Was ist Recht im objektiven Sinne?
Die Rechtsordnung, dh. die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, durch die das Verhältnis einer Gruppe von Menschen zueinander oder zu den übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen geregelt ist.
Regelung des Verhältnises einer Gruppe von Menschen zueinander, zu den übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen.
Was ist Recht im subjektiven Sinne
Als Befugnis zu verstehen, die sich für den Berechtigten aus dem objektiven Recht unmittelbar ergibt.
Oder Aufgrund des objektiven Rechts erworben wird (erworbenes Recht)
Das subjektive Recht kann ein Herrschaftsrecht, ein Anspruch oder ein Gestaltungsrecht sein.
Wer setzt Recht?
Gesetz- bzw. Normgeber (gesetztes Recht)
Gerichte (Richterrecht)
Langjährige Übung (Gewohnheitsrecht)
Was sind zentrale Funktionen des Rechts?
Ordnungsfunktion
Friedenssicherung
Legitimationsfunktion
Gestaltungs
Steuerungsfunktion
Was sind Rechtsnormen?
Jede hoheitliche Anordnung , die allgemein verbindliche Regelungen für eine bestimmte Vielzahl von Personen enthält (abstrakt-generelle Regelung) Der Gegenbegriff lautet: konkret-individuelle Regelung
Die abstrakt-generelle-Regelung unterscheidet man in:
materiellen Gesetzen (Bsp. Haushaltsplan)
formellen Gesetzen (formale Gesetze meistens auch materielle (Bsp. Rechtsverordnungen) Gesetze)
Bsp Soldatengesetz, SLV und Vorg V
Was regelt Privatrecht?
Es regelt die Rechtsbeziehungen der Einzelnen zueinander
Was regelt öffentliches Recht?
Unterscheidung in:
Staatsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis des Einzelnen zum Staat und den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt sowie das Verhältnis der Verwaltungsträger zueinander.
Was ist beim Strafrecht zu beachten?
Es gehört eigentlich auch zum öffentlichen Recht, wird aber üblicherweise ausgeflaggt
Normenpyramide U B L
Unionsrecht (Europarecht)
Bundesrecht (GG, Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen)
Landesrecht (Landesverfassung)
Rangverhältnisse
„Lex specialis"-Regel: lex specialis derogat legi generali Spezialvorschriften schließen die Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln aus.
grds.,,rangneutral"
„Lex posterior"-Regel: lex posterior derogat legi priori
später erlassene Rechtsnormen gehen den ihnen widersprechenden früheren vor
gilt grds. nur bei Rechtsnormen auf derselben Stufe, also beispielsweise im Rang des einfachen Bundesrechts
Was zeichnet einen Sozialstaat aus?
Soziale Sicherheit und Gleichheit
Chancengleichheit
Grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Einzelnen
Aus Sozialstaatsprinzip Art. 1 Abs 1. GG leitetsich Recht auf Existenzminimum ab
Was zeichnet das Rechtsstaatprinzip aus?
Gewaltenteilung Art. 20 Abs. 25.2 GG
Vorrang von Verfassung und Gesetz sowie Vorbehalt des Gesetzes
Materielle Gerechtigkeit (Grundrechtsgarantien und Verhältnismäßigheitsgrundsatz)
Der Verhältnismäßigheitsgrundsatz sagt der Staat bei allen Handlungen ein legitimes Ziel verfolgen muss + das gewählte Mittel geeignet, erforderlich und angemessen sein muss.
Beachtung der Verhältnismäßigkeit besonders beim Eingreifen in die Rechte der anderen (Grundrechtseingriffe)
VORLESUNG! FÜR EINZELHEITEN
Was zeichnet Rechtssicherheit aus?
Bestimmtheitsgebot
Eine Norm muss eine ausreichende Bestimmtheit ausweisen.
Klarheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
Vertrauensschutz
Willkürverbot
Karte Nummer 26 !!!!!!!!!!!!!
Grundlegende Struktur der Gesetzgebungskompetenzen
Grundsatz: Gesetzgebungskompetenz der Länder sofern keine anderweitige (ausdrückliche) Regelung im GG.
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Art 73GG konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes Art 74 GG
Kompetenz der Länder solange und soweit der Bund keinen Gebrauch gemacht hat Art 72 Abs1 GG
Art 72 Abs2,3GG geben Rechtsfolge an
Welche verschiedenen Ebenen der Grundrechte gibt es?
Grundrechte im GG (Freiheits- und Gleichheitsrechte)
Grundrechte in Landesverfassungen
Chatar der Grundrechte der EU (GRCh)
Menschenrechte in völkerrechtlichen Verträgen z.B EMRK
Nach welchen Funktionen (Dimensionen) der Grundrechte kann man unterscheiden?
Unterscheidung zwischen:
Status-negativus-Funktion (Grundrecht als Abwerrecht)
Status-positivus-Funktion (Grundrecht als Teilhabe-Leistungs-und Verfahrensrecht)
Status-activus-Funktion (Freiheitsausübung im und für den Staat z.B Wahlrecht)
negativus, positivus und activus
Beispiele Institutioneller Gewährleistungen
Ehe und Familie Art 6 Abs 1GG
Eigentum und Erbrecht Art 14 Abs 1GG
Wie kann man Leistungsrechte einteilen?
Schutzansprüche (ausdrücklich Auf 1 Abs 1 Art 6 Abs 4 GG und weitere)
originäre Leistungsrechte (nur ausnahmsweise)
Art 6 Abs 4 GG
derivative Teilhaberechte
Ableitung aus dem Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG)
z.B gleichgerechte Hochschulzulassung (Art 12Abs 1 Satz 1 i.v.m. Art. 3 Abs. 1)
Was ist bei den Grundrechtsträgen im GG zu beachten? 4
Grds. allen natürlichen Personen (sog. Jedermann Grundrechte)
Teilweise Beschränkung auf Deutsche (sog. Deutschen Grundrechte) i. S. d. Art 116 Abs 1 GG
Zum Beispiel: Art 8 Abs 1 GG
Art 12 Abs 1 GG
aber Schutz für Ausländer in diesem Fall über Art 2 Abs AGG
Grundrechtsschutz von juristischen Personen Art 19 Abs 3
Grundrechtsverpflichtet sind alle Träger staatlicher Gewalt Art 1 Abs 3
Prüfung von Freiheitsrechten (3 Punkte)
Schutzbereich
Eingriff
Rechtfertigung
Grundlegender Dreiklang der Grundrechtsprütung
Welche Schutzbereiche gibt es?
Sachlicher Schutzbereich
persönlicher Schutzbereich
Der Schutzbereich ist generell weitgezogen (so muss sich der Staat rechtfertigen bei Eingreifen in diesen Bereich)
Beispiel in Zsmf!!!!!!!!!!!!!!!!!!1
Wie kann der Schutzbereich abgegrenzt werden?
Art 12 Art 14 GG
Berufsfreiheit schützt den Erwerb
Eigentumsfreiheit schützt das Erworbene
Was ist ein Eingriff?
Klassisches Verständnis: Braucht der Eingriff einen rechtsförmigen Vorgang der unmittelbar und geziehlt final durch ein Ge- oder Verbot vom Staat zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt.
Moderner Eingriffsbegriff:
Ausdehnung des Eingriffsbegriffs in alle Richtungen
Ein Eingriff ist damit jede Verkürzung des Schutzbereichs
Bsp: Gerährderansprache an sich kein Eingriff aus klassische Sicht, aus moderner Sicht ja
Wie führt man eine Rechtfertigung durch?
Erster Schritt: Blick ins jeweilige Grundrecht
gibt es häufig spezielle Anforderungen an Rechtfertigung
Welche Schranken sieht Grundrecht vor?
Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes?
Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes?
Ggf. Verfassungsmaeßigkeit der Einzelfallanwendung
Welche Einschränkungen gibt es im Grundrecht (Schranken)?
Einfacher Gesetzesvorbehalt Z.B Art 8 Abs 2 GG
Qualifizierter Gesetzesvorbehalt z.B Art 5 Abs2 GG
Kein geschriebener Vorbehalt z.B KunstfreiheitArt 5 Abs 3GG
hier Rechtfertigungsmöglichkeit über Art 20A
Verfassungsimmanente Schranken
Regelungs- und Ausgestaltungsvorbehalte
Z.B Art 12 Abs 1 Satz
Art 14 Abs 1 Satz
Was gehört zur formellen Verfassungsmäßigkeit?
Zuständigkeit (Gesetzgebungskompetenz?)
Verfahren
Form
Was gehört zur materiellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes?
Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot
Verhältnismäßigkeit! legitimer Zweck
geeignet (Zweck kann zumindest gefördert werden)
erforderlich (kein milderes aber gleich geeignetes Mittel ersichtlich)
angemessen (Zweck-Mittel-Relation)
Prüfung von Gleichheitsrechten
Art 3 Abs 1 GG
(Un)gleichbehandlung
Wird wesentlich gleiches ungleich oder wesentlichungleiches gleich behandelt
Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
Zumindest Willkürverbot
Hat Relevanz für z.B Förderprogramme
Was ist das EU Wirtschaftsrecht
Europarecht im weiteren Sinne
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Europarat
Europarecht im engeren Sinne
EURATOM und Unionsrecht
Primärrecht (Bsp. EUV, AEUV, GRC)
Sekundärrecht (Verordnungen Richtlinien)
Was beinhalten die Grundfreiheiten vom Binnenmarkt?
Die Grundfreiheiten des AEUV die Warenverkehrsfreiheit, die Personenfreizügikeit ,die Dienstleistungsfreiheit und der Freie Kapital- und Zahlungsverkehr bilden die Grundlage und den normativen Kern des europäischen Binnenmarkts
Die Grundfreiheiten desAEUV die Warenverkehrsfreiheit die Personenfreizügikeit die Dienstleistungsfreiheit und der Freie Kapital und Zahlungsverkehr bilden die Grundlage und den normativen Kern des europäischen Binnenmarkts
wichtigste Gesetzgebungskompetenz -> geziehlte Zuständigkeit für die Rechtsangleichung
-Art 4 Abs 2 Buchst. a
-Art 26
-Art 114
Was gehört zum Sach- und Tätigkeitsbereich? (Binnenmarkt)
Welche Schranken und Bereichsausnahmen gibt es bei den Grundfreiheiten? (Binnenmarkt)
Was ist Gewerbefreiheit?
Was ist ein Gewerbe?
Welche positiven Begriffsmerkmale hat ein Gewerbe?
Welche negativen Begriffsmerkmale hat ein Gewerbe?
Welche Arten von Gewerben gibt es? 3 Stück
Marktgewerbe, §§ 64 ff. GewO
Reisegewerbe, §§ 55 ff. GewO
Stehendem Gewerbe, §§ 14 ff. GewO
Welche gewerbliche Instrumentarium?
Gewerbeuntersagung wegen unzuverlässigkeit?
Was ist ein Reisegewerbe?
Welche Merkmale hat ein Reisegewerbe? 5 Punkte
Was beinhaltet die Erlaubnispflicht?
Definition von Beruf
Definition von Eigentum
Eigentum ist jedekonkretevermögenswerte Rechtsposition nichtaber das Vermögen als solches
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