaben) bzw. öffentliche Belange durch sie nicht beeinträchtigt werden (Abs. 2 - sonst. Vorhaben).

Bauvorhaben nach Abs. 1 werden privilegierte Vorhaben und nach Abs. 2 sonstige Vorhaben genannt.

Die Privilegierung bezieht sich nicht auf Vorhaben im Innenbereich. Die Bevorzugung der in Abs. 1 genannten Vorhaben bezieht sich auf sämtliche Bauvorhaben im Außenebereich. Das ist deshalb wichtig, da an die privilegierten Bauvorhaben ein anderer Maßstab zu setzen ist, als an die sonstigen Vorhaben im Außenbereich.

Definition der Abwägung:

Bei Vorhaben nach § 35 I BauGB ist eine Abwägung zwischen dem Zweck des Vorhabens und dem öffentlichen Belang erforderlich. Wobei das Gewicht, dass der Gesetzgeber der Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich beimisst, besonders zu berücksichtigen ist. Es bedarf daher jeweils einer Abwägung, also eines Vergleichs der sich im Einzelfall gegenüberstehenden Positionen, wobei zugunsten privilegierter Vorhaben stets das ihnen von § 35 I BauGB zuerkannte gesteigerte Durchsetzungsvermögen in Rechnung zu stellen ist. Stehen öfentliche Belange entgegegen und ist daher das Vorhaben nach § 35 I BauGB unzulässig, kann ein Genehmigungsanspruch nicht daraus hergeleitet werden, dass in der Umgebung bereits vergleichbare Anlagen vorhanden sind.

-> jetzt Subsumtion, d.h. Abwägung der sich gegenüberstehenden Positionen. Zwar ist man in der Abwägung frei. Auf Seiten des privilegierten Vorhabens (privater Belang) steht aber immer die gesetzgeberische Wertung, dass Vorhaben nach § 35 I BauGB eher im Außenbereich gewollt sind. Damit ist ein gewichtender öffentlicher Belang auf der Gegenseite erforderlich.

D.h., ist eine bloße Beeinträchtigung der in § 35 III BauGB genannten Belange festzustellen, ist das Bauvorhaben unzulässig.

1. Genehmigungsfähigkeit

   Zulässigkeit könnte sich nach den bauplanungsrechtlichen Vorschriften richten, §§ 29 ff. BauGB

   a) Anwendungbsereich § 29 BauGB -> bauliche Anlage

   b) § 30 BauGB (-)

   c) § 34 BauGB (-)

   d) § 35 BauGB

   • Außenbereich (+), da §§ 30, 34 BauGB (-)

   • Priviligiertes Vorhaben nach § 35 I Nr. 3 BauGB?

     Es müsste sich um ein Vorhaben handeln, welches dem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient.

     Unklar ist, wann ein Vorhaben dem der gartenbaulichen Erzeugung dient.

     • Wortlaut: Nach allg. Sprachgebrauch Über-/ Unterordnungsverhältnis zwischen Anlage und gartenbaulichen Erzeugung notwendig, d.h. ein Wohngebäude müsste sich dem Gartenbaubetrieb unterordnen.

     • Systematik: Aus Zusammenschau der §§ 29 ff. BauGB ergibt sich für § 35 BauGB das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs.

     • Sinn und Zweck: Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse, für bereits priviligierte Vorhaben untergeordnete Gebäude zu errichten einerseits und Missbrauchsschutz zur Schonung des Außenbereichs andererseits.

   • Anhand dem Auslegungskanon ist zu ermitteln, ob das Vorhaben tatsächlich dem Gartenbaubetrieb dient oder ihm vielmehr eine übergeordnete Rolle zukommt.

   
   

Klausursteller Begründen die Möglichkeit einer Splittersiedlung oft damit, dass die Zulassung eines Vorhabens die Gefahr mit sich bringt, dass bei weiteren Eigentümern auch der Wunsch nach einem ähnlichen Vorhaben erweckt wird, der Anlage also eine Vorbildfunktion zukommt.

Die Entstehung einer Splittersiedlung ist zu befürchten, wenn das Vorhaben eine unorganische Siedlungsstruktur u. Zersiedlung des Außenbereichs befürchten lässt.

1. Materielle Voraussetzungen

   a) Genehmigungsbedürftigkeit

   b) Genehmigungspflicht

   -> Es düften keine von der Baurechtsbehörde zu prüfende ö-r Vorschriften entgegenstehen. Hierzu zählen insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts, §§ 29 ff. BauGB.

   aa) Bauliche Anlage iSd § 29 I BauGB (+)

   bb) Zulässigkeit nach § 35 BauGB

   Laut Sachverhalt sollen die Silotürme im Außebereich errichtet werden. Es fragt sich daher, ob sie gem. § 35 BauGB bodenrechtlich zulässig sind.

   (1) Kein Gebiet iSd §§ 30 I, 34 I BauGB

   Im Außenbereich liegt ein Vorhaben, das weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 I) verwirklicht werden soll, noch im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)

   (2) Privilegiertes Vorhaben nach § 35 I BauGB

   Fraglich ist, ob die Siloanlage ein privilegiertes Vorhaben iSd § 35 I BauGB ist. Privilegierte Vorhaben sollen grundsätzlich im Außenbereich errichtet werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

   Die Siloanlage könnte einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, § 35 I Nr. 1 BauGB. Zum Begriff der Landwirtschaft vgl. § 201 BauGB.

   Die Errichtung eines priviligierten Vorhabens im Außenbereich ist nach § 35 I BauGB nur zulässig, wenn - neben der ausreichenden Erschließung - dem Vorhaben keine öffentliche Belange entgegenstehen.

   XY könnte als öffentlicher Belang entgegenstehen. Ob die öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen, ist im Wege der Abwägung zu ermitteln.

   -> Problem: Kann einem priviligierten Vorhaben der Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans entgegengehalten werden? s. KK

   (3) Sofern kein Privilegiertes Vorhaben nach § 35 I BauGB - Sonstiges Vorhaben gem. § 35 II BauGB

   Nichtprivilegierte Bauvorhaben sind im Außenbereich grundsätzlich unzulässig. Jedoch ist entgegen dem Wortlaut des § 35 II (“können”) die Baugenehmigung zu erteilen, wenn keine öffentliche Belange durch das Vorhaben beeinträchtigt werden.

   -> Prüfung § 35 III BauGB

   (4) Erschließung gesichert

   (5) Ggfs. gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB

Fraglich ist indes, ob einem privilegierten Vorhaben der Widerspruch zu den Darstellungen eines Flächennutzungsplans überhaupt entgegengehalten werden kann.

Dagegen spricht der Wortlaut des § 35 III BauGB, da sich dieser auf Vorhaben nach § 35 II BauGB bezieht und der Umstand, dass ein Flächennutzungsplan - im Gegensatz zum Bebauungsplan - keine rechtlich bindende Außenwirkung entfaltet.

Dafür spricht, dass der Gesetzgeber mit § 35 I BauGB nur die grundsätzlich Zulässigkeit von priviligierten Vorhaben im Außenbereich festlegt, ohne örtlich konkrete Regelungen zu schaffen. Trifft die Gemeinde hingegen konkrete standortbezogene Aussagen in einem Flächennutzungsplan, können diese dem Vorhaben als öffentlicher Beland iSd § 35 III Nr. 1 BauGB entgegenstehen.

-> D.h., enthät Flächennutzungslan eine konkrete standortbezogene Aussage, taugt dieser als öffentlicher Belang.

Es kommen grundlegende Gesetzgeberische Entscheidungen zum Ausdruck.

Das Bauordnungsrecht ist ein Sonderordnungsrecht für den Bereich des Bauens und ist in den LBO (also auf Landesebene) geregelt.

Es geht dabei primär um die Gefahrenabwehr im Rahmen der planungsrechtlich zulässigen Nutzung des Bodens.

Z.B. werden die Anforderungen an die Standischerheit von Gebäuden, die Beschaffenheit von Baumaterialien, den baulichen Brandschutz und die Verkehrssicherheit festgelegt.

Ja -> es gilt der Grundsatz der Baufreiheit.

Baufreiheit bedeutet, dass jeder, der sich mit seinem Bauvorhaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegt, einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (§ 58 I LBO) hat. D.h. Grundstückeigentümer haben das Recht hat, ihr Grundstück baulich zu nutzen.

Umstr. ist die gesetzliche Grundlage, auf welcher die Baufreiheit fußt.

Z.T. wird die Baufreiheit als Ausfuß des Art. 14 I GG (Eigentumsfreiheit) verstanden (BVerfGE 35, 263, 276; BVerwG, NVwZ 1998, 842, 844).

Richtiger Klagegegner ist gem. § 78 I Nr. 1 VwGO das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den Verwaltungsakt (hier Regelung bezeichnen) erlassen hat, sog. Rechtsträgerprinzip.

Vorleigend hat das LRA als unterste Verwaltungsbehörde gehandelt (§§ 48 I, 46 I Nr. 3 LBO), sodass das Land BaWü richtiger Klagegegner ist, § 78 I Nr. 1 VwGO, (sog. Rechtsträgerprinzip).

• Land, sofern das Landratsamt als unterste Baubehörde tätig wird, §§ 46 I Nr. 3, 48 I LBO, und nicht im seltenen Fall einer kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe des Landkreises handelt.

  -> dass das LRA im Falle einer kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe des Landkreises tätig wird ist im BauR nie der Fall, kann aber wie oben in einem Satz festgestellt werden.

IdR genügt folgenden Feststellung, sofern das LRA die Genehmigung erteilt:

Zuständig für die Erteilung der Baugenehmigung ist das LRA als untere Baurechtsbehörde, §§ 48 I, 46 I nr. 3 LBO, § 15 I Nr. 1 LVG.

1. Materielle Voraussetzungen

   Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem (a) genehmigungspflichtigen Vorhaben (b) keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

   a) Genehmigungspflicht

   § 58 I LBO verlangt als erste Voraussetzung, dass eine bauliche Anlage vorliegt, die genehmigungspflichtig ist.

   aa) Bauliche Anlage iSv LBO

   X/Y müsste eine bauliche Anlage iSd LBO sein. Der Begriff der baulichen Anlagen ist in § 2 I LBO legaldefiniert. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

   bb) Genehmigungspflicht, § 49 LBO

   Weitere Voraussetzung ist die Genehmigungspflicht. Nach § 49 LBO darf die Anlage also weder verfahrensfrei sein, noch darf ein Kenntnisgabeverfahren beantragt werden können bzw. ein Fall der §§ 69 und 70 LBO vorliegen.

   Die §§ 68 und 70 LBO scheiden von vorneherein aus.

   • Anlage = verfahrensfrei?

   • Möglichkeit zur Beantragung eines Kenntnisgabeverfahrens?

   • Wurde ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren beantragt?

   sofern alles (-) -> Vorhaben = genehmigungspflichtig

   cc) Ergebnis: Genehmigungspflicht (+), weiter mit Genehmigungsfähigkeit

   b) Genehmigungsfähigkeit

   Ferner müsste die Anlage genehmigungsfähig sein. Für die Anlage der Klägerin ist die Genehmigung zu erteilen, wenn ihr keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden ö-r Vorschriften entgegensteht, § 58 I LBO.

   Vorschriften idS sind, wie § 58 I 2 LBO klarstellt, solche Vorschriften, die keinem eigenen Genehmigungsverfahren unterworfen sind (BauGB, §§ 22 ff. BImSchG, Naturschutz- oder Denkmalrecht, nicht aber private Rechte - 58 III LBO)

   D.h. Vereinbarkeit mit:

   • Bauplanungsrecht

   • Bauordnungsrecht

   • Sonstige ö-r Vorschriften (§§ 22 BImSchG, etc.)

Es könnte das Kenntnisgabeverfahren beantragt werden, § 51 LBO. Dies würde voraussetzen, dass das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 51 II Nr. 1 LBO) und außerhalb des Geltungsbereichs einer Veränderungssperre liegt (§ 51 II Nr. 2 LBO).

Ob die Anlage verfahrensfrei ist, bestimmt sich nach dem Anhang von § 50 LBO.

-> Anhang ist zu prüfen.

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO

II. Statthafte Antragsart

• Problem: C ist Adressat des VA, N ist begünstigt. Demnach liegt ein VA mit Doppelwirkung gem. § 80a VwGO vir (s. Abs. 2 ).

  Umstritten ist, ob in einem solchen Fall ein Antrag nach § 80a III 1, II VwGO oder §§ 80 80a III 2, § 80 V 1 Var. 2 VwGO statthaft ist.

  • M1 (hL): § 80a III 1, II VwGO, da spezieller und ebenfalls zur Herbeiführung der aufschiebenden Wirkung führt

  • M2 (Rspr. + Teil der Lit.): regelt terminologisch die Rechtsfolge der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    -> Kahl geht mit hM

    i.E. Streit irrelevant; da Prüfung identsich verläuft.

• Statthafte Antragsart: § 80a III 1, II VwGO

Der Nachbarschutz wurzelt in der Unterscheidung zwischen objektiven und subjektivem Recht.

Sie hat ihren gesetzlichen Niederschlag besonders in § 113 I 1 VwGO gefunden: Danach wird ein VA in der Anfechtungssitutation nur dann aufgehoben, wenn er (objektiv) rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen (subjektiven) Rechten verletzt.

Daraus folgt, dass es keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch gibt.

Mithin kann mit Erfolg nur dann gegen die Entscheidung einer Behörd vorgegangen werden, wenn der Kläger darlegen kann, in seinen eigenen (subjektiven) Rechten verletzt zu sein.

Die Baugenehmigung aus § 58 I LBO ist Verwaltungsakt iSd § 35 LVwVfG. Erachtet N die Genehmigung als rechtswidrig und ihn belastend und hat sich die Genehmigung noch nicht erledigt, kann er mit der sog. Drittanfechtungsklage gem. § 42 I Alt. 1 VwGO die Aufhebung des VA verfolgen.

Erhebt ein individueller Dritter Rechtsbehelfe gegen bauaufsichtliche Zulassungsentscheidungen, so haben diese Rechtsbehelfe nach § 212a I BauGB i. V. m. § 80 II 1 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung.

D.h. mangels Suspensiveffekt kann der Bauherr sein Vorhaben trotz Rechtsbehelf weiterverfolgen.

Deshalb wird der Dritte im Regelfall zusätzlich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a III 2, 80 V 1 Var. 1 VwGO stellen.

Setzt sich der Bauherr darüber hinweg, kann der Dritte nach § 80a III 1 Var. 3 i. V. m. § 80a I Nr. 2 VwGO die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen beantragen.

Der Antrag hat Aussicht auf Erfolg, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen und soweit er Begründet ist.

A. SV

I. Verwaltungsrechtsweg

II. Statthafte Antragsart

• Ausgangspunkt: §§ 88, 120 VwGO -> richtet sich nach klägerischer Begehr. Hier: N möchte B an der Vollziehung der Baugenehmigung hindern. Da Bauvorgang bereits gestartet ist, kommt einstweiliger Rechtsschutz in Betracht.

  • Abgrenzung § 80 V VwGO zu § 123 I VwGO.

    • Gem. § 123 V VwGO ist § 80 V VwGO vorrangig gegenüber § 123 I VwGO. § 80 V 1 VwGO einschlägig, wenn Anfechtungssituation gegeben ist. Hier (+).

    • Baugenehmigung ist ein gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB kraft Gesetzes sofort vollziehbarer Verwaltungsakt. Damit wäre § 80 V VwGO einschlägig.

      • Allerdings handelt es sich um einen VA mit Doppelwirkung. In solchen Fällen bestimmt sich der einstweilige Rechtsschutz nach § 80a I Nr. 1, III 2 iVm § 80 V VwGO.

        Statthaft ist danach ein Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung.

        -> Tenorierung ist wichtig; Es besteht ein unwichtiger Streit darüber, ob Antrag auf Wiederherstellung oder auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden muss. Wichtig ist nur, bei einer Formulierung zu bleiben.

III. Vorherige Einlegung eines Rechtsbehelfs

IV. Klagebefugnis § 42 II VwGO analog -> Schutznormtheorie

V. Gerichtszuständigkeit

VI. Ordnungsgemäße Antragsstellung, §§ 81 f. VwGO analog

VII. Rechtsschutzbedürfnis

Dieses wird in der Regel durch das Vorliegen der anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen indiziert, kann jedoch im Einzelfall entfallen.

• Vorheriger Antrag bei der Behörde, § 80a III 2 iVm § 80 VI VwGO -> s. KK.

VIII. Notwendige Beiladung, § 65 II VwGO

• s. KK.

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

N müsste auch klagebefugt sein. Dazu muss er geltend machen, durch die Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt zu sein, § 42 II VwGO. Hier klagt der N, ein Dritter, gegen den Verwaltungsakt. Eine Verletzung der Rechte des N durch den Verwaltungsakt müsste dabei möglich erscheinen.

Dies ist der Fall, wenn die Norm, die der Dritte (hier: N) als verletzt rügt, drittschützende Wirkung entfaltet und er vom Schutzbereich der Norm umfasst ist.

1. Drittschutz

-> Gerade Normen des BauGB bzw. der LBO sind im Wege der Auslegung auf Ihren Individualschutz hin zu untersuchen.

1. Schutzbereich

   Überdies müsste N vom Schutzbereich der drittschützenden Norm umfasst sein

   • ist bei einem möglichen Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans immer dann gegeben, wenn N Eigentümer eines der Grundstücke des Bebauungsplans ist, da sämtliche Eigentümer von Grundstücken im Planbereich einer sog. Schicksalsgemeinschaft angehören.

   • Problem: Sind auch obligatorisch Nutzungsberechtigte (Mieter, Pächter, etc.) vom Nachbarbegriff umfasst? s. KK

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

In der Klagebefugnis eines Drittbetroffenen muss erwähnt werden, ob die Norm drittschützend ist und der Dritte vom vom Schutzbereich umfasst ist.

• N müsste klagebefugt sein. Gem. § 42 II VwGO ist N nur dann klagebefugt, wenn er durch die Baugenehmigung eine mögliche Verletzung in eigenen Rechten geltend machen kann.

• Dazu müsste es nach der sog. Schutznormtheorie möglich sein, dass Normen, die zumindest auch dem Schutz des N dienen, verletzt worden sind. Insoweit ist nach den in Frage kommenden Normverletzungen zu unterscheiden.

Drittschutz können vermitteln:

• Normen des Bauplanungsrechts

  • § 6 III 1 Nr. 2 LBO

  • 15 I BauNVO

  • Bebauungsplan

  • §§ 30 ff. iVm Rücksichtnahmegebot

• Normen des Bauordnungsrechts

• sontige ö-r Normen (Immissionsschutzrecht)

Das Bauplanungsrecht kann in zweierlei Hinsicht Drittschutz entfalten.

1. Bodenrechtliche Schicksalgemeinschaft

   -> s. gesonderte KK

2. § 15 I BauNVO

3. Vorschrift iVm dem Gebot der Rücksichtnahme

• Allgemeines:

  • Nachbarschutz aus Bauplanungsrecht kommt nur dem Eigentümer zugute, da Baurecht grundstücks- und nicht personenbezogen ist

  • Wichtig ist zu erkennen, dass das Gebot der Rücksichtnahme nichts Isoliertes darstellt, sondern in einer Norm verortet werden muss.

    -> “Einzelne Vorschriften sind daraufhin zu prüfen, ob sie auch die individuellen Interessen Dritter schützen wollen” (BVerwG).

• Prüfung

  Klagebefugnis, § 42 II VwGO

  N müsste klagebefugt sein. Gem. § 42 II VwGO ist N nur dann klagebefugt, wenn er durch die Baugenehmigung eine mögliche Verletzung in eigenen Rechten geltend machen kann. Dazu müsste es nach der sog. Schutznormtheorie möglich sein, dass Normen, die zumindest auch dem Schutz des N dienen, verletzt worden sind. Insoweit ist nach den in Frage kommenden Normverletzungen zu unterscheiden.

  -> Nun sind alle in Betracht kommenden Normen daraufhin zu prüfen, ob sie drittschützend sind und der Nachbar N ggfs. von deren Schutzbereich umfasst ist. Oftmals nennt der Kläger die Normen in seinem Vortrag.

  • Wichtig: es können nur diejenigen Normen Drittschutz vermitteln, die auf das zu genehmigende Vorhaben anwendbar sind. Also ist die Einschlägigkeit von §§ 30, 34 oder 35 BauGB festzulegen.

  1. § 35 I, III BauGB

     Vorliegend handelt es sich bei dem geplanten Palmenzuchtbetrieb um ein priviligiertes Vorhaben iSd § 35 I BauGB. Drittschutz für N kann sich daher aus § 35 I BauGB iVm dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben. Das Gebot der Rücksichtnahme ist in § 35 III BauGB als (ungeschriebener) öffentlicher Belang anegelegt.

     Dem Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines von der Allgemeinheit zu unterscheidenden Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (d.h. der Nachbar müsste qualifiziert und individualisiert betroffen sein).

     Ein Bauvorhaben muss die Nachbargrundstücke beachten und für diese zumutbar sein. Als unmittelbar angrenzender Nachbar ist damit eine Verletzung dieser Vorschrift nicht auszuschließen.

  2. N ist klagebefugt gem. § 42 II VwGO.

Dem Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines von der Allgemeinheit zu unterscheidenden Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (d.h. der Nachbar müsste qualifiziert und individualisiert betroffen sein).

Das Gebot der Rücksichtnahme führt zu einer Abwägung zwischen den gegenläufigen Interessen des Bauherrn und denen des betroffenen Nachbarn. Die Abwägung findet in der Begründetheit statt.

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

Drittschutz bedeutet nach der sog. Schutznormtheorie, dass der in Frage stehende Rechtssatz jedenfalls neben den allgemeinen Interessen auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist. Dies ergibt sich aus der Vorschrift selbst oder durch Auslegung.

Fraglich ist, ob Festsetzungen des Bebauungsplans Drittschutz vermitteln und N zugleich dem geschützten Personenkreis angehört.

• Die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung verbinden die Eigentümer im Plangebiet zu einer bau- und bodenrechtlichen „Schicksalsgemeinschaft“.

• Das Bauplanungsrecht bezweckt, mögliche Benutzungskonflikte auszugleichen, indem es die möglichen Nutzungsarten festlegt. In der Folge besteht allerdings ein Austauschverhältnis in der Gestalt, dass der jeweilige Eigentümer eines beplanten Grundstücks die Einschränkung seines Eigentums nur deshalb zu dulden hat, wenn und weil dies auch jeder andere Eigentümer zu erdulden hat. Daraus folgt indes, dass jeder Grundstückseigentümer hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einen sog. Gebietserhaltungsanspruch innehat.

Damit besteht die Möglichkeit, dass der Kläger N in durch den an E adressierten Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt ist.

B. Begründetheit

Die Klage ist begrüdnet, soweit die Baugenehmigung rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt, § 113 I 1 VwGO.

Die Rechtswidrigkeit einer auf § 58 I 1 LBO gestützen Baugenehmigung könnte sich aus einem Verstoß gegen den Gebietserhaltungsanspruch des N (s.o.) ergeben. Dies ist anzunehmen, sofern das Vorhaben nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften zulassungspflichtig ist (1.) und die Art der Bebauung weder nach § 30 Abs. 1 BauGB (2.) oder nach § 31 Abs. 1 BauGB als Ausnahmebebauung (3.) zulässig ist

1. Genehmigungspflichtigkeit, § 49 I LBO

2. Genehmigungsfähigkeit

   Für das Bauvorhaben ist die Genehmigung zu erteilen, wenn ihr keine von der Baurechtsbehörde zu pürfende ö-r Vorschriften entgegenstehen, § 58 I 1 LBO.

   Es könnten Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen, §§ 29 ff. BauGB.

   - Anwendbarkeit dess Bauplanungsrechts

   a) Dies setzt die Anwendbarkeit des Bauplanungsrechts voraus. Dazu ist erforderlich, dass die Errichtung des XY (hier Bauvorhaben konkret benennen) unter den Begriff der baulichen Anlage i.S.d. § 29 I BauGB fällt.

   - Prüfung § 29 I BauGB

   b) § 30 BauGB

   Das (hier Bauvorhaben konkret benennen) soll im Bereich eines Bebauungsplans errichtet werden, sodass § 30 BauGB für die Zulässigkeit der Anlage maßgeblich ist.

   Fraglich ist, ob das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht und damit unzulässig ist.

   Mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets ist gem. § 1 Abs. 3 S. 2 BauNVO die Regelung des § 4 Abs. 1, 2 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplans geworden.

   - Prüfung, ob Vorhaben gem. der einschlägigen BauNVO-Norm zulässig ist.

   - wenn (-) prüfen, ob eine Ausnahme iSd § 31 BauGB gegeben ist (ungeschriebenes Merkmal der Gebietsverträglichkeit nicht vergessen!)

   
   

B. Begründetheit

Die Drittanfechtungsklage ist begründet, soweit die Baugenehmigung rechtswidrig ist und N dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO.

I. Rechtsgrundlage -> § 58 I LBO

II. Formelle Rechtmäßigkeit (+/-)

III. Materielle Rechtmäßigkeit

Die Baugenehmigung ist materiell rechtmäßig, wenn dem genehmigungspfichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden ö-r Vorschriften entgegensteheh, 58 I LBO.

1. Genehmigungspflichigkeit, § 49 LBO

2. Genehmigungsfähigkeit

   Da es sich um ein priviligiertes Vorhaben im Außenbereich handelt, könnte das Gebot der Rücksichtnahme als ungeschriebener öffentlicher Belang iSv § 35 I, III BauGB dem Vorhaben entgegenstehen und damit den N in seinen Rechten verletzen.

   Dies ist der Fall, wenn (a) die tatsächlichen Umstände handgreiflich ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen ist, (b) eine besondere rechtliche Schutzbedürftigkeit des Betroffenen anzuerkenne ist und (c) eine unzumutbare tatsächliche Beeinträchtigung des Dritten festgestellt werden kann.

   a) Ergeben die tatsächlichen Umstände, dass sich die Betroffenheit des Dritten von der Allgemeinheit unterscheidet, ist auf diesen Rücksicht zu nehmen.

   b) Eine rechtliche Schutzbedürftigkeit ist stets anzunehmen, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück legal nutzt.

   c) Das Vorhaben müsste eine unzumutbare Beeinträchtigung für den Dritten darstellen. Dies ist durch einen Situationsvergleich zwischen der Lage vor und nach Errichtung des Vorhabens zu ermiteln.

   -> I.E. muss also festgestellt werden, ob die Grundstücksnutzung des N unzumutbar beeinträchtigt wurde oder nicht.

Fraglich ist, ob ein obligatorisch Berechtigter (Mieter, Pächter, etc.) vom Nachbarbegriff umfasst ist.

Im Grundsatz ist das öffentliche Baurecht grundstücks- und gerade nicht Personenbezogen.

Der Rücknahmebescheid ist ein belastender VA. B möchte die Rücknahme beseitigen. Damit ist die Anfechtungsklage statthafte Klageart. Die Prüfung ist wie folgt:

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

B. Begründetheit

Die Klage ist begründet, soweit der Rücknahmebescheid rechtswidrig ist und B dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt, § 113 I 1 VwGO.

I. Rechtswidrigkeit des Rücknahmebescheids

-> Rücknahmebescheid = VA, damit erforderlich: EGL, formelle und materielle RM

1. EGL (+) -> § 48 I LVwVfG

2. Formelle Rechtmäßigkeit

3. Materielle Rechtmäßigkeit

   -> TBM des § 48 LVwVfG prüfen; sofern gegeben ist die Rücknahme auf Ermessensfehler zu prüfen, da RF des Vorliegens der TBM des § 48 LVwVfG eine Ermessens- und keine gebundene Entscheidung ist (Wortlaut -> “kann”).

   a) Rechtswidriger VA

   -> es ist der VA, der zurückgenommen werden soll, auf seine Rechtswidrigkeit hin zu prüfen; hier Baugenehmigung; d.h. zu prüfen ist, ob die Baugenehmigung nach § 58 LBO hätte erteilt werden müssen => Genehmigungspflichtigkeit/-fähigkeit

   b) Sofern Rechtswidrig (+) -> Prüfung ob VA begünstigend oder belastend ist; bei belastendem VA wäre nun nur noch das Ermessen der Behörde zu prüfen. Rücknahme eines begünstigenden VA fordert überdies die nachstehenden Voraussetzungen:

   aa) Kein Rücknahmeverbot, § 48 II LVwVfG (nur bei Sach- oder Geldleistung)

   bb) Rücknahmefrist, § 48 IV LVwVfG

   • Str. Fristbeginn s. KK VA

4. ZE: VA kann (nicht) gem. § 48 I 1 LVwVfG zurückgenommen werden; sofern Rücknahme möglich -> Ermessen prüfen

5. Ermessen, § 48 I 1 iVm § 40 LVwVfG

   -> auf mögliche Ermessensfehler hin prüfen (Ermessensnichtgebrauch, -fehlgebrauch und -überschreitung).

II. Rücknahmebescheid rechtmäßig, sofern TBM des § 48 LVwVfG (+) und Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

Die Abbruchsverordnung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 LVwVfG. Damit ist ihre Rechtmäßigkeit im Dreischritt (I.) EGL (II.) Formelle RM und (III.) Materielle RM zu prüfen.

I. EGL -> Ermächtigungsgrundlage ist § 65 I 1 LBO.

II. Formelle Rechtmäßigkeit

Die Abrissverfügung ist formell rechtmäßig, wenn sie von der zuständigen Behörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren formgerecht erlassen wurde

1. Zuständigkeit -> Für den Erlass der Abbruchsordnung ist nach §§ 48 I, 46 I Nr. 3 LBO i.V.m. §§ 15 I Nr. 2, 12 II LVG die Stadt Heidelberg zuständig.

2. Verfahren -> insb. Anhörung, § 28 LVwVfG

3. Form -> insb. Bestimmtheit gem. § 37 I LVwVfG und Begründung gem. § 39 LVwVfG

II. Materielle Rechtmäßigkeit

Die Abbruchsverfügung ist materiell rechtmäßig, wenn der Tatbestand des § 65 I 1 LBO erfüllt ist und kein Ermessensfehler vorliegt.

1. Tatbestand § 65 I 1 LBO

   § 65 I 1 LBO setzt voraus, dass eine bauliche Anlage im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften errichtet wurde und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

   a) Bauliche Anlage iSd LBO (vgl. § 2 I LBO)

   b) Kein Widerspruch zu ö-r Vorschriften

   Die Anlage steht nicht im Widerpsruch zu ö-r Vorschriften, wenn sie formell und materiell legal ist.

   • Formelle Illegalität

     Formelle Illegalität besteht, wenn das Vorhaben genehmigungspflichtig ist und keine Baugenehmigung erteilt wurde.

     -> Prüfung Genehmigungsbedürftigkeit, §§ 49 ff. LBO

   • Materielle Illegalität

     Die bauliche Anlage ist materiell illegal, wenn sie nicht mit materiellem Baurecht vereinbar ist.

     -> Prüfung Genehmigungsfähigkeit, insb. Bauplanungsrecht, §§ 29 ff. BauGB

   c) Erforderlichkeit

   Es dürfte nicht auf eine andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. D.h. die Abbruchsanordnung müsste erforderlich sein.

   -> wenn kein gleich geeignetes aber milderes Mittel gegeben ist (wie Verhältnismäßigkeit; kann ggfs. bei Ermessensfehlerprüfung nach oben verwiesen werden)

   • Bsp. für mildere Maßnahmen:

     • Bewilligung einer Ausnahme, § 31 BauGB

     • Befreiung nach § 56 LBO

     • Teilweise Abbruch anstatt eines vollständigen

   d) Verantwortlichkeit

   Der Adressat der Maßnahme müsste verantwortlich sein. In der LBO findet sich keine Regelung bzgl. der Verantwortlichkeit. Daher kann auf das allgemeine PolG verwiesen werden.

   -> Ist Adressat = Grundstückseigentümer ist er Zustandsstörer iSd § 7 PolG und damit verantwortlich, also tauglicher Adressat.

2. Rechtsfolge: Ermessen (“kann”)

   Nach § 65 I 1 LBO kann der Abbruch angeordnet werden, sodass die Entscheidung im Ermessen der Behörde liegt. Danach hat die Behörde ein Entschließungs- sowie ein Auswahlermessen. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich nach § 114 S. 1 VwGO auf Ermessenfehler. Dabei ist zwischen einem Ermessensausfall, Ermessensfehlgebrauch und einer Ermessensüberschreitung zu differenzieren.

   • Entschließungsermessen (Behörde steht es zu Wahl, ob sie überhaupt tätig werden möchte)

   • Auswahlermessen (Behörde hat Wahl zwischen mehreren Verhaltensweisen)

     Beim Auswahlermessen könnte eine Ermessensüberschreitung vorliegen. Eine solche liegt vor, wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten werden. Als gesetzliche Grenze kommt der aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip entwachsende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Betracht.

     Fraglich ist, ob die Maßnahme verhältnismäßig war. Dafür müsste mit sie geeignet und erforderlich sein, um einen legitim Zweck zu erreichen und verhältnismäßig sein.

     -> Prüfung.

Fraglich ist, ob der Bescheid der S rechtmäßig ist. Das ist der Fall, wenn er auf einer Ermächtigungsgrundlage beruht und formell sowieo materiell rechtmäßig ist.

A. EGL -> § 176 II BauGB

B. Formelle Rechtmäßigkeit

Für die formelle Rechtmäßigkeit muss die zuständige Gemeinde gehandelt haben und einschlägige Verfahrens- und Formvorschriften müssen eingehalten worden sein.

1. Zuständigkeit -> Stadt S als Gemeinde, § 176 I BauGB

2. Verfahren -> Baubescheid iSd § 176 II BauGB = VA gem. § 35 S. 1 LVwVfG; demnach Anhörungserfordernis gem. § 28 LVwVfG; Dem Zweck der Anhörung dient hier die Vorgabe aus § 175 I BauGB; Eröterung geht über das Anhörungserforernis sogar hinaus.

3. Form -> Bestimmtheit § 37 LVwVfG; zwar ist die konkrete Bauart nicht vorgeschrieben. Baugebote iSd § 176 BauGB zeichnen sich aber gerade dadurch aus, dass sie nur ein Umsetzung eines Vorhabens vorschreiben, die Ausgestaltung aber dem Adressaten überlassen.

   Außerdem greift ein Baugebot in die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 GG ein und darf sich damit nur innerhalb der Grenzen gesetzl. EGL bewegen. Hier ermöglicht § 176 II BauGB die Nutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Mehr schreibt die Anorndung auch nicht vor.

4. ZE: Formelle Rechtmäßigkeit (+)

C. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Zulässiger Bereich

   Baugebot gem. § 176 I 1 bzw. II BauGB nur im Bereich eines BPlans oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) zulässig.

   -> Prüfung, ob eines der beiden vorliegt.

2. Unbebautes oder geringfügig bebautes Grundstück

3. Zulässigkeit nach den baurechtlichen Vorschriften

   -> hier § 34 BauGB; damit § 34 BauGB durchprüfen.

4. Aus städtebaulichen Gründen erforderlich, § 175 II BauGB

   • Städtebauliche Gründe (insb. dringender Wohnbedarf gem. § 175 II BauGB)

   • Erforderlichkeit

     Das Baugebot ist erforderlich, sofern zur Schaffung von Wohnraum kein gleich geeignetes, weniger eingriffsintensives Mittel ersichtlich ist.

     Problematisch ist hier, dass das Gebiet der Eigenart eines allgemeine Wohngebiets entspricht. Danach sind nicht nur Wohngebäude, sondern auch Läden und andere kirchliche, kulturelle, etc. Anlagen baurechtlich zulässig.

     Ziel ist aber die Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Da E nur zur Errichtung einer Anlage nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen Anlage verpflichtet werden kann, muss sie nicht zwingend ein Wohngebäude errichten. Sie könnte auch eine Bäckerei o.ä. bauen.

     Dies würde nur zu einer Verbesserung der Infrastruktur dienen.

     Eine reine Verdichtung innenstadtnaher Bezirke hat allein kein hinreichendes Gewicht, um das Tätigwerden der Eigentümerin im Wege eines Baugebots zu erzwingen. Das Baugebot ist daher insgesamt nicht erforderlich gem. § 175 II BauGB.

5. ZE: Mangels Erforderlichkeit iSd § 175 II BauGB ist das Baugebot materiell rechtswidrig.

D. Der Bescheid ist rechtswidrig.

A. Wirksamkeit der Einvernehmensersetzung

I. EGL -> § 36 II 3 BauGB

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

   • Anhörung, § 28 VwVfG - nur, wenn Einvernehmensersetzung = VA iSd § 35 S. 1 VwVfG (+)

     • P - Regelung: Muss auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sein. Indem die Einvernehmensersetzung die Planungshoheit der Gemeinde aus Art. 28 II GG beschneidet wird eine Rechtsfolge im Rahmen eines Unter-Überordnungsverhältnisses gesetzt. Damit liegt eine Regelung vor.

     • P - Außenwirkung (Regelung muss nach dem obj. Willen der Behörde nach außen gerichtet sein): Durch Ersetzung ist Gemeinde in ihrem Recht aus Art. 28 II GG betroffen, sodass die Ersetzung den verwaltungsinternen Bereich verlässt.

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

Landkreis müsste Tatbestand des § 36 II 3 BauGB erfüllt sowie ermessensfehlerfrei gehandelt haben.

1. Genehmigung nicht bereits durch Zeitablauf erfolgt, vgl. § 36 II 2 BauGB

2. Rechtswidrigkeit des versagten Einvernehmens

   -> Prüfung der Maßnahme nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften, §§ 31, 33, 34, 35 BauGB.

3. Ermessen -> “Kann” ersetzen

   Nach § 36 II 3 BauGB kann die Behörde das versagte Einvernehmen der Behörde ersetzen.

   Fraglich ist, ob der Behörde ein Ermessensspielraum zukommt.

   e.A.: (-)

   • Arg.: Wortlaut steht für eine rechtlich gebundene Befugnis. Ist die Versagung rechtswidrig, so träfe die Behörde die Pflicht zur Ersetzung. Pflicht beruht auf dem aufsichtsrechtlichen Legalitätsprinzip.

   a.A.: (+)

   • Arg.: Zweck des § 36 II BauGB ist die Bschleunigung von Bauvorhaben. Ermessen diene nur der Vermeidung weiterer Verfahren.

   Erg.: Streit kann dahinstehen. Stellt sich die Versagung der Genehmigung als eindeutig rechtswidrig heraus, ist das Ermessen der Behörde sowieso auf Null reduziert.

4. Damit ist die Einvernehmensersetzung materiell-rechtlich nicht zu beanstanden (sofern 1. + 2. = (+)).

IV. Ergebnis

Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakt i.S.d. § 35 LVwVfG ist im Dreischritt (1) EGL (2) Formelle RM und (3) Materielle RM zu prüfen. Als formelle Vorgabe ist insb. § 37 I LVwVfG zu berücksichtigen.

1. EGL

2. Formelle RM

   § 37 I LVwVfG -> Bestimmtheit des VA (+), wenn Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird und der VA derart konkretisiert ist, dass er Grundlage für Maßnahmen der zwangsweisen Durchsetzung sein kann.