Was ist ein öffentlicher Haushalt und welche Funktionen erfüllt er?
Systematische Planung aller Einnahmen und Ausgaben einer öffentlichen Körperschaft für ein Haushaltsjahr
Funktionen:
Rechtliche Ermächtigung zur Mittelverwendung
Kontrolle durch Legislative und Öffentlichkeit
Strategische Steuerung öffentlicher Aufgaben
Welche Körperschaften führen öffentliche Haushalte und warum ist dies bedeutsam?
Haushaltsführung durch Bund, Länder und Kommunen
Bedeutsamkeit:
Unterschiedliche Aufgaben und Zuständigkeiten im Föderalismus
Ausdruck demokratischer Selbstverwaltung und Eigenverantwortung
Welche rechtlichen Grundlagen regeln das Haushaltswesen in Deutschland?
Verfassungsrechtlich: Art. 110 GG (Budgetrecht, Haushaltsgesetz)
Einfachgesetzlich:
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Landeshaushaltsordnungen (LHO)
Kommunale Haushaltsverordnungen (z. B. GemHVO)
Was versteht man unter Haushaltsrecht und wie gliedert es sich?
Teil des öffentlichen Rechts: Regeln für Planung, Bewirtschaftung, Kontrolle öffentlicher Finanzen
Gliederung:
Formelles Haushaltsrecht: Verfahren, Zuständigkeiten
Materielles Haushaltsrecht: Grundsätze, Ausgabenzulässigkeit
Was ist das Budgetrecht und welche Bedeutung hat es für die Demokratie?
Recht des Parlaments, über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden
Bedeutung:
Sicherung der Gewaltenteilung
Kontrolle der Exekutive
Keine Ausgabe ohne parlamentarische Zustimmung
Welche Phasen durchläuft der Haushaltskreislauf?
Aufstellung (durch Verwaltung)
Beratung und Verabschiedung (durch Parlament)
Ausführung (durch Exekutive)
Rechnungslegung und Kontrolle (durch Parlament, Prüfungsorgane)
Was bedeutet der Grundsatz der Jährlichkeit im Haushaltsrecht?
Gültigkeit des Haushalts für ein Haushaltsjahr (meist Kalenderjahr)
Ausgaben nur in diesem Zeitraum erlaubt (Ausnahme: Übertragbarkeit)
Sicherstellung regelmäßiger demokratischer Kontrolle
Was ist die Kameralistik und wie unterscheidet sie sich von der Doppik?
Kameralistik:
Zahlungsorientiert (Ein- und Auszahlungen)
Kein Ressourcenverbrauch
Doppik:
Erfassung auch nicht zahlungswirksamer Vorgänge
Periodengerechte Darstellung von Erträgen, Aufwendungen, Vermögen, Schulden
Welche Vorteile bietet das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)?
Grundlage: Doppik
Vorteile:
Transparente Abbildung von Vermögen und Ressourcenverbrauch
Outputsteuerung und Zielorientierung
Vergleichbarkeit und Steuerbarkeit
Was ist eine Verpflichtungsermächtigung und wozu dient sie?
Erlaubnis zum Eingehen von Verpflichtungen mit Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren
Dient:
Rechts- und Planungssicherheit
Finanzierung mehrjähriger Investitionen
Haushaltskonforme Mittelbindung im Voraus
Welche Rolle spielt der Haushaltsplan in der öffentlichen Verwaltung?
Zentrales Steuerungs- und Kontrollinstrument
Enthält alle Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres
Grundlage für Mittelbewirtschaftung
Gesetzliches Ausgabeverbot mit Ermächtigungswirkung
Ausdruck politischer Prioritäten
Was versteht man unter Haushaltsausgleich und warum ist er wichtig?
Haushaltsausgleich = Einnahmen decken Ausgaben (konsumtiv)
In der Doppik: Ordentliche Erträge ≥ ordentliche Aufwendungen
Ausdruck solider Finanzwirtschaft
Vermeidung struktureller Defizite und Schuldenfinanzierung
Welche Einnahmearten kennt die öffentliche Haushaltswirtschaft?
Steuern (nicht zweckgebunden, z. B. Einkommenssteuer)
Gebühren (für konkrete Leistungen, z. B. Reisepass)
Beiträge (für potenzielle Vorteile, z. B. Straßenausbau)
Zuweisungen (z. B. Finanzausgleich)
Kredite (zur Deckung von Finanzierungslücken)
Was ist der Unterschied zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben?
Konsumtive Ausgaben:
Laufende Verwaltungsausgaben
Kein Vermögenszuwachs (z. B. Personal, Miete)
Investive Ausgaben:
Vermögensmehrung (z. B. Neubau, Anschaffung)
Häufig kreditfähig, genehmigungspflichtig
Wie wird der Haushalt einer Kommune kontrolliert?
Interne Kontrolle: Rechnungsprüfungsamt
Externe Kontrolle:
Kommunalaufsicht des Landes
Landesrechnungshof
Politische Kontrolle:
Durch Ratsgremien (z. B. Entlastung, Beanstandung)
Was bedeutet der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit?
Verpflichtung zu effizientem Mitteleinsatz
Wirtschaftlichkeit = optimales Verhältnis von Kosten und Nutzen
Sparsamkeit = geringstmöglicher Mitteleinsatz bei gleicher Leistung
Gilt unabhängig von Haushaltsansätzen
Grundlage für Haushaltskontrolle und Verwaltungsverhalten
Was ist ein Deckungsvermerk und welche Funktion hat er?
Erlaubt Ausgleich von Mehrausgaben durch Minderausgaben
Innerhalb desselben oder zwischen bestimmten Titeln
Ermöglicht flexible Mittelverwendung
Muss im Haushaltsplan vorgesehen sein
Verhindert formale Haushaltsänderung bei geringfügigen Abweichungen
Wie funktioniert der kommunale Finanzausgleich?
Ziel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen
Verteilung von Finanzmitteln (v. a. Steuern) innerhalb eines Bundeslandes
Bestandteile:
Schlüsselzuweisungen (allgemein, nicht zweckgebunden)
Bedarfszuweisungen (situativ)
Sonderzuweisungen (z. B. Strukturförderung)
Regelung im jeweiligen Landesrecht
Was ist eine Haushaltsstelle und wie ist der Haushalt aufgebaut?
Haushaltsstelle = kleinste Einheit im Haushaltsplan
Besteht aus Kapitel, Titelnummer, Bezeichnung
Aufbau des Haushalts:
Einzelpläne (z. B. Fachbereiche)
Kapitel (Sachgebiete)
Titel (konkrete Einnahmen/Ausgaben)
In der Doppik zusätzlich: Produktstruktur
Warum ist der Stellenplan Teil des Haushaltsplans?
Enthält alle geplanten Planstellen (Beamte, Tarifbeschäftigte)
Angaben zu Anzahl, Wertigkeit (Besoldung/Entgelt), Funktion
Grundlage für Personalsteuerung und -bewirtschaftung
Relevanz:
Personalkosten größter Ausgabeposten
Bedarf parlamentarischer Zustimmung
Was bedeutet Produktorientierung im Haushaltswesen?
Haushaltsmittel werden nach Verwaltungsprodukten geplant (nicht nach Organisationseinheiten)
Produkt = klar definierte Leistung der Verwaltung (z. B. Müllabfuhr, KITA-Betreuung)
Verknüpfung mit:
Zielen
Kennzahlen
Budget
Fördert Ergebnisorientierung, Transparenz und Steuerbarkeit
Was ist der Unterschied zwischen Planwert und Ist-Wert im Haushalt?
Planwert = im Haushaltsplan veranschlagte Einnahme oder Ausgabe
Ist-Wert = tatsächlich realisierter Betrag im Haushaltsjahr
Abgleich dient:
Kontrolle der Haushaltsausführung
Erkennung und Bewertung von Abweichungen
Was ist der Jahresabschluss im doppischen System?
Dokumentiert alle wirtschaftlichen Vorgänge eines Haushaltsjahres
Ergebnisrechnung
Finanzrechnung
Bilanz
ggf. Anhang und Lagebericht
Grundlage für:
Feststellung der finanziellen Lage
Rechenschaft und Kontrolle
Welche Aufgabe hat der Rechnungshof in der Haushaltskontrolle?
Unabhängiges Prüfungsorgan (extern)
Prüft:
Ordnungsmäßigkeit
Wirtschaftlichkeit
Zweckmäßigkeit
Ergebnisse fließen ein in:
Entlastung
Haushaltsplanung
Politische Steuerung
Was bedeutet „Ermächtigungsrahmen“ im Haushalt?
Obergrenze für zulässige Ausgaben oder Verpflichtungen pro Titel
Verwaltung darf nur innerhalb dieses Rahmens handeln
Zweckbindung bleibt bestehen
Überschreitungen nur mit Genehmigung möglich
Schützt vor unkontrollierter Ausgabenpraxis
Was ist ein Haushaltssicherungskonzept?
Plan zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushalts
Wird erstellt bei dauerhafter Unterdeckung/fehlender Genehmigungsfähigkeit
Enthält:
Maßnahmen zur Einnahmesteigerung
Ausgabenreduzierung
Strukturveränderungen
Ziel: Mittelfristige Haushaltskonsolidierung
Was sind Rückstellungen und wozu dienen sie?
Rückstellungen = Passivposten für ungewisse Verpflichtungen
Voraussetzungen:
Verpflichtung wahrscheinlich
Höhe/Zeitpunkt ungewiss
Beispiele:
Prozessrisiken
Pensionslasten
Ziel: Periodengerechte Erfassung des Ressourcenverbrauchs in der Doppik
Wie ist die mittelfristige Finanzplanung aufgebaut und wozu dient sie?
Zeitraum: meist 5 Jahre
Inhalte:
Prognosen zu Einnahmen, Ausgaben, Investitionen
Finanzierungssalden
Funktion:
Strategische Steuerung
Langfristige Haushaltsstabilität
Grundlage für politische Prioritätensetzung
Was versteht man unter Outputsteuerung in der öffentlichen Verwaltung?
Steuerung anhand erzielter Leistungen (Outputs) und Wirkungen (Outcomes)
Ergänzung zum Input-orientierten Haushalten
Instrumente:
Zielvereinbarungen
Produkthaushalte
Ziel: Effizienz und Effektivität im Verwaltungshandeln
Welche Bedeutung haben Kennzahlen im Haushalts- und Rechnungswesen?
Quantitative Messgrößen für:
Leistungen
Kosten
Qualität
Zielerreichung
Kosten pro Fall
Bearbeitungsdauer
Nutzen:
Steuerung
Kontrolle
Vergleichbarkeit
Was sind haushaltsmäßige Sperren und wann kommen sie zum Einsatz?
Temporäre Blockade bewilligter Haushaltsmittel
Gründe:
Einnahmerückgänge
Haushaltsrisiken im laufenden Jahr
Ziel:
Liquiditätssicherung
Vermeidung weiterer Verschuldung
Anordnung durch:
Politische Gremien
Aufsichtsbehörden
Wie unterscheiden sich Steuern, Gebühren und Beiträge voneinander?
Steuern:
Ohne direkte Gegenleistung
Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben
Gebühren:
Für konkrete Leistungen (z. B. Passausstellung)
Beiträge:
Für potenziellen Nutzen (z. B. Straßenausbau)
Was ist eine außerplanmäßige Ausgabe und wie ist sie zu behandeln?
Ausgabe ohne Haushaltsansatz
Unvorhergesehen
Unabweisbar
Behandlung:
Genehmigungspflichtig (z. B. Rat, Aufsichtsbehörde)
Nachtragshaushalt erforderlich
Welche Funktionen erfüllt die Ergebnisrechnung in der Doppik?
Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen
Zeigt Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr
Erfasst auch nicht zahlungswirksame Vorgänge (z. B. Abschreibungen)
Zentrale Grundlage für Jahresabschluss und Steuerung
Was ist eine Bilanz im doppischen Haushaltswesen und was zeigt sie?
Stichtagsbezogene Gegenüberstellung von:
Aktiva (Vermögen, Forderungen)
Passiva (Schulden, Rückstellungen, Eigenkapital)
Zeigt:
Finanzielle Lage
Vermögensstruktur
Liquiditätsstatus
Zentrales Instrument für nachhaltige Steuerung
Warum ist das Bruttoprinzip im Haushalt von Bedeutung?
Alle Einnahmen und Ausgaben müssen vollständig und getrennt veranschlagt werden
Keine Verrechnung erlaubt
Transparenz der Finanzströme
Klare politische Kontrolle
Nachvollziehbarkeit für Öffentlichkeit und Aufsicht
Welche Aufgaben hat die Kämmerei im kommunalen Haushaltssystem?
Zentrale Finanzverwaltung der Kommune
Aufgaben:
Haushaltsplanung und -aufstellung
Haushaltsüberwachung
Liquiditätssteuerung
Schulden- und Vermögensverwaltung
Jahresabschluss und Controlling
Was bedeutet Output im Sinne der öffentlichen Haushaltssteuerung?
Messbare Leistungen einer Verwaltungseinheit
Anzahl bearbeiteter Anträge
Anzahl durchgeführter Prüfungen
Beurteilung von Effizienz und Produktivität
Grundlage für Zielvereinbarungen und Steuerung
Was ist ein Produkthaushalt und welche Vorteile bietet er?
Haushaltsplanung nach konkreten Verwaltungsleistungen (Produkten)
Jedem Produkt zugeordnet:
Ziele
Erhöhte Transparenz
Wirkungsorientierte Steuerung
Größere Eigenverantwortung von Organisationseinheiten
Welche Bedeutung hat die Öffentlichkeit des Haushalts?
Haushaltsplanung und -vollzug müssen für Bürger nachvollziehbar sein
Ziele:
Demokratische Kontrolle
Vertrauen in Verwaltungshandeln
Partizipation und Legitimation
Mittel:
Öffentliche Haushaltsdokumente
Transparente Beratungsprozesse
Was ist ein Nachtragshaushalt und wann ist er erforderlich?
Nachträgliche Änderung des beschlossenen Haushaltsplans
Wesentliche Mehrausgaben oder Mindereinnahmen
Neue gesetzliche Aufgaben
Unvorhergesehene Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen)
Muss durch das Parlament beschlossen werden
Verfahren wie beim ursprünglichen Haushaltsplan
Was versteht man unter einem Deckungskreis im Haushaltswesen?
Zusammenfassung mehrerer Haushaltsstellen zur gegenseitigen Deckung
Innerhalb des Kreises:
Mehrausgaben können durch Minderausgaben gedeckt werden
Voraussetzung: Deckungsvermerk im Haushaltsplan
Erhöht Flexibilität der Haushaltsbewirtschaftung
Was ist der Unterschied zwischen Zahlung und Aufwand in der Doppik?
Zahlung:
Tatsächlicher Geldfluss (Ein-/Auszahlung)
Aufwand:
Werteverzehr in der betrachteten Periode (z. B. Abschreibungen)
Erfasst wirtschaftliche Belastung unabhängig vom Zahlungszeitpunkt
Was ist ein strukturelles Haushaltsdefizit und warum ist es problematisch?
Einnahmen reichen dauerhaft nicht zur Deckung der Ausgaben
Unabhängig von Konjunkturschwankungen
Folge:
Anhaltende Neuverschuldung
Eingeschränkte Investitionsfähigkeit
Gefährdung der intergenerativen Gerechtigkeit
Welche haushaltsrechtlichen Pflichten hat eine Kommune bei Kreditaufnahmen?
Kredite nur bei Fehlen anderer Finanzierungsquellen zulässig
Haushaltssicherungskonzept (bei strukturellem Defizit)
Ermächtigung im Haushaltsplan
Genehmigung durch Kommunalaufsicht
Langfristige Tragfähigkeit der Tilgung muss gesichert sein
Was ist ein Lagebericht im doppischen Jahresabschluss und wozu dient er?
Ergänzt Ergebnis- und Finanzrechnung um qualitative Informationen
Finanzielle Entwicklung
Risiken und Chancen
Abweichungen vom Haushaltsplan
Ausblick auf künftige Haushaltsjahre
Ziel: Strategische Steuerung und Rechenschaft gegenüber Politik und Öffentlichkeit
Was ist ein Stellenplan und welche Funktion erfüllt er im Haushalt?
Bestandteil des Haushaltsplans
Anzahl und Art der Planstellen
Besoldungs-/Entgeltgruppen
Zuordnung zu Fachbereichen
Steuerung der Personalwirtschaft
Begrenzung von Neueinstellungen
Grundlage für Personalkostenplanung
Was ist eine Haushaltsvorlage und wie wird sie verwendet?
Verwaltungsdokument zur Haushaltsberatung im Rat
Erläuterungen zu Haushaltspositionen
Begründung von Änderungen
Investitionsplanung
Zielsetzungen und Kennzahlen
Dient der Vorbereitung fundierter Entscheidungen im Haushaltsverfahren
Was ist eine Kassenanordnung und wie ist sie rechtlich einzuordnen?
Schriftliche Anweisung an die Kasse zur Auszahlung oder Einnahme
Voraussetzung:
Haushaltsrechtliche Ermächtigung
Sachliche und rechnerische Prüfung
Rechtsgrundlage: Haushalts- und Kassenordnung
Sichert rechtmäßigen Zahlungsverkehr der Verwaltung
Was bedeutet der Begriff „Veranschlagung“ im Haushaltsrecht?
Eintragung geplanter Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan
Anforderungen:
Vollständig
Richtig
Klar
Nachvollziehbar
Steuerung und Kontrolle der Mittelverwendung
Was ist eine investive Ausgabe und welche Bedeutung hat sie im Haushalt?
Führt zu einer Mehrung des Vermögens (z. B. Bauprojekte, Anschaffungen)
Langfristige Wirkung, oft kreditfinanzierbar
Belastet Folgejahre durch Abschreibungen und Unterhaltungskosten
Unterliegt besonderer Genehmigungspflicht
Was ist eine konsumtive Ausgabe und wie unterscheidet sie sich von einer investiven?
Dient der Deckung laufender Verwaltungsaufgaben (z. B. Personal, Miete)
Kein Vermögenszuwachs
Unterschied:
Konsumtiv: kurzfristig wirksam, nicht kreditfinanzierbar
Investiv: langfristig wirksam, Vermögensmehrung
Was versteht man unter der Schuldenbremse im Grundgesetz?
Verfassungsrechtliche Begrenzung der Neuverschuldung (Art. 109, 115 GG)
Vorgaben:
Bund: max. 0,35 % strukturelles Defizit des BIP
Länder: grundsätzlich keine Neuverschuldung
Ausnahmen:
Naturkatastrophen
Schwere Rezessionen
Warum ist Haushaltsklarheit ein haushaltsrechtlicher Grundsatz?
Haushaltsplan muss verständlich, übersichtlich und eindeutig sein
Titel und Beträge klar zuordenbar
Vermeidung von Intransparenz und Doppelerfassungen
Voraussetzung für Kontrolle durch Politik und Öffentlichkeit
Was ist der Unterschied zwischen Haushaltsgrundsätzegesetz und Haushaltsordnung?
Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG):
Enthält bundeseinheitliche Rahmenvorgaben (z. B. Grundsätze, Buchführung)
Haushaltsordnungen (BHO, LHO, GemHVO):
Detaillierte Regelungen für konkrete Verwaltungsebenen
Verhältnis:
HGrG = Rahmengesetz
BHO/LHO = Umsetzungsgesetze
Was bedeutet periodengerechte Abgrenzung im doppischen System?
Aufwendungen und Erträge werden dem Jahr zugeordnet, in dem sie wirtschaftlich verursacht wurden
Unabhängig vom Zahlungszeitpunkt
Realitätsnahe Darstellung des Jahresergebnisses
Vermeidung von Verzerrungen durch zeitlich verschobene Zahlungen
Welche Zielkonflikte können bei der Haushaltsaufstellung entstehen?
Politische Ziele vs. finanzielle Machbarkeit
Mögliche Konflikte:
Ausbau sozialer Leistungen ↔ Schuldenbremse
Investitionsbedarf ↔ Haushaltsausgleich
Pflichtaufgaben ↔ freiwillige Leistungen
Herausforderung: Ressourcen sinnvoll verteilen und Prioritäten setzen
Was versteht man unter Haushaltsflexibilität und wie kann sie erhöht werden?
Fähigkeit, auf kurzfristige Änderungen im Haushaltsvollzug zu reagieren
Erhöhbar durch:
Globalbudgets
Deckungsvermerke
Budgetübertragungen
Nachtragshaushalte
Ziel: Effiziente Steuerung trotz Planabweichungen
Was ist der Zweck der Finanzrechnung in der Doppik?
Erfasst alle tatsächlichen Ein- und Auszahlungen einer Periode
Ergänzt Ergebnisrechnung um zahlungsbezogene Perspektive
Darstellung der Liquiditätsentwicklung
Grundlage für Liquiditätssteuerung und Zahlungsfähigkeit
Warum ist das Prinzip der Vollständigkeit im Haushalt unverzichtbar?
Alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben müssen vollständig im Haushaltsplan enthalten sein
Vermeidung von Schattenhaushalten oder versteckten Risiken
Realistische Planung und transparente Kontrolle
Verstöße führen zu Beanstandungen durch Aufsicht und Prüfung
Was ist eine Schlüsselzuweisung und wofür wird sie gewährt?
Allgemeine, nicht zweckgebundene Zuweisung vom Land an Kommunen
Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs
Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft
Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Bemessung: Steuerkraft und Finanzbedarf der Kommune
Was ist der Länderfinanzausgleich und welches Ziel verfolgt er?
Finanzverfassungsrechtliches Ausgleichssystem zwischen den Ländern
Angleichung unterschiedlicher Finanzkraftniveaus
Herstellung bundesweit einheitlicher Lebensverhältnisse
Horizontale Ausgleiche (zwischen Ländern)
Vertikale Elemente (z. B. Bundesergänzungszuweisungen)
Welche Bedeutung hat die Haushaltssatzung auf kommunaler Ebene?
Zentrale haushaltsrechtliche Regelung einer Kommune
Haushaltsplan
Kreditermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen
Hebesätze (z. B. Grundsteuer)
Stellenplan
Gilt erst nach Beschluss durch Rat und ggf. Genehmigung durch Aufsicht
Was bedeutet die haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 GemHVO?
Einschränkung der Ausgabemöglichkeiten bei Gefährdung des Haushaltsausgleichs
Bürgermeister: bei eigener Gefährdungsprognose
Kommunalaufsicht: bei Verstößen oder Risiken
Nur noch unabweisbare/gesetzlich gebotene Ausgaben zulässig
Was ist eine Deckungsfähigkeit und warum ist sie haushaltsrechtlich relevant?
Erlaubt Mittelverschiebung zwischen Haushaltspositionen
Muss ausdrücklich im Haushaltsplan festgelegt sein (z. B. per Deckungsvermerk)
Erhöht:
Flexibilität der Mittelverwendung
Anpassungsfähigkeit im Vollzug
Verhindert Notwendigkeit formeller Haushaltsänderung
Welche Funktionen erfüllt die Kommunalaufsicht im Haushaltswesen?
Überwacht Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorschriften durch Kommunen
Genehmigung defizitärer Haushalte
Prüfung von Haushaltssicherungskonzepten
Anordnung von Maßnahmen (z. B. Haushaltssperre, Auflagen)
Ziel: Schutz der finanziellen Leistungsfähigkeit und Gesetzmäßigkeit
Was ist eine produktorientierte Budgetierung und wie funktioniert sie?
Vergabe von Budgets auf Basis von Produkten (Verwaltungsleistungen)
Budgetverantwortung
Ziel: Ergebnis- und wirkungsorientierte Steuerung der Verwaltung
Was ist eine Verwaltungsvorschrift (VV) zur Haushaltsordnung und wie ist sie einzuordnen?
Dienstrechtliche Anweisung zur Anwendung der Haushaltsordnung
Kein Gesetz, aber für Verwaltung verbindlich
Einheitliche Auslegung und Umsetzung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Praktische Handhabung in der Verwaltungspraxis
Was ist ein Finanzplan und welche Elemente enthält er?
Bestandteil des Haushalts
Zeithorizont: mehrjährig (i. d. R. 5 Jahre)
Elemente:
Ein- und Auszahlungsentwicklung
Investitionen
Finanzierungsübersicht
Tilgungspläne
Ziel: Planungssicherheit und finanzielle Nachhaltigkeit
Was ist eine Aufgabenkritik und welche Rolle spielt sie im Haushaltsvollzug?
Systematische Überprüfung staatlicher/kommunaler Aufgaben
Fragestellungen:
Muss die Aufgabe noch erfüllt werden?
Kann sie effizienter gestaltet werden?
Einsparpotenziale erkennen
Aufgaben ggf. einstellen oder neu organisieren
Haushaltskonsolidierung unterstützen
Wie unterscheiden sich ordentliche und außerordentliche Erträge und Aufwendungen in der Doppik?
Ordentliche Erträge/Aufwendungen:
Ergebnis regulärer Verwaltungs- und Betriebstätigkeit
Wiederkehrend, planbar (z. B. Steuern, Personalkosten)
Außerordentliche Erträge/Aufwendungen:
Einmalig, untypisch, außergewöhnlich (z. B. Schadensersatz, Vermögensverkäufe)
Relevanz: Bewertung der dauerhaften Leistungsfähigkeit
Was ist eine Gebührenkalkulation und warum ist sie notwendig?
Grundlage für die rechtssichere Festlegung öffentlich-rechtlicher Gebühren
Kostendeckung
Vermeidung von Über- oder Unterdeckung
Transparente und verursachungsgerechte Gebührenhöhe
Berücksichtigt:
Unmittelbare und mittelbare Kosten
Abschreibungen, Verzinsung
Was versteht man unter intergenerativer Gerechtigkeit im Haushaltskontext?
Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen
Keine übermäßige Belastung durch heutige Schulden
Erhalt der Infrastruktur
Nachhaltige Finanzpolitik
Instrumente: Schuldenbremse, Doppik, Bilanzierung
Was ist ein Zahlungsziel und warum ist es im Haushaltsvollzug wichtig?
Frist zur Begleichung einer Rechnung (z. B. 30 Tage)
Liquiditätsplanung
Nutzung von Skonti
Vermeidung von Mahnungen und Zusatzkosten
Vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen
Was ist ein Haushaltsansatz und wie entsteht er?
Geplanter Betrag für eine Einnahme/Ausgabe im Haushaltsplan
Entstehung:
Auswertung früherer Haushaltsjahre
Rechtsvorgaben
Bedarfs- und Maßnahmenplanung
Grundlage für haushaltsrechtliche Ermächtigung
Welche Bedeutung hat der Begriff der „Unabweisbarkeit“ im Haushaltsrecht?
Voraussetzung für außer- oder überplanmäßige Ausgaben
Definition:
Ausgabe ist zwingend erforderlich
Keine zeitliche Verschiebung möglich
Rechtlich, sachlich oder zeitlich unabwendbar
Nur bei nachgewiesener Unabweisbarkeit zulässig – oft genehmigungspflichtig
Was ist der Unterschied zwischen einem Finanzierungs- und einem Ergebnisdefizit?
Finanzierungsdefizit:
Auszahlungen > Einzahlungen → Liquiditätsproblem
Ergebnisdefizit:
Aufwendungen > Erträge → Ressourcenverbrauch nicht gedeckt
Unterschiedliche Ursachen → unterschiedliche Maßnahmen erforderlich
Was bedeutet Verwaltungsmodernisierung im Kontext des Haushaltswesens?
Ziel: Effizientere, transparentere, bürgernähere Verwaltung
Einführung Doppik
Output- und Zielsteuerung
Digitalisierung und Controlling
Fokus auf Wirkung statt nur Aufwand
Was ist ein Zahlungsstrommodell und wie wird es angewendet?
Visualisiert Ein- und Auszahlungen eines Projekts über die Zeit
Anwendung:
Projektbewertung
Frühzeitiges Erkennen von Engpässen oder Überdeckungen
Darstellung meist grafisch oder tabellarisch
Welche Bedeutung hat das Prinzip der Transparenz im öffentlichen Haushaltswesen?
Nachvollziehbare Darstellung aller haushaltsrelevanten Vorgänge
Öffentliches Vertrauen
Partizipation und Rechenschaft
Umsetzung:
Öffentliche Haushaltspläne, Beratungen, Rechenschaftsberichte
Was ist ein Globalbudget und wie funktioniert es?
Pauschale Mittelzuweisung an eine Organisationseinheit
Einheit wirtschaftet eigenverantwortlich innerhalb des Budgets
Voraussetzung: Einhaltung gesetzlicher/ haushalts-rechtlicher Vorgaben
Mehr Flexibilität
Stärkere Ergebnisverantwortung
Effizienter Ressourceneinsatz
Welche Unterschiede bestehen zwischen der kameralen und der doppischen Haushaltsrechnung?
Zahlungsflussorientiert (Ein-/Auszahlungen)
Vergangenheitssicht
Ressourcenverbrauchsorientiert (Erträge/Aufwendungen, Bilanz)
Betriebswirtschaftlich, zukunftsorientiert
Doppik liefert breitere Entscheidungsgrundlage
Was ist ein Investitionsprogramm und warum wird es erstellt?
Mehrjährige Planung (i. d. R. 3–5 Jahre) geplanter Investitionen
Projektübersicht mit Kosten und Zeitplanung
Prioritäten und Finanzierungsquellen
Strategische Ausrichtung
Transparenz für Politik und Öffentlichkeit
Welche Funktion hat die Haushaltsüberwachung im Haushaltsvollzug?
Laufende Kontrolle über Ausführung des Haushaltsplans
Einhaltung von Ansätzen
Einnahmenentwicklung
Risiken und Abweichungen
Zuständig: Kämmerei oder Finanzcontrolling
Ziel: Rechtzeitiges Gegensteuern (z. B. durch Sperren, Nachtrag)
Was ist ein Verwendungsnachweis und wann ist er erforderlich?
Dokumentation der tatsächlichen Mittelverwendung
Erforderlich bei:
Zuweisungen und Zuschüssen
Zweckgebundener Mittelvergabe
Inhalt:
Zahlenmäßiger Nachweis
Sachbericht
Dient der Kontrolle und sichert Rückforderungsansprüche bei Fehlverwendung
Was bedeutet „Budgettreue“ in der öffentlichen Verwaltung?
Verpflichtung zur Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben
Nutzung nur im Rahmen:
des genehmigten Haushaltsansatzes
der Zweckbindung
Verstöße:
Disziplinarische, aufsichtsrechtliche oder strafrechtliche Folgen möglich
Welche Rolle spielt das Haushaltscontrolling in der öffentlichen Verwaltung?
Unterstützt Steuerung des Haushaltsvollzugs
Laufende Analyse (Soll-Ist-Vergleiche, Kennzahlen)
Frühwarnsystem bei Abweichungen
Aufbereitung entscheidungsrelevanter Informationen
Ziel: Zielgerichtetes Gegensteuern und strategische Steuerung
Was versteht man unter einem Produktplan im Rahmen des Produkthaushalts?
Übersicht aller Produkte einer Organisationseinheit
Enthält je Produkt:
Grundlage für: Mittelvergabe, Controlling, Rechenschaft
Was ist eine interkommunale Zusammenarbeit im Haushaltskontext?
Kooperation mehrerer Kommunen zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung
Effizienzsteigerung
Kostensenkung
Qualitätsverbesserung
Gemeinsame IT, Bauhöfe, Abfallwirtschaft
Regelung meist über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
Welche Risiken bestehen bei der Aufstellung und Ausführung öffentlicher Haushalte?
Risiken:
Konjunkturelle Einbrüche
Preissteigerungen (z. B. Baukosten)
Falsche Prognosen
Rechtliche Änderungen
Unerwartete Ereignisse (z. B. Krisen, Naturkatastrophen)
Notwendig:
Risikomanagement
Flexible Steuerungsinstrumente (z. B. Sperren, Nachtragshaushalte)
Was ist ein Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag in der Doppik?
Jahresüberschuss:
Erträge > Aufwendungen
Jahresfehlbetrag:
Aufwendungen > Erträge
Aussagekraft:
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres
Relevanz für Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit
Welche Ziele verfolgt das Neue Steuerungsmodell (NSM) im Haushalts- und Verwaltungswesen?
Ziel: Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung
Doppik
Produktorientierung
Controlling
Dezentralisierung
Steuerung über Ziele statt Vorgaben
Fokus: Wirkung, Eigenverantwortung, Transparenz
Was versteht man unter einer Haushaltsausgaberest und wie wird sie behandelt?
Ausgabenansatz, der im Haushaltsjahr nicht verbraucht wurde
Übertragbar ins Folgejahr (bei Verpflichtung)
Periodengerechte Zuordnung → Begriff weniger relevant
Was ist eine überplanmäßige Ausgabe und wie ist sie zu genehmigen?
Ausgabe über bestehenden Haushaltsansatz hinaus
Zweck im Haushaltsplan enthalten
Genehmigung durch:
Rat oder zuständige Behörde
Welche Anforderungen bestehen an eine ordnungsgemäße Buchführung im öffentlichen Sektor?
Zeitgerecht
Geordnet
Doppik zusätzlich:
Abgrenzung
Bilanzierung
Inventur
Ziel: Verlässliche Grundlage für Steuerung und Prüfung
Was ist eine Verwaltungsrechnung und wie ist sie strukturiert?
Kameralistisches Pendant zur Ergebnisrechnung
Erfasst tatsächlich geleistete Ein- und Auszahlungen
Struktur:
Einzelpläne, Kapitel, Titel
Grundlage für Haushaltsvollzug und Rechnungsprüfung
In der Doppik ersetzt durch Ergebnis- und Finanzrechnung
Welche Inhalte umfasst die Bilanz einer Kommune nach NKF?
Aktiva: Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Forderungen
Passiva: Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Eigenkapital
Grundlage für Steuerung und Generationengerechtigkeit
Was ist der Unterschied zwischen Budgetierung und Budgetverantwortung?
Budgetierung:
Prozess der Mittelvergabe (z. B. auf Produkte, Bereiche)
Budgetverantwortung:
Eigenständige Verwaltung der zugewiesenen Mittel
Verantwortung für wirtschaftlichen, zweckmäßigen Einsatz
Was ist ein Controllingbericht und wie wird er im Haushalt genutzt?
Bericht über Plan-Ist-Abweichungen
Ursachenanalyse
Handlungsempfehlungen
Verwendung:
Steuerungsentscheidungen
Frühwarnsystem für Politik und Verwaltung
Was bedeutet „generationengerechte Haushaltsführung“?
Ziel: Belastungen nicht auf künftige Generationen abwälzen
Begrenzung von Neuverschuldung
Nachhaltige Investitionen
Unterstützt durch: Doppik, Bilanzierung, Schuldenbremse
Last changeda month ago