II

Art 130 B-VG

• Abs 1

  • Bescheidbeschwerde

    • gg den Bescheid einer Verwaltungsbehörde

    • wegen Rechtswidrigkeit

  • Maßnahmenbeschwerde

    • gg die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

    • wegen Rechtswidrigkeit

  • Säumnisbeschwerde

    • wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde

• Abs 1a

  • Verwaltungsgericht des Bundes

  • erkennt über die Anwendung von Zwangsmitteln

  • ggü Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses des NR

  • nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die GO des NR

• Abs 2

  • einfachgesetzlich übertragbare Zuständigkeiten

    • einfachgesetzliche Übertragung von Aufgaben an Verwaltungsgerichte durch Bundes- oder Landesgesetze

      • Verhaltensbeschwerde

        • gg das Verhalten einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze

          • schlichte Hoheitsverwaltung

        • zB § 88 Abs 2 SPG; § 54 Abs 2 MBG

      • Beschwerden in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens

        • wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers

      • Beschwerden in dienstrechtlichen Angelegenheiten

        • wegen Streitigkeiten der öffentlich Bediensteten

    • Zustimmung der Länder in Angelegenheiten

      • der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden

      • und der Art 11, 12, 14 Abs 2 und 3, 14a Abs 3 und 4

• Abs 2a

  • Beschwerden von Personen, die Behaupten durch das jeweilige Verwaltungsgericht in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeit in ihren Rechten gemäß der DSGVO verletzt worden zu sein

• Abs 5

  • von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des VfGH gehören

  • sofern nicht im B-VG anderes bestimmt ist

• Landesverwaltungsgericht

  Art 131 Abs 1 B-VG

  • subsidiär zuständig für alle anderen Beschwerden; umfassen insb

    • Rechtssachen aus dem selbstständigen Wirkungsbereich der Länder

      zB Baurecht, Naturschutz, Grundverkehrsrecht, Straßenpolizeirecht, Staatsbürgerschaftsrecht, …

    • Rechtssachen die im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung besorgt werden

      zB Gewerberecht, Wasserrecht, Forstrecht

    • Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung des Bundes soweit diese nicht unmittelbar von Bundesbehörden besoegt werden

      zB Passrecht, Versammlungsrecht, Sicherheitspolizeirecht

    • Angelegenheiten,des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden und anderer Selbstverwaltungseinrichtungen

    • Beschwerden gg Bescheide der Bildungsdirektionenm soweit diese im Volllziehungsbereich des Landes tätig werden

      § 33 BD-EG

    • Landesvergabesachen

      Art 14b Abs 2 Z 2 B-VG

    • Dienstrechtsstreitigkeiten der öffentlich Bediensteten mit Ausnahme der öffentlich Bediensteten des Bundes

  • Verfassung ermächtigt den einfachen Gesetzgeber (unter bestimmten Voraussetzungen) abweichende Zuständigkeiten zu normieren

    -> Flexibilisierungsklauseln

• Bundesverwaltungsgericht

  Art 131 Abs 2 B-VG

  • entscheidet über Beschwerden in Angelegenheiten

    • der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von den Bundesbehörden besorgt werden; zB

      • Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, die gem Art 14b Abs 2 Z 1 B-VG in Vollziehung Bundessache sind

      • Beschwerden in Fremdenpolizei- und Asyörechtssache, die unmittelbar vom BFA besorgt werden

      • und Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten des Bundes

      ->

      • stellt nicht darauf ab, ob eine Angelegenheit “in Vollziehung Bundessache” ist

        vgl Art 10 B-VG

      • sondern durch welche Organe im organisatorischen Sinn vollzogen wird

  • strittig: Zuständigkeit bei Besorgung von Aufgaben durch Selbstverwaltungskörperschaften

    • zT übertragener Wirkungsbereich, in Unterstellung unter Bundesbehörden -> Bundesverwaltungsgericht

  • ausgenommen sind Angelegenheiten die in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts fallen

• Bundesfinanzgericht

  Art 131 Abs 3 B-VG

  • entscheidet über Beschwerden in Angelegenheiten

    • der öffentlichen Abgaben

      mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden

    • des Finanzstrafrechts

    • und in sonstigen festgesetzen Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden

      vgl § 1 Abs 3 BFGG

  • die Verfassung ermächtigt den einfachen Gesetzgeber (unter bestimmten Voraussetzungen) abweichende Zuständigkeiten zu normieren

  
  

• Flexibilisierungsklauseln

  Art 131 Abs 4 und 5 B-VG

  -> ermächtigen zu abweichender Regelung

  • durch Bundesgesetz mit Zustimmung der Länder

    • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder

      • bei Zuständigkeit des Bundesverwaltungs- oder das Bundesfinanzgerichts

    • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes

      • bei Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden

  • oder durch Landesgesetz mit Zustimmung der Bundessregierung

    • nach Art 97 Abs 2 B-VG

    • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes

      • im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder

Inhalt und Umfang der Gewerbeberechtigung

• ergeben sich grdsl

  • aus dem Wortlaut

    • der Gewerbeanmeldung

    • bzw des Feststellungsbescheides

      (bei bescheidbedürftigen Gewerben gem § 95 GewO)

  • und den damit im Zusammenhang stehenden einschlägigen Rechtsvorschriften

    § 29 GewO

• sofern Zweifel bestehen kann eine Feststellung durch den Bundesminister beantragt werden

  vgl § 349 Abs 1 Z 1 GewO

  
  

Ausnahmen/Durchbrechung

• verbundene Gewerbe

  § 30 GewO

• Nebenrechte gem § 32 GewO, die allen Gewerbetreibenden zustehen, wenn der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes erhalten bleiben

• einfache Tätigkeiten, die an sich Teil eines reglementierten Gewerbes sind, als eigenständiges freies Gewerbe ausgeübt werden,

  • sofern für deren fachgemäße Ausübung der sonst erforderliche Befähigungsnachweis nicht erforderlich ist

  • erfasst nicht die für ein Gewerbe typischen Kerntätigkeiten

  • §§ 31 Abs 1, § 32 Abs 1 Z 11 GewO

• Leistungen anderer Gewerbe

  • sofern diese die eigenen wirtschaftlich sinnvoll ergänzen

  • und max. 30 % des Gesamtumsatzes des Gewerbetreibenden innerhalb eines Wirtschaftshagres ausmachen

  • sofern die ergänzenden Leistungen einem reglementierten Gewerbe unterliegen, sind weitere Einschränkungen zu beachten

  • vgl im Detail § 32 Abs 1a

• § 113 GewO

• -> vom LH durch VO festzulegen

• = Prozessvoraussetzung

Art 132 B-VG

• Abs 1 Z 1: Parteibeschwerde

  • zur Geltendmachung der Verletzung in subjektiven öffentlichen Rechten einer physischen oder juristischen Person durch den Bescheid

  • VO

    • Behauptung der Verletzung

    • Verletzung muss ggü dem Beschwerdeführer möglich sein

      (zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung)

    • konkretes Rechtsschutzbedürfnis (Beschwer)

      • zu verneinen, wenn es für die Rechtsstellung keinen Unterschied macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird

    • kein ausdrücklicher Verzicht nach § 7 Abs 2 VwGVG

    • bei jP ist zu beachten, welches Organ zur Erhebung des RM berufen ist

  • Parteistelllung reicht teilweise nur soweit, als zulässige Einwendungen erhoben wurden

    -> eingeschränkte Parteistellung oder Verlust der Parteistellung mögl

  • gegen Mandatsbescheide erst nach Vorstellung nach § 57 AVG

    bei Strafverfügungen erst nach Einspruch nach § 49 VStG

• Abs 1 Z 2: Amtbeschwerde

  • zur Geltendmachung der objektiven Rechtsmäßigkeit des Bescheids durch den zuständigen Bundesminister

  • VO:

    • Behauptung der Verletzung

• Abs 4 ermächtigt den Bundes- oder Landesgesetzgeber die Legitimation zur Beschwerdeerhebung an die VwG zu regeln

bei Gutachten (nicht Schrifsätzen):

“Die Beschwerde ist legitimiert, weil die Rechtsverletzung in Frage kommt und behauptet wird”

NICHT “.., weil in Rechten verletzt”

• = ordentliches Rechtsmittel gg Bescheide einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit

• Art 130 Abs 1 Z 1 iVm Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG

• Beschwerdelegitimation!

• Einbringung

  • Frist: 4 Wochen ab Zustellung bzw Verkündung des Bescheides

    § 7 Abs 4 VwGVG

    • diese Frist ist nicht erstreckbar

      § 17 VwGVG iVm § 33 Abs 4 AVG

  • schrifltich

    § 12 VwGVG

  • bei der belangten (bescheiderlassenden) Behörde

    § 12 iVm § 20 VwGVG

  • Beschwerdeinhalt § 9 VwGVG

    • “Die Beschwerde muss den Form- und Inhaltsvorschriften entsprechen (§ 9 VwGVG)”

    • Angaben möglichst sorgfältig zu machen, da das VwG gem § 27 VwGVG in seiner Prüfungsbefugnis beschränkt ist

      • Entscheidung “auf Grund der Beschwerde”

      • -> VwG müssen sich mit den Beschwerdegründen und Begehren inhaltlich auseinandersetzen, sind aber nicht an das Vorbringen gebunden (Judikatur)

    • Beschwerdebegründung; bestimmt

      • Zuständigkeit

      • und Prüfungsumfang

  • noch nicht vorgebrachte Beweismittel sind zulässig § 10 VwGVG

• aufschiebende Wirkung zulässiger Bescheidbeschwerden

  • kann allerdings von der Behörde oder dem Verwaltungsgericht ausgeschlossen werden

    • §§ 13, 22 Abs 2 VwGVG

    • wenn nach Abwägung der öffentlichen Interessen und der Interessen der Parteien der vorzeitige Vollzug oder die Ausübung der Berechtigung wegen Gefahr in Verzug dringend geboten ist

    • unzulässig im Verwaltungsstrafverfahren

      § 41 VwGVG

      
      

-> Beschwerdevorentscheidung

• belangte Behörde kann

  binnen 2 Monaten ab Einlagen der Beschwerde

  • eine Beschwerdevorentscheidung treffen

    • und den angefochtenen Bescheid aufheben

    • oder abändern

    • die Beschwerde zurück-

    • oder abweisen

  • oder die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorlegen

    
    

• (ordentliches) Rechtsmittel gg die Beschwerdevorentscheidung

  • = Vorlageantrag

    • binnen 2 Wochen ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung

    • schriftlich

    • bei der Behörde, die die Beschwerdevorentscheidung erlassen hat

      • bei Unzulässigkeit: Zurückweisung

        (Beschwerde dagegen wiederum möglich)

      • andernfalls ist dieser dem zuständigen Verwaltungsgericht vorzulegen

        
        

• mit Beschluss

  • zurückweisen

  • oder einstellen

    • zB wenn die Beschwerde zurückgezogen wird

      
      

• mit Erkenntnis

  (Erledigung mit inhaltlicher Prüfung)

  • in der Sache selbst § 28 Abs 2 VwGVG

    • Abweisung der Beschwerde / Bestätigung des Bescheids

      • = gleichlautende Entscheidung wie belangte Behörde

    • Stattgebung der Beschwerde und Abänderung

    • Erstatzlose Behebung

      • (“negative Sachentscheidung“)

      • zB bei Bescheiden von unzuständiger Behörde, antragsbedürftiger Bescheid ohne Antrag erlassen, Antrag zu Unrecht zurückgewiesen

    • Art 130 Abs 4 B-VG; Vorrang der meritorischen Entscheidung

  • § 28 Abs 2 und 4 VwGVG

    • Aufhebung und Zurückverweisung

      (eigentlich subsidiär)

• administrativer Instanzenzug

• mit Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 überwiegend abgeschafft

  
  

• nur im im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde

  • Art 118 B-VG

    • Abs 2 umschreibt diesen allgemein

    • Abs 3 zählt Angelegenheiten auf, die jedenfalls in den eWb der Gemeinde fallen

      • verpflichtet somit den Materiengesetzgeber; das einfache Gesetz bestimmt konstitutiv

    • Abs 4 bestimmt, dass der zweistufige Instanzenzug durch den zuständigen Materiengesetzgeber ausgeschlossen werden kann

      • Bundes- oder Landesgesetzgeber

        Art 115 Abs 2 S 2 B-VG

• nach Erschöpfung des Instanzenzuges

  • -> VwG Beschwerde gg erstinstanzlichen Bescheid zulässig

  • Art 132 Abs 5 iVm Art 118 Abs 4 B-VG

  • zB

    • § 17 Abs 2 Tiroler GemO schließt Berfung grdsl aus

    • in allen anderen Bundesländern besteht idR der innnergemeindliche Instanzenzug

      (mit Ausnahme der Statutarstädte)

Zulässigkeit

• tauglicher Beschwerdegegenstand

  • = Vorliegen eines Bescheids

• Rechtsmittellegitimation - wer darf in dieser Sache ein RM erheben?

  • = Parteistellung & Beschwer

  • § 8 AVG anwendbar, wenn es keine eigene Bestimmung gibt

  • wird einem Antrag zB vollinhaltich stattgegeben, dann gäbe es keine Beschwer

• Form, Frist und Ort

  • Form

    • schrifltich, aufgrund der Frist nach § 13 Abs 1 S 2 AVG

    • angefochtener Bescheid nach § 63 Abs 3 AVG

      • zu bezeichnen

      • und zu begründen

  • Frist

    • binnen 2 Wochen § 63 Abs 5 AVG

  • Ort

    • einzubringen bei der 1. Instanz § 63 Abs 5 AVG

-> ggf Zurückweisung

Begründetheit

• = Rechtswidrigkeit

  • zuständige Behörde?

  • Verfahrensfehler?

  • Materielle/inhaltliche Rechtswidrigkeit?

-> Abweisung oder Stattgebung

• für alle Verfahrensarten gelten gewisse Regelungen des VwGVG

• bei Bescheid-, Maßnahmen und Säumnisbeschwerde in 1. Instanz ordnet § 17 VwGVG folgendes an

  • die subsidiäre Geltung des AVG

  • sowie die sinngemäße Anwendung jener verfahrenrechtlichen Bestimmungen, welche die Behörde im vorgelagerten VwVerf angewendet hat

• Bescheide sind

  • indiviudell-konkrete Normen,

    • individuell bestimmter Adressatenkreis

  • die von Verwaltungsbehörden

  • nach Durchführung eines förmlichen Verfahrens

  • im Bereich der Hoheitsverwaltung erlassen werden

  • und nach außen rechtswirksam sind

    (dh nicht nur verwaltungsintern)

• Verwaltungsbehörden haben über subjektive Rechte schon auf Grund der Verfassung durch Bescheid zu entscheiden

  
  

• Rechtswirksamkeit durch Erlassung

• Zuständigkeit primär aus dem Materiengesetzen; sonst §§ 2 ff AVG, §§ 26 ff VStG

• Verfahrensvorschriften 37 ff AVG oder Materiengesetz?

• 3 Arten:

  • Leistungsbescheide

  • Rechtsgestaltungsbescheide

  • Feststellungsbescheide

  
  

• -> Berufung oder Bescheidbeschwerde

  
  

  
  

• = Fähigkeit, durch eigenes Verhalten oder durch das eines gewillkürten Vertreters prozessuale Rechte und Pflichten zu begründen

• richtet sich idR nach der Handlungsfähigkeit

• grdsl nach den Regeln des bürgerlichen Rechts

  • gemäß § 9 AVG

  • Sonderregelungen

    • § 10 Abs 3 BFA-VG

    • § 46 Abs 5 UG

    • § 12 FPG

• zu unterscheiden von

  • Postulationsfähigkeit

    = rechtswirksame Handlungen selbst, nicht bloß durch Verterter

  • Parteifähigkeit; kommt idR jeder Person zu (Rechtsfähigkeit)

• gewillkürter Vertreter nach § 10 AVG

• über Zuerkennung und Aberkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten entscheidet das BFA

  § 3 Abs 2 Z 1 BFA-VG

• Antrag

  • auf welche Weise auch immer

    § 2 Abs 1 Z 13 AsylG

  • bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder vor einer Sicherheitsbehörde

    § 17 Abs 3 AsylG

§ 6 AVG

§ 62 Abs 1 VwGG

• § 13 Abs 3 AVG

• § 33 Abs 2 VwGG

• § 27 VwGVG

§ 50 VStG

• § 17 ForstG

• Abs 1 - Rodungsverbot

  • “ jede Verwendung des Waldbodens zu anderen Zwecken als solchen der Waldkultur”

    ->

    • Rodung liegt nicht bereits durch die Fällung von Bäumen vor

    • kann aber auch dann vorliegen, wenn überhaupt keine Fällung vorgenommen wurde

    • unerheblich, ob die Verwendung durch beweglich oder unbewegliche Sachen erfolgt

      • zB Weg zu Zwecken des Reitsports oder Verlegung einer Wasserleitung gilt als Rodung

      • bloße Vorarbeiten stellen noch keine Rodung dar; allenfalls Waldverwürstung iSd § 16 ForstG

  • richtet sich gegen jedermann, nicht nur gegen den Grundeigentümer

• Abs 2 - Rodungsbewilligung

  • wenn der Rodung kein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung entgegensteht

  • durch die Forstbehörde anhand eines forstfachlichen Gutachtens zu bewerten; dem Waldentwicklungsplan kommt idF wesentliche Indizwirkung zu

  • keine Bewilligung nach Abs 2, wenn aus dem forstfachlichen Gutachten die Notwendigkeit einer Ersatzleistung (§ 18 Abs 1 Z 3 lit b) erhellt

• Abs 3 - Interessenabwägung

• Abs 4 - öffentliche Interessen

• Abs 5 - Beurteilung der gegebenen Waldausstattung und über die Wirkungen des Waldes auf der zur Rodung beantragten Fläche in Bezug auf diese Fläche und den diese umgebenden Wald

• Abs 6 - Rodungen auf Truppenübungsplätzen

• Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG

• gg AuvBZ

• Beschwerdelegitimation:

  • wer durch AuvBZ in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet

    Art 132 Abs 2 B-VG

  • Verletzung muss möglich sein

• Einbringung

  • schriftlich binnen 6 Wochen

    nach § 7 Abs 4 Satz 2 VwGVG

  • unmittelbar beim Verwaltungsgericht

    § 12 iVm § 20 VwGVG

  • örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs 2 Z 2 VwGVG

• belangtes Organ zu bezeichnen

• entspricht sonst weitgehend der Bescheidbeschwerde

• § 1a ForstG

• unabhängig von der Frage einer allfälligen Ausweisung in einem Flächenwidmungsplan

• Fläche und Maße nicht jene des einzelnen Grundstückes, sondern unabhängig von ihrer Unterteilung nach dem Kataster

• idR ist eine Vielzahl an Genehmigungen nach verschiedenen Gesetzen einzuholen

• zB eine Baubewilligung hat keinen Einfluss auf die forstrechtliche Beurteilung

Art 11 Abs 2 B-VG

• ordentliches Verwaltungsstrafverfahren:

  • kein abgekürztes Verfahren; zwingendes Ermittlungsverfahren

    • setzt umfangreiche Ermittlungstätigkeit der Behörde voraus

    • ermöglicht entsprechendes Parteiengehör

  • -> Straferkenntnis

  • alternativ Einstellung oder Ermahnung § 45 VStG;

    kein formeller Freispruch

  • Rechtsmittel: Beschwerde

    • §§ 37 ff VwGVG

    • reformatio in peius bei einer vom Beschuldigten erhobenen Beschwerde

      § 42 VwGVG

• abgekürztes Verfahren:

  • -> Strafverfügung §§ 47 bis 49 VStG

    • Bescheid ohne Ermittlungsverfahren

    • Form und Inhalt nach § 48 VStG

    • Einspruch nach § 49 VStG

  • -> Anonymverfügung § 49a VStG

    • Rechtsakt sui generis, kein Bescheid

    • kein Rechtsmittel; bei Bezahlung ist keine weitere Verfolgungshandlung zulässig, wenn nicht muss die Behörde ein Strafverfahren einleiten

  • -> Organstrafverfügung § 50 VStG

    • Rechtsakt sui generis, kein Bescheid

    • kein Rechtsmittel

      
      

§ 7 VStG

§ 19 VStG

(behördliches Ermessen iRd möglichen Strafausmaßes)

§ 59 Abs 1 AVG

(müssen im Spruch eines Bescheides nicht seperat angeführt werden)

§ 40 AVG

§ 7 ZustG

• Aufgabe: Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts

  • durch Anwendung seines jeweiligen Fachwissens

  • Äußerungen über rechtliche Fragestellungen sind der Behörde vorbehalten

• gem § 52 AVG nur zulässig, wenn sie notwendig bzw gesetzlich vorgesehen sind

• für Betriebsanlagengenehmigungsverfahren

  • nach § 77 Abs 1 GewO jedenfalls beizuziehen

    • gewerbetechnischer Sachverständiger

    • medizinischer Sachverständiger

  • um Belästigungen oder Gefährdungen iSd § 74 Abs 2 GewO zu verhindern

• haben keine Parteistellung; werden als Verwaltungsorgane beigezogen

• -> Empfehlungen in ihrem Fachgebiet führen zu Auflagen im Genehmigungsbescheid

  • muss klar gefasste Ge- oder Verbote enthalten (Bestimmtheit)

  • Schutz der betroffenen Interessen (Geeignetheit)

  • am wenigsten belastende Möglichkeit (Erforderlichkeit)

• Bezirksverwaltungsbehörden

  • in erster Instanz

  • gem § 333 GewO

  • -> Bescheid

• Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht

  • generelle Zuständigkeit der VwG: Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

  • LvwG nach Art 131 Abs 1 (iVm Art 131 Abs 2) B-VG

  • Beschwerderecht § 359 Abs 4 GewO

  • binnen 2 Wochen

  • -> Erkenntnis § 28 VwGVG

    • inkl Belehrung § 30 VwGVG

    • und Zulässigkeit der Revision § 25a Abs 1 VwGG

• Revision an den VwGH § 25a VwGG

  • binnen 6 Wochen § 26 VwGG

  • -> Erkenntnis § 42 VwGG

• darüber hinaus: Beschwerde an den VfGH

  • bei Verletzungen verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte

  • Art 144 B-VG

  • § 30 VwGvG; § 82 VfGG

• = hinreichend begründete Behauptungen von Parteien, dass eine etwaige Genehmigung eines Projektes ihre subjektiven Rechte verletzt

  • es muss erkennbar sein, auf welches Recht sich die Partei beruft

  • durch Nachbarn

    § 75 Gewo

  • in Bezug auf Gesundheits-, Belästigungs- und/oder Eigentumsschutz

• anderenfalls werden sie als unbegründet abgewiesen

• öffentlich rechtliche Einwendungen oder jene, über die im laufenden Verfahren nicht abzusprechen ist, sind als unzulässig zurückzuweisen

  • zB Raumordnung, Forstrecht, Verkehr, Naturschutz, …

  • bei privatrechtlichen ist auf den Zivilrechtsweg zu verweisen § 357 GewO

• Verfahrensrechte einer Partei gehen nie weiter als ihre materiellen Rechte; sodass Verfahrensfehler für die Nachbarn nur dann von Relevanz sein könnten, wenn damit eine Verletzung ihrer materriellen Nachbarrechte gegeben wäre

• zuständige Behörde:

  • grdsl Landesregierung

    § 94a StVO

  • gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist

    • Auflistung in § 8 SPG

    • -> LPD als zuständige Behörde;

      • auch wenn sie organisatorisch dem BMI als Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung unterstellt sind

      • können sie funktionell als Behörden der Sicherheitsverwaltung auf Landesebene tätig werden

• § 5 bis 5b StVO regeln Alkoholisierung im Straßenverkehr

• § 99 StVO: Strafbestimmungen

= jeder von einem Verwaltungsorgan im Bereich der Hoheitsverwaltung individuell nach außen relativ verfahrensfrei erlassene Befehl bzw unmittelbar getätigte Zwang

• Handeln eines Verwaltungsorgans

  • erfordert grdsl aktives Tun

  • das dem Staat zurechenbar ist

    • Organwalter in Ausübung seines Amtes

    • oder Beauftragter in Ausübung seines spezifischen staatlichen Auftrags

  • Akte der Gerichtsbarkeit können keine AuvBZ sein

    (ggf. jedoch, wenn der gerichtl. Befehl überschritten wird)

• Außenwirksamkeit

  • nicht verwaltungsintern

• hoheitliches Handeln

• Individualität

  • individueller Akt ggü einer bestimmten Person

  • Adressat nach individuellen Merkmalen bestimmt

  • genereller Adressatenkreis -> Verordnung

• relative Verfahrensfreiheit (Unmittelbarkeit)

  • kein zuvor durchgeführtes förmliches Verfahren

  • und keine besonders festgelegte Form des Handelns

• Normativität

  • Befehl oder Zwang;

    jedenfalls intensive Manifestationen der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols

  • bei physischem Zwang oft deutlich erkennbar

  • Befehlsakte, wenn die Nichtbefolgung mit einer unverzüglich einsetzenden physischen Sanktion verbunden ist

    (angedroht oder objektiv aus der Sicht des Betroffenen aus den Umständen erkennbar)

• Zuständigkeit primär aus den Materiengesetzen; §§ 35 ff VStG

• Sicherheitspolizei

  • umfasst allgemeine Gefahren, die nicht als besondere Gefahren typischerweise im Konnex mit einer Verwaltungsmaterie auftreten

  • Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG

  • Unterscheidung in örtliche und überörtliche Polizei

  vs. Verwaltungspolizei

  • umfasst Gefahren, die sich einer bestimmten Verwaltungsmaterie zuordnen lassen (besondere Gefahren)

  • zB Baupolizei, Gewerbepolizei, Veranstaltungspolizei, …

  • folgt kompetenzrechtlich der jeweiligen Sachmaterie

    (Adhäsionsprinzip)

  • Unterscheidung in

    • örtliche Verwaltungspolizei

      -> wird idR von Bürgermeister und Gemeindrat wahrgenommen

      (Gemeinderat hat auch die Befugnis ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen)

    • und überörtliche Verwaltungspolizei

      -> wird idR von jenen Verwaltungsbehörden wahrgenommen, die zur Vollziehung der jeweiligen Verwaltungsmaterie zuständig sind

  -> alle Polizei, die nicht Verwaltungspolizei ist, ist Sicherheitspolizei (VfGH)

  
  

• wird durch erste allgemeine Hilfeleistungspflicht durchbrochen

  • “stellvertretende Verwaltungspolizei”

  • zB Polizisten trifft die Pflicht die Rettung zu rufen

  • Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG

• und abzugrenzen von der Kriminalpolizei

  • = Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Dienst der Strafrechtspflege

  • Art 10 Abs 1 Z 6 oder Z 7 B-VG (strittig)

• örtliche Sicherheitspolizei

  • Angelegenheiten im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde, die geeignet sind, innerhalb ihrer Grenzen besorgt zu werden

    Art 118 Abs 3 Z 3 B-VG

  • jedenfalls erfasst nach Art 15 Abs 2 B-VG

    • Wahrung des öffentlichen Anstandes

    • und die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerugenen störenden Lärms

    • -> zB Anstandsverletzungen, Prostitution, Betteln

  • -> Regelung in den PolizeiG der Länder

• allgemeine/überörtliche Sicherheitspolizei

  • Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung

    Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG

    
    

• Eingriff in den Schutzbereich nur

  • wenn er gesetzlich vorgesehen ist

    und sich im Rahmen des jeweiligen Gesetzesvorbehalts bewegt

  • -> also iW

    • der Verfolgung eines bestimmten öffentlichen Interesse dient

      • insb öffentliche Sicherheit, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie Verhinderung von strafbaren Handlungen

      • im Falle eines materiellen Gesetzesvorbehalts sind die öffentlichen Interessen, denen ein Eingriff dienen darf, konkret bestimmt

    • und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wahrt

      
      

relevante Grundrechte

• Recht auf Leben; Art 2 EMRK

  • betrifft insb lebensbedrohende Gesundheitsbeeinträchtigungen oder lebensgefährlichen Waffengebrauch

  • keine Verletzung, wenn einer der in Art 2 Abs 2 EMRK taxativ genannten Fälle vorliegt

• Recht auf persönliche Freiheit; Art 1 PersFrG bzw Art 5 EMRK

  • statuiert Vorgaben für freiheitsentziehende und -beschränkende Maßnahmen

  • keine Verletzung, wenn einer der in Art 2 Abs 1 PersFrG taxativ genannten Fälle vorliegt

• Freizügigkeit der Person; Art 4 und 6 StGG, Art 2 4.ZProtEMRK

• Verbot von Folter und unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung; Art 3 EMRK

  • ergibt insb Einschränkungen bei der Ausübung von Zwangsgewalt

• Recht auf Eigentum; Art 5 StGG bzw Art 1 1. ZProtEMRK

  • betrifft eigentumsentziehende/-beschränkende Maßnahmen, wie Sicherstellung, Verfall und Inanspruchnahme von Sachen

• Recht auf Versammlungsfreiheit, Art 11 EMRK

  • betrifft etwa Betretungsverbote oder Wegweisungen

• Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Schutz des Hausrechts; Art 8 EMRK, Art 9 StGG, Gesetz zum Schutze des Hausrechts

  • ergibt Einschränkungen für Maßnahmen wie das Betreten und Durchsuchen von Grundstücken und Räumen

• Grundrecht auf Datenschutz; § 1 DSG, Art 8 EMRK

außerdem relevant: staatliche Gewährleistungspflicht

• Organisation

  Art 78a, 78b B-VG

  • oberste Sicherheitsbehörde:

    • Bundesminsiter für Inneres

    • § 6 SPG

  • nachgeordnet:

    • 9 Landespolizeidirektionen

    • § 7 SPG

  • diesen wiederum nachgeordnet:

    • Bezirksverwaltungsbehörden

    • § 9 SPG

    • ausg. Gemeinden, in denen die LPD nach § 8 SPG Sicherheitsbehörde erster Instanz ist

• Sicherheitsbehörden sind von jenen Organen zu unterscheiden, die Aufgaben der Sicherheitsverwaltung im Außendienst besorgen (Hilfsorgane)

  
  

• sachliche Zuständigkeit:

  • Sicherheitsverwaltung § 2 SPG

    • umfasst die gesamte (allgemeine und überörtliche) Sicherheitspolizei

    • und bestimmte sicherheitssensible Bereiche der überörtlichen Verwaltungspolizei

• örtliche Zuständigkeit

  • der allgemeinen Sicherheitspolizei

    • jeweiliger Amtssprengel der Behörde § 14 SPG

      • BMI -> gesamtes Bundesgebiete

      • LPD -> jeweiliges Landesgebiet; wenn nach § 8 SPG 1. Instanz das jeweilige Gemeindegebiet

      • BvwB -> jeweiliger politischer Bezirk; bei Statutatstädten das jeweilige Gemeindegebiet

    • sprengelüberschreitendes Tätigwerden § 14 Abs 3 SPG

  • für die übrigen Bereiche

    • gelten die Bestimmungen der einschlägigen Verwaltungsvorschriften

      bzw hilfsweise die §§ 3 ff AVG

    • und die §§ 27 VStG

• funktionelle Zuständigkeit

  • Sicherheitsbehörden besorgen die Sicherheitspolizei gleichzeitig und nebeneinander

    -> “Zuständigkeitskonkurrenz”

  • Ausnahmen

    • übergeordnete Sicherheitsbehörden können Angelegenheiten zu eigenen Besorgung vorbehalten

      § 14 Abs 1 und 2 SPG

    • vereinzelt sind besondere Regelungen vorgesehen

      zB § 14 Abs 5 SPG

    • für die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens sind die BvwBs bzw LPDs zuständig

      § 86 SPG

• = Exekutivdienst

  • -> “Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes”

  • nach § 5 SPG

• sie üben Rechtsmacht für und im Namen der Behörde aus

  -> zunächst der Behörde, dann der Gebietskörperschaft (Bund/Länder/Gemeinden) zuzuordnen

• werden auch im Rahmen der sonstigen Verwaltungspolzei tätig

  • -> jeweils der zuständigen Verwaltungsbehörde zuzuordnen

• -> sind an die Grenzen der örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeit “ihrer” Behörde gebunden

• ausg. Assistenzleistungen

  • bei Mitwirkung bloß in untergeordneter Weise

    (bloße Anwesenheit und Schutz der zuständigen Organe)

  • und behördlicher Willensbildung durch zuständige Behörde

  werden die mitwirkenden Organe der amtshandelnden Behörde zugerechnet

  (nicht an Voraussetzungen für sprengelübergreifendes Einschreiten gebunden)

• = “In-Dienst-Stellen”

  § 1 Abs 3 RLV

  • nur wenn hochwertige Rechtsgüter gefährdet scheinen

  • und Gefahr in Verzug besteht

• grdsl hat sich das Exekutivorgan ggü dem Betroffenen als solches erkennen zu geben

• und die Sicherheitsbehörden zu verständigen

• außerhalb des Wirkungsbereichs “seiner” Behörde sin zusätzlich die Voraussetzungen eines sprengelübergreifenden Einschreitens zu beachten

  § 14 Abs 3 SPG

• §§ 16 ff SPG: Aufgaben

  • = Ziele der Sicherheitspolizei

    • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

    • der öffentlichen Sicherheit,

      • Gefahrenabwehr, vorbeugender Schutz von Rechtsgütern, Fahndung, “sicherheitspolizeiliche” Beratung, Streitschlichung

    • erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

    • und besonderer Überwachungsdienst

• §§ 28 ff SPG: Befugnisse

  • = Handlungsermächtigungen

  • stehen entweder den Sicherheitsbehörden (Behördenbefugnisse)

  • oder den Sicherheitsorganen (Organbefugnisse) zu

• -> stehen in strikter Akzessorietät zueinander

  • Befugnisse dürfen nur zur Verwirklichung der Aufgaben eingesetzt und Aufgaben nur durch Befugnisse verwirklicht werden

  • eine Befugnis die Verbindung zu einer Aufgabe aufweist kann durch Zwangsgewalt durchgesetzt werden

    § 50 SPG

  • aber vorrangig durch nicht eingreifende Mittel!

    § 28a Abs 2 SPG

  • und Eingriff in die Rechtssphäre nur mit spezieller Ermächtigung

    § 28a Abs 3 SPG

  • stets unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit

    § 29 SPG

    • -> Eingriff muss erdorderlich (iSd gelindesten Mittels) sein und darf nicht außer Verhältnis zu Anlass und Erfolg stehen

  • unter Bindung an Verfahrens- und Verhaltensregeln

    § 30 und 31 SPG

  • nur wenige Ausnahmen; zB

    • Beendigung von Besetzungen

      § 37 Abs 1 Z 2 SPG

    • Wegweisung (= AuVBZ)

      § 38 Abs 5 SPG

    • -> dienen primär dem zivilrechtlichen Besitzschutz

  • gilt nur für hoheitliches Handeln, das in subjektive Rechte eingreift!

• andernfalls dürfen Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes jedes rechtlich zulässige Mittel einsetzen, um die ihnen aufgrund des SPG übertragenen Aufgaben zu erfüllen

  • = nichteingreifendes Handeln

  • § 28a Abs 2 SPG

§ 27 SPG

• “öffentliche Ordnung” = gewöhnliche Verhältnisse an einem öffentlichen Ort

  • = äußere Ordnung

    • “die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen angesehen wird”

    • schützt die allgemein anerkannten Verhaltensregeln der Öffentlichkeit;

      auf individuelles moralisches oder religiöses Empfinden kommt es nicht an

  • an allgemein zugänglichen Orten

    • = Ort, der von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis betreten werden kann

      • nach konkreten Umständen zu prüfen; bspw ein Gasthaus nur während der Öffnungszeiten

    • es ist nicht maßgeblich, wo der Täter sein Verhalten gesetzt hat

• Widerherstellung durch Organe der öffentlichen Sicherheit zunächst durch Befugnisse, die nicht in die Rechte eines Menschen eingreifen (zB Ermahnungen); darüber hinaus aber auch eingreifende Befugnisse

• entscheidend ist, ob das Verhalten des Täters

  • ex ante grdsl geeignet war, negative Auswirkungen auf (unbeteiligte) Betroffene zu zeitigen

    • aus objektiver Sicht; Durchschnittsmensch als hypothetische Maßfigur

    • tatsächliche Wahrnehmung des störenden Verhaltens durch Andere als die unmittelbar Beteiligten

  • und tatsächlich Ärgernis erregt hat

    • = wahrnehmbare Änderung des Ablaufs des äußeren Zusammenlebens von Menschen

    • & Ursächlichkeit des Täterverhaltens

• Fahrlässigkeit genügt

• zB: Pöbeleien und Belästigungen, störender Körpereinsatz, Störungen von Versammlungen oder Veranstaltungen

§§ 20 ff SPG

-> hauptsächlich Verbrechensbekämpfung

• vorbeugender Schutz von Rechtsgütern

  §§ 22, 23 SPG

• Gefahrenerforschung

  §§ 28a Abs 1, 16 Abs 4 SPG

• Gefahrenabwehr

  §§ 21 Abs 2 iVm § 16 Abs 1, 2 und 3 SPG

• außerdem:

  • Personen- und Sachfahndung, vorbeugende sicherheitspolizeiliche Beratung und Streitschlichtung

    §§ 24 bis 26 SPG

§ 19 SPG

• subsidiäre Verpflichtung zur stellvertretenden Verwaltungspolizei, welche die Sicherheitsbehörden zur vorläufigen Abwehr besonderer Gefahren verpflichtet

• Befugnis: § 32 SPG

  • Abs 1: Güterabwägung

• Vorrang nicht eingreifender Mittel

  • -> Maßnahmen, welche die Rechte des Betroffenen berühren, dürfen als ultima ratio erst dann geübt werden, wenn mit nicht eingreifenden Mitteln kein Auslangen gefunden werden kann

    § 28a Abs 3 SPG

  • erfasst auch an sich eingreifende Mittel, welche durch die Zustimmung des Betroffenen zu nicht eingreifenden Mitteln werden

    • zB Betreten einer Wohnung auf Einladung des Betroffenen

    • zu prüfen, ob tatsächlich und zweifelsfrei “Freiwilligkeit” (Gefühl einer Wahlmöglichkeit) anzunehmen ist

  • nicht eingreifende Mittel sind

    • grdsl uneingeschränkt zulässig, sofern sie nicht gegen (andere) Rechtsvorschriften verstoßen

      • Gesetze, Verordnungen, individuelle Verwaltungsakte und Grundrechte

    • und als schlichte Hoheitsverwaltung zu qualifizieren

• eingreifende Mittel

  • wenn der Einsatz nicht eingreifender Mittel nicht ausreicht oder dieser außer Verhältnis zum gebotenen Eingriff steht

  • nötigenfalls unter Anwendung von Zwangsgewalt

    • idF kommt das Verhältnismäßigkeitskorrektiv zum Tragen

      • § 29 Abs 2 SPG

      • demonstrative Aufzählung

      • stets iZm der Ausübung einzelner Befugnisse zu betrachten

§ 29 VerG

• wenn der Verein

  • gg Strafgesetze verstößt

    • bereits bei Verwaltungsübertretungen

  • seinen statutenmäßigen Wirkungsbereich überschreitet

  • oder den Bedingungen seines rechtlichen Bestands nicht mehr entspricht

    • wenn er einen Umstand verwirklicht, der die Behörde zur Untersagung des Vereins berechtigt hätte

    • liegt die Rechtswidrigkeit jedoch bereits bei Vereinsanzeige vor, heilt diese mit rechtskräftigem Bescheid

• und die Auflösung mit Art 11 Abs 2 EMRK vereinbar ist

• = alle Organe, die mit Aufsichtsfuntkionen für den Staat betraut sind

• umfasst

  • Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

  • und diverse andere Aufsichtsorgane

    • ua Jagd-, Fischerei- und Forstaufsichtsorgane

• Begriffsunterscheidung wichtig bei Befugnisnormen!

  • § 35 VStG -> Festnahme nur durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

  • § 39 Abs 2 VStG -> vorläufige Beschlagnahme durch alle Organe der öffentlichen Aufsicht

• weitere Befugnisse ergeben sich aus den besonderen Verwaltungsvorschriften bzw Materiengesetzen

  • zB § 112 ForstG, § 115 Sbg JagdG

• auf Grundlage des Art 11 Abs 2 B-VG erlassen

• in Bundes- und Landesvollziehung anzuwenden

• subsidiär

• Abweichungen durch den Materiengesetzgeber mögl

  • grdsl nach Art 11 Abs 2 B-VG, “wenn sie zur Regelung des Gegenstands erforderlich sind”

  • aber zB bei § 39 Abs 1 AVG braucht es die Erforderlichkeit nicht, “Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind die Verwaltungsvorschriften maßgebend”

§ 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

• dient speziell dazu, den verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen an das Öffentlichkeitsgebot gem Art 6 Abs 1 EMRK bzw Art 47 Abs 2 GRC Rechnung zu tragen

• nach Abs 1 auf Antrag

  vgl § 24 Abs 3 VwGVG

  • jeder Partei

  • schriftlich

    § 13 Abs 2 AVG iVm § 17 VwGVG

  • Begründung ist nicht erforderlich

  • kein Antrag gilt idR als stillschweigender/schlüssiger Verzicht; außer unvertretene die weder belehrt wurde, noch wissen hätten müssen

  oder von Amts wegen

  • wenn es dies für erforderlich hält

    • steht “im pflichtgemäßen Ermessen” des BVwG (Rsp VwGH)

    • zB, wenn

      • die Beschwerdeführerin “ein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet” (Rsp VwGH)

      • es ein rechtlich normiertes Gebot verlangt

        (etwa Art 6 Abs 1 EMRK)

• Abs 2 ermöglicht den Entfall der mündlichen Verhandlung

  • wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist (Z 1 Variante 1);

  • wenn bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist (Z 1 Variante 2);

  • wenn bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist (Z 1 3. Variante);

  • wenn die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist (Z 2);

  • wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird (Z 3).

• Abs 4 ermöglicht das Absehen von der Druchführung trotz Parteiantrag, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind

  • durch BG oder LG ist nicht anderes bestimmt;

  • die Akten lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt;

  • einem Entfall der Verhandlung stehen weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegen

• nach Abs 5 ist ein ausdrücklicher Verzicht möglich

  • durch ausdrückliche Willenserklärung; nicht konkludent

  • nur, wenn alle Partein verzichten

§ 25 Abs 7 VwGVG

• andere/r Richter/Senatzusammensetzung

• -> Verhandlung muss grdsl wiederholt werden; ausg

  • das Erkenntnis wurde bereits davor mündlich verkündet

  • und das neue Entscheidungsorgan nimmt keine Begründungselemente in die schriftliche Ausfertigung auf, die in der mündlichen Verhandlung nicht vorgekommen sind

• andernfalls: wesentlicher Verfahrensmangel

• § 41 Abs 1 AVG

  • durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten

  • wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen (also nicht “bekannte Beteiligte”), ist die Verhandlung überdies

    • an der Amtstafel der Gemeinde,

    • durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung

    • oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen

      (Ediktalladung)

• § 41 Abs 2 AVG

  • so, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können

    • unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Fall

    • zu kurz -> muss nach der Judikatur spätestens in der mündl Verhandlung durch Antrag auf Vertagung geltend gemacht werden; widrigenfalls geheilt

      (es sei denn Vertragungsantrag ist nicht zumutbar; zB bei Ladung am Vortag)

  • mit Hinweis auf Präklusionsfolgen des § 42 AVG

    • sonst keine Präklusionswirkung (Rsp)

  • Antragsteller selbst kann niemals präkludieren (Abs 4)

• “bekannte Beteiligte” sind “persönlich” zu verständigen

  • = Verfahrensanordnung

    nach § 7 Abs 1 VwGVG, § 63 Abs 2 AVG

  • bekannt, wenn sie der Behörde tatsächlich bekannt sind oder bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt bekannt sein müssten

    
    

• Verständigung nach § 41 AVG ist keine Ladung iSd § 19 AVG

  
  

  
  

§ 19 AVG

• = Ermächtigung zur Vorladung von Personen

  • deren persönliches Erscheinen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist

  • und die im Amtssprengel ihren Aufenthalt haben

    • wenn nicht hat die Behörde gem § 55 AVG vorzugehen

      (durch ersuchte/beauftragte Behörden)

    • oder Verhandlung unter Verwendung tehnischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung

      § 44 Abs 3 AVG

• 2 Formen

  • einfache Ladung

    • nicht vollstreckbar

    • nicht abgesondert bekämpfbar

      § 63 Abs 2 AVG; § 7 Abs 1 VwGVG

  • Ladungsbescheid nach § 18 Abs 5 AVG

    • hat Charakter eines vollstreckbaren verfahrensrechtlichen Bescheids -> droht Verhängung von Zwangsstrafen oder zwangsweise Vorführung an

    • zu eigenen Handen zuzustellen § 19 Abs 3 AVG

• Zusammenkunft mehrerer Menschen (mehr als 2), die in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (zB Debatte, Diskussion, Manifestation, …) zu bringen

• mit der Absicht kollektiver Meinungsäußerung, -bildung und Manifestation nach außen ggü der Allgemeinheit

• idR geht ihr eine gewisse Planung, EInladung oder Absprache voraus; umfasst aber auch Spontanveranstaltungen

• einseitige Darbietungen stellen Veranstaltungen dar (keine Versammlungen)

• bei Veranstaltungen gemischten Charakters ist insgesamt von einer Versammlung auszugehen

§ 8 SPG

Art 144 B-VG

• Antragsbefugnis, soweit der Beschwerdeführer

  • durch das Erkenntnis (den Beschluss) in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht

    • -> subjektive Rechte im Verfassungsrang

      • B-VG, StGG oder EMRK

      • sowie uU die Verletzung der Europäischen Grundrechtecharta (Rsp)

      • kein subjektives Recht: Legalitätsprinzip nach Art 18 B-VG

  • oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm

  in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet

• die Rechtsverletzung muss behauptet und dargelegt werden

  • = Beschwerdebehauptung

  -> legt Prüfbefugnis des VfGH fest

  • bei verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten:

    • prüft der VfGH, ob eine Verletzung vorliegt

    • und ist dabei durch die Nennung eines Rechtes in seiner Prüfungsbefugnis nicht beschränkt

  • bei rechtswidrigen generellen Normen

    • prüft der VfGH nur die behaupteten Bedenken

    • hat er auf Grund der geltend gemachten Gründe bedenken gg eine generelle Norm hat er das Verfahren zu unterbrechen und ein entsprechenden Normprüfungsverfahren einzuleiten

      
      

• VwGH überprüft, im Rahmen seiner Zuständigkeit, ob ein Erkenntnis den Beschwerdeführer auf Grund einer Rechtswidrigkeit in einem einfachgesetzlich gewährleistetem Recht verletzt

• im Hinblick auf den unterschiedlichen Prüfungsmaßstab:

  • Parallelbeschwerde

    • die Verfahren können parallel geführt werden

    • Beschwerdeerhebung sowohl beim VfGH als auch beim VwGH

  • oder Sukzessivbeschwerde

    • zunächst Anfechtung beim VfGH

    • gelangt dieser zu der Auffassung, dass keine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleistetem Recht oder Rechtsverletzung durch eine rechtswidrige generelle Norm vorliegt

    • kann eine Abtretung an den VwGH beantragt werden

  
  

• bereits mündlich verkündete Erkenntnise sind schriftlich auszufertigen

  § 29 Abs 4 VwGVG

• weicht der normative Gehalt des in der Niederschrift dokumentierten mündlichen Erkenntnises von der Ausfertigung ab, ist dieses Schriftstück als neues, selbstständiges Erkenntnis zu qualifizieren

• aber das mündlich verkündete Erkenntnis wird mit Verkündung des Spruches und entsprechender niederschriftlicher Beurkungung rechtlich existent

  • -> Erkenntnis damit unwiderrufbar und unwiderholbar

  • einer neuerlichen, iW gleichen Entscheidung steht daher der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (res iudicata)

  • -> zweites Erkenntnis

    • ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet

    • allerdings nicht absolut nichtig

      • -> erwächst in Rechtskraft und derogiert der ersten rechtskräftigen Erledigung der Sache

      • vgl auch den Wiederaufnahmegrund in § 32 Abs 1 Z 4 VwGVG

• Recht auf faires Verfahren

  • Art 6 Abs 1 EMRK

    • über “zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen”

      • inkl öffentlich-rechtlicher Ansprüche (Rsp EGMR)

    • und “strafrechtliche Anklagen”

      • inkl Verwaltungsstrafrecht

  • Art 47 Abs 2 GRC

    • faires Verfahren auf unionsrechtlicher Ebene

    • “wirksamer Rechtsbehelf” erfasst mehr als EMRK; zB auch Asylverfahren

• Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter

  Art 83 Abs 2 B-VG

  • erfasst jede staatliche Behörde (Rsp des VfGH)

  • -> Zuständigkeiten sind präzise festzulegen

    • feste Geschäftsverteilung VwG nach Art 135 Abs 2 und 3 B-VG

• Gleichheitssatz

  Art 7 B-VG; Art 2 StGG

  • alle Staatsbürger sind gleich

  • gleichheitswidrige/r Inhalt/Auslegung, Willkür

  Art I BVG RassDiskr

  • ergibt Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander

  • Verletzung zB durch schwere Begründungsmängel (Willkür)

  
  

• = Grundrechtekatalog, der die in der EMRK garantierten Grundrechte normiert und darüber hinausgehende Rechte einräumt

  • die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der in österreich Verfassungsrang hat

• im Anwendungsbereich des Unionsrecht beachtllich

• und die in Frage kommenden Rechte “in ihrer Formuliereung und Bestimmheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung” gleichen

• -> garantierten Rechte können auch als verfassungsrechtlich gewährleistete subjektive Rechte geltend emacht werden (Rsp VfGH)

• Gesetzgebung und Vollziehung ist Kompetenz der Länder

  • nach Art 15 Abs 1 B-VG

  • durchbrochen durch einheitliche Verfahrensvorschriften

    • Bedarfskompetenz des Bundes

      nach Art 11 Abs 2 B-VG

    • EGVG, AVG, VStG und VVG

    • Abweichungen davon widerum möglich

  • außerdem durch bestimmte Bundeskompetenzen eingeschränkt

    zB Forstwesen, Wasserrecht, baupolizeiliche Gefahrenabwehr

• zentrale Rolle der Gemeinden

  • im eigenen Wirkungsbereich

    • örtliche Baupolizei

      Art 118 Abs 2 Z 9 B-VG

    • -> Schaffung von Bauplätzen, Durchführung des Baubewilligungsverfahrens, Bauaufsicht, Ortsbildschutz und Altstadterhaltung

    • in den Landesgesetzen ausdrücklich als Angelegenheiten des eWb zu bezeichnen

      (konstitutiv; anderfalls verfassungswidrig)

    • Gemeindeaufsichtsbehörde: BH oder LReg

      (auf Rechtmäßigkeit der Gemeindeakte beschränkt; werden vAw tätig, kein subjektives Recht auf Tätigwerden)

  • und im übertragenen Wirkungsbereich

    • überörtliche Baupolizei

    • -> Verhängung von Verwaltungsstrafen, Vollstreckung baupolizeilicher Bescheide und Enteignung für Bauzwecke

    • können von Gemeindeorganen vollzogen werden, wenn dies gesetzlich normiert ist

• Bauvorhaben, welches Gemeindegrenzen überschreitet

  • -> einvernehmlich nach § 4 AVG

  • Judikatur: BvwB bei überörtlicher Baupolizei

• Instanzenzug

  • idR im MaterienG geregelt

    • alternativ GemeindeO bzw Stadtstatut

    • sonst Art 118 Abs 5 B-VG: Gemeinderat

  • idR

    • 1. Instanz: Bürgermeister

    • Berufungsbehörde: Gemeinderat

• Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums

  • Art 5 StGG und Art 1 1. ZProtEMRK

  • umfasst den Grundsatz der Baufreiheit

  • Eingriffe

    • durch Enteignung oder Eigentumsbeschränkung

    • verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie

      • gesetzlich vorgesehen sind,

      • einem öffentlichen Interesse dienen

      • und mit verhältnismäßigen Mitteln verfolgt werden

    • VfGH

      • leitet aus dem Gleichheitssatz Pflichten zur Entschädigung ab

      • Anspruch auf Rückgabe ergibt sich aus Art 5 StGG

• Glaubens- und Gewissensfreiheit

  • Art 14 und 15 StGG, Art 9 EMRK und Art 63 StV von St Germain

  • Schutzbereich der Kultusfreiheit umfasst den Bau von Kultusbauten

    zB Moscheen mit Minaretten oder Kirchen

  • Eingriffe müssen gesetzlich vorgesehen und für die in Art 9 Abs 2 EMRK genannten Ziele unentbehrlich sein

• Sachlichkeitsgebot

  • abgeleitet aus Art 7 B-VG

  • keine unsachlichen Privilegierungen bzw Diskriminierungen

• prinzipiell zweistufiger Instanzenzug

  Art 118 Abs 4 B-VG

  • Berufung gg erstinstanzliche Bescheide der Gemeindebehörde

    §§ 63 ff AVG

    • Vorlageantrag

      § 64a AVG

    • nach Erschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzugs

      • -> Beschwerde an das jeweilige LVwG

        Art 132 Abs 5 B-VG

      • -> Revision an den VwGH

        Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG

        oder Beschwerde an den VfGH

        Art 144 B-VG

  • Vorstellung gegen Mandatsbescheide

    § 57 Abs 2 AVG

  • und Devolutionsantrag gg Verletzung der Entscheidungspflicht

    § 73 AVG

    • dagegen Säumnisbeschwerde an das zuständige LvWG

      § 8 VwGVG

• kann aber vom Landesgesetzgeber ausgeschlossen werden

  Art 115 Abs 2 iVm Art 118 Abs 4 B-VG

  • -> Beschwerde an das LvwG

    § 7 VwGVG

    • Beschwerdevorentscheidung

      • Vorlageantrag

        §§ 14 f VwGVG

      • ggf Säumnisbeschwerde

        § 8 VwGVG

• gg AuvBZ: Maßnahmenbeschwerde an das LvwG

  Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG; § 7 VwGVG

• Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG

• nur zulässig, wenn sie bundes- oder landesgesetzlich vorgesehen ist

  • zB in

    • §§ 88 Abs 2 SPG

    • § 54 Avs 2 MilitärbefugnisG

    • § 17 Abs 1 PolizeikooperationsG

    • § 79 UnivG

    • § 8 Abs 5 U

  • bestimmt auch Beschwerdelegitimation

    Art 132 Abs 4 B-VG

  • soweit nichts anderes bestimmt sind die Bestimmungen der Maßnahmenbeschwerde anzuwenden

    § 53 VwGVG

• strittig, ob auch generelle typenfreie Akte der Hoheitsverwaltung

  • gewisser Ausweg über Amtshaftung

    Art 23 B-VG; §§ 1 ff AHG

    
    

• Judiktur: Richtlinien-Beschwerde nach § 89 Abs 2 SPG ist eine Verhaltenbeschwerde

• = Bescheid, der gem § 57 Abs 1 AVG ohne vorausgehendes Ermittlungsverfahren erlassen wurde

  • wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlichen, statutarischen oder tarifmäßigen Maßstab handelt

  • oder bei “Gefahr in Verzug”

    • = wenn bei Zuwarten mit den “unaufschiebbaren Maßnahen” der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist

    • im Verhältnis zur notwendigen Dauer des Ermittlungsverfahrens

    • Maßnahme, die das Mandat anordnet, muss zur Abwendung der Gefahr tauglich sein

      
      

• Vorstellung nach § 57 Abs 2 und 3 AVG

  • 2 Möglichkeiten

    • Einwendung, dass der Mandatsbescheid unzulässig war, weil die Voraussetzungen des § 57 nicht vorlagen

    • oder dass der Mandatsbescheid inhaltlich rechtswidrig ist

  • remonstratives RM; da die Behörde, die das Mandat erlassen hat, zuständig ist

  • sie wird aufgefordert, binnen 2 Wochen ein Ermittlungsverfahren durchzuführen

  • bei Stattgabe wird das Mandat durch den über die Vorstellung absprechenden Bescheid ersetzt

  • unmittelbar Beschwerde beim VwG wäre zurückzuweisen; Verzicht nach der Judikatur möglich

• Kompetenzverteilung nach Art 17 B-VG gilt nicht

  • Gebot der bundesstaatlichen Rücksichtnahme verbietet es Gebietskörperschaften, im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung Hoheitsakte der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft zu torpedieren

• Fiskalgeltung der Grundrechte

  • -> privatwirtschaftlich handelnder Staat ist an die Grundrechte gebunden

  • zB Gleichheitssatz bei Förderungsvergabe zu beachten

• keine Bindung an das Legalitätsprinzip

  
  

  
  

• Unterscheidung zur Hoheitsverwaltung primär nach der Form des Handelns

  • hoheitliches Handeln, wenn die Verwaltungsorgane mit „imperium“, also unter Einsatz spezifischer staatlicher Befehls- und Zwangsgewalt auftreten

  • handeln in jenen Rechtsformen, die das öffentliche Recht für die Ausübung von behördlichen Befugnissen zur Verfügung stellt

§ 1 Abs 1 Gewo

• wenn die Tätigkeit gewerbsmäßig ausgeübt wird

  • Selbstständigkeit

    = Verkauf von …. auf eigene Rechnung und Gefahr

  • Regelmäßigkeit

    = wiederkehrende Tätigkeit

  • Ertragsabsicht oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil

• nicht gesetzlich verboten ist

• und nicht gem §§ 2 bis 4 GewO ausgenommen ist

• § 50 Abs 1 Z 11 Gewo

• “vorübergehend”

  • = lediglich für die Dauer einer einzelnen besonderen Gelegenheit

  • auf die nähere Ausstattung der Veranstaltungsstätte im Hinblick auf deren Art und Zweckbestimmung einzugehen und zu prüfen, ob die Einrichtung, mit der das Gastgewerbe ausgeübt wird, von vornherein auf unbestimmte Zeit aufgestellt und betrieben wird

    
    

• Definiton nach § 74 Abs 1 GewO

  • örtlich gebundene Einrichtung

  • die einer gewerblichen Tätigkeit

  • nicht nur vorübergehend dient

• Einteilung

  • genehmigungspflichtige Anlage

    zB § 74 Abs 2 GewO

  • anzeigepflichtige Anlagen

    § 76a GewO

  • genehmigungsfreie Anlagen

    § 74 Abs 7 GewO

• UVP-Pflicht würde vorgehen

• § 356b GewO normiert Mitanwendung anderer materiengesestzlicher Vorschriften

• Genehmigungspflicht: § 74 Abs 1 GewO; kumulativ

  • jede örtlich gebundene Einrichtung

    • = stabile Einrichtung

    • nicht notwendigerweise eigene bauliche Einrichtung

    • ein der Natur nach bewegliches Objekt ebenfalls örtlich gebunden, wenn es nach Absicht der Gewerbetreibenden überwiegend am selben Standort verwendet werden soll

      -> Absicht maßgeblich

  • die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit

    • § 1 Abs 1 GewO

  • nicht bloß vorübergehend zu dienen bestimmt ist

    • zeitliche Nutzungsabsicht entscheidend

    • jedenfalls, wenn die Einrichtung von vornherein auf unbestimmte Zeit aufgestellt und betrieben wird

    • 10x im Jahr zählt nach Judikatur noch als vorübergehend

• Einheit der Betriebsanlage

  • solang sie dem Betriebszweck gewidmet sind

    • = sachlicher Zusammenhang

  • und in einem räumlichen Zusammenhang stehen

    • geringfügige räumliche Trennung (zB durch eine Straße) verhindert nicht das Vorliegen einer einheitlichen Betriebsanlage

• Frage der Genehmigungsfähigkeit: § 77 GewO

  • uU Auflagenerteilung (bestimmt, geeignet und erforderlich)

  • Nachbareigenschaft nach § 75 GewO

  • Kundmachung der Verhandlung nach § 356 GewO

  • Präklusion nach § 42 AVG

• nach § 79 GewO

• wenn sich herausstellt, dass

  • nach Erteilung der Genehmigung

    • = rechtskräftige Anlagengenehmigung

  • und trotz Einhaltung der Genehmigung

  • die in § 74 Abs 2 GewO genannten Interessen nicht hinreichend geschützt sind

    • zB wegen Fehleinschätzung bei der Sachverständigenbeurteilung, Bekanntwerden neuer Umstände oder Gewinn neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen

• Abänderung und Aufhebung von Auflagen möglich nach § 79c GewO

§ 360 GewO

(kein Antragsrecht/Parteistellung der Nachbarn)

• § 29 Abs 5 VwGVG

• möglich wenn

  • nach einer mündlichen Verhandlung

  • nicht binnen 2 Wochen nach Ausfolgung bzw Zustellung der Niederschrift gem § 29 Abs 2a VwGVG inkl Belehrung

    • eine Ausfertigung des Erkenntnisses gem § 29 Abs 4 VwGVG nicht von mind einem hiezu Berechtigten beantragt wird

    • oder auf die Revision beim VwGH und die Beschwerde beim VfGH von den Parteien verzichtet wird

• für Verwaltungsstrafverfahren ist darüber hinaus § 50 Abs 2 VwGVG zu beachten

• gg Bescheide

  • Beschwerde an das LvwG

  • § 14a SPG iVm Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG

• gg Maßnahmen

  • Beschwerde an das LvwG

  • § 88 Abs 1 iVm Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG

• gg schlicht-hoheitlichen Handeln (und pflichtwidriges Unterlassen)

  • Beschwerde an das LvwG

  • § 88 Abs 2 iVm Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG

  • wenn der Amtshandlung eine “sicherheitspolizeiliche Komponente” innewohnt (Rsp VwGH)

  • subsidiär, aber rechtsformunabhängig

  • tauglicher Beschwerdegegenstand zB Beschimpfungen oder behördliche Untätigkeit wie das Unterlassen der Überprüfung nach § 38a Abs 6

    
    

• außerdem:

  • § 89 SPG - Richtlinienbeschwerde

    • gg Verletzung der Richtlinien-VO nach § 31 SPG

    • zunächst bei der Dienstaufsichtsbehörde

    • und wenn diese dem Betroffenen nicht Recht gibt:

      Beschwerde ans LvwG

  • § 90 SPG - Beschwerde wegen Datenschutzverletzungen

  • § 91 SPG - Amtsrevision

  • § 91a ff SPG - Beschwerde des Rechtsschutzbeauftragten

    gg geheime Ermittlungen

  • Art 139 B-VG

    
    

beim VwGH

• Normenkontrolle durch VfGH

  • gem Art 139 Abs 1 Z 1 B-VG (iVm Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG) einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung/des § … der Verordnung vom …, über …, kundgemacht in …, wegen Gesetzwidrigkeit an den VfGH zu richten oder

  • gem Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG (iVm Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG) einen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes …

  auch dann, wenn das beim VwGH anhängige Verfahren durch Abtretung einer Beschwerde gemäß Art 144 Abs 3 B-VG vom VfGH an den VwGH eingeleitet worden is

  
  

• oder dem EuGH folgende Frage/n zur Vorabentscheidung nach Art 267 AUEV vorlegen: …

beim VfGH

• gem Art 139 Abs 1 Z 2 B-VG mittels Prüfungsbeschluss ein Veordnungsprüfungsverfahren einzuleiten, um die Gesetzmäßigkeit der Verordnung….. zu prüfen

• gem Art 140 Abs 1 Z 1 lit b B-VG mittels Prüfungsbeschluss ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, um die Verfassungskonformität des Gesetzes … zu prüfen

• Beteiligte, die die Verständigung von der mündlichen Verhandlung rechtzeitig erhalten haben, präkludieren und verlieren ihre Parteirechte (§ 42 Abs 2 AVG)

• bei strittiger Parteistellung -> grdsl Feststellungsbescheid

• übergangene Partei, wenn

  • einer Partei, die gem § 8 AVG rechtliche Interessen bzw einen Rechtsanspruch an einer Verwaltungssache hat

  • im Verfahren nicht die Stellung einer Partei eingeräumt wurde

    und daher keine Bescheiderlassung an sie erfolgte

• für übergangene Parteien beginnt die Frist nie zu laufen

  (daher ist auch die Wiedereinsetzung nach § 71 AVG nicht zulässig, sie hat ja keine Frist versäumt)

  
  

• -> nach Erlassung eines Bescheids

  • kann die üP

    • zum Zweck der Erhebung eines Rechtsmittels einen Antrag auf Zustellung des Bescheids stellen

      • unter Auslösung des Fristenlaufes

      • und anschließend RM erheben

    • aber auch gegen einen ihr nicht zugestellten Bescheid direkt ein Rechtsmittel ergreifen

      • Beschwerdelegitimation nach § 7 Abs 2 VwGVG und § 63 AVG

      • impliziter Verzicht auf Bescheidzustellung

  • sie hat hingegen

    • keinen Anspruch auf Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung

    • und kein Antragsrecht auf Wiederaufnahme, weil ihr ggü der Bescheid nicht in Rechtskraft erwachsenen ist

• -> nach Rechtmittelentscheidung des VwG

  • kann die üP

    • die Zustellung der Entscheidung begehren

    • und diese bzw durch Bescheid/Beschluss ausgesprochene Verweigerung ihrer Zustellung mangels Parteistellung bekämpfen

  • unmittelbare Revision an den VwGH gem § 26 Abs 2 VwGG ist unzulässig

• Parteirevision

  • nach Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG

  • gg ein Erkenntnis eines VwG

  • bei Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts

    • Behauptung genügt; sie muss ggü dem Revisionswerber möglich sein

• Gemeinde

  • nach Art 119a Abs 9 B-VG

  • gg ein Erkenntnis eines VwG über eine Beschwerde gg einen Bescheid der Aufsichtsbehörde

• Amtsrevision

  • gg ein Erkenntnis des VwG

  • wegen objektiver Rechtsverletzung

  • durch eine staatliche Behörde

    • belangte Behörde des Verfahrens vor dem VwG

      Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG

    • zuständiger Bundesminister

      Art 133 Abs 6 Z 3 B-VG

• einfacher Gesetzgeber (Materiengesetzgeber) ist ermächtigt Revision in anderen Fällen vorzusehen

  • nur objektive Revisionsberechtigungen; keine subjektiven

    
    

• nach Maßgabe des § 25a Abs 2 VwGG auch gegen Beschlüsse

• Prüfungsmaßstab: Rechtswidrigkeit der Entscheidung

  • Aufhebung einer Ermessensentschiedung nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch

• Zulässigkeit nach Art 133 Abs 4 B-VG

  “Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, …”

• stets schriftlich beim VwG, dessen Entscheidung bekämpft wird einzubringen

  § 24 Abs 1 VwGG

  • erfolgt die Einbringung beim VwGH, leitet dieser auf Gefahr des Revisionswerbers an das zuständige VwG weiter; bei Einlagen nach Ablauf der Frist ist sie daher zurückzuweisen

• Revisionsfrist

  § 26 VwGG

• Inhalt

  § 28 VwGG

• ex lege keine aufschiebende Wirkung; Zuerkennung möglich

  § 30 VwGG

• auf den Anlassfall nicht mehr anzuwenden

  • “Ergreiferprämie”

  • auf alle anderen vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände ist die Norm grdsl weiterhin anzuwenden

• aber: Erweiterung der Anlassfallswirkung

  • alle Fälle

    • die dieselbe Regelung betreffen

    • die vor der mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren eingebracht worden sind

    • -> sind auch “Anlassfälle” (Rsp)

  • außerdem kann der VfGH die Anlasswirkung in seinem aufhebenden Erkenntnis ausdehnen

    Art 139 Abs 6; 140 Abs 7 B-VG

• wenn der VfGH eine Frist gesetzt hat

  • ist die Norm auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände anzuwenden

  • mit Ausnahme des Anlassfalles

  • Art 139 Abs 6; 140 Abs 7 B-VG

• wird ein Gesetz als verfassungwidrig aufgehoben

  • treten gesetzliche Bestimmungen, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben waren, wieder in Kraft

  • sofern das Erkenntnis nichts anderes ausspricht

  • ob und welche gesetzlichen Bestimmungen wieder in Kraft treten ist in der Kundmachung zu verlautbaren

  • Art 140 Abs 6 B-VG

  • gilt nicht für Verordnungen!

• grdsl § 37 AVG

• präzisiert im Beweisverfahren durch § 45 Abs 3 AVG (iVm § 8 AVG)

• bedeutet, dass

  • Parteien alles vorbringen können, was ihren Rechtsstandspunkt stützt

    • insb Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme

  • und sich die Behörde mit diesem Vorbringen auseinandersetzen muss

• Unterlassung stellt nach Jud des VfGH nicht in allen Fällen einen in die Verfassungssphäre reichenden Fehler dar

• kann im Rechtsmittelverfahren saniert werden, wenn

  • im angefochtenen Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens dargelegt sind

  • oder die Partei im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme hatte

• Art 119a B-VG

• in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches

  • unter Einschluss der kommunalen Wirtschaftsverwaltung

• auszuüben durch “Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung”

• nicht der staatlichen Aufsicht unterworfen, ist die Gemeindeverwaltung in Wien

  • gem Art 112 B-VG

  • kompensierend: besonderes Anklagerecht

    nach Art 142 Abs 2 lit f B-VG

§ 34 AVG

• stört einer zur Teilnahme an der Verhandlung berechtigte Person so ist zu zu ermahnen (+Androhung)

• bleibt diese erfolglos, kann das VwOrgan die angedrohte Maßnahme verhängen

• wird die Entfernung einer Partei vefügt, so ist ihr die Bestellung eines Bevollmächtigten aufzutragen, sofern sie nicht bereits vertreten ist

• Entfernung und Wortentzug

  • nicht selbstständig anfechtbare Verfahrensanordnungen iSd § 63 Abs 2 AVG

  • können von Parteien nur mit RM gg den die Sache enderledigenden Bescheid bekämpft werden

  • bei sonsitgen Personen ist zu prüfen, ob ein AuvBZ vorliegt

• Ordnungsstrafe

  • ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid

  • Beschwerde an das in der Hauptsache zuständige VwG (oder allenfalls Berufungsbehörde) zulässig

• auf Antrag einer Person

  (oder einem sonstigen rechtsunterworfenem Rechtssubjekt)

• die unmittelbar durch die Gesetzes-/Verfassungswidrigkeit einer Norm

  • -> muss den Antragsteller selbst betreffen,

    • nicht die Interessen eines Dritten

    • zB Eltern können Regelungen, die nur bestimmten Schulen einen Anspruch auf Subventionen einräumen nicht anfechten

  • eindeutig bestimmt

    • zB Bestimmungen, die normieren, dass Pensionen jährlich mittels Anpassungsfaktor zu erhöhen sind, sind kein eindeutig bestimmter Eingriff

  • und aktuell (nicht bloß potentiell) sein

    • zB Regelungen die erst in Kraft treten, bewirken keinen aktuellen Eingriff

    • und Grundstückskäufer, die mangels Eintragung ins GB noch keine Eigentümer sind, können Flächenwidmungspläne nicht anfechten

• in ihren (subjektiven) Rechten verletzt zu sein behauptet

  • zB Fiakerfahrer, der durch gesetzliche Novelle nicht mehr an allen Tages des Monats, sondern nur mehr an 18 Tagen fahren darf

  • verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte sowie einfachgesetzliche Rechte

  • keine Rechtsverletzung, wenn nur wirtschaftliche Interessen berührt werden

    • = bloße Reflexwirkung

    • faktische/wirtschaftliche Auswirkung zB wenn

      • durch Linksabbiegeverbot die Zufahrt zu einem Lokal erschwert wird

      • oder der Zugang zu einem Markt durch Gesetz zeitlich beschränkt wird

• wenn die Norm für diese Person wirksam geworden ist ohne

  • Fällung einer gerichtlichen Entscheidung

  • oder Erlassung eines Bescheides

• Umwegsunzumutbarkeit

  • es darf kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr dieses Eingriffes zur Verfügung stehen

    • zumutbar ist

      • die Erlangung eines Feststellungsbescheides

      • oder eines abweisenden Bescheides

    • unzumutbar ist

      • einen Strafbescheid erwirken zu müssen

      • oder bspw ein Verfahren einleiten zu müssen, das mit hohen Kosten oder besonderen Härten verbunden ist

• Standardtypen der Verwaltung

  • Bundesverwaltung

  • Landesverwaltung

  • Gemeindeverwaltung Art 118 B-VG

  • sonstige Verwaltung

wie?

• mit eigenen Organen

  • hierachisches Verwaltungsmodell ->

    • Leitung

      Organisationsgewalt, Personalhoheit, Finanzhoheit

    • Aufsicht

      DIenstaufsicht, Fachaufsicht; Rechtmäßigkeits-, Zweckkontrolle

    • Weisung

  • Bundes-, Landes- und Gemeindeorgane

  • zB unmittelbare Bundesverwaltung

    Art 10, Art 102 B-VG

• Verwaltung mit fremden Organen

  • zB Gemeindeverwaltung im übertragenen Wirkungsbereich, mittelbare Bundesverwaltung

• eigenes geschaffene juristische Personen

  • zB FMA, AMS, …

• “echte” Private

  • große Vielfalt

    zB Lohnsteuer abführen, Geldwäscheverdacht melden, Produktzertifizierung, Abschleppunternehmen, …

  • in der Hoheitsverwaltung

    • Beliehene

      • -> kann selbst Hoheitsgewalt ausüben

    • Verwaltungshelfer

      • -> Private werden zur Durchführung/Umsetzung von Verwaltungsakten herangezogen; keine hoheitlichen Entscheidungsbefugnisse

      • Zurechnung immer zur beauftragenden Behörde

    • Inpflichtgenommene

      • -> Private, die durch Gesetz/Hoheitsakt in Pflicht genommen werden

      • Pflichterfüllung ist privatrechtlich

      • keine Zurechnung zum Staat, daher nur privatrechtliche Haftung

• Beleihung

  • = Erfüllung von öffentlichen (hoheitlichen) Aufgaben durch selbstständige Rechtsträger

  • ieS: jP des Privatrechts, natürliche Personen

    iwS: “selbstständige Rechtsträger”; also auch jP des öffentlichen Rechts

  • Beleihungskriterien auch dann anzuwenden, wenn Private Aufgaben auf andere Private ausgliedern

• Ausgliederung

  • = Übertragung von “Standard”-Verwaltungsaufgaben des Staates auf (private oder öffentlich-rechtliche) juristische Personen, die vom Staat beherrscht werden

  • nur einzelne Aufgaben, die nich zum Kernbereich der staatlichen Verwaltung liegen

  • zB Universitäten (Art 81c B-VG)

  
  

• Voraussetzungen bei der Beleihung;

  bei der Ausgliederung in manchen Fällen auch;

  • “nur vereinzelt”, wobei das weit auszulegen ist;

    Aufgaben dürfen nicht dem Kernbereich staatlicher Verwaltung angehören

    • insb Aufrechterhaltung der Sicherheit nach Außen und nach Innen

    • COFAG-Entscheidung: nicht ausreichend übertragen

    (auch privatwirtschaftliche Agenden dürfen grdsl ausgelagert werden)

  verfassungsrechtliche Vorgaben im Hinblick auf demokratische Legitimation & Kontrolle

  • Sachlichkeit und Effizienzprinzip

  • Legalitätsprinzip

    • Grundrechtsbindung

      • jedenfalls, wenn sie Hoheitsgewalt ausüben

      • im privatwirtschaftlichen Bereich unklar

    • Verwaltungsverfahrensgesetze bei hoheitlichem Handeln anwendbar

      Art 1 Abs 2 EGVG?

    • sie sind belangte Behörde, wenn sie hoheitlich handeln

    • Haftung nach dem Privatrecht

  • Aufsichtsingerenz muss gegeben sein

    • -> Zugriff auf Beliehene durch Weisung oder Aufsicht muss möglich sein

  
  

• zB

  • Post, ÖBB, ASFINAG, Statistik Austria, …

  • mit hoheitlichen Aufgaben beliehen: Österreichische Nationalbank, AustroControl, RTR-GmbH, AGES-GmBH, …

    
    

• es kann auch beides sein

• von Verwaltungshelfern zu unterscheiden

  zB Abschleppunternehmen

  
  

• sind unter bloßer Berufung auf Art 18 Abs 2 B-VG nicht zur Erlassung von Verordnungen ermächtigt; braucht konkrete gesetzliche Grundlage

• auch Bescheiderlassung braucht gesetzliche Grundlage

  (strittig, wie konkret das formuliert sein muss)

• Verordnungen sind…

  • generell-abstrakte Normen

    • Gesetze im materiellen Sinn; nicht formell, weil nicht durch ein Gesetzgebungsorgan in Gesetzesform erlassen

    • auf die Bezeichnung kommt es nicht an; der Inhalt ist ausschlaggebend

    • “generell” = nach Gattungsmerkmalen bestimmter Adressatenkreis

    • normativ -> verbindliche Gestaltung/Feststellung der Rechtslage

  • die von Verwaltungsbehörden

    • oder private Rechtsträger, wenn sie in einem hoheitlichen Kontext gesetzlich ausdrücklich zur Erlassung ermächtigt sind

    • nicht möglich, wenn sie nicht hoheitlich beliehen sind

      • bspw die Kollektivverträge der kollektivvertragsfähigen Körperschaften sind Rechtsquellen eigener Art; keine Veordnungen

    • maßgeblich ist, dass es sich funktionell um ein Verwaltungsorgan handelt

  • im Bereich der Hoheitsverwaltung erlassen werden

  • und nach außen rechtswirksam sind

    • = Geltung ggü einer in allgemeiner Weise bestimmten Vielzahl von Personen

      
      

  -> verbindliche Gestaltung der Rechtslage durch normativen Inhalt

• zu prüfen:

  • Zuständigkeit

  • Verfahrensregelungen

  • Kundmachung

    inkl Geltungs-/Verbindlichkeitsbeginn

  • Inhalt

    Gesetzes-/Verfassungswidrigkeit

• Durchführungsverordnungen

  • Art 18 Abs 2 B-VG

  • = Ermächtigung

    • für alle Verwaltungsbehörden

      • jedenfalls Behörden der Gebietskörperschaften

      • ausgegliederte/beliehene brauchen eigene gesetzliche Ermächtigung

    • unmittelbar und generell “auf Grund der Gesetze”

    • innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen

      
      

• selbstständige/verfassungsunmittelbare Verordnungen

  • könnnen ohne einfachgesetzliche Grundlage

    aufgrund ausdrücklicher verfassungsgesetzlicher Ermächtigung erlassen werden

  • es wird unterschieden zwischen

    • gesetzesergänzenden

      • ohne einfachgesetzliche Grundlage, soweit es keine einfachgesetzliche Regelung gibt

      • Art 118 Abs 6 B-VG, Art 81c B-VG

    • gesetzesvertretenden

      • an Stelle von Gesetzen

    • und gesetzesändernden Verordnunge

      • haben die rechtliche Kraft, Gesetze im formellen Sinn abzuändern

      • insb Notverordnungen;

        Art 18 Abs 3 bis 5, Art 97 Abs 3 und 4 B-VG

        
        

• (Staats-)Organ

  • = Einrichtung, die durch die Rechtsordnung zu rechtsvollziehenden bzw rechtssetzenden Handlungen ermächtigt ist

  • -> Organ im funktionellen Sinn

• Organ im organisatorischen Sinn

  • bezieht sich auf die organisatorische Eingliederung in die staatliche Verwaltung

• Organe im bloß funktionellen Sinn

  • sind zwar zu rechtsvollziehenden bzw rechtssetzenden Handlungen ermächtigt

  • aber organisatorisch nicht in die staatliche Verwaltung eingegliedert

  • zB Beliehene

• = rechtlich geregelte Einrichtung, die zur Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben berufen ist

• kann aus

  • einer einzelnen Person

    • zB BundesministerIn, Landeshauptfrau/-mann, Bezirkshauptfrau/-mann

  • oder aus mehreren Personen bestehen

    • zB Bundes-, Landesregierung

• Behörden stehen Dienststellen ("Ämter") zur Verfügung

  z.B. Bundesministerium, Amt der Landesregierung, Gemeindeamt

• = wenn Verwaltungsorgane nicht hoheitlich handeln, Privaten aber dennoch “als Staat” gegenüber treten

  • wenn er zwar keine einseitig verbindlichen Akte setzt,

  • aber Handlungen vornimmt, die mit der Hoheitsverwaltung in engem Zusammenhang stehen

• zB

  • ein Beamter, der im Bauverfahren falsche Auskünfte über die einzubringenden Unterlagen gibt

  • Polizist der jemanden ermahnt

  • Identitätsfeststellung nach § 35 SPG; solange Befehl und Zwang ausbleiben

• nicht normativ; kein Rechtsakt

• Zuständigkeit ergibt sich aus den Materiengesetzen

• Grundrechtseingriffe denkbar

• Verwaltungsgerichte können durch einfachgesetzliche Regelung zur Überprüfung derartiger Akte zuständig gemacht werden

  • Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG

    -> Verhaltensbeschwerde

    
    

• Unterscheidung ist wichtig, weil sie den Rechtsweg vorgibt.

  • privatwirschaftliches Staatshandeln

    -> ordentliche Gerichte

  • formell-hoheitliche Akte

    -> jedenfalls vor den Verwaltugnsgerichten bekämpfbar

• § 82 SPG

• “aggressiv”

  • Rsp: sowohl in der Sprache als auch in der Bewegung der gebotenen Ruhe entbehrendes, mit ungewöhnlicher Heftigkeit verbundenes Verhalten

  • zB Schreien kann für sich alleine den TB erfüllen; nicht hingegen bloßes Gesetikulieren

• entscheidend für die Strafbarkeit

  • Täter muss sich vor und nach der Abmahnung aggressiv verhalten; stellt der Täter nach der Abmahnung sein aggressives Verhalten ein, bleibt er straflos

  • präventive Zurechtweisungen wären keine Abmahnungen iSd § 82 SPG

• zweifache Abmahnung für rechtmäßige Festnahme

  • weil die Verwirklichung des TB eine erfolgte Abmahnung voraussetzt

  • und die Festnahme gemäß § 35 Z 3 VStG eine weitere Abmahnung und weitere Fortsetzung des aggressiven Verhaltens erfordert

• Zulässigkeit

  • wer?

  • an wen?

  • Frist?

  • inhaltliche und formale Voraussetzungen/Erfordernisse?

• Begründetheit

  • = relevante Rechtswidrigkeit

  • Fehlerquellen:

    • Unzuständigkeit

    • Verfahrensfehler

    • inhaltliche Rechtswidrigkeit

• wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde

  • Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG

  • bei Nichterlassung eines Bescheids;

    nicht aber eines behördlichen Realakts

    • -> Ablauf der Entscheidungsfrist!

      • § 8 VwGVG

• Beschwerdelegitimation:

  • wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet

    Art 132 Abs 2 B-VG

  • = Erledigungsanspruch

    
    

• schriftlich nach §§ 13 und 20 VwGVG

• Inhalt

  • nach § 9 VwGVG

  • der Ablauf der Frist ist glaubhaft zu machen

  • das Parteienbegehren darf nicht über den im Verwaltungsverfahren unerledigt gebliebenen Antrag hinausgehen

• einzubringen bei der belangten Behörde

  • nach § 12 iVm § 9 Abs 2 Z 3 VwGVG

  • wird beim VwG eingebracht, hat dieses an die Behörde weiterzuleiten

  • die belangte Behörde ist auch Partei im Säumnisverfahren vor dem VwG

• es besteht kein Anwaltszwang

• Begründetheit: überwiegendes Verschulden der Behörde

• nach § 16 VwGVG hat die Behörde die Möglichkeit die Bescheiderlassung nachzuholen

  • fristauslösender Zeitpunkt idF: Einlangen der Säumnisbeschwerde

• VwG kann

  • § 30 VwGVG - mit Beschluss zurückweisen

  • § 28 Abs 7 VwGVG - mit Erkenntnis

    • abweisen, wenn die Verzögerung nicht auf überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist

    • Entscheidung auf einzelne maßgebliche Rechtsfragen beschränken und der Behörde Bescheiderlassung auftragen

    • oder Entscheidung in der Sache selbst; Erledigung der gesamten Verwaltungsangelegenheit

Art 144 B-VG

• Beschwerdegegenstand:

  • Erkenntnis oder Beschluss eines VwG

• Beschwerdelegitimation:

  • Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten

• schriftlich nach § 15 Abs 1 VfGG

• Inhalt nach § 15 Abs 2 VfGG und § 82 Abs 4 VfGG

• Anwaltspflicht nach § 17 Abs 2 VfGG

• sechs Wochen ab Zustelllung nach § 82 Abs 1 VfGG

• beim VfGH einzubringen

= allgemeiner Maßstab für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen

• der Zweck legitim ist

  • von der Rechtsordnung anerkannt

    (Ziel im öffentlichen Interesse)

  • zB Enteignung, um eine kurvenreiche Straße im Hinblick auf die Verkehrssicherheit zu begradigen

• das vom Staat eingesetzte Mittel geeignet ist

  • zB das enteignete Grundstück, muss geeignet sein, um die baulichen Maßnahmen durchzuführen

• der Einsatz des Mittels zur Erreichung des Zwecks notwendig (erforderlich) ist

  • kein gelinderes Mittel, um das Ziel zu erreichen

  • zB dürfen nur so viele Grundstücke/Grundstücksteile enteignet werden, als für die Begradigung notwendig ist

• und ein angemessenes (adäquates) Verhältnis zwischen dem eingesetzten Mittel und der Grundrechtsbeeinträchtigung steht

  • = Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn

  • Adäquanz

    -> öffentliches Interesse muss das des beeinträchtigten Grundrechts überwiegen

  • zB öffentliches Interesse an der Verkehrssicherheit muss das Interesse der Grundstückseigentümer überwiegen

    
    

wenn ein Eingriff in das Freiheitsrecht vorliegt und der Bescheid/AuvBZ

• gesetzlos ist

  (überhaupt keine gesetzliche Grundlage hat)

• aufgrund einer rechtswidrigen generellen Norm erlassen wurde

• oder das Gesetz “denkunmöglich” angewandt wurde

  • Gesetzlosigkeit gleichzusetzende Rechtswidrigkeit

  • oder völlig unvertretbare Gesetzesanwendung

    bzw gravierend rechtswidrige Auslegungen eines Gesetzes

jede Rechtswidrigkeit zählt; nicht nur grundrechtswidrige, sondern zB auch kompetenzwidrige oder zu unbestimmte Gesetze, Verordnungen ohne gesetzlich Deckung, …

• Gesetzgebung

  • keine unsachlichen Privilegierungen bzw Diskriminierungen

  • Sachlichkeitsgebot (sachliche Regelungen)

    • Differnzierungen können erforderlich sein

    • bei der Beurteilung der Sachlichkeit ist von einer Durchschnittsbetrachtung und vom Regelfall auszugehen

      (einzelne Härtefälle machen eine Regelung nicht zwangsläufig unsachlich)

• Akte der Vollziehung

  verstoßen nach der Judikatur gg den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie

  • auf einem gleichheitswidrigen Gesetz beruhen

    • -> idF ist also das Gesetz selbst gleichheitswidrig

  • oder dem Gesetz ein gleichheitswidriger Inhalt unterstellt wird

    • -> idF ist das Gesetz an sich gleichheitskonform oder zumindest einer gleichheitskonformen Auslegung zugänglich;

      die Behörde legt es aber so aus, dass es gleichheitswidrig scheint oder interpretiert es nicht verfassungskonform

    • zB wenn ein (älteres) Gesetz den Begriff “Student” verwendet, jedoch aus den Materialien hervorgeht, dass damit männl und weibl Studenten gemeint sind und die Behörde davon ausgeht, dass nur männl erfasst sind

  • oder willkürlich sind;

    Willkür wird insb angenommen,

    • wenn eine Entscheidung nur aus unsachlichen subjektiven, in der Person einer Partei liegenden Gründen erfolgt

    • bei gehäuftem Verkennen der Rechtslage

    • und bei einer grundlegend verfehlten Rechtsauffassung

    • zB wenn eine Behörde jegliche Ermittlungstätigkeit zum wesentlichen Punkt einer wichtigen Frage unterlässt oder das diesbezügliche Parteienvorbringen gänzlich ignoriert

• Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung

  • nach Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG

  • -> Vereinsgesetz (VerG)

• Verein

  • Definition nach § 1 Abs 1 VerG

    • Freiwilligkeit

      -> Vereinsmitglieder können aus freiem Willen ein- und austreten

    • auf Dauer angelegt

      -> kann auf bestimmte und unbestimmte Zeit erfolgen; auch bis zum Eintritt eines vorher festgelegten Zweck

    • Statuten

      -> privatrechtliche Vereinbarung; Mindesterfordernisse nach §§ 3 ff VerG

    • mind 2 Personen

      -> auch jP können sich zusammenschließen, um einen Verein zu bilden

    • rechtlich zulässiger, ideeller Zweck

      • wenn kein ideeller Zweck GewO bedenken!

  • privatrechtliche Gesellschaftsform

  • erlangt Rechtspersönlichkeit mit Entstehung

• Vereinsfreiheit

  • Art 12 StGG

    • -> Feinprüfungsgrundrecht

      • Rsp: jeder bescheidförmige Eingriff, der mit dem VerG nicht in Einklang steht, ist eine Verletzung dieses verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts

  • Art 11 EMRK

• Art 17a StGG

• schützt künstlerisches Schaffen + Wirkungsbereich

  • -> Aufführung, Zurschaustellung, Handlungen die das künstlerische Schaffen vorbereiten, …

• kein Gesetzesvorbehalt

  • -> immanente Grundrechtsschranken

    • intentionale Einschränkungen (absichtlich/direkt; Regelungsziel) sind dem Gesetzgeber untersagt

      • nach der Judikatur

      • gilt auch für Art 17 StGG

    • -> Grundrechtseingriffe unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

      • nämlich wenn sie durch ein allgemeines Gesetz

      • zum Schutz eines anderen Rechtsgutes erfolgen

      • und verhältnismäßig sind

        (Verhältnismäßigkeitsprinzip)

        
        

§ 17 Abs 2 VfGH

(Ausnahmen in Abs 3)

• Teilnahme- und Informationsrechte

  • der Behörde steht es frei Vertreter zu entsenden

    • nach § 12 VslgG

    • dürfen erst in das Versammlungsgeschehen eingreifen, wenn Leiter und Ordner ihren in § 11 VslgG normierten Aufsichtsfunktionen nicht nachkommen

  • gestützt auf sicherheitspolizeiliche Aufgaben (Abwehr gefährlicher Angriffe oder kriminieller Verbindungen und zur erweiterten Gefahrenforschung) kann auch das Herstellen von Foto- und Videoaufnahmen zulässig sein

    • nach § 13a SPG, vgl auch § 54 Abs 5 SPG

• Gewährleistung des rechtmäßigen Versammlungsablaufs

  • in der Praxis zT unter Rückgriff auch sicherheitspolizeiliche Befugnisse

    §§ 28 ff SPG

  • nach hM auch Befugnisse zur Abwehr gefährlicher Angriffe (im Hinblick auf die strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Veranstaltungen)

    §§ 21, 22 iVm § 16 SPG

  • zur Durchsetzung der Vermummungs- und Waffenverbote

    • können Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Sicherstellungen, Wegweisungen und Festnahmen durchführen

      § 19 VslgG iVm § 35 Z 3 VStG; vgl auch § 53 WaffG

    • Festnahmegrund va das Verharren in der strafbaren Handlung trotz Abmahnung

      vgl auch Art 2 Abs 1 Z 3 PersFrBVG

  • wenn keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit zu befürchten ist, kann von solchen Maßnahmen abgesehen werden

    § 9 Abs 3 VslgG

  • erforderlichenfalls ist die Versammlung aufzulösen

    § 13 VslgG

• Verhältnismäßigkeitsprüfung

  • legitimer Zweck

    • muss in einem in Art 11 Abs 2 EMRK genannten Interesse liegen

    • = materieller/spezieller Gesetzesvorbehalt

  • geeignetes Mittel

  • notwendig/erforderlich (gelindestes Mittel)

  • und adäquat

    • -> Interessenabwägung

    • = Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn

• Die Versammlung ist rechtmäßig:

  • verstößt weder gegen Strafgesetze

    noch gegen das öffentliche Wohl oder die öffentliche Sicherheit

    § 6 Abs 1 VersG

  • und wurde im Einklang mit § 2 Abs 1 VersG angezeigt

    • ohne Beschränkung auf geladene Gäste

    • soll die Versammlung in zwei Gemeindegebieten stattfinden, so ist sie bei beiden anzuzeigen

• VslgG lässt keine behördlichen Auflagen zu, es bleibt der Behörde hier nur der Dialog mit den VeranstalterInnen, um einen Kompromiss zu finden und eine Untersagung zu vermeiden

• Versammlungsfreiheit

  • normiert in

    • Art 12 StGG (Staatsbürgerrecht)

    • und Art 11 EMRK

  • Untersagung/Auflösung (= besonders gravierender Eingriff) immer nur als ultima ratio zulässig

  • außerdem: Meinungsäußerungsfreiheit

    • Art 13 StGG

    • und Art 10 EMRK

§ 22 VStG

• “Mindestmaß an Publizität”

  -> um Geltung zu erlangen, müssen sie kundgemacht werden

  • vgl Art 89 Abs 1 B-VG (Art 135 Abs 4 B-VG)

    “gehörig kundgemacht”

  • und Art 139 Abs 3 B-VG

    “in gesetzwidiriger Weise kundgemacht”

    
    

• auf welche Weise kundzumachen ist,

  • ist gesetzlich zu regeln

  • erfolgt keine gesetzliche Reglung

    -> “ortsübliche” Kundmachung

    • = so, dass die Normadressaten Kenntnis von der Verordnung erhalten können

    • zB Anschlag an der Amtstafel

• “gehörig kundgemacht”, wenn

  • zumindest den Adressaten zugänglichen Form “ausreichend allgemein kundgemacht” ist, wenn auch nicht in der gesetzlich vorgesehenen Weise

    (nach neuerer Judikatur des VfGH)

  • -> können durch Verordnungsprüfung aufgehoben werden

= Fehlerkalkül

(lässt sich aus dem positiven Recht ableiten; rechtstheoretischer Begriff)

• Willensakt

  • eines an sich für diese Art der Normsetzung zuständigen Staatsorgans

  • im Gesetzgebungsverfahren des Bundes:

    • Gesetzgebung des Bundes übt der NR (gemeinsam mit dem BR) aus

      Art 24 B-VG

    • nachdem das Gesetz in zweiter Lesung beschlossen ist

      wird die dritter Lesung vorgenommen

      = Abstimmung im ganzen

      § 74 GOG-NR

    • bei Nichterfüllung der erforderlichen Quoren liegt kein Willensakt vor

• Veröffentlichung

  • in irgendeiner Art

    • Kundmachung von Gesetzen/Verordnungen,

    • Zustellung von Urteilen/Bescheiden

• hängt (im Hinblick auf das rechtsstaatliche Grundprinzip) mit “Geschlossenheit des Rechtsquellensystems” zusammen

  -> im Prinzip nur solche Formen des hoheitlichen Handelns zulässig, an die das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem anknüpft

• -> vorläufige Bestandskraft (in Geltung, aber nicht “in Kraft”)

• -> können entgegenstehende höherrangige Normen nur zurückdrängen, nicht aber endgültig derogieren

• Unzuständigkeit

• inhaltliche Rechtswidrigkeit

• Aktenwidrigkeit

• Ergänzungsbedürftigkeit

• wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften

• Rechtsquellen

  • Art 7 Abs 1 S 1 B-VG

    • persönlicher Anwendungsbereich: Saats- und Unionsbürger

  • Art I BVG-Rassendiskriminierung

    • persönlicher Anwendungsbereich: Fremde untereinander

  (umfassen beide auch juristische Personen)

• hier spricht man nicht von “Eingriffen”;

  • sondern Verletzung des Gleichbehandlungs-, Differenzierungs oder Sachlichkeitsgebot

    (Gesetzgebung)

  • bzw Verstößen gg den Gleichheitsgrundsatz

    (Vollziehung)

• Bindung des Gesetzgebers

  • Gleichbehandlungsgebot (komperatives Recht)

    • wesentlich Gleiches ist grdsl gleich zu behandeln

    • eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem ist nur zulässig, wenn sie zur Erreichung eines externen Zwecks geeignet, erforderlich und im ieS verhältnismäßig ist

  • Differnzierungsgebot (komperatives Recht)

    • wesentlich Ungleiches ist grdsl ungleich zu behandeln

    • eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem ist nur zulässig, wenn das zur Erreichung eines externen Zwekcs geeignet, erforderlich und ieS verhältnismäßig ist

  • allgemeines Sachlichkeitsgebot

    • bestimmte nicht komparative Rechte, die die Rsp aus dem Gleichheitssatz ableitet

• Bindung der Vollziehung;

  verstößt gg den Gleichheitsgrundsatz, wenn Akte

  • auf einem gleichheitswidrigen Gesetz beruhen

    • -> idF ist also das Gesetz selbst gleichheitswidrig

  • oder dem Gesetz ein gleichheitswidriger Inhalt unterstellt wird

    • -> idF ist das Gesetz an sich gleichheitskonform oder zumindest einer gleichheitskonformen Auslegung zugänglich;

      die Behörde legt es aber so aus, dass es gleichheitswidrig scheint oder interpretiert es nicht verfassungskonform

    • zB wenn ein (älteres) Gesetz den Begriff “Student” verwendet, jedoch aus den Materialien hervorgeht, dass damit männl und weibl Studenten gemeint sind und die Behörde davon ausgeht, dass nur männl erfasst sind

  • oder willkürlich sind;

    Willkür wird insb angenommen,

    • wenn sich die handelnde Person “über das Gesetz” stellt

    • wenn eine Entscheidung nur aus unsachlichen subjektiven, in der Person einer Partei liegenden Gründen erfolgt;

    • bei gehäuftem Verkennen der Rechtslage

    • und bei einer grundlegend verfehlten Rechtsauffassung

    • zB wenn eine Behörde jegliche Ermittlungstätigkeit zum wesentlichen Punkt einer wichtigen Frage unterlässt oder das diesbezügliche Parteienvorbringen gänzlich ignoriert

§ 73 AVG

• statuiert ein subjektives Recht der antragstellenden Partei auf fristgerechte bescheidmäßige Erledigung ihres Begehrens

• nur auf Verwaltungsbehörden anwendbar

• der Partei muss ein subjektiv-öffentliches Recht auf bescheidmäßigen Abspruch durch die Behörde zukommen

• “Antrag” = Anbringen, das auf Erlassung eines Bescheides gerichtet ist

• Abs 2:

  • wenn ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen wird

  • geht auf Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Berufungsbehörde über

  • bei der Berufungsbehörde einzubringen

  • abzuweisen, wenn kein überwiegendes Verschulden der Behörde

• auch wenn klar ist, dass der Antrag keinen Erfolg haben wird, ist über den Devolutionsantrag zu entscheidet, weil der Anspruch auf Bescheiderlassung nicht vom voraussichtlichen Inhalt des Bescheides abhängt

• Gebot der möglichst rasche, fristgerechten Entscheidung stellt einen wesentlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens (Art 6 EMRK) bzw einen elementaren Eckpfeiler des Rechtsstaatsprinzips dar

• um Säumnisbeschwerde gem § 8 Abs 1 VwGVG muss nicht nur der administrative Instanzenzug, sonderen auch der Devolutionszug erschöpft sein

• abstrakte Normenkontrolle

  -> bedarf keines konkreten Anlassfalles für die Antragstellung

  • Verordnungen:

    • Bundesverordnungen

      von einer LReg oder Volksanwaltschaft

      Art 139 Abs 1 Z 5 B-VG

    • Landesverordnungen

      von der BReg oder (Landes-)Volksanwaltschaft

      Art 139 Abs 1 Z 6 B-VG

    • Verordnungen der Gemeindeaufsichtbehörde

      von der Gemeinde, deren Verordnungen aufgehoben wurde

      Art 139 Abs 1 Z 7 B-VG

    • Verordnungen, mit denen eine Gemeindevertretung eine Abgabe ausgeschrieben hat

      durch den Bundesminister für Finanzen

      § 10 F-VG

  • Gesetze

    • Bundesgesetze

      von einer LReg, einem Drittel der Mitglieder des NR oder einem Drittel der Mitglieder des BR

      Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG

    • Landesgesetze

      von der Bundesregierung und wenn landesverfassungsgesetzlich vorgesehen: von einem Drittel der Mitglieder des Landtags

      Art 140 Abs 1 Z 3 B-VG

• konkrete Normenkontrolle

  -> immer iZm einem konkreten Fall

  • jedes Gericht

    ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte und VwGH

  • der VfGH selbst

    von Amts wegen, wenn er die Verordnung/das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte

  • Parteiantrag

    einer Person, iZm einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache

  • Individualantrag

• BvwG

  • § 19 Abs 2 BvwGG

  • -> Schriftsätze, die im elektronisch übermittelt worden sind, gelten mit dem Tag ihrer EInbringung als eingebracht; auch wenn sie nach Ende der Amtsstunden eingebracht werden

• LvwG

  • nach § 17 VwGVG iVm § 15 AVG sind die LVwG nur während der Amtsstunden verpflichtet schriftliche Anbringen entgegenzunehmen oder Empfangsgeräte bereitzuhalten

    • Amtsstunden sind im Internet und an der Amtstafel bekannt zu machen

    
    

  
  

• nach ständiger Judikatur des VwGH gelten auch außerhalb der Amtsstunden eingebrachte Anbringen als noch am selben Tag eingebracht, wenn die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält

  • bis auf das LVwG NÖ haben aber alle LVwGs kundgemacht, dass die Empfangsgeräte für Telefax und E-Mail zwar auch außerhalb der Amtsstunden empfangsbereit sind, aber nur während der Amtsstunden betreut werden

    -> Anbringen gelten daher erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht und eingelangt

• wenn ein Einlaufkasten aufgestellt ist und dieser einen Entleerungszeitpunkt nennt, gelten Anbringen mit diesem Zeitpunkt als eingebracht

vor allem natürliche Personen sind Grundrechtssubjekte

• je nach Art des Grundrechts

  • entweder alle Menschen

    (Menschenrecht; Rechte, die “zum Wesen des Menschen” gehören)

  • oder nur bestimmte Gruppen von Menschen

    • zB Staatsbürgerrechte

• -> persönlicher Schutzbereich eines Grundrechts

  • spielt bei der Prüfung, ob eine Verletzung des Grundrechts vorliegt, eine Rolle

auch juristische Personen können Grundrechtsträger sein

• in Bezug auf Grundrechte, in denen sie verletzt werden können

• der Judikatur nach kommt es darauf an, ob es dem “Wesen” des betreffenden Grundrechts nach möglich ist, dass eine juristische Person Grundrechtsträger ist

  • zB Eigentumsfreiheit, nicht aber persönliche Freiheit

  
  

• Vereine

  • können, solange sie rechtlich existieren, Grundrechtsträger des Rechts auf Vereinsfreiheit sein

  • nach ihrer Auflösung können nur mehr die (ehemaligen) Vereinsmitglieder das Recht auf Vereinsfreiheit geltend machen

• juristische Personen des öffentlichen Rechts

  • können grdsl auch Grundrechtsträger sein

  • allerdings nur insoweit, als ihre Stellung mit jener von privaten vergleichbar ist und insoweit ein Grundechtseingriff in Betracht kommen

  • zB Universitäten bei Verletzung der Eigentumsfreiheit

• formelle Gesetzesvorbehalte

  • ermächtigen den einfachen Gesetzgeber allgemein zur Normierung von Grundrechtseingriffen

  • zB Art 5 und 6 StGG

  • Regelungen

    • müssen ausreichend bestimmt sein

      (Legalitätsprinzip)

    • unterliegen der sog Wesensgehaltssperren

    • und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

      • legitimer Zweck: öffentliches Interesse

      • Mittel geeignet zur Realisierung dieses Interesses

      • dazu erforderlich (gelindestes Mittel)

      • ieS verhältnismäßig

  • wenn formelle Gesetzesvorbehalte weitere kriterien normieren: qualifizierte Gesetzesvorbehalte

    • wie die Erlassung eines richterlichen Befehls;

      zB bei Hausdurchsuchungen nach § 1 Gesetz zum Schutze des Hausrechts

      (steht als Verfassungsgesetz in Geltung)

• materieller Gesetzesvorbehalt

  • ermächtigen den Gesetzgeber nur unter bestimmten, im Gesetzesvorbehalt genannten Gründen, ein Grundrecht einzuschränken

  • zB Art 8 bis 11 EMRK, jeweils Abs 2

  • -> Eingriffe zulässig, wenn das Gesetz dazu ermächtigt

  • das Gesetz muss den Andorderungen des Gesetzesvorbehalts entsprechen

    • im Gesetzesvorbehalt genanntes Ziel

    • Mittel geeignet zur Erreichung dieses Ziels

    • dazu erforderlich (gelindestes Mittel)

    • ieS verhältnismäßig (adäquat)

• kein Gesetzesvorbehalt

  • -> Grundrechte

    • die ihrer Natur nach nicht unter einem Gesetzesvorbehalt stehen

      (Gleichheitsrechte)

    • die absolut gelten

      (Art 3 EMRK)

    • für die kein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt normiert ist, die aber nach hA immanenten Schranken unterliegen

      (vgl Recht auf Freiheits der Wissenschaft und Kunst)

  • Grundrechtsverletzung, wenn in das Freiheitsrecht eingegriffen wird

• reglementierte Gewerbe

  • taxative Aufzählung in § 94 GewO

  • Befähigungsnachweis

    • geregelt in den jeweiligen ZugangsVO

    • bei Handwerken kann der Nachweis in Form einer Meisterprüfung abgelegt werden

      vgl dazu § 20 GewO

  • zB Augenoptiker, Fremdenführer, Wertpapiervermittler,…

  • verbundene Gewerbe

    • zwei oder mehrere reglementierte Gewerbe

      § 6 GewO

    • = zusammengefasste Gewerbegruppen

    • es genügt der Befähigungsnachweis für eines der zusammengefassten Gewerbe

      § 30 GewO

  • sensible Gewerbe

    • Aufzählung in § 95 GewO

    • Befähigungsnachweis und Zuverlässigkeit

    • Ausübung verbunden mit einer Gefahr für Leben und Gesundheit, Vermögen oder die öffentliche Sicherheit

    • zB chemische Laboratorien, Pyrothechniker, Waffengewerbe,…

• Teilgewerbe

  • Teile von reglementierten Gewerben

    § 31 Abs 2 GewO

  • vereinfachter Befähigungsnachweis

    • zB Lehrabschlusszeugnis oder erfolgreicher Besuch einer Schule

  • welche Gewerbe Teilgewerbe sind, ist vom Bundesminister durch VO festzulegen

• freie Gewerbe

  • Gewerbe, die nicht unter § 94 GewO fallen bzw Teilgewerbe sind

    § 5 Abs 2 GewO

  • auch die GewO nennt in § 162 Abs 1 mehrere Kategorien von freien Gewerben

  • kein Befähigungsnachweis

    • nur die allgemeinen Voraussetzungen zur Erlangung einer Gewerbeberechtigung

ist unklar, unter welche Kategorie iene bestimmte Tätigkeit fällt, kann (ua. vom Gewerbeinhaber und vom Gewerbeanmelder) eine Klärung durch den Bundesminister beantragt werden

vgl § 349 Abs 1 Z 2 GewO

• = verbindliche, hoheitliche Anordnungen, die im internen Bereich einer Verwaltungsbehörde erlassen werden und sich an ein nachgeordnetes Organ richten (an Einzelne oder als generelle Weisung

  Art 20 Abs 1 B-VG

• rechtswidrig, wenn

  • sie von einem unzuständigen Organ erteilt wurde

  • oder ihre Befolgung gg strafgesetzliche Bestimmungen verstoßen würde

    • zB Amtsmissbrauch § 302 StGB

    • nicht bei Verstoß gg Regelungen des Verwaltugnsstrafrechts

  -> Beamter/Vertragsbediensteter muss die Weisung ablehen

• ist sie aus anderen gründgen rechtswidrig, muss sie grdsl befolgt werden

• einfachgesetzliche dienstrechtliche Regelungen können vorsehen, dass

  • Beamte bei Bedenken gg die Rechtmäßigkeit einer Weisung

  • dies dem weisungserteilenden Organ mitzuteilen haben

  • -> dieses hat dann die Weisung schriftlich zu erteilen; tut es das nicht, gilt die Weisung als zurückgezogen

  • sog Remonstrationsrecht

    vgl zB § 44 Abs 3 BDG

• Rechtsschutz ist grdsl nicht erforderlich, weil Weisungen nicht in subjektive Rechte eingreifen

• = juristische Personen des öffentlichen Rechts

  • nach § 4 UnivG

  • nach hL: Anstalten des öffentlichen Rechts; keine Selbstverwaltungskörper

• Leistungsverträge zwischen Uni und Ministerium sind verwaltungsrechtliche Verträge

• Erledigung ist der Entscheidungsakt der Behörde

  § 18 Abs 2 AVG

• Ausfertigung ist die zugestellte Erledigung

  § 18 Abs 3 AVG

  
  

• Organisation und Verfahren

  • Art 6 EMRK

    • Recht auf ein Tribunal

      • “Gericht” idF ist jede unabhängige, unparteiische Behörde

    • Recht auf ein faires Verfahren

• Verfahren und Strafe

  • Art 6 EMRK

    • Unschuldsvermutung

    • Selbstbezichtigungsverbot

  • Art 7 EMRK

    • keine Strafe ohne Gesetz

  • Art 4 7. ZProtEMRK

    • Verbot der Doppelbestrafung

  • und GRC

    • Recht auf ein Gericht (Art 47)

    • Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (Art 48)

    • Verbot der Doppelbestrafung (Art 50)