Für wie lange wird eine Taxi-/Mietwagen Genehmigung bei erstmaliger Erteilung gewährt?
• bei Taxi zwei Jahre (Bei Verlängerung fünf Jahre)
• Bei Mietwagen fünf Jahre
Welche Voraussetzungen müssen bei einer Übertragung oder neuer Teilung von Konzessionen erfüllt sein?
• Fachliche Eignung
• finanzielle Leistungsfähigkeit
• Persönliche Zuverlässigkeit
• Betriebssitz im Inland
Ein Unternehmer wechselt von einer Kleinstadt in die nahe gelegene Großstadt. Darf er seine Tätigkeit sowie bisher weiterführen? Begründe!
Nein, man muss eine neue Konzession beantragen
was ist eine Misch- Oder Doppelkonzession?
Das ist eine Genehmigung, die gleichzeitig für Taxi- und Mietwagenverkehr gilt, und zwar in Orten mit weniger als 50.000 Einwohnern
Wie bezeichnet man noch die Genehmigungsbehörde?
Die untere Straßenverkehrsbehörde
Können Sie Ihr Taxi ohne weiteres als Mietwagen einsetzen?
Nein, dazu braucht man eine eigene Genehmigung
Was muss der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für Taxi-/Mietwagenverkehr enthalten?
• Name und Vorname
• Wohn- und Betriebssitz
• Bei natürlichen Personen: Geburtstag und Geburtsort
• Angabe, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für eine Verkehrsart besaß oder besitzt
• Antrag für welche Verkehrs: Tax Verkehr oder Mietwagenverkehr
• Angaben über Zahl, die Art und das Fassungsvermögen der Fahrzeuge
An welche Stelle leitet die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung den Antrag weiter?
• gemeinde des Betriebssitzes
• Gewerbeaufsichtsamt
• IHK
• Fachverband
• Gewerkschaft
Welche Bedeutung hat der Beobachtungszeitraum
Das ist eine Wartezeit, in der die Behörde prüft, ob neue Taxis das vorhandene Taxigewerbe gefährden würden.
So wird entschieden, ob die Zahl der Konzessionen begrenzt bleibt
Können Taxikonzession vom Unternehmer verkauft werden?
Ja
Kann der Unternehmer, wenn er drei Taxen besitzt, Eines davon veräußern?
Nein, der Verkauf ist nur erlaubt, wenn er gleichzeitig den gesamten Taxibetrieb einschließlich alle Taxgenehmigungen abgibt.
Können Taxikonzessionen verpachtet werden?
Ja, für 5 Jahre
Ist die Vermietung eines Taxis an einen selbstfahrenden selbstständigen möglich?
Nein, das ist grundsätzlich verboten.
Jemand möchte einen Antrag zu Genehmigung stellen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit, persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung sind gegeben. Warum könnte die Genehmigungsbehörde denjenigen nachrangig behandeln?
das Taxigewerbe wird nicht als Hauptbeschäftigung gemacht,
seinen Betrieb in den letzten 8 Jahren verkauft oder verpachtet hat,
oder die Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß eingehalten hat.
Nennen Sie zwei Gründe, warum die Behörde die Genehmigung einziehen könnte!
• Bei der Erteilung falsche Angaben erteilt hat
• oder wiederholt Gesetze verletzt (Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht)
Was passiert beim Tod des Unternehmersmit dem Unternehmen?
Der Erbe (oder ein Beauftragter, z. B. Testamentsvollstrecker/Nachlassverwalter) darf den Betrieb vorläufig weiterführen.
Aber: Innerhalb von 3 Monaten muss eine neue Genehmigung beantragt werden
Wie viel Geld müssen Sie bei der Behörde vorweisen, wenn sie für zwei Taxen die Genehmigung möchten?
2.250 € für das erste Fahrzeug + 1.250 € Für jedes weitere = 3.500 € Für zwei Taxen
Wird die Genehmigung für Taxen- Oder Mietwagenverkehr automatisch verlängert?
Man muss spätestens 3 Monate nach Ablauf einen Antrag auf Wiedererteilung stellen.
Wie kann ein Antragsteller den fachlichen Sachkundenachweis erbringen?
3 Jahre leitende Tätigkeit im Taxi-/Mietwagenbetrieb oder Straßenpersonenverkehr,
Abschluss als Reiseverkehrskaufmann oder Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr,
vorhandene Genehmigung im Straßenpersonenverkehr (außer Taxi/Mietwagen),
oder durch eine IHK-Prüfung.
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