WISO/Recht

Inhaltsfreiheit, Formfreiheit, Abschlussfreiheit

• Einhaltung Gesetze, Verträge,Vorschriften, Vereinbahrungen zu Gunsten von Arbeitnehmer Umwelt-&Arbeitsschutz

• beantragen von Maßnahmen für Betrieb & Belegschaft -> auch Anregung von Mitarbeitern

• Durchsetzungvon Gleichberechtigung

• Förderung Familie & Beru

• fFörderung von allen Personengruppen

Informationsrecht, Vorschlagsrecht, Beratungsrecht, Zustimmungsverweigerungsrecht, Mitbestimmungsrecht

vertrauensvolle Zusammenarbeit, Teilnahme an Sitzungen, Wahrung des Betriebsfriedens

Der Betriebsrat ist einZusammenschluss von Arbeitnehmern,der die Inetressen der Arbeitnehmer ineinem Betrieb gegenüber demArbeitgeber vertritt.

Der Betribsrat ist eine vertretungsberichtigte Körperschaft (teilrechtsfähig), die imRahmen der Arbeitnehmervertretung tätig wird und im Rahmen der Mitbestimmungund Mitwirkung die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer gegnüber demArbeitgeber wahrt.

2 Jahre

3mal

·         Vorübergehender Arbeitskräftebedarf

·         Erstanstellung im Anschluss an Ausbildung oder Studium

·         Vertretung

·         Eigenart der Arbeitsleistung

·         Erprobung

·         Gründe in der Person des AN

Pflichten, um derentwillen das Arbeitsverhältnis begründet wird.

AN: Arbeitsleistung

AG: Vergütung

Verwarnung/Personalgespräch

- Abmahnung

- ordentliche oder außerordentliche Kündigung

- Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

- Strafverfolgung (§§ 203, 204, 353b StGB)

Ordentliche Kündigung: nur wenn Vertraglich geregelt

außerordentliche: immer möglich

Ja

·         während der Probezeit 2 Wochen.

·         § 622 Abs. 1 BGB: Kündigung durch den Arbeitnehmer:

Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats

·         § 622 Abs. 1, 2 BGB: Kündigung durch den Arbeitgeber:

Arbeitsverhältnis unter 2 Jahre: Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats

Arbeitsverhältnis mind. 2 Jahre: Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats

Arbeitsverhältnis mind. 5 Jahre: Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Ende eines Kalendermonats

Arbeitsverhältnis mind. 8 Jahre: Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats

Arbeitsverhältnis mind. 10 Jahre: Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Ende eines Kalendermonats

Arbeitsverhältnis mind. 12 Jahre: Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Ende eines Kalendermonats

Arbeitsverhältnis mind. 15 Jahre: Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines Kalendermonats

Arbeitsverhältnis mind. 20 Jahre: Kündigungsfrist von 7 Monaten zum Ende eines Kalendermonats

Anzahl der Wochen abzählen vom Fristbeginn und Tag der Woche nehmen, der in seiner Bezeichnung (Mo – So) dem Tag des Zugangs entspricht

Anzahl der Monate abzählen vom Fristbeginn und Tag des Monats nehmen, der in seiner Zahl (1 – 31) dem Tag des Zugangs entspricht

Aber dann: zum 15., zum Ende eines Monats oder zum Ende eines Kalendervierteljahres lt. § für die Kündigungsfrist

Was, Wo, Wann, Wie(Ordnung und Verhalten)

Der Arbeitgeber kann im Rahmen der Gesetze, der Tarifverträge, der Betriebsvereinbarungen sowie des Einzelarbeitsvertrages nach billigem Ermessen bestimmen

Den Arbeitsvertrag selbst

- Regelungen in Gesetzen, Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstverträgen,

- Mitbestimmungsrechte des Betriebs- oder Personalrates (Bsp.: § 75 BPersVG, §§ 62 ff. PersVG)

- Gleichbehandlungsgebot und die guten Sitten

sind diejenigen Pflichten, die einer sinnvollen Erfüllung der Hauptpflichten dienen sollen.

AN: Treuepflicht

AG: Fürsorgepflicht

Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität

bei Stellenausschreibungen, Bewerbung, Einstellung - bei Beförderungen - bei Berufs- und Fortbildung (insbesondere bei den jeweiligen Auswahlkriterien für die Teilnahme)

- allgemein bezüglich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Entgelt - bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Schwangerschaft, Familienstand, Familienplanung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Alter, Mitgliedschaft einer Partei, Schwerbehinderung

Vorstrafen, Partei, Religion, zugehörigkeit zu Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen, Ausbildung, beruflicher Werdegang, Berufserfahrung, Einschränkungen Krankheiten + Schwerbehinderung

regelt wesentliche Bestimmungen und Rahmenbedingungen zur Berufsausbildung (Grundprinzip des dualen Systems); insbesondere Rechte und Pflichten der Auszubildenden, der Ausbilder und Ausbildenden

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

SGB IX

Schutz von Kindern (bis 14 Jahren) und Jugendlichen (von 15 bis 18 Jahren)

-> aufgrund ihrer noch nicht abgeschlossenen körperlichen und geistigen Entwicklung bei der Beschäftigung im Arbeits- und Berufsleben sowie der Ausbildung besonderen Gefahren, v. a. für die Gesundheit, ausgesetzt sind

nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als  40 Stunden wöchentlich (auch 8,5h aber in der selben woche an einem tag weniger)

nur an fünf Tagen in der Woche

Freizeit von mindestens 12 Stunden

30min Pause bei 4,5-6h

60min bei über 6h

dürfen acht Stunden werktäglich (also an sechs Tagen in der Woche) beschäftigt werden, insgesamt also 48 Stunden wöchentlich

auch mal 10h möglich

< 6h keine Pause

mind 30min > 6h < 9h

> 9h mind. 45min

mind 11h zwischen Arbeit

(10h möglich aber innerhalb 1monat einmal 12h)

kann unter den Voraussetzungen des § 7 ArbZG abgewichen werden

Beginnt der Arbeitsvertrag am 1. März, so endet die sechsmonatige Probezeit am 31.08.

Beginnt der Arbeitsvertrag am 15. März, so endet die sechsmonatige Probezeit am 14.09

Vertragsbeginn ist am 1. des Monats und fällt auf einen Samstag; die Arbeitsaufnahme erfolgt dann am Montag den 3., entsprechend beginnt die Frist bereits am 1. zu laufen.

kalendermäßige befristung -> von bis

Zwecksbefristung -> Dauer Elternzeit

auflösende Bedingung -> gesundheitlich geeignet

Von jedem

Ohne Frist

Ohne Grund

Schriftform

von jedem

wichtiger Grund (Diebstahl

ohne Frist

Schriftform

Begründigungspflicht

von seiten des Azubis

-> Frist von 4 Wochen

Kündigungsgrund (Berufsausbildung aufgeben, andere Berufsausbildung soll begonnen werden)

bei Kündigung durch den Ausbildenden:

Ø  Vorzeigen falscher Zeugnisse

Ø  strafbare Handlungen während des Dienstes oder beharrliche und vorsätzliche Arbeitsverweigerung

Ø  fortgesetztes unentschuldigtes Fernbleiben vom Berufsschulunterricht nach wiederholter Abmahnung

Ø  Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Ausbildenden oder Ausbilder

bei Kündigung durch den Auszubildenden:

Ø  Vergütung wird nicht gezahlt

Ø  es gibt keinen Ausbilder im Betrieb

Ø  die Ausbildungsinhalte werden schlecht oder kaum vermittelt, beharrliche Heranziehung zu ausbildungsfremden Tätigkeiten

Ø  Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Auszubildenden

Ø  sexuelle Belästigung

mind. 24 Werktage pro Kalenderjahr (6-Tagewoche)

Tarif: 30 Tage bei 5-tage Woche

Schwerbehinderte zusätzlich 5 Arbeitstage

Urlaubsanspruch in Werktagen / 6

x tatsächliche Ausbildungstage (Arbeitstage)

= tatsächliche Urlaubstage

-> an fünf Tagen in der Woche beschäftigten

15-Jährigen 25 Arbeitstage,

den 16-Jährigen 22,5 Arbeitstage und

den 17-Jährigen 20,8 Arbeitstage

-> 25 Werktagen / Jahr bei einer 6-Tage-Woche.

►        Umrechnung:

25 / 6 X 5

= 20,8 Ausbildungstage Urlaubsanspruch / Kalenderjahr

zu beginn des Kalenderjahres

Jugendliche unter 16 Jahren 30 Werktage

Jugendliche unter 17 Jahren 27 Werktage

Jugendliche unter 18 Jahren 25 Werktage

• regelt, welche Aufgaben, Rechte und Pflichten die Schulen haben und wie sie organisiert sind. Dort ist auch festgelegt, welche Inhalte vermittelt werden müssen (Rahmenlehrpläne).

• Schulrecht = Ländersache, weshalb es in jedem Bundesland eigene Schulgesetze gibt

den Allgemeinen Teil Ausbildungszeit, Urlaub, Probezeit, Entgelte, Zeugnis im Besonderen Teil

Rangordnungsprinzip:

-       Ranghöheres Recht geht vor rangniedrigerem Recht (z.B. Gesetzesrecht geht vor Vertragsrecht, Bundesrecht geht vor Landesrecht)

► Günstigkeitsprinzip

-       regelt das Verhältnis beim Zusammentreffen von zwei unterschiedlichen Vorschriften auch auf unterschiedlichen Rangstufen - z.B. Urlaub nach BUrlG und Tarifvertrag

-        Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht, d.h. die Regelungen , die den größeren Schutz für den Arbeitnehmer beinhaltet, wird bevorzugt (Günstigkeitsprinzip)

-        Arbeitsrecht muss dem Sachverhalt gerecht werden, d.h. die Regelung, die dem Ausbildungsbereich am nächsten kommt, wird bevorzugt

Spezialitätsprinzip

-       Spezialnormen sind vor Generalnormen anzuwenden

►Ordnungsprinzip

-       neuere Regelungen verdrängen ältere Regelungen

·         Art, sachliche und zeitliche Gliederung, Ziel der Ausbildung

·         Beginn und Dauer der Ausbildung

·         Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

·         Regelmäßige tägliche Arbeitszeit

·         Zahlung und Höhe der Vergütung

·         Probezeit

·         Urlaub

·         Kündigungsvoraussetzungen

Hinweise auf geltenden Tarifvertrag und anzuwendende Betriebs-/Dienstvereinbarungen

im öffentlichen Dienst

+

·         Bezeichnung des Ausbildungsberufes

·         Geltende Ausbildungs- und Prüfungsordnung

BBIG - 1 bis 4 Monate

öffentlicher Dienst - 3 Monate

BG - Berufsgenossenschaft

Lernpflicht

Sorgfaltspflicht

Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen, berufsschulunterricht

Gehorsamkeitspflicht

beachtung der geltenden Ordnung

pflegliche Behandlung von Werkzeugen, Maschinen und sonstigen Einrichtungen

Geheimhaltungspflicht, Schweigepflicht

Führung Berichtsheft

(ärztliche Untersuchung)

Ausbildungspflicht

Ausbildungsmittel bereitstellen

Fürsorgepflicht

Freistellung für Berufsschule, Prüfung

Zeugnispflicht

Vergütungspflicht

Urlaubspflicht

Anhalten zum Führen Ausbildungsnachweis und Berufsschulunttericht

JAV

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (Privatwirtschaft)

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) im öffentlichen Dienst des Bundes

Landespersonalvertretungsgesetze (LPersVG) im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen

Jugend und Auszubildendenvertretung

bei mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder ihre Berufsausbildung absolvieren und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

es eine Personalvertretung gibt

Wichtigste Ziele und Aufgaben der JAV:

- Maßnahmen hinsichtlich Berufsbildung und Übernahme in ein Arbeitsverhältnis beim Personal- oder Betriebsrat beantragen

- Überwachung der Einhaltung der Regelungen nach BBiG, JArbSchG, Ausbildungsordnung und Ausbildungsrahmenplan, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften etc.

- Entgegennahme von Anregungen der jugendlichen Beschäftigten und Auszubildenden und ggf. Hinwirken auf Erledigung beim Betriebs- oder Personalrat

- Unterstützung der Integration ausländischer jugendlicher Beschäftigter und Auszubildender

Regelungen, die das einzelne Arbeitsverhältnis betreffen

-> Arbeitsvertragsrecht (Abschluss, Inhalt und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses); Arbeitnehmerschutzrecht (Mutterschutz, Kündigungsschutz, Arbeitszeitrecht)

betreffen die Rechtsbeziehung zwischen Kollektivorganen und einzelnen Arbeitsgebern bzw. deren Vereinigungen

Beispiel: Arbeitskampfrecht, Tarifvertragsrecht, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht

sechs Wochen fortgezahlt, wenn ihn an der Krankheit kein Verschulden trifft und die Wartezeit von 4 Wochen erfüllt ist

personenbedingte Kündigung

verhaltensbedingte Kündigung

betriebsbedingte Kündigung

ein Partner des Arbeitsvertrages erklärt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die Zustimmung der anderen Partei ist nicht erforderlich

die Willenserklärung wird erst in dem Moment wirksam, in dem sie dem Empfänger im Original zugeht (§ 130 BGB).

muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden

Frist von 2 Wochen AG oder AN

Ausbildungsordnung, GeoITAusbG (verordnung über die berufsausbildung in der geoinformationstechnologie)

Warndreieck

Warnweste

Entgelt, Urlaub, Dauer,

Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSichG)

Arbeitszeitverordnung (AZO)

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Mutterschutzgesetz (MuSchG)