Verwaltung I (detailliert)

Der Staat ist ein politisches Herrschaftssystem mit drei konstitutiven Elementen: 

• Staatsgebiet: ein abgegrenzter geographischer Raum, 

• Staatsvolk: die dauerhaft auf diesem Gebiet lebende Bevölkerung, 

• Staatsgewalt: legitime Machtausübung über das Staatsvolk auf dem Staatsgebiet.  Er agiert auf Grundlage von Recht und organisiert sich durch Institutionen wie Parlament, Regierung, Gerichte und Verwaltung. 

Verwaltung ist die Tätigkeit staatlicher (oder auch kommunaler) Stellen, die mit der Ausführung von Gesetzen betraut sind. Sie umfasst: 

• die Organisation und Durchführung staatlicher Aufgaben, 

• die Umsetzung politischer Entscheidungen in konkretes Handeln, 

• die Herstellung und Erbringung öffentlicher Leistungen.  Verwaltung ist Teil der Exekutive und agiert unter dem Primat des Gesetzes. 

• Öffentliche Verwaltung ist auf das Gemeinwohl ausgerichtet, rechtlich geregelt und handelt unter Gesetzesbindung. 

• Private Verwaltung folgt individuellen, meist wirtschaftlichen Zielen, agiert autonom und ist primär zivilrechtlich organisiert.  Ein zentraler Unterschied liegt also im Zweck (öffentlich vs. eigennützig) und in der Bindung an Recht (öffentlich-rechtlich vs. zivilrechtlich). 

Das Legalitätsprinzip besagt, dass Verwaltungshandeln immer auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen muss. Es wird unterteilt in: 

• Vorbehalt des Gesetzes: kein Handeln ohne gesetzliche Ermächtigung, 

• Vorrang des Gesetzes: kein Handeln gegen geltendes Gesetz.  Dies dient der Rechtssicherheit, Kontrolle und Legitimation verwaltungsstaatlicher Maßnahmen. 

• Ordnungsfunktion: Durchsetzung von Gesetzen, z. B. Polizei-, Bau-, Umweltrecht 

• Leistungsfunktion: Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen (Schule, Infrastruktur) 

• Planungsfunktion: strategische Steuerung und Entwicklung (z. B. Stadtplanung) 

• Rechtsanwendungsfunktion: verbindliche Entscheidung in Einzelfällen 

• Koordinationsfunktion: Zusammenwirken verschiedener staatlicher Ebenen und Akteure 

• Bindung an Recht und Gesetz (Legalitätsprinzip) 

• Organisatorisch und hierarchisch gegliedert 

• Dauerhafte, institutionalisierte Strukturen 

• Gemeinwohlorientierung und Nichtgewinnorientierung 

• Kontrolle durch politische Organe, Gerichte und Öffentlichkeit 

Diese Trennung betont, dass staatliche Akteure nicht mit gesellschaftlichen Interessen gleichzusetzen sind. 

• Der Staat handelt hoheitlich und ist demokratisch legitimiert. 

• Die Gesellschaft umfasst vielfältige Interessen, Organisationen und Individuen.  Die Verwaltungswissenschaft untersucht, wie der Staat (v. a. über Verwaltung) auf gesellschaftliche Entwicklungen reagiert und diese reguliert. 

• Öffentliches Interesse meint das Gemeinwohl oder das Wohl einer größeren Gemeinschaft – oft durch Gesetz oder Verwaltung definiert. 

• Privates Interesse betrifft individuelle oder unternehmerische Ziele.  Die Verwaltung muss zwischen beiden abwägen und öffentliche Belange regelmäßig vorrangig berücksichtigen, ohne unverhältnismäßig in private Rechte einzugreifen. 

Verwaltung gehört zur Exekutive, da sie Gesetze ausführt.  Jedoch: 

• interpretiert sie Gesetze im Einzelfall (Ermessen), 

• plant und gestaltet sie aktiv staatliches Handeln, 

• übernimmt Service- und Unterstützungsfunktionen, 

• und prägt durch Verwaltungspraxis auch die Gesetzesanwendung.  Sie ist daher umsetzende, planende und regulierende Instanz zugleich. 

• Digitalisierung verändert Arbeitsweise, Kommunikation und Bürgerkontakt 

• Komplexität gesellschaftlicher Probleme verlangt flexible, adaptive Verwaltung 

• Partizipationsforderungen verlangen Transparenz und Einbindung 

• Wirtschaftlichkeitsdruck (Effizienz, NPM) stellt traditionelle Handlungsweisen infrage 

• Globalisierung & Föderalismus erfordern Koordination über Ebenen hinweg  → Verwaltung muss zwischen Stabilität, Anpassung und Bürgernähe vermitteln 

Das Verwaltungssystem ist föderal gegliedert und besteht aus: 

• Bundesverwaltung: für Bundesaufgaben (z. B. Bundespolizei, BA) 

• Landesverwaltung: für Länderzuständigkeiten (z. B. Schule, Polizei) 

• Kommunalverwaltung: für Selbstverwaltungsaufgaben der Städte, Kreise und Gemeinden  Diese drei Ebenen sind funktional verzahnt, aber organisatorisch und rechtlich eigenständig. 

• Unmittelbare Staatsverwaltung: Verwaltung wird von Behörden direkt im Namen des Staates ausgeführt (z. B. Bundesministerien, Landesämter). 

• Mittelbare Staatsverwaltung: Verwaltung wird von rechtlich selbstständigen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrgenommen (z. B. Industrie- und Handelskammern, Universitäten). 

Körperschaften sind mitgliedschaftlich organisiert und übernehmen eigenverantwortlich öffentliche Aufgaben. Beispiele: 

• Gemeinden (Gebietskörperschaften) 

• Hochschulen, Handwerkskammern (Personalkörperschaften)  Sie haben Satzungsautonomie, Haushaltsrecht und sind Teil der mittelbaren Staatsverwaltung. 

• Anstalten sind organisatorisch und rechtlich verselbstständigte Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben für jedermann bereitstellen (z. B. Rundfunkanstalten, Bibliotheken). 

• Im Gegensatz zu Körperschaften haben sie keine Mitglieder, sondern Nutzer.  Anstalten bieten meist Dienstleistungen an, die nicht mitgliedsbezogen sind. 

Stiftungen sind mit einem Vermögen ausgestattete Einrichtungen, die einen bestimmten öffentlichen Zweck erfüllen – z. B. Kultur, Wissenschaft oder Soziales. Sie sind dauerhaft angelegt und rechtlich selbstständig. Beispiele: Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Stiftung Warentest. 

Kommunen sind die Verwaltungseinheiten mit der größten Bürgernähe. Sie erfüllen: 

• Pflichtaufgaben (z. B. Müllabfuhr, Standesamt) 

• freiwillige Aufgaben (z. B. Kultur, Sport)  Sie besitzen Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG, eigene Haushaltsführung und politische Vertretung (Gemeinderat). 

Die Aufgabenverteilung basiert auf dem Grundgesetz: 

• Der Bund hat vorrangig Gesetzgebungskompetenz (Art. 70 ff. GG). 

• Die Ausführung erfolgt vielfach durch die Länder (Art. 83 ff. GG). 

• Die Kommunen sind Teil der Landesverwaltung und für Selbstverwaltungsaufgaben zuständig.  Die Umsetzung ist oft durch Verwaltungsvereinbarungen und Mischverwaltung geprägt. 

Bei der Bundesauftragsverwaltung handelt es sich um die Durchführung von Bundesgesetzen durch die Länder im Auftrag des Bundes (Art. 85 GG).  Beispiele: 

• Bundesfernstraßen 

• Bundesimmissionsschutz  Die Länder handeln weisungsgebunden, der Bund hat Fachaufsicht. 

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Aufgaben möglichst auf der niedrigsten politischen Ebene wahrgenommen werden sollen, die zur Erfüllung fähig ist.  Ziele: 

• Bürgernähe 

• Effizienz 

• Demokratische Teilhabe  Es rechtfertigt starke Kommunen und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. 

Mischverwaltung bedeutet, dass mehrere Ebenen gemeinsam an der Durchführung einer Verwaltungsaufgabe beteiligt sind.  Beispiel: Jobcenter (Bund und Kommune).  Probleme: 

• Unklare Zuständigkeiten 

• Koordinationsaufwand 

• Kontroll- und Rechenschaftslücken  Trotzdem ist Mischverwaltung oft notwendig, um komplexe Aufgaben effizient zu lösen. 

• Eingriffsverwaltung greift regelnd oder beschränkend in Rechte von Bürger*innen ein (z. B. Bauaufsicht, Polizei, Umweltrecht). 

• Leistungsverwaltung erbringt staatliche Leistungen für Bürger*innen (z. B. Sozialhilfe, Schulwesen, Straßenbau).  Der Unterschied liegt im Verhältnis zum Bürger: Eingriff versus Unterstützung. 

• Fiskalverwaltung: Verwaltung, bei der der Staat wie ein Privater handelt (z. B. Einkauf von Material, Immobilienbewirtschaftung). 

• Infrastrukturverwaltung: Bereitstellung technischer und sozialer Infrastruktur (z. B. Verkehr, Energie, Schulen). 

• Verteilungsverwaltung: Steuerung von Ressourcen (z. B. Subventionen, Förderprogramme). 

• Verwaltungshilfe ist die gegenseitige Unterstützung zwischen Behörden ohne rechtliche Weisungsbindung. 

• Auftragsverwaltung ist die Ausführung einer Aufgabe im Auftrag einer anderen Ebene, mit Bindung an deren Weisungen (Art. 85 GG).  Verwaltungshilfe ist informell-kooperativ, Auftragsverwaltung formal-hierarchisch.

Beleihung ist die Übertragung hoheitlicher Aufgaben durch Gesetz oder auf gesetzlicher Grundlage an Private. Beispiele: TÜV (Kfz-Prüfung), Notare, Jägerschaft. Die Beliehenen handeln im Namen des Staates, sind aber organisatorisch privat. 

Selbsteintritt liegt vor, wenn eine übergeordnete Behörde eine Aufgabe, die eigentlich einer nachgeordneten Stelle obliegt, selbst übernimmt. Voraussetzung: gesetzliche Grundlage und besonderer Grund (z. B. Versagen der unteren Behörde). Er ist Ausdruck der hierarchischen Struktur der Verwaltung. 

• Organleihe: Eine Behörde stellt Personal für eine andere zur Verfügung, bleibt aber verantwortlich. 

• Aufgabenübertragung: Die Aufgabe geht mit Zuständigkeit und Verantwortung auf die andere Stelle über.  Beide Formen dienen flexibler Verwaltung, bergen aber Zuständigkeitsprobleme. 

Körperschaften übernehmen öffentliche Aufgaben selbstständig und rechtlich eigenverantwortlich. Sie entlasten die unmittelbare Staatsverwaltung und ermöglichen bürgernahe Leistungen, z. B. Gemeinden, Universitäten, Kammern. Sie besitzen oft Satzungs- und Haushaltsautonomie. 

Eine ÖPP ist eine vertraglich geregelte Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen zur Erbringung öffentlicher Leistungen. Ziele: Effizienzsteigerung, Innovationsnutzung, Risikoteilung. Kritik: Intransparenz, demokratische Kontrolle, langfristige Kosten. 

• Auslagerung: Aufgaben werden an eine rechtlich selbstständige Einheit übergeben, die aber öffentlich bleibt (z. B. GmbH in kommunalem Besitz). 

• Privatisierung: Aufgaben oder Einrichtungen werden in private Trägerschaft überführt.  Auslagerung erhält öffentliche Kontrolle; Privatisierung überträgt sie. 

• Kontroll- und Transparenzverluste 

• Verminderte demokratische Einflussmöglichkeiten 

• Kommerzialisierung öffentlicher Leistungen 

• Gefahr von Qualitätsverlust bei zentralen Daseinsaufgaben 

• Schwierige Rückholung (Rekommunalisierung)

Steuerung bezeichnet die zielgerichtete Einflussnahme auf Verwaltungsprozesse durch Planung, Koordination, Entscheidung und Kontrolle.  Sie umfasst: 

• politische Steuerung durch gesetzliche Vorgaben und politische Zielvorgaben, 

• interne Steuerung innerhalb der Verwaltung (z. B. durch Zielvereinbarungen, Controlling), 

• externe Steuerung durch Gerichte, Rechnungshöfe oder Öffentlichkeit. 

• Fachaufsicht: Kontrolle von Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit, mit Weisungsrecht (z. B. Ministerium gegenüber Landesamt). 

• Rechtsaufsicht: Kontrolle ausschließlich auf Rechtmäßigkeit, ohne Weisungsrecht (z. B. Land gegenüber Kommune).  Beide sind Ausdruck des hierarchischen Aufbaus der Verwaltung. 

Das Verwaltungsverfahren ist der gesetzlich geregelte Ablauf zur Vorbereitung und zum Erlass von Verwaltungsakten.  Wichtige Grundsätze (nach VwVfG): 

• Fairness und Transparenz 

• Rechtliches Gehör 

• Verhältnismäßigkeit 

• Vertrauensschutz  Ziel ist rechtssicheres, nachvollziehbares Verwaltungshandeln. 

Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen. Beispiel: Baugenehmigung, Steuerbescheid, Fahrverbot. Er ist zentraler Handlungsform der Eingriffs- und Leistungsverwaltung und unterliegt gerichtlicher Kontrolle. 

• Widerspruch bei der zuständigen Behörde 

• Klage vor dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO) 

• Weitere Instanzen: Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht  Diese Rechtsmittel sichern den Rechtsschutz gegenüber staatlichem Handeln. 

Dreistufiger Aufbau: 

1. Verwaltungsgerichte (VG) – Eingangsinstanz 

2. Oberverwaltungsgerichte (OVG) / Verwaltungsgerichtshöfe 

3. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) – höchste Instanz  Sie prüfen die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten und hoheitlichem Handeln. 

• Verwaltung ist Teil der Exekutive und damit an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 GG). 

• Sie ist nicht autonom, sondern an die Gesetzgebung (Legislative) gebunden. 

• Die Kontrolle erfolgt durch Judikative (Gerichte).  Dieses Prinzip schützt vor Machtkonzentration und sichert Rechtsstaatlichkeit. 

Controlling ist ein Steuerungsinstrument zur Zielerreichung und Qualitätssicherung.  Funktionen: 

• Ziel- und Kennzahlenentwicklung 

• Monitoring von Leistungen (z. B. Output, Kosten) 

• Frühzeitiges Erkennen von Abweichungen 

• Grundlage für Managemententscheidungen  Controlling ist Teil moderner Verwaltungssteuerung (z. B. im Neuen Steuerungsmodell). 

Rechnungshöfe kontrollieren die Haushalts- und Wirtschaftsführung öffentlicher Stellen.  Ihre Aufgaben: 

• Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 

• Aufdecken von Fehlentwicklungen 

• Empfehlungen zur Verbesserung 

• Öffentlichkeitswirksame Berichte (z. B. Bundesrechnungshof)  Sie tragen zur Transparenz und Legitimation öffentlicher Verwaltung bei. 

Transparenz erhöht: 

• Rechenschaftspflicht gegenüber Politik und Öffentlichkeit 

• Vertrauen in Verwaltungshandeln 

• Kontrollfähigkeit durch Bürger, Medien, Gerichte  Instrumente sind z. B. Open Data, Berichtswesen, Partizipationsformate.  Transparente Verwaltung ist Grundlage für demokratische Legitimation und Akzeptanz. 

Im traditionellen Modell besteht ein Dualismus: 

• Politik entscheidet: sie formuliert Ziele und trifft verbindliche Entscheidungen (Legislative und Regierung). 

• Verwaltung führt aus: sie setzt politische Entscheidungen rechtmäßig und sachgerecht um (Exekutive).  Die Verwaltung handelt somit unter dem Primat der Politik, aber eigenständig im Rahmen von Gesetzen und Ermessensspielräumen. 

• Zunehmende Verflechtung: Politik und Verwaltung kooperieren enger bei Planung und Entscheidung. 

• Verwaltung als Beraterin: Expertise und Problemlösungskompetenz der Verwaltung gewinnen an Bedeutung. 

• Professionalisierung beider Seiten: Verwaltungsakteure agieren strategischer, politische Akteure nutzen verwaltungsinterne Ressourcen. 

• Netzwerkstrukturen und Governance verwischen die klassische Trennung. 

Das Primat der Politik bedeutet, dass politische Organe die Letztentscheidung über gesellschaftliche Ziele und Mittel haben.  Die Verwaltung ist an politische Vorgaben gebunden, insbesondere über: 

• Haushaltsmittel, 

• Gesetze und Richtlinien, 

• Ministerweisungen.  In der Praxis kann die Grenze durch Fachwissen und Umsetzungsspielräume der Verwaltung verschwimmen. 

• Verwaltung ist an der Vorbereitung von Entscheidungen beteiligt. 

• Sie übt über Ermessen und Interpretation Gestaltungsmacht aus. 

• Verwaltung kommuniziert mit Medien, Interessenvertretern und Öffentlichkeit. 

• Durch Expertenwissen beeinflusst sie politische Inhalte („Technokratie-Gefahr“).  → Verwaltung hat also auch gestaltenden Einfluss auf den politischen Prozess. 

Policy-Making bezeichnet die Entwicklung, Gestaltung und Umsetzung politischer Programme.  Die Verwaltung ist eingebunden durch: 

• Problemanalyse und Politikberatung 

• Formulierung von Gesetzentwürfen 

• Umsetzung und Evaluation von Maßnahmen  Sie ist damit Mitgestalterin politischer Inhalte und nicht bloß Ausführende. 

• Demokratiedefizite, wenn Verwaltung politische Entscheidungen vorwegnimmt 

• Unklare Verantwortlichkeiten (Accountability) 

• Gefahr der Politisierung der Verwaltung 

• Verlust an Neutralität und Rechtsbindung  Deshalb sind klare Rollen, Transparenz und Kontrolle notwendig. 

• Bessere Entscheidungsqualität durch Nutzung von Fachwissen 

• Schnellere Umsetzung durch frühzeitige Abstimmung 

• Innovationsförderung durch Feedbackschleifen 

• Stärkung der Problemlösungsfähigkeit komplexer Aufgaben  Kooperation muss aber rollenbewusst und rechtlich abgegrenzt erfolgen. 

Verwaltungspolitik bezeichnet die bewusste Gestaltung der Verwaltung durch politische Entscheidungen.  Dazu gehören: 

• Verwaltungsreformen (z. B. Digitalisierung, Personalstruktur) 

• Haushaltsentscheidungen 

• Organisationsrecht und Beamtenrecht  Sie zeigt: Politik gestaltet Verwaltung – nicht nur durch Inhalte, sondern auch durch Struktur- und Prozessvorgaben. 

Verwaltung entwickelt eigene: 

• Strukturen, 

• Routinen, 

• Werte und 

• Interessen.  Sie ist nicht bloß ausführende Instanz, sondern Teil eines funktionalen Subsystems im politischen System – mit Eigendynamik und institutionalisiertem Verhalten. 

• Rollenklärung und Abgrenzung von Aufgaben 

• Transparenz in Entscheidungsprozessen 

• Regelmäßiger Dialog und abgestimmte Kommunikation 

• Weisungsrechte klar definieren und begrenzen 

• Vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber mit demokratischer Kontrolle 

  → Ziel: effektive Steuerung bei gewahrter Legitimation und Fachlichkeit 

Max Weber beschreibt Bürokratie als die rationalste und effizienteste Herrschaftsform. Merkmale sind: 

• Regelgebundenheit: Verwaltungshandeln erfolgt nach festen Regeln. 

• Amtshierarchie: klare, geordnete Über- und Unterordnung von Ämtern. 

• Aktenmäßigkeit: Schriftlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Vorgänge. 

• Amtsneutralität: Trennung von Amt und Person. 

• Fachqualifikation: Anstellung auf Basis von Qualifikation und Leistung.  → Bürokratie soll Effizienz, Berechenbarkeit und Rechtsstaatlichkeit sichern. 

• Übermäßige Regelbindung führt zu Inflexibilität. 

• Hierarchisierung kann Innovationen behindern. 

• Entfremdung von Bürger*innen durch formale Abläufe. 

• Reformresistenz aufgrund starrer Strukturen.  Trotzdem bleibt es ein wichtiges Bezugssystem moderner Verwaltungsstrukturen. 

NPM ist ein Reformansatz aus den 1980er-Jahren, der betriebswirtschaftliche Prinzipien in der öffentlichen Verwaltung etabliert.  Zentrale Elemente: 

• Ziel- und Ergebnisorientierung (Output statt Input) 

• Dezentralisierung und Autonomie 

• Wettbewerb und Marktmechanismen 

• Leistungscontrolling und Benchmarking 

• Kundenorientierung  Ziel: eine effizientere, serviceorientierte Verwaltung. 

• Komplexe Leistungen lassen sich schwer quantifizieren. 

• Wettbewerbsideen sind im öffentlichen Sektor begrenzt anwendbar. 

• Zielkonflikte zwischen Effizienz und Gemeinwohlorientierung. 

• Demokratie- und Rechtssicherheitsdefizite durch Ökonomisierung.  NPM ist wirksam in Teilen, aber nicht universell einsetzbar. 

Good Governance ist ein normativer Steuerungsansatz, der gute Regierungsführung durch folgende Prinzipien fordert: 

• Partizipation 

• Rechtsstaatlichkeit 

• Transparenz 

• Effizienz und Effektivität 

• Rechenschaftspflicht 

• Konsensorientierung  Ziel ist eine verantwortungsvolle, bürgernahe und nachhaltige Verwaltungspraxis. 

• Good Governance betont normative, rechtsstaatliche und demokratische Aspekte. 

• NPM konzentriert sich auf Effizienz und Marktmechanismen.  → Good Governance integriert wirtschaftliche, soziale und politische Ziele und zielt stärker auf Legitimität und Beteiligung. 

Public Governance bezeichnet die Steuerung öffentlicher Aufgaben in Netzwerken aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.  Merkmale: 

• Kooperation statt Hierarchie 

• Interaktive Steuerung mit vielen Akteuren 

• Dezentrale Verantwortung 

• Multilevel Governance (EU, Bund, Länder, Kommunen)  Sie reagiert auf komplexe Herausforderungen mit flexibler, kooperativer Steuerung. 

• Bessere Anpassungsfähigkeit an komplexe Probleme 

• Einbindung vielfältiger Expertise 

• Legitimation durch Beteiligung 

• Förderung von Innovation und Experimenten  Es unterstützt moderne Verwaltungsführung in pluralistischen Gesellschaften. 

• Zuständigkeitsunklarheiten („wer ist verantwortlich?“) 

• Demokratiedefizite, wenn nicht gewählte Akteure Einfluss nehmen 

• Koordinationsaufwand steigt durch viele Beteiligte 

• Transparenzprobleme in nicht-hierarchischen Netzwerken  Governance erfordert gute Balance zwischen Offenheit und Steuerbarkeit. 

• Webers Bürokratieprinzipien sichern Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit. 

• NPM-Elemente fördern Effizienz und Zielorientierung. 

• Governance-Ansätze ermöglichen Beteiligung und Flexibilität.  → Ein hybrides Modell berücksichtigt unterschiedliche Anforderungen und fördert leistungsfähige, demokratische und lernende Verwaltung. 

Das Beamtenrecht ist geregelt durch: 

• Grundgesetz (Art. 33 GG) – regelt u. a. den Zugang zu öffentlichen Ämtern und die Treuepflicht. 

• Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) – bundeseinheitliche Regelungen für Statusfragen. 

• Ländergesetze – regeln dienstrechtliche Einzelheiten in Landeshoheit. 

• Weitere Rechtsquellen: Laufbahnverordnungen, Disziplinarrecht, Besoldungsrecht.  Ziel ist eine rechtsstaatlich abgesicherte, loyale und funktionsfähige Verwaltung. 

• Treuepflicht gegenüber dem Staat 

• Gehorsamspflicht (gesetzmäßige Dienstanweisungen befolgen) 

• Pflicht zur Verfassungstreue 

• Amtsverschwiegenheit 

• Neutralitäts- und Mäßigungspflicht (insb. politisch) 

• Dienstleistungspflicht und volle Hingabe an den Beruf  Diese Pflichten sichern das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Beamten. 

• Lebenszeitprinzip (Sicherung durch Beruf auf Lebenszeit) 

• Alimentationsprinzip (angemessene Besoldung und Versorgung) 

• Fürsorgepflicht des Dienstherrn 

• Recht auf amtsangemessene Beschäftigung 

• Recht auf Anhörung bei dienstrechtlichen Maßnahmen  Diese Rechte gewährleisten Loyalität, Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit. 

• Beamt*innen: öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, besondere Treuepflichten, kein Streikrecht, einseitige Ernennung durch Urkunde. 

• Tarifbeschäftigte: privatrechtlicher Arbeitsvertrag, unterliegen dem Tarifvertrag (TVöD), haben Streikrecht.  → Beamtenverhältnis dient der Sicherstellung zentraler hoheitlicher Aufgaben. 

Eine Organisationseinheit ist eine abgegrenzte Stelle innerhalb einer Verwaltung mit bestimmten Aufgaben, Zuständigkeiten und Ressourcen. 

Beispiele: Referat, Amt, Abteilung, Dezernat. Sie ist Teil der Aufbauorganisation und bildet die Struktur des Verwaltungsapparats. 

• Aufbauorganisation: regelt die hierarchische Gliederung, Zuständigkeiten und Kommunikationswege (Wer macht was?). 

• Ablauforganisation: regelt Prozesse, Arbeitsabläufe, Zeit- und Ressourcenkoordination (Wie wird gearbeitet?).  Beide zusammen bilden das organisatorische Grundgerüst der Verwaltung. 

Eine Stelle ist die kleinste organisatorische Einheit, einem Arbeitsplatz zugeordnet.  Sie besteht aus: 

• Aufgabenbereich 

• Entscheidungs- und Weisungsbefugnis 

• Verantwortung  → Stellen sind Grundlage für die Personal- und Aufgabenplanung. 

Ein Organigramm ist eine grafische Darstellung der Aufbauorganisation einer Verwaltung.  Es zeigt: 

• Hierarchien und Zuständigkeiten 

• Beziehungen zwischen Organisationseinheiten 

• Stellen und Funktionsbereiche  Ziel: Transparenz, Steuerbarkeit und Kommunikationsklarheit. 

• Klare Organisation sichert Zuständigkeit und Verantwortlichkeit 

• Effizienzsteigerung durch geordnete Prozesse 

• Reduziert Reibungsverluste und Doppelarbeit 

• Unterstützt zielgerichtetes Handeln und Controlling  → Organisation ist Voraussetzung für rechtskonformes, wirtschaftliches und effektives Verwaltungshandeln. 

• Digitalisierung erfordert neue Strukturen und Abläufe 

• Demografischer Wandel stellt Anforderungen an Personalplanung 

• Flexibilitätsdruck durch sich wandelnde Aufgabenlagen 

• Bürgerorientierung verlangt transparente, zugängliche Organisation 

• Interdisziplinäre und interkommunale Zusammenarbeit erfordert neue Formen der Koordination und Steuerung