Erläutern Sie den Geltungsbereich des PBfG bzw. Beförderungen unterliegenden dem?
Unter das PBefG fallen Beförderungen von Personen, wenn sie entgeltlich oder geschäftsmäßig mit folgenden Fahrzeugen durchgeführt werden:
Kraftfahrzeuge
O-Busse
Straßenbahnen
Was verstehen Sie unter Gelegenheitsverkehr?
Gelegenheitsverkehr ist eine Verkehrsart heißt: Personenbeförderung mit Auto, gegen Geld, aber kein Linienverkehr.
Nennen Sie vier Formen des Gelegenheitsverkehrs!
Formen von Gelegenheitsverkehr:
Taxiverkehr
Mietwagenverkehr
Ausflugsfahrten
Ferienzielreisen
Wo dürfen Taxen bereit gehalten werden?
Taxi darf nur in der Gemeinde (Stadt) bereitstehen, wo der Unternehmer seinen Betriebssitz hat.
Dürfen sich Mietwagen bereithalten? Erläutern Sie Ihre Antwort.
b) Mietwagen dürfen nicht bereitstehen.
Nach jeder Fahrt müssen sie zurück zum Betriebssitz (Rückkehrpflicht).
Was ist Mietwagenverkehr?
Mietwagenverkehr = Personenbeförderung mit Pkw, die immer als Ganzes gemietet werden.
Der Fahrgast bestimmt Ziel, Zweck und Ablauf der Fahrt.
Welchen Vertrag unterliegt die Beförderung von Personen im Mietwagen und Taxifahrer?
Ein Vertrag entsteht durch Angebot und Annahme. Das Angebot macht der Fahrgast und die Annahme macht der Unternehmer.
Vertragspartner sind: Fahrgast und Unternehmer.
Nennen Sie 2 Vertragspflichten, Die durch den Beförderungsvertrag entstehen.
Unternehmer: Muss den Fahrgast und sein Gepäck (bis 50 kg) zum Ziel bringen.
Fahrgast: Muss den Fahrpreis bezahlen.
Erläutern Sie die 3 Pflichten des Taxiverkehrs!
Betriebspflicht: Der Unternehmer muss sein Taxiunternehmen ordentlich führen und Taxis bereitstellen.
Beförderungspflicht: Innerhalb des Pflichtfahrgebiets muss jeder Fahrgast mitgenommen werden, außer es gibt Gründe dagegen (z. B. Gefahr für Sicherheit).
Tarifpflicht: Innerhalb des Pflichtfahrgebiets muss das Taxameter eingeschaltet sein. Es gilt der feste Preis aus der Taxitarifordnung.
7. a) Erläutern Sie die 3 Pflichten des Taxiverkehrs!
b) Gelten diese Pflichten auch außerhalb des Pflichtfahrgebiets?
Nein.
Dürfen Sie im Ausland als Taxiunternehmer Fahrgäste aufnehmen?
Nein, das ist ohne besondere Genehmigung verboten
Auf welches Gebiet erstreckt sich das Pflichtfahrgebiet?
Auf das Gebiet, für das die Behörde die festen Taxi-Preise bestimmt hat.
Zählen Sie die Bestandteile des Beförderungsentgelts im Taxiverkehr auf!
• Grundgebühr (Einschaltpreis)
• Preis pro Kilometer
• Wartegeld
• Zuschläge
Nennen Sie die 3 Pflichten des Mietwagenverkehrs!
Rückkehrpflicht
Aufzeichnungspflicht
Aufbewahrungspflicht
Erläutern Sie die Rückkehrpflicht des Mietwagenunternehmers!
Nach dem Ende der Fahrt muss der Mietwagen sofort zum Betriebssitz zurückfahren.
Er darf unterwegs keine neuen Fahrgäste aufnehmen (Bereithalteverbot).
Darf der Mietwagenunternehmer den Fahrgast, den er an das Ziel B gebracht hat, auch wieder zurück nach A befördern
Ja, aber nur, wenn das gleich am Anfang als kompletter Auftrag vereinbart wurde
Wie lange ist die Aufbewahrungspflicht bei Mietwagenunternehmen?
1 Jahr
Wer erlässt die Taxiordnung
Die Landesregierung oder durch Ermächtigung die Genehmigungsbehörde
Wie erfolgt die Fahrgastaufnahme am Taxistandplätzen?
Das regelt die Taxiordnung.
Normalerweise nach der Reihenfolge der Taxis, aber der Fahrgast darf trotzdem frei wählen, in welches Taxi er einsteigt.
Welche Kleidung ist bei Reparaturen und Unfällen auf der Straße vorgeschrieben?
bei Unfällen oder Reparaturen muss man eine Warnweste anziehen.
Darf ein Taxi ohne Fahrerlaubnis zu Fahrgastbeförderung fahren?
Ja, solange es nicht zur Fahrgastbeförderung bereitsteht oder benutzt wird.
Wann darf der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet werden?
Bei Fahrtbeginn. Bei Vorbestellungen erst zur vereinbarten Zeit. Bei telefonischer Bestellung an der Abholstelle.
Was ist für den Betrieb eines Funkgerät erforderlich?
Die Genehmigung von Fernmeldeamt
Was kann in Dienstplänen für den Taxiverkehr geregelt sein?
Wann und wo Taxis fahren, damit genug Taxis bereitstehen.
Welche Vorteile hat der einzelne Unternehmer, wenn er sich einer Taxizentrale anschließt?
Weniger Leerkilometer und mehr Sicherheit für Fahrer.
Darf ein Taxi an einem Taxistand abgestellt werden, auch wenn keine Betriebsbereitschaft besteht?
Nein, Taxen dürfen nur dann am Taxistand stehen, wenn sie betriebsbereit sind
In welcher Vorschrift ist das für Sie als Taxiunternehmer maßgebende Pflichtfahrgebiet festgelegt?
In der Taxitarifordnung
Dürfen im Mietwagen bei Leerfahrten Fahrgäste angenommen werden?
Nein, Leerfahrten müssen zurück zum Betrieb führen.
Können Mietwagen von verschiedenen Fahrgästen gesplittet angemietet werden?
Nein, ein Mietwagen wird immer komplett angemietet.
Was ist während der Ausübung des Berufs hinsichtlich der Genehmigungsurkunde besonders zu beachten?
Genehmigung oder Kopie mitführen und auf Verlangen zeigen.
Welche Rechtsfolge ergibt sich, wenn eine Personenbeförderung unter die Freistellungsverordnung PBefG fällt?
Man braucht dafür keine Genehmigung und muss auch keine Regeln aus dem PBefG beachten.
Darf der Taxifahrer winkende Fahrgäste außerhalb der Betriebsgemeinde aufnehmen?
Normalerweise nicht. Aber die Behörde kann Ausnahmen erlauben.
Gibt es neben dem Taxi- und Mietwagenverkehr weitere Formen des Gelegenheitsverkehrs?
Ferienziel-Reisen
Verkehr mit Mietomnibussen
Wie erfolgt die Aufstellung von Taxen an Taxenhalteplätzen?
Die Taxis stellen sich in der Reihenfolge auf, wie sie ankommen. Wenn ein Taxi vorne losfährt, rücken die anderen sofort nach.
Wie sind Taxistände gekennzeichnet?
Mit einem rot-blau-weißen Schild nach der StVO, darauf steht „TAXI“.
Wer ist Unternehmer im Sinne des PBefG?
Das ist jemand, der den Verkehr auf seinen eigenen Namen, eigene Verantwortung und eigene Rechnung betreibt und dafür die nötige Genehmigung bekommen hat.
Welchen speziellen Gesetzen und Verordnungen unterliegt die Beförderung von Personen im Taxi- und Mietwagenverkehr?
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Verordnung über den Betrieb von Kraft Unternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Taxenordnung (TO)
Taxitarifordnung (TTO)
Freistellungsverordnung (FreistellungsVO PBefG)
Wird die Taxi- und Mietwagengenehmigung automatisch verlängert und für wie lang kann sie maximal wiedererteilt werden?
Nein, sie verlängert sich nicht von selbst. Man muss neu beantragen. Maximal gibt es sie für 5 Jahre.
Was versteht das PBefG unter dem Begriff Pkw?
Ein Pkw ist ein Auto, das höchstens 9 Personen befördern darf (inklusive Fahrer) und so gebaut ist.
Ist die Krankenbeförderung eine Form des Gelegenheitsverkehrs?
Nein! Krankenbeförderung ist keine Form des Gelegenheitsverkehr nach PBefG.
Was ist unter „Betriebssitz” zu verstehen?
Das ist der Geschäftsstandort des Unternehmens in der Betriebsgemeinde.
Darf man ein Taxi an Selbstfahrer vermieten?
Nein, das ist verboten.
Dürfen Mietwagen Zeichen und Merkmale führen, die für Taxen verwendet werden?
Nein, das dürfen nur Taxis.
Muss im Falle der Fahrtenbuchaufzeichnung jede einzelne Taxifahrt im Pflichtfahrgebiet dokumentiert werden?
Nein, da reicht es, wenn man am Tag den Kilometerstand einträgt.
Nennen Sie die 3 wichtigsten Formen der Freistellungsverkehre!
• Freigestellte Schüler
• Behinderte
• Kindergartenfahrten
Welche spezifischen Aufgaben haben die Industrie- und Handelskammern (IHK)?
Die IHK vertritt die Interessen aller Betriebe in ihrer Region. Sie soll die Wirtschaft fördern und die Interessen verschiedener Branchen fair ausgleichen.
Gibt es Pflichtmitgliedschaften für den Unternehmer des Taxi- und Mietwagengewerbes?
Ja, man muss Mitglied bei der IHK und bei der Berufsgenossenschaft sein.
Wo muss die Zuteilung einer Funkfrequenz beantragt werden?
Bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Welche Vorteile bringt Ihnen der Anschluss an eine Taxizentrale?
Man bekommt schneller Aufträge über Funk, kann wirtschaftlicher arbeiten und das Personal hat mehr Sicherheit.
Welche Aufgaben haben Taxizentralen?
Sie geben Fahraufträge per Funk an Taxis weiter, nehmen Vorbestellungen an und sorgen dafür, dass Fahrten pünktlich ausgeführt werden.
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