Baurecht

Das (Bau-)Planungsrecht ist eine begriffliche Zusammenfassung für alle Vorschriften, die die raumbedeutsame Planung der öffentlichen Hand betreffen, d.h. Planungsrecht bestimmt durch Bundesgesetz (BauGB, BauNVO) ob und wo gebaut werden darf.

Der Flächennutzungsplan ist eine hoheitliche Maßnahme eigener Art mit verwaltungsinterner Wirkung (keine Außenwirkung).

Er dient als Rahmen für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets in Grundzügen.

Er stellt die Art der Bodennutzung dar.

Insbesondere ist der Flächennutzungsplan die Grundlage für einen Bebauungsplan, § 8 II1 BauGB.

Ausweislich § 1 II BauGB ist der Flächennutzungsplan nur ein vorbereitender und gerade kein verbindlicher Bauleitplan.

Wegen seiner Rechtsnatur als hoheitliche Maßnahme eigener Art mit verwaltungsinterner Wirkung gibt es keine statthafte Klage- oder Antragsart zu dessen Beseitigung oder Überprüfung. Eine Rechtsschutzmöglichkeit gibt es daher nicht; bedarf es aber auch nicht.

Wegen seiner Rechtsnatur als hoheitliche Maßnahme eigener Art mit verwaltungsinterner Wirkung gibt es keine statthafte Klage- oder Antragsart zu dessen Beseitigung oder Überprüfung.

Er taucht demanch nicht als Klagegegenstand sondern als Teil der formellen Rechtmäßigkeitsprüfung des Bebauungsplans auf.

Der Bebauungsplan gilt für ein bestimmtes Gebiet einer Gemeinde und ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (Prinzip der Zweistufigkeit der Bauleitplanung), § 8 II 1 BauGB.

Der Bebauungsplan bestimmt:

• Art der Grundstücksnutzung

• Maß der Grundstücksnutzung

• Anordnung der Gebäude auf dem

  Grundstück.

Nein ->

• § 8 III 1 BauGB sieht vor, dass beide Planungsprozesse auch gleichzeitig durchgeführt werden können (sog. Parallelverfahren).

• § 8 IV 1 BauGB ermöglicht sogar die Erstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplans vor Erstellung eines Flächennutzungsplans, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wid (vorzeitiger Bebauungsplan).

Ausweislich § 1 II BauGB ist der Bebauungsplan ein verbindlicher Bauleitplan mit materiellrechtlicher Bindungswirkung gegenüber jedermann, § 8 I 1 BauGB

Der Bebauungsplan ist gem. § 10 I BauGB eine Satzung und damit gem. § 47 I Nr. 1 VwGO unmittelbar im Zuge des Normenkontrollantrags auf dessen Gültigkeit überprüfbar.

Daneben kann ein Bebauungsplan inzident im Rahmen einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zu überprüfen sein.

Nach § 10 I BauGB beschließt die Gemeinde den Babauungsplan als Satzung.

Der Bebauungsplan wird als Satzung erlassen (§ 10 I BauGB), danach handelt es sich um eine Rechrsvorschrift, welche nach den Vorschriften des BauGB erlassen wurde. Die Überprüfung einer solchen Rechtsvorschrift erfolgt durch das Normekontrollverfahren gem. § 47 I Nr. 1 VwGO.

Normenkontrollantrag

Der Antrag hat Erfolg, wenn er zulässig und soweit er begründet ist.

A. Zulässigekit

B. Begründetheit

I. Prüfungsmaßstab

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Form

3. Verfahren

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Planerforderlichkeit, § 1 III BauGB

2. Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan, § 8 II BauGB

3. Anpassung an Ziele der Raumordnung, § 1 IV BauGB

4. Zulässiger Inhalt des Bebauungsplans, § 9 BauGB

5. Abstimmung mit benachbarten Gemeinden, § 2 II BauGB

6. Fehlerfreie Abwägung, § 1 VII BauGB

Damit der Korrektor sofort sieht, dass man die Gültigkeitsprüfung eines Bebauungsplans verstanden hat, sollte folgender Punkt vorangesetzt werden:

I. Prüfungsmaßstab

Normenkontrollantrag

Der Antrag hat Erfolg, wenn er zulässig und soweit er begründet ist.

A. Zulässigekit

B. Begründetheit

I. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Form

3. Verfahren

   1. Planaufstellungsbeschluss, § 2 I 2 BauGB

   2. Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, § 2 III BauGB

   3. Umweltprüfung, § 2 IV 1 BauGB

   4. Vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 I, 4 I BauGB

   5. Förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 II, 4 II BauGB

   6. Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss, § 10 I BauGB iVm § 37 GemO

   7. Begründung, § 9 VIII BauGB

   8. Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, § 10 II BauGB

   9. Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans, § 10 III BauGB

1. Chronologische Ermittlung der möglichen Rechtswidrigkeitsgründe

2. Zuordnung: Handelt es sich um Verstöße gegen das BauGB oder die GemO?

3. Prüfung, ob die Fehler heilbar oder unbeachtlich sind

   • GemO-Fehler: § 4 IV, 18 GemO

   • BauGB-Fehler: §§ 214, 215 BauGB

4. Bei unheilbaren beachtlichen Fehler muss die formelle Unngültigkeit der Norm attestiert werden und dem Antrag stattgegeben werden; sprich die Satzung ist ungültig.

Ein Planaufstellungsbeschluss ist der offizielle Beschluss einer Gemeinde i.S.d. § 2 I 2 BauGB, der das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans (oder eines Flächennutzungsplans) für ein bestimmtes Gebiet offiziell einleitet. Es handelt sich hierbei nicht um den Bebauungsplan selbst.

a) Planaufstellungsbeschluss, § 2 I 2 BauGB

Die Gemeinde müsste einen Aufstellungsbeschluss aufgestellt und ortsüblich bekannt gemacht haben, § 2 I 2 BauGB. Außerdem muss er den Anforderungen des § 2a BauGB genügen.

-> Prüfungspunkt vernachlässigbar, da ein Verstoß unbeachtlich ist. Das folgt aus § 214 I 1 nr. 4 BauGB, wo der Planaufstellungsbeschluss nicht genannt ist (vgl. auch BVerwGE 79, 200, 204 ff.)

-> ABER: Wirksamkeitsvoraussetzung einer Veränderungssperre.

b) Ermittlung und Bewertung abwägungsrelevanter Belange, § 2 III BauGB

Gem. § 2 III BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung (nach § 1 VII BauGB) von Bedeutung sind (sog. Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

-> "Von Bedeutung sind “alle mehr als nur geringfügig betroffenen, schutzwürdigen Belange, deren Betroffenheit der Gemeinde bekannt waren oder zumindest hätte bekannt sein müssen" (BVerwG, NVwZ, 1994, 490); zweiter Satzteil kann aus § 214 I 1 Nr. 1 BauGB abgeschrieben werden.

• Private Belange:

  • Von Art. 14 I GG erfasste Interessen wie Nutzung von Grundeigentum

  • Gewerbefreiheit, Art. 12 I GG

    • zB Interesse an Erweiterung der Produktionsstätte

  • Gesundheitliche Belange aus Art. 2 II 1 GG

• Öffentliche Belange (letztlich alle Interessen, die für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung von Bedeutung sind)

  • Anhaltspunkte geben § 1 Abs. 5 und 6 BauGB

  • § 1a BauGB (Umweltschutzbelange)

_______________

RF bei Verstoß:

• Verstoß gem. § 214 I Nr. 1 BauGB grundsätzlich beachtlich, sofern:

  • § 214 III 2 BauGB -> Ermittlung bzw. Bewertung offensichtlich falsch war und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen wären

    • offensichtlich ist ein Fehler, wenn er sich aus der aktenmäßigen Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials ergibt - sog. aktenkundiger Fehler

    • von Einfluss ist ein Fehler, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Planungsvorgang die Planung anders ausgegangen wäre

  • § 215 I 1 Nr. 3 BauGB -> der Mangel innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabendes Plans geltend gemacht wurde

c) Umweltprüfung, § 2 IV 1 BauGB

-> S. 1 abschreiben.

-> Verstoß gem. § 214 I 1 Nr. 1 BauGB beachtlich

d) Vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 I, 4 I BauGB

Öffentlichkeit und Behörden sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung etc. zu unterrichten, §§ 3 I, 4 I BauGB; ein Verstoß gegen die vorgezogene Unterrichtung ist aber unbeachtlich. Das ergibt sich aus dem Umkehrschluss zu § 241 I 1 Nr. 2 BauGB, da §§ 3 I, 4 I BauGB hier nicht genannt sind.

e) Förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, §§ 3 II, 4 II BauGB

• Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 II BauGB

  Die Gemeinde hat den Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung (§ 2a BauGB) für einen Monat, mindestens aber für 30 Tage, im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen.

  • Fristbeginn: § 187 II BGB -> Tag der Auslegung

  • Fristende: § 188 I oder II BGB, je nach dem, ob Monats- oder Tagesfrist gesetzt wird.

  • Begründung, § 2a BauGB, d.h. Inhaltsbegründung und Umweltbericht (Behörde muss sämtliche, nicht nur die für sie wesentlichen, Umweltinformationen bekannt geben).

  • Weitergehende Pflicht: Geben mehr als 50 Personen im Ergebnis gleichlautende Stellungnahmen ab, kann von einer direkten Mitteilung über das Ergebnis abgesehen werden. § 3 II 7 BauGB ermöglicht die Mitteilung durch ortsübliche Bekanntmachung und Veröffentlichung im Internet.

  • Rechtsfolge bei Verstoß ist die Nichtigkeit des Bebauungsplans, sofern der Fehler binnen eines Jahres gerügt wird, §§ 214 I 1 Nr. 2, § 215 I 1 BauGB.

e) Förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, §§ 3 II, 4 II BauGB

• Förmliche Behördenbeteiligung, § 4 II BauGB

  Gem. § 4 II BauGB hat die Behörde die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen.

  Die Einholung der Stellungnahme i.S.v. § 4 II BauGB kann gem. § 4a II BauGB zeitgleich mit der Auslegung nach § 3 II BauGB erfolgen.

  • Stellungnahme ist binnen eines Monats, mindestens aber binnen 30 Tagen, abzugeben, § 4 II 3 BauGB.

    • § 4a V BauGB -> Präklusionsregel, wonach nicht rechtzeitig abgegbene Stellungnahmen von der Behörde nicht zu berücksichtigen sind, es sei denn:

      • Gemeinde kannte Inhalt nicht und hätte ihn auch nicht kennen müssen

      • und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

  • Rechtsfolge bei Verstoß ist die Nichtigkeit des Bebauungsplans, sofern der Fehler binnen eines Jahres gerügt wird, §§ 214 I 1 Nr. 2, § 215 I 1 BauGB.

f) Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss, § 10 I BauGB iVm § 37 GemO

Der Bebauungsplan muss ordnungsgemäß als Satzung beschlossen sein, § 10 I BauGB.

Anforderungen an die ordnungsgemäße Beschlussfassung ergeben sich aus der GemO

• Beschlussfassung, § 37 GemO

  • Abs. 1: Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beschließen ->

    • Einberufung, § 34 I GemO: schriftliche oder elektronische Einberufung durch den Bürgermeister unter Einhaltung einer angemessenen Frist.

  • Abs. 2: Beschlussfähigkeit -> mind. Häfte muss anwesend und beschlussfähig (also nicht befangen iSd § 18 GemO, etc., sein).

    • Befangenheit § 18 GemO; geprüft werden sollen die Abs. 1 - 3 nach einander; Heilungsmöglichkeit gem. § 18 VI 2, 3 GemO

• Achtung idR ist ein fehlerhafter Beschluss iSd § 214 BauGB unbeachtlich, da § 214 BauGB nur Verstöé gegen “dieses Gesetzbuch”, also gegen das BauGB sanktioniert.

g) Begründung des Bebauungsplans, § 9 VIII BauGB

Dem Bebauungsplan müsste eine Begründung mit den Angaben nach § 2a BauGB beigefügt sein.

• Zweck: Trägt zum Verständnis des Bebauungsplans der Bürger bei und ermöglicht eine effektive Information.

  • Zwar muss die Begründung vollständig sein; eine nicht vollständige Begründung beeinträchtigt die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans jedoch nicht, § 214 I 1 Nr. 3 Hs. 2 BauGB.

  • Eine fehlende Begründung lässt den Bebauungsplan gem. § 214 I 1 Nr. 2 BauGB unwirksam werden.

  • Achtung: Das Fehlen einer vollständigen Begründung ist oft ein Indiz für eine nicht vollständige Ermittlung des Abwegungsmaterials bzw. dafür das ein Fehler im Abwägungsergebnis vorliegt.

h) Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde, § 10 II 1 BauGB

Gem. § 10 II BauGB bedürfen Bebauungspläne nach § 8 II 2, III 2 und IV der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

i) Bekanntmachung, § 10 III BauGB

Nachdem der Bebauungsplan vom Rat der Gemeinde beschlossen und vom Bürgermeister ausgefertigt wurde, ist seine Genehmigung (soweit erforderlich) bzw. der Beschluss des Bebauungsplans gem. § 10 III BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

-> Verstoß gem. § 214 I 1 Nr. 4 BauGB beachtlich, sofern Hinweiszweck nicht erreicht worden ist; Heilung über § 214 IV BauGB denkbar.

1. Zuständigkeit

   Nach §§ 1 III 1, 2 I 1 BauGB liegt die Verbandskompetenz (vertikale Zuständigkeit) zur Aufstellung eines Bauleitplans bei den Gemeinden.

   Die Organkompetenz (horizontale Zuständigkeit) steht nach § 24 I 1, 2 GemO dem Gemeinderat als Hauptentscheidungsorgan der Gemeinde zu.

2. Rechtsfolge bei Verstoß: Nichtigkeit des Bebauungsplans.

Gem. § 10 I BauGB muss er die Form einer Satzung haben.

1. Planerforderlichkeit, § 1 III BauGB

   Zunächst ist zu prüfen, ob der Erlass des konkreten Planes für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, § 1 III BauGB.

   Ein Bebauungsplan ist jedenfalls dann erforderlich, wenn ihm eine planerische Konzeption zugrundeliegt und er nicht lediglich negative Ziele verfolgt (BVerwGE 116, 114).

   IdR genügt die Feststellung, dass unter diesen Gesichtspunkten ein Verstoß gegen § 1 III BauGB nicht ersichtlich ist.

   RF bei Verstoß: Nichtigkeit des Bebauungsplans.

______________

Rspr. hat Fallgruppen entwickelt, wann die Planung nicht erforderlich ist:

• Festsetzungen des Bebauungsplans lassen sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht verwirklichen (planerische Konzeption).

• Festsetzung entspricht nicht dem planerischen Willen der Gemeinde. Es handelt sich nur im vorgeschobene Gründe, um eine andere Nutzung zu verhindern oder um andere Zwecke zu erreichen (negative Ziele).

• Festsetzungen liegen ausschließlich im privaten Interesse.

• Die vorgesehenen Festsetzungen lassen sich

  tatsächlich/rechtlich nicht realisieren.

1. Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan, § 8 II 1 BauGB

   Der Bebauungsplan muss aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt werden, § 8 II 1 BauGB (sog. Entwicklungsgebot).

   Die Planung der Gemeinde muss sich innerhalb des Rahmens des Flächennutzungsplanes befinden. Der Bebauungsplan muss also zumindest eine schlüssige Fortentwicklung des Flächennutzungsplans sein (BVerwG, NVwZ 2000, 197, 198).

RF bei Verstoß: Nach § 214 II Nr. 2 BauGB kann ein Verstoß gegen § 8 II 1 BauGB unbeachtlich sein, wenn “hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung nicht beeinträchtigt worden ist”. Das ist der Fall, wenn der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als grundsätzliches kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung “im Großen und Ganzen” behalten hat (BVerwG, NVwZ 2000, 197, 198); also wenn der Verstoß nicht crazy ist.

________________

Negativbeispiele:

• Flächennutzungspla weist betroffenen Bereich als Grünfläche aus; Bebauungsplan sieht Errichtung eines Wohnkomplexes vor.

• Flächennutzungsplan weist Stelle als öffentlichen Parkplatz aus; Bebauungsplan sieht Bau eines privaten Parkplatzes vor.

1. Anpassung an die Ziele der Raumordnung, § 1 IV BauGB

   Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen, § 1 IV BauGB.

   Anpassungspflicht bezweckt eine “umfassende Konkordanz zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung” (BVerwG, NVwZ 2007, 953 Rn. 4).

   Die Gemeinde ist in ihrer Planung strikt an die übergeordnete Landesplanung gebunden und kann sie auch nicht im Rahmen der Abwegung der Belange aus § 1 VII BauGB überwinden. Die Anpassungspflicht ist dem Abwägungsprogramm “rechtlich vorgelagert”.

   
   

   RF bei Verstoß: Ein Bauleitplan, der gegen das Anpassungsgebot verstößt, ist nichtig. Das folgt daraus, dass er in § 214 BauGB nicht aufgeführt ist. Behebung gem. § 214 IV BauGB denkbar.

1. Zulässiger Inhalt des Bebauungsplans, § 9 BauGB

   Verstoß ist stets beachtlich, da § 9 nicht in §§ 214, 215 BauGB aufgeführt ist.

1. Abstimmung mit benachbarten Gemeinden, § 2 I 1 BauGB

   Nach § 2 II 1 BauGB muss die Gemeinde ihren Bauleitplan mit den Planungen benachbarter Gemeinden abstimmen (sog. interkommunales Abstimmungsgebot).

   Vor dem Hintergrund der in Art. 28 II GG gewährleisteten gemeindlichen Planungshoheit besteht eine materielle Abstimmungspflicht immer dann, wenn unmittelbare Auswirkungen gewichtender Art in Betracht kommen (BVerwGE 84, 209).

   Maßgeblich ist die städtebauliche Bedeutung. Eine solche kann zB beeinträchtigt sein, wenn aufgrund der Planung die verkehrsströme völlig umgelenkt werden müssen oder ein derartiger wirtschaftlciher Verfall zu erwarten ist, dass die Innenstadt verödet bzw. die Bevölkerung unterversorgt wird. Andere (wirtschaftliche) Belange (Arbeitsplätze, Steuereinkommen) sind nicht zu Berücksichtigen.

   • Benachbart fordert kein unmittelbares aneinander angrenzen. Gemeint ist der Bereich, welcher von den planungsrechtlichen Auswirkungen betroffen ist.

RF bei Verstoß ist umstr.:

• Rspr.: Verstoß gegen Abstimmungsgebot stellt einen Unterfall des Abwägungsverbots aus § 1 Abs. 7 BauGB dar. -> Danach wäre der Bebauungsplan gem. §§ 214 III 2 BauGB nichtig bzw. der Mangel nach § 215 I 1 Nr. 3 BauGB heilbar.

• a.A.: Abstimmungsgebot zählt nicht als Unterfall des Abwägungsgebots, sodass ein Verstoß stets zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führen würde, soweit die Gemeinde es nicht durch ein ergänzendes Verfahren gem. § 214 IV BauGB nachholt.

Streit kann wohl regelmäßig offengelassen werden.

Andere Gemeinde kann die Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots im Wege der sog. Gemeindenachbarklage als Normenkontrolle gem. §47 II 1 VwGO geltend machen.

Als letzter und zentraler Prüfungspunkt stellt sich die Frage nach der Fehlerhaftigkeit des Ergebnisses der Abwägung zwischen der privaten und öffentlichen Belange (vgl. § 1 VII BauGB). Eine Überpüfung der Ermittlung oder Bewertung des Abwägungsmaterials iSd § 2 II 1 BauGB ist im Rahmen der formellen Gültigkeit der Norm durchzuführen.

1. Fehlerfreie Abwägung, § 1 VII BauGB

   Es fragt sich, ob das Abwägungsergebnis fehlerfrei ist.

   a) Abwägungsdisproportionalität

   Innerhalb der vorgenommenen Abwägung dürfte die Gewichtigkeit der einzelnen Belange nicht völlig verfehlt worden sein (BVerwGE 45, 309, 315).

   Außerdem soll das Abwägungsergebnis anhand folgender Planungsgrundsätze überprüft werden:

   b) Verstoß gegen das Gebot der planerischen Konfliktbe-

   wältigung

   Das Gebot der planerischen Konfliktlösung fordert, dass ein Bebauungsplan so weit wie möglich die von ihm vorgefundenen oder durch ihn ausgelösten Konflikte bewältigen muss.

   -> Konfliktbewältigung meint nicht Konfliktfreiheit. Vielmehr soll ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Ansprüchen hergestellt werden. Es genügt bereits, wenn der Bebauungsplan Raum für eine Problemlösung im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens offen lässt. Mit § 15 BauNVO hat die Baugenehmigungsbehörde (idR LRA) ein geeignetes Instrumentarium zur Konfliktlösung.

   c) Trennungsgebot

   Ferner hat der Bebauungsplan dem Trennungsgebot aus § 50 BImSchG Rechnung zu tragen. Unverträgliche Nutzungen sind danach ausreichend räumlich voneinander zu trennen (angemessener Abstand zwischen Wohn- und Industriegebiet, etc.)

   d) Verstoßt gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme

   Als Ausfull des Verhältnismäßigkeitshrundsatzes ist auf die nachteilig betroffenen Belange Rücksicht zu nehmen. Unzumutbare Beeinträchtigungen sind zu vermeiden.

_________

RF bei Verstoß:

Mängel im Abwägungsergebnis sind stets von Bedeutung.

• Behebung durch ergänzendes Verfahren gem. § 214 IV BauGB möglich, sofern die Fehler nicht gravierend sind.

  • Ein Fehler ist gravierend, wenn er die Grundsätze der Planung berührt (s. obige Planungsgrundsätze).

Die Veränderungssperre aus § 14 I BauGB ist ein Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung der Gemeinde. Damit können Veränderungen (Vorhaben nach § 29 BauGB, Beseitigungen von baulichen Anlagen, Vorhaben nach § 29 I Nr. 2 BauGB) die die noch nicht abgeschlossene Bauleitplanung der Gemeinde verhindern oder erschweren würden, im planrelevanten Bereich ausgeschlossen werden.

ABER: In § 14 II BauGB können Ausnahmen zugelassen werden, sofern überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

• Öffentliche Belange stehen der Ausnahme nicht entgegen, wenn sich durch sie eine Gefährdung der Planung nicht feststellen lässt.

• Eine Ausnahme ist ausgeschlossen, sofern das Vorhaben mit dem Sicherungszweck der Veränderungssperre nicht vereinbar ist, insb. der beabsichtigten Planung widersprechen oder sie wesentlich erschweren würde (BVerwG ZfBR 1989, 171.).

V möchte sich gegen eine Veränderungssperre zur Wehr setzen. Demnach kommt ein Antrag auf die verwaltungsgerichtliche Normkontrolle gem. § 47 I Nr. 1 VwGO in Betracht.

Der Antrag hat Erfolg, wenn er zulässig und soweit er begründet ist.

A. Zulässigkeit -> Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Normkontrollantrags.

B. Begründetheit

I. Formelle Rechtmäßigket

Die Veränderungssperre könnte formell rechtswidrig sein.

1. Zuständigkeit

   • s. KK

2. Verfahren

   • BauGB beinhaltet keine Vorgaben; kommunalrechtliche Vorgaben zur Beschlussfassung (zB § 37 GemO) sind zu beachten.

3. Form

   • Veränderungssperre ist gem. § 16 II 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

II. Materielle Rechtmäßigkeit

Die Veränderungssperre könnte indes materiell rechtswidrig sein.

1. Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan iSd § 2 II 1 BauGB

2. Zulässiger Inhalt nach § 14 I BauGB

3. Erforderlichkeit zur Sicherung der Bauleitplanung

4. ZE

I. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

   Die Veränderungssperre müsste von der zuständigen Stelle erlassen worden sein.

   Die Verbandszuständigkeit (vertikale Zuständigkeit) für den Erlass einer Veränderungssperre liegt gem. §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 BauGB bei der Gemeinde.

   Die Organkompetenz (horizontale Zuständigkeit) steht nach § 24 I 1, 2 GemO dem Gemeinderat als Hauptentscheidungsorgan der Gemeinde zu.

   Eine Übertragung des Satzungserlasses auf den Bürgermeister scheidet gem. §§ 44 Abs. 2 S. 3, 39 Abs. 2 Nr. 2 GemO aus.

   
   

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan iSd § 2 II 1 BauGB

   Gem. § 14 Abs. 1 BauGB erfordert eine Veränderungssperre zunächst einen Planaufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB).

   • Ortsübliche Bekanntmachung, § 2 I 2 BauGB

   • Wirksame Beschlussfassung (§ 37 GemO, etc.)

   P: Gleichzeitiger Erlass von Planaufstellungsbeschluss und Veränderungssperre

   Fraglich ist, ob der Planaufstellungsbeschluss in einem Akt mit der Veränderungssperre gefasst werden kann.

   • Dafür spricht Wortlaut des § 14 I BauGB. Die Formulierung lässt darauf schließen, dass zuerst der Planaufstellungsbeschluss und daraufhin eine Verändeurngssperre zu fassen sei.

   • Dagegen spricht der Sinn und Zweck der Veränderungssperre -> soll der Gemeinde als Mittel zur Sicherung ihrer Planungshoheit dienen. Sicherungsmöglichkeit soll nicht durch inhaltsleere Förmlichkeiten - wie zwei gesonderte Abstimmungen - ihrer Wirksamkeit beraubt werden.

   • Außerdem kann das Geschehen rechtlich so konstruiert werden, dass die Veränderungssperre eine juristische Sekunde nach dem Aufstellungsbeschluss gefasst wird.

   -> Zeitlgiche Fassung unproblematisch.

_________

Ist ein Planaufstellungsbeschluss nicht gefasst worden oder rechtswidrig zustande gekommen, ist die Veränderungssperre nichtig; Fehlt es an der Bekanntgabe, kann diese nachgeholt werden.

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Planaufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, § 2 I BauGB

2. Zulässiger Inhalt der Veränderungssperre, § 14 II BauGB

   Die Veränderungssperre hat den nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB zulässigen Inhalt.

   -> wirds wohl nie Probleme geben.

II. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Planaufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, § 2 I BauGB

2. Zulässiger Inhalt der Veränderungssperre, § 14 II BauGB

3. Erforderlichkeit

   Darüber hinaus müsste die Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung erforderlich sein.

   Dies ist der Fall, wenn die Planungsabsichten der Gemeinde bereits in einem Mindestmaß konkretisiert sind. Dies erfordert Vorstellung hierzu, welche bereits soweit fortgeschritten sein müssen, dass sie die Entscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 14 Abs. 2 S. 1 BauGB über eine Ausnahme von der Veränderungssperre steuern kann. Die Planungsabsicht muss sich nicht zwigend aus dem Aufstellungsbeschluss ergeben. Es können sämtliche Planungsunterlagen herangezogen werden.

   
   

   
   

Rechtsfolge eines nicht gefassten oder rechtswidrig zustandegekommenen Planaufstellungsbeschlusses ist die Unwirksamkeit der Veränderungssperre.

Eine unterbliebene Bekanntmachung kann jedoch nachgeholt werden.

Die als Satzung zu erlassende Änderungssperre kann daraufhin gem. § 214 IV BauGB rückwirkend auf den Tag nach der Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplans in Kraft gesetzt werden.

Ein hinsichtlich der Veränderungssperre gegenüber gegeneteiliges Bauvorhaben kann nur unter den Voraussetzungen des § 14 II BauGB zugelassen werden.

Zu berücksichtigen ist, dass Vorhaben, die mit dem Sicherungszweck der Veränderungssperre nicht vereinbar sind, insb. der beabsichtigten Planung widersprechen oder sie wesentlich erschweren würden, auch im Wege der Ausnahme nicht zugelassen werden dürfen (BVerwG ZfBR 1989, 171.).

§ 14 Abs. 3 BauGB

Zwar stellt die Vergrößerung des Ladenlokals eine Veränderung iSd § 29 BauGB dar, welche gem. der Veränderungssperre untersagt ist.

Zu Bedenken ist aber, dass gem. § 14 III BauGB Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt wurden, von der Veränderungssperre nicht berührt werden.

Damit kann U seinen Laden trotz Veränderungssperre vergrößern.

Für den Fall, dass selbst eine Veränderungssperre nicht schnell genug käme, sieht § 15 BauGB die Möglichkeit vor, Baugesuche zurückzustellen.

-> Zurückstellung n. § 15 I BauGB, Voraussetzungen:

1. Antrag der Gemeinde

2. Vorliegen der Voraussetzungen einer Veränderungsspere bzw. Vorliegen einer beschlossenen aber noch nicht in Kraft getretenen Veränderungssperre.

3. RF: Vorübergehendes Versagungshindernis (bis zu 12 Monate) bzgl. eines konkreten Bauvorhabens.

Achtung: Der Zurückstellungsantrag von Gemeinde an Baugenehmigungsbehörde stellt einen verwaltungsinternen Vorgang dar, welcher nicht isoliert anzugreifen ist, vgl. § 44a VwGO. Erst die entgültige Versagung könnte als belastender VA mit der Verpflichtungsklage angegriffen werden.

Nein -> § 1 III 2, 3 BauGB gibt vor, dass kein Anspruch auf Erstellung eines Bebauungsplans besteht und dieser auch nicht durch Vertrag begründet werden könnte.

Ziel der Verpflichtungsklage - hier: Versagungsgegenklage - ist in erster Linie, die Verwaltung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VAs zu verpflichten. Mithin ist Versagungsgegenklage die statthafte Klageart.

Die Verpflichtung eines anderen setzt stets einen Anspruch gegen denjenigen voraus. Mithin stellt die Frage nach dem Anspruch des Klägers, aus welchem die Verpflichtung des Beklagten entwächst, den Mittelpunkt der Verpflichtungsklage dar.

Demnach ist die Verpflichtungsklage wie folgt zu prüfen:

Die Klage hat Erfolg, wenn sie Zulässig und soweit sie begründet ist.

A. Zulässigkeit

Die Sachentscheidungsvoraussetzungen müssten vorliegen.

B. Begründetheit

I. Passivlegitimation, § 78 I Nr. 1 BauGB

II. Anspruchsgrundlage

III. Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage

1. Formelle Voraussetzungen

2. Materielle Voraussetzungen

IV. Rechtsfolge

II. Anspruchsgrundlage

Anspruchsgrundlage für eine Baugenehmigung ist allein § 58 I LBO.

III. Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage

1. Formelle Voraussetzungen

   -> Zuständigkeit: Bauantrag müsste bei zuständiger Behörde eingereicht worden sein, § 53 I 2 BauGB

   • Zuständige Behörde ist nach §§ 48 I, 46 I Nr. 3 LBO ist die untere Verwaltungsbehörde zuständig. Diese ist nach § 15 I Nr. 1 LVG das Landratsamt.

II. Anspruchsgrundlage

Anspruchsgrundlage für eine Baugenehmigung ist allein § 58 I LBO.

III. Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage

1. Formelle Voraussetzungen

   -> Zuständig für die Erteilung der Baugenehmigung ist das LRA als unterste Baurechtsbehörde, §§ 48 I, 46 I Nr. 3 LBO, 15 I Nr. 1 LVG.

2. Materielle Voraussetzungen

   Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem genehmigungsplfichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden ö-r Vorschriften entgegenstehen (sog. Genehmigungsfähigkeit).

   a) Genehmigungsplficht

   § 58 I LBO verlangt als erste Voraussetzung, dass eine bauliche Anlage vorliegt, die genehmigungspflichtig ist.

   aa) Bauliche Anlage iSv LBO

   X/Y müsste eine bauliche Anlage iSd LBO sein. Der Begriff der baulichen Anlagen ist in § 2 I LBO legaldefiniert. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

   bb) Genehmigungspflicht, § 49 LBO

   Weitere Voraussetzung ist die Genehmigungspflicht. Nach § 49 LBO darf die Anlage also weder verfahrensfrei sein, noch darf ein Kenntnisgabeverfahren beantragt werden können bzw. ein Fall der §§ 69, 70 LBO vorliegen.

   Die §§ 69, 70 LBO scheiden von vorneherein aus.

   • § 50 LBO - genehmigungsfrei lt. Anlage?

   b) Genehmigungsfähigkeit

   Ferner müsste die Anlage genehmigungsfähig sein. Für die Anlage der Klägerin ist die Genehmigung zu erteilen, wenn ihr keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden ö-r Vorschriften entgegensteht, § 58 I LBO.

   Vorschriften idS sind, wie § 58 I 2 LBO klarstellt, solche Vorschriften, die keinem eigenen Genehmigungsverfahren unterworfen sind (BauGB, §§ 22 ff. BImSchG, Naturschutz- oder Denkmalrecht, nicht aber private Rechte - 58 III LBO)

   D.h. Vereinbarkeit mit:

   • Bauplanungsrecht - insb. §§ 29 ff. BauGB

   • Bauordnungsrecht

   • Sonstige ö-r Vorschriften (§§ 22 BImSchG, etc.)

   
   

Die Errichtung von baulichen Anlagen ist diversen rechtlichen Vorgaben unterworfen, die die Zulässigkeit des Vorhabens im Einzelnen regeln.

Sie ergeben sich aus

• dem Bundesrecht (BauGB),

• dem Landesrecht (LBO)

• und den Satzungen der Gemeinden (§ 10 I BauGB).

An vorderster Stelle stehen die Vorschriften des Bauplanungsrechts und damit die §§ 29 ff. BauGB.

Die planungsrechtliche Zulässigket eines Bauvorhabens beurteilt sich maßgeblich nach dem Standort des Vorhabens. Das Gesetz unterscheidet insoweit Vorhaben in drei Bereichen:

• Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 I BauGB)

• Vorhaben außerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplans im sog. Innenbereich -> unbeplanter Innenbereich; auch bei einigen Lücken möglich. (§ 34 BauGB)

• Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB)

Gerade die §§ 29 ff. BauGB sind von der Behörde zu prüfende ö-r Vorschriften i.S.d. § 58 I 1 BauGB. Demnach kommt ihnen bei der Frage, ob das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist Bedeutung zu.

___________

III. Anspruchsvoraussetzungen

1. Formelle Voraussetzungen

2. Materielle Voraussetzungen

   a) Genehmigungspflicht

   b) Genehmigungsfähigkeit

   Für das Bauvorhaben ist die Genehmigung zu erteilen, wenn ihr keine von der Baurechtsbehörde zu pürfende ö-r Vorschriften entgegenstehen, § 58 I 1 LBO.

   Es könnten Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen, §§ 29 ff. BauGB.

   • Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB

   • Lokalisierung der richtigen Zulässigkeitsvorschrift (§§ 30 I, 33 I, 34 I, oder 35 I BauGB)

Die §§ 30 ff. BauGB sind Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bauplanungsrechts. Demnach muss zuerst die Anwendbarkeit desselben geprüft werden.

___________

1. Materielle Voraussetzungen

1. a) Genehmigungspflicht

   b) Genehmigungsfähigkeit

   Für das Bauvorhaben ist die Genehmigung zu erteilen, wenn ihr keine von der Baurechtsbehörde zu pürfende ö-r Vorschriften entgegenstehen, § 58 I 1 LBO.

   Es könnten Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen, §§ 29 ff. BauGB.

   - Anwendbarkeit dess Bauplanungsrechts

   Dies setzt die Anwendbarkeit des Bauplanungsrechts voraus. Dazu ist erforderlich, dass die Errichtung des XY (hier Bauvorhaben konkret benennen) unter den Begriff der baulichen Anlage i.S.d. § 29 I BauGB fällt.

   Der Begriff ist nich deckungsgleich zur landesrechtlichen Legaldefinition aus § 2 I LBO.

   Eine bauliche Anlage iSd § 29 I BauGB ist eine Anlage, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden ist und eine bodenrechtliche Relevanz aufweist.

• Von bodenrechtlicher Relevanz sind Bauvorhaben gerade dann, wenn sie die Belange der Bauleitpläne aus § 1 VI BauGB betreffen

  • zB das Landschaftsbild beeinträchtigen könnten, vgl. § 1 VI Nr. 5 BauGB

  • zB den Umweltschutz betreffen können, vgl. § 1 VI Nr. 7 BauGB

  -> Die Belange sind als Arg. für die bodenrechtliche Relevanz heranzuziehen.

Der gesamte § 30 BauGB bezweckt, dass ein von der Gemeinde aufgestellter Bebauungsplan immer als Maßstab für Zulässigkeit eines darin geplanten Vorhabens herangezogen werden muss.

Aber: Das Gesetz sieht keinen vepflichtenden Mindestinhalt eines Bebauungsplans vor. Demnach differenziert § 30 BauGB hinsichtlich des Inahlts des Bebauungsplans:

• Die Festsetzungen des § 30 I BauGB sind derart wesentlich, dass es genügt, die Zulässigkeit ausschließlich nach dem qualifizierten Bebauungsplan festzustellen.

• Selbiges sieht § 30 II BauGB beim Vorliegen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans iSv § 12 BauGB vor.

• Fehlt eine der in § 30 I BauGB genannten Festsetzungen, kann der Bebauungsplan nicht mehr als einziger Zulässigekitsmaßstab fungieren, weil ihm zentrale Zulässigkeitsvorgaben nicht entnommen werden können. Man bedient sich an den Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 34, 35 BauGB, da diese Normen gerade für den Fall, dass ein Bebauungsplan fehlt, geschaffen wurden.

  ABER: §§ 34, 35 BauGB können nur auf die Fragen anwendbar, welche der Bebauungsplan nicht regelt.

b) Genehmigungsfähigkeit

Das Bauvorhaben müsste Genehmigungsfähig sein. Dies ist der Fall, wenn dem Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Hierunter sind insb. die bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu fassen, §§ 29 ff. BauGB.

aa) Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB

• Bauliche Anlage iSv § 29 BauGB (+) -> damit finden die §§ 29 ff. BauGB Anwendung.

bb) § 30 BauGB

Vorliegend ist von einem Bebauungsplan die Rede. Insoweit könnte sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 30 I BauGB richten.

(1) Qualifizierter Bebauungsplan

• Dies setzt einen wirksamen Bebauungsplan mit mindestens den Festsetzungen aus § 30 I BauGB voraus (sog. qualifizierter Bebauungsplan).

  • Wid im SV die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans gerügt, ist hier inzident der Bebauungsplan zu prüfen (quasi Begründetheitsprüfung Normkontrollverfahren)

  Der Bebauungsplan ist demnach qualifiziert, wenn er mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthählt, § 30 I BauGB.

  • Art der baulichen Nutzung -> Frage nach dem Nutzungszweck iSv § 1 BauNVO; ist ein solcher gegeben (Bsp. urbanes Gebiet gem. § 1 II Nr. 8 BauNVO) wird der Nutzungszweck gem. § 1 III 2 BauNVO Teil des Bebauungsplans. Damit würde der Bebauungsplan in einem solchen Fall die Art der baulichen Nutzung regeln.

  • Maß der baulichen Nutzung -> fragt danach, wie intensiv ein Grundstück bebaut werden darf. Unter den Begriff des Maßes der baulichen Nutzung fällt nach § 16 Abs. 2 BauNVO, etwa wie hoch eine Anlage sein darf oder wie viele Geschosse sie aufweisen darf.

  • überbaubare Grundstücksflächen -> Frage wo gebaut werden darf; Baugrenzen und -linien iSv § 23 BauGB schaffen hier Abhilfe.

  • örtliche Verkehrsflächen -> es müssen dahinngehende Festsetzungen hierüber bestehen.

(2) Kein Widerspruch gegen die Festsetzung

Das Bauvorhaben darf der festgesetzten Art der baulichen Nutzung (vgl. § 1 BauNVO) nicht widersprechen.

Setzt der Bebauungsplan ein reines Wohngebiet iSd § 3 BauNVO fest, handelt es sich um ein in § 1 II BauNVO genanntes Baugebiet. Infolge dieser Festsetzung werden nach § 1 III 2 BauNVO die Vorschriften §§ 2 - 14 BauNVO (und damit auch § 3 BauNVO) zum Bestandteil des Bebauungsplans. D.h. es können nur baulichen Anlagen in dem Bauplanungsgebiet errichtet werden, welche nicht dem § 3 BauNVO widersprechen (da dieser Bestandteil des Bebauungsplan und damit der Festsetzung ist).

-> Ausnahme: Gebietsverträglichkeit - s. KK

(3) Kein Widerspruch zu § 15 BauNVO

Ferner dürfte das Vorhaben nicht im Widerspruch zu § 15 BauNVO stehen. Die in den §§ 2 bis 14 BauGB aufgeführten Anlagen sind im Einzelfall unzulässig wenn:

• sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen

• von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet oder in dessen Umgebung unzumutbar sind

• oder wenn sie selbst solchen Belästigungen ausgesetzt sind.

-> Abgrenzung zum Merkmal der Gebietsverträglichkeit:

Gebietsverträglichkeit ist ein generell-typisierend ansetzendes Kriterium; 15 I BauNVO bewertet das Bauvorhaben nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Eine generelle Abwägung anhand der Gebietsverträglichkeit erfolgt in einem rechtlich vorgelagerten Schritt.

(4) Erschließung gesichert

Ein Grundstück ist unter Anlehnung an § 123 I BauGB erschlossen, wenn es die notwendigen Anschlüsse an die Infrastruktur aufweist (vgl. § 127 II BauGB) und sichergestellt ist, dass diese spätestens bis zur Gebrauchsabnahme funktionsfähig angelegt sin.

b) Genehmigungsfähigkeit

aa) Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB

• Bauliche Anlage iSv § 29 BauGB (+) -> damit finden die §§ 29 ff. BauGB Anwendung.

bb) § 30 BauGB

Vorliegend ist von einem Bebauungsplan die Rede. Insoweit könnte sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 30 I BauGB richten.

(1) Qualifizierter Bebauungsplan

(2) Kein Widerspruch gegen die Festsetzung

Die Festsetzung kann - vgl. § 30 I BauGB - sich auf Verschiedenes beziehen (Art und Maß der baulichen Nutzung, …). Anzusprechen sind hier nur die Festsetzungen, zu denen das Vorhaben im Widerpsruch stehen könnte.

Beispiel: Art der baulichen Nutzung

Das Bauvorhaben darf der festgesetzten Art der baulichen Nutzung (vgl. § 1 BauNVO) nicht widersprechen.

• Schritt 1: Ermittlung der Art der baulichen Nutzung aus § 1 II BauGB

  Wurde ein urbanes Gebiet iSd § 6a BauGB festgesetzt ist diese Feststellung nach § 1 III 2 BauGB Bestandteil des Bebauungsplans geworden. Das Vorhaben müsste daher eine nach § 6a BauNVO zulässige Nutzung darstellen.

  -> handelt es sich um eine Wohnung, eine Tankstelle?

  -> Weist das Vorhaben eine mehrpolige Nutzung auf (zB Jugendzentrum in dem Sport gemacht werden soll, könnte als kulturelle oder sportliche Anlage iSd § 6a II Nr. 5 gelten) ist auf den Schwerpunkt der Nutzung abzustellen, da §§ 2 ff. BauNVO eine eindeutige Zuordnung erfordern.

• Schritt 2: Sofern eine zulässige Nutzung nach §§ 2 - 14 BauNVO gegeben ist -> Veträgt sich das Vorhaben mit dem Zweck des Gebiets (sog. Gebietsverträglichkeit)?

  -> ungeschriebenes TBM

  Eine Gebietsunverträglichkeit ergibt sich durch einen Abgleich zwischen den Auswirkungen, die typischerweise Anlagen der betroffenen Art zugeschrieben werden, und dem abstrakt formulierten Zweck des jeweiligen Gebietes, wie er stets in dem ersten Absatz der §§ 2 ff. BauNVO formuliert wird.

  Rsrp.: Gebietsunverträglichkeit besteht, wenn ein Vorhaben bezogen auf den Gebietscharakter in seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt (BVerwGE 116, 155, 157 f.)

  -> Der SV gibt idR Hinweise auf die (Un-)Verträglichekit zB könnte auf eine hohe Lärmbelästigung durch das Vorhaben hingewiesen werden, in urbanen Bereich, in dem das Wohnen aber auch die Errichtung von Gewerbebetrieben zulässig ist. Hier bedarf es einer eigenständigen Abwägung.

  ABER: Gibt sehr SV äußerst konkrete Hinweise auf die Höhe der Lärmbelästigung, etc. (zB Jugendzentrum überschreitet wegen der Band, welche hier gerne Auftritt, die db-Schwelle um 20%) ist es naheliegend, dass eine Unzulässigkeit nach § 15 BauNVO gegeben ist -> Einzelfallbetrachtung.

  -> Wichtig: Gleichwohl ist die Gebietsverträglichkeit keine Einzelfallprüfung im Sinne von § 15 Abs. 1 BauNVO, sondern basiert weiterhin nach der grundsätzlichen Ausrichtung der BauNVO auf einer typisierenden Betrachtungsweise.

  -> Das ungeschriebene Merkmal der Gebietsverträglichkeit dient der Eingrenzung der Zulässigleit, da die Grenzen der Ausnahmen der §§ 2 - 14 BauNVO nur schwer zu bestimmen sind.

§ 30 III BauGB definiert den einfachen Bebauungsplan als Bebauungsplan, der die Vorausetzungen des § 30 I BauGB nicht erfüllt.

-> Klausurrelevant wird § 30 III BauGB demnach, wenn weder ein qualifizierter noch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan vorliegt. Die Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich - soweit keine Festsetzungen iSv § 30 I BauGB getroffen wurden - nach den Vorgaben des § 34 oder § 35 BauGB, d.h. der übrige Teil wird wie ein Vorhaben ohne Bebaungsplan behandelt.

_____________________

b) Genehmigungsfähigkeit

• § 29 BauGB (+)

• § 30 I BauGB (-)

  ABER es liegt ein (nicht vorhabenbezogener, § 12 I BauGB) Bebauungsplan vor -> § 30 III BauGB

• § 30 III BauGB

  Da es sich nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan iSv § 12 BauGB handelt, richtet sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 30 III BauGB.

  Danach ist Maßstab für die Zulässigkeitsprüfung der Bebauungsplan und im Übrigen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 oder § 35 BauGB.

  • Kein Wiferspruch zu den Festsetzungen

    Zu prüfen ist zunächst, ob und inwieweit das Bauvorhaben mit dem Bebauungsplan XY, soweit dieser Festsetzungen enthält, vereinbar ist.

    -> Wurde die zB die Art iSd § 1 II BauNVO festgelegt, darf kein Verstoß hiergegen vorliegen; etc.; es erfolgt dieselbige Prüfung wie bei § 30 I BauGB.

    -> Immer an das ungeschriebene Merkmal der Gebietsverträglichkeit denken.

  • Vereinbarkeit im Übrigen: §§ 34, 35 BauGB

    Fehlt dem Bebauungsplan eine oder mehrere Mindestfestsetzungen (s. § 30 I BauGB), sind (nur) diese über den gesetzlichen Maßstab der §§ 34, 35 BauGB zu klären.

    Schritt 1: Feststellung der fehlenden Mindestanforderung aus § 30 I BauGB

    Schritt 2: Feststellung, welcher Zulässigkeitsmaßstab anzuwenden ist - § 34 oder § 35; Abgrenzung anhand des Gebiets.

    Schritt 3: Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens anhand der Voraussetzungen der einschlägigen Norm.

  • ZE: Zulässigkeit +/-

  
  

  
  

  
  

§ 31 BauGB enthält Ausnahmen der Festsetzungen bzw. Befreiungen bestimmer Vorhaben hiervon.

• § 31 I BauGB - Ausnahmen

  Nach § 31 I BauGB können auch solche Festsetzungen des Bebauungsplans als Ausnahme zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

  • Art -> von welcher Festsetzung kann abgewichen werden

  • Umfang -> maximales Ausmaß der Ausnahme

  Neben den ausdrücklich genannten Ausnahmen fallen auch die in Abs. 3 der §§ 2 - 9 BauNVO genannten Ausnahmen darunter.

  
  

  -> Wichtig: § 31 I BauGB ist auch um das ungeschriebene TBM der Gebietsverträglichkeit zu erweitern (BVerwGE 116, 155, 157f.)

  
  

  Expliziter Sonderfall der Ausnahme findet sich in § 246 Abs. 11 BauGB wieder. Danach sind Flüchtlingsunterkünfte idR zulässig in Gebieten, in den Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahmen zugelassen sind. Es handelt sich um ein intendiertes Ermessen zugunsten der Unterbingung von Flüchtlingen. Eine Erteilung der Genehmigung entgegen § 246 Abs. 11 BauGB ist nur bei Vorliegen eines gewichtenden Grundes denkbar. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Ausnahme zur Regel wurde (quasi nur noch Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden).

§ 31 II BauGB ermöglicht die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, sofern:

• die Grundzüge der Planung nicht berührt werden

• einer der in § 31 II Nr. 1 - 3 BauGB genannten Gründe vorliegt

• und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Grundzüge der Planung nicht berührt

Die Grundzüge der Planung sind dann nicht berührt, wenn sich das Vorhaben iSd § 34 I BauGB in die nähere Umgebung einfügt.

§ 31 II Nr. 1 - 3 BauGB

• Nr. 1 - Gründe für das Allgemeinwohl sind alle öffentlichen Belange und Interessen. Es genügt, wenn die Befreiung vernünftigerweise geboten ist.

  • Bsp.: Errichtung eines ausländischen Konsulats in einem reinen Wohngebiet; Förderung des Gemeinwohls durch Errichtung von Krankenhäusern, Kindergärten, Pflegeheime und Sportanlagen; tlw. Mobilfunksendeanalge.

• Nr. 2 - Städtebaulich vertretbar ist alles, was gem. § 1 V, VI, und VII BauGB Gegenstand städtebaulicher Planung sein kann. Also kann eine Befreiung für alles erfolgen, was alternativ auch hätte geplant werden können.

• Nr. 3 - Härtefälle können sich aus grundstückbezogenen Besonderheiten ergeben (Bsp.: Bebauungsplan sieht geschlossene - Reihenhaus - Bauweise vor; direkter Anbau aus tatsächlichen Gegebenheiten aber nicht möglich).

Nachbarliche Interessen - vgl. Nachbarschaftsrecht.

b) Genehmigungsfähigkeit

aa) § 29 BauGB (+)

bb) § 30 BauGB (-)

cc) § 34 BauGB

Möglicherweise könnte sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB bestimmten.

Anwendbarkeit 34 BauGB

§ 34 BauGB ist anwendbar, wenn sich das Vorhaben innerhalb eines „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ (Innenbereich) befindet.

Zulässigkeit nach § 34 BauGB

Ein Vorhaben ist nach § 34 I BauGB zulässig, wenn… -> § 34 I BauGB abschreiben.

• Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

  • Bestimmung der näheren Umgebung -> Die nähere Umgebung ist diejenige, bei der eine wechselseitige Prägung zwischen Vorhaben und vorhandener Bebauung besteht (Wohnhaus -> unmittelbare Nachbarschaft; Tierkadaververbrennung -> weiterer Umgebungsradius, wegen Immissionen).

  • § 34 II BauGB

    Soweit es um die Zulässigkeit des Vorhabens seiner Art nach geht, ist zunächst § 34 II BauGB zu prüfen. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem bestimmten Baugebiet der Baunutzungsverordnung, beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der BauNVO zulässig wäre.

    -> Enspricht die Eigenart keinem Baugebiet nach der BauNVO, bestimmt sich die Zulässigkeit nach § 34 I BauGB.

  • § 34 I BauGB

    Die Zulässigkeit der Werbeanlage richtet sich nach § 34 I BauGB. Sie müsste sich also in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Ein Einfügen setzt voraus, dass sich das Vorhaben im Rahmen des Maßstabs der vorhandenen Bebauung bewegt und nicht die gebotene Rücksichtnahme auf die in der Umgebung vorhandene Bebauung fehlen lässt.

• Keine entgegenstehende öffentliche Belange, § 34 I 2, III BauGB

• Erschließung gesichert

Hinsichtlich § 35 BauGB sind zwei gesetzgeberische Grundgedanken zu berücksichtigen:

1. § 35 BauGB gilt als Auffangtatbestand zu § 30 I und § 34 I BauGB

   -> denn soll das Bauvorhaben nicht innerhalb eines Bebauungsplans nach § 30 I BauGB (sog. qualifizierter Bebauungsplan) oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil errichtet werden, muss es sich im Außenbereich befinden und damit richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB.

2. Gesetzgeber sieht Bauvorhaben im Außenbereich grundsätzlich nicht vor. Dieser dient der Naherholung.

   Dahingehende Ausnahmen nennt § 35 BauGB. Es handelt sich um sog. innenbereichsunverträgliche Vorhaben (30m hohe Windrad, etc.)

—> Dh, dass Bauen im Außenbereich ist eine Ausnahme von der Regel und Ausnahmen sind stets restriktiv auszulegen. Deshalb werden Bauvorhaben im Außenbereich nur gestattet, sofern ihnen öffentliche Belange nicht entgegenstehen (Abs. 1 - privilegierte Vorhaben) bzw. öffentliche Belange durch sie nicht beeinträchtigt werden (Abs. 2 - sonst. Vorhaben).

Bauvorhaben nach Abs. 1 werden privilegierte Vorhaben und nach Abs. 2 sonstige Vorhaben genannt.

Die Privilegierung bezieht sich nicht auf Vorhaben im Innenbereich. Die Bevorzugung der in Abs. 1 genannten Vorhaben bezieht sich auf sämtliche Bauvorhaben im Außenebereich. Das ist deshalb wichtig, da an die privilegierten Bauvorhaben ein anderer Maßstab zu setzen ist, als an die sonstigen Vorhaben im Außenbereich.

Definition der Abwägung:

Bei Vorhaben nach § 35 I BauGB ist eine Abwägung zwischen dem Zweck des Vorhabens und dem öffentlichen Belang erforderlich. Wobei das Gewicht, dass der Gesetzgeber der Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich beimisst, besonders zu berücksichtigen ist. Es bedarf daher jeweils einer Abwägung, also eines Vergleichs der sich im Einzelfall gegenüberstehenden Positionen, wobei zugunsten privilegierter Vorhaben stets das ihnen von § 35 I BauGB zuerkannte gesteigerte Durchsetzungsvermögen in Rechnung zu stellen ist. Stehen öfentliche Belange entgegegen und ist daher das Vorhaben nach § 35 I BauGB unzulässig, kann ein Genehmigungsanspruch nicht daraus hergeleitet werden, dass in der Umgebung bereits vergleichbare Anlagen vorhanden sind.

-> jetzt Subsumtion, d.h. Abwägung der sich gegenüberstehenden Positionen. Zwar ist man in der Abwägung frei. Auf Seiten des privilegierten Vorhabens (privater Belang) steht aber immer die gesetzgeberische Wertung, dass Vorhaben nach § 35 I BauGB eher im Außenbereich gewollt sind. Damit ist ein gewichtender öffentlicher Belang auf der Gegenseite erforderlich.

D.h., ist eine bloße Beeinträchtigung der in § 35 III BauGB genannten Belange festzustellen, ist das Bauvorhaben unzulässig.

1. Materielle Voraussetzungen

   a) Genehmigungsbedürftigkeit

   b) Genehmigungspflicht

   -> Es düften keine von der Baurechtsbehörde zu prüfende ö-r Vorschriften entgegenstehen. Hierzu zählen insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts, §§ 29 ff. BauGB.

   aa) Bauliche Anlage iSd § 29 I BauGB (+)

   bb) Zulässigkeit nach § 35 BauGB

   Laut Sachverhalt sollen die Silotürme im Außebereich errichtet werden. Es fragt sich daher, ob sie gem. § 35 BauGB bodenrechtlich zulässig sind.

   (1) Kein Gebiet iSd §§ 30 I, 34 I BauGB

   Im Außenbereich liegt ein Vorhaben, das weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 I) verwirklicht werden soll, noch im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)

   (2) Privilegiertes Vorhaben nach § 35 I BauGB

   Fraglich ist, ob die Siloanlage ein privilegiertes Vorhaben iSd § 35 I BauGB ist. Privilegierte Vorhaben sollen grundsätzlich im Außenbereich errichtet werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

   Die Siloanlage könnte einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, § 35 I Nr. 1 BauGB. Zum Begriff der Landwirtschaft vgl. § 201 BauGB.

   XY könnte als öffentlicher Belang entgegenstehen. Ob die öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen, ist im Wege der Abwägung zu ermitteln.

   (3) Sofern kein Privilegiertes Vorhaben nach § 35 I BauGB - Sonstiges Vorhaben gem. § 35 II BauGB

   Nichtprivilegierte Bauvorhaben sind im Außenbereich grundsätzlich unzulässig. Jedoch ist entgegen dem Wortlaut des § 35 II (“können”) die Baugenehmigung zu erteilen, wenn keine öffentliche Belange durch das Vorhaben beeinträchtigt werden.

   -> Prüfung § 35 III BauGB

   (4) Erschließung gesichert

   (5) Ggfs. gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB

Es kommen grundlegende Gesetzgeberische Entscheidungen zum Ausdruck.

Das Bauordnungsrecht ist ein Sonderordnungsrecht für den Bereich des Bauens und ist in den LBO (also auf Landesebene) geregelt.

Es geht dabei primär um die Gefahrenabwehr im Rahmen der planungsrechtlich zulässigen Nutzung des Bodens.

Z.B. werden die Anforderungen an die Standischerheit von Gebäuden, die Beschaffenheit von Baumaterialien, den baulichen Brandschutz und die Verkehrssicherheit festgelegt.

Ja -> es gilt der Grundsatz der Baufreiheit.

Baufreiheit bedeutet, dass jeder, der sich mit seinem Bauvorhaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bewegt, einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (§ 58 I LBO) hat. D.h. Grundstückeigentümer haben das Recht hat, ihr Grundstück baulich zu nutzen.

Umstr. ist die gesetzliche Grundlage, auf welcher die Baufreiheit fußt.

Z.T. wird die Baufreiheit als Ausfuß des Art. 14 I GG (Eigentumsfreiheit) verstanden (BVerfGE 35, 263, 276; BVerwG, NVwZ 1998, 842, 844).

Richtiger Klagegegner ist gem. § 78 I Nr. 1 VwGO das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den Verwaltungsakt (hier Regelung bezeichnen) erlassen hat, sog. Rechtsträgerprinzip.

• Land, sofern das Landratsamt als unterste Baubehörde tätig wird, §§ 46 I Nr. 3, 48 I LBO, und nicht im seltenen Fall einer kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe des Landkreises handelt.

  -> dass das LRA im Falle einer kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe des Landkreises tätig wird ist im BauR nie der Fall, kann aber wie oben in einem Satz festgestellt werden.

IdR genügt folgenden Feststellung, sofern das LRA die Genehmigung erteilt:

Zuständig für die Erteilung der Baugenehmigung ist das LRA als untere Baurechtsbehörde, §§ 48 I, 46 I nr. 3 LBO, § 15 I Nr. 1 LVG.

1. Materielle Voraussetzungen

   Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem (a) genehmigungspflichtigen Vorhaben (b) keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

   a) Genehmigungspflicht

   § 58 I LBO verlangt als erste Voraussetzung, dass eine bauliche Anlage vorliegt, die genehmigungspflichtig ist.

   aa) Bauliche Anlage iSv LBO

   X/Y müsste eine bauliche Anlage iSd LBO sein. Der Begriff der baulichen Anlagen ist in § 2 I LBO legaldefiniert. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

   bb) Genehmigungspflicht, § 49 LBO

   Weitere Voraussetzung ist die Genehmigungspflicht. Nach § 49 LBO darf die Anlage also weder verfahrensfrei sein, noch darf ein Kenntnisgabeverfahren beantragt werden können bzw. ein Fall der §§ 69 und 70 LBO vorliegen.

   Die §§ 68 und 70 LBO scheiden von vorneherein aus.

   • Anlage = verfahrensfrei?

   • Möglichkeit zur Beantragung eines Kenntnisgabeverfahrens?

   • Wurde ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren beantragt?

   sofern alles (-) -> Vorhaben = genehmigungspflichtig

   cc) Ergebnis: Genehmigungspflicht (+), weiter mit Genehmigungsfähigkeit

   b) Genehmigungsfähigkeit

   Ferner müsste die Anlage genehmigungsfähig sein. Für die Anlage der Klägerin ist die Genehmigung zu erteilen, wenn ihr keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden ö-r Vorschriften entgegensteht, § 58 I LBO.

   Vorschriften idS sind, wie § 58 I 2 LBO klarstellt, solche Vorschriften, die keinem eigenen Genehmigungsverfahren unterworfen sind (BauGB, §§ 22 ff. BImSchG, Naturschutz- oder Denkmalrecht, nicht aber private Rechte - 58 III LBO)

   D.h. Vereinbarkeit mit:

   • Bauplanungsrecht

   • Bauordnungsrecht

   • Sonstige ö-r Vorschriften (§§ 22 BImSchG, etc.)

Es könnte das Kenntnisgabeverfahren beantragt werden, § 51 LBO. Dies würde voraussetzen, dass das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 51 II Nr. 1 LBO) und außerhalb des Geltungsbereichs einer Veränderungssperre liegt (§ 51 II Nr. 2 LBO).

Ob die Anlage verfahrensfrei ist, bestimmt sich nach dem Anhang von § 50 LBO.

-> Anhang ist zu prüfen.