Sachkundeprüfung 34a

Eigentum i s t die rechtliche Beziehung

zu einer Sache

Rechtlich erworben h e i ß t :

(• Erwerb aufgrund Kauf, Erbschaft, Schenkung oder Vertrag

903 BGB Befugnisse des Eigentümers

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz

oder Rechte Dritter dem entgegenstehen, mit der Sache

nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen

§ 8 5 5 BGB B e s i t z d i e n e r

a n n Besitz- Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache/fur

einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft

oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er

den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen

Was ist Besitz?

Besitz ist die/ tatsächliche Sachherrschaft in Bezug

Was sind Sachen?

90 BGB Sachen Tiere sind keine Sachen.

5223 5+GB Körpesverletzung ?

körperliche misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung

§ 858 BGB – Verbotene Eigenmacht

(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt – sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder Störung gestattet – widerrechtlich.

Dies nennt man verbotene Eigenmacht.

Sind Tiere Sachen? $90a BGB Tiere sind keine Sachen

Besitzentziehung ? Die tatsächliche Herrschaft des Besitzers über seine Sache wird ohne dessen Willen vollständig widerrechtlich und dauerhaft beseitigt.

Besitzstörung ? Die ungestörte Ausübung seines besitzzustandes wird ohne dessen Willen widerrechtlich beeinträchtigt

859 BGB Selbsthilfe des Besitzers

1. Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

2. Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnenmen.

Besitzwehr ?

Der Besitzer kehrt durch seine Handlung/-en die Besitzverhältnisse wieder zum richti-gen/rechtmäßigen Besitzstand um.

Besitzkehr ?

Der Besitzer kehrt durch seine Handlung/-en die Besitzverhältnisse wieder zum richti-gen/rechtmäßigen Besitzstand um.

§ 860 BGB Selbsthilfe des Besitzdieners

Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt.

§ 823 BGB Schadensersatzpflicht

(1) Wer Vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt oder gegen ein Recht verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Schadensersatzpflicht ab 7 Jahre strafersatz ab 14 Jahre

§ 226 BGB Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechtes ist dann/unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen einen Schaden zuzufügen.

§ 227 BGB Notwehr

(1) Eine durch Notwehr/gebotene Handlung ist nicht wider-rechtlich.

2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder

einem anderen (Nothilfe) abzuwenden

9 228 BGB Verteidigender Notstand

Wer eine fremde Sache|beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzu-wenden, handelt nicht widerrechtlich wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht.

Hat der Handelnde die Gefahr selbst verschuldet, so ist er zum

Schadensersatz verpflichtet.

5 904 BGB Angreifender Notstand

Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten kenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

§ 229 BGB Selbsthilfe

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruches vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

$ 230 BGB Grenzen der Selbsthilfe

(1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.

§ 12 StGB Verbrechen und Vergehen

1. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

2. Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe (unter einem Jahr) oder mit Geldstrafe bedroht sind

§ 13 StGB Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tat-

Wichtig

bestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch ein Tun entspricht.

5 15 StGB Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

§ 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar. Der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

Welche Vergehen sind im Versuch strafbar?

• § 223 StGB Körperverletzung

• § 239 StGB Freiheitsberaubung

• § 240 StGB Notigung

• § 242 StGB Diebstahl

• § 246 StGB Unterschlagung

• § 263 StGB Betrug

• § 267 StGB Urkundenfälschung

5 32 StGB Notwehr

1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen (Nothilfe) abzuwenden.

§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht,jum eine Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig

§ 35 StGB Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben und Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.

§ 127 (1) StPO Vorläufige Festnahme

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann) jedermann befugt, inn auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen.

§ 123 StGB Hausfriedensbruch

(L) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das) befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 132 StGB Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden dart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 185 StGB Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 223 StGB Körperverletzung

1. Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder ) an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. Der Versuch ist strafbar.

224 StGB Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädigenden Stoffen,

2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,

4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung be-geht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

224 StGB Gefährliche Körperverletzung?

Körperverletzung mit waffen gefährlichen Werkzeugen gemeinschaftlich durch Hinderlist oder mittels Gift schwer bestraft

226 StGB Schwere Körperverletzung

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte

Person

1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder

3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siech-tum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Notizen:

226 StGB schwere Körperverletzung ?

Wenn die Körperverletzung dazu führt dass das Opfer blickt hört spricht oder wichtiges Glied verliert bzw. dauert beeinträchtigt ist.

/ s 239 StGB Freiheitsberaubung

1. Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise ) der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. Der Versuch ist strafbar.

3. Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. das Opfer länger als eine Woche der Freihelt beraubt oder

2. durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.

§ 240 StGB Nötigung

1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 242 StGB Diebstahl

1. Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in) der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.*

2. Der Versuch ist strafbar.

→ Die Sache gehört dem Täter nicht.

fremd

→ Sie kann transportiert werden,

beweglich

Sache

→ Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand

Wegnahme

rechtswidrige Zueignungsabsicht

→ Wegnahme Ist der Bruch und die Begründung neuen Gewahrsams.

→ Hierunter versteht man die Zuführung in das Elgentum des Täters oder eines Dritten.

§ 246 StGB Unterschlagung

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem )

Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

1. Ist in den Fällen des Abs. 1 die Sache dem Täter anver-traut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder

2. Geldstrafe.

3. Der Versuch ist strafbar.

§ 248a StGB Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen

Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der 55 242 und 246 StGB nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungs-behörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an

2

der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

$249 StGB-Raub (Auszug)

Der Täter will einer Person durch

Gewalt oder

Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben eine fremde bewegliche Sache wegnehmen, mit der Absicht, sich diese rechtswidrig zuzueignen.

$ 252 StGB - Räuberischer Diebstahl (Auszug)

Ein beim Diebstahl auf frischer Tat betroffener Täter will durch

• Gewaltausübung auf eine Person oder

• Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben

5 253 StGB - Erpressung (Auszug)

Erpressung ist im Prinzip eine Sonderform der Nötigung.

Der Nötigende verfolgt das Ziel

• sein Opfer am Vermögen zu schädigen und

• sich selbst oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern.

§ 257 StGB - Begünstigung (Auszug)

Der Täter hilft einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat,

• die Vorteile der Tat zu sichern.]

§ 267 StGB Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

$ 263 StGB Betrug

1. Wer in Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. Der Versuch ist strafbar.

§ 265a StGB Erschleichen von Leistungen

1. Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

2. Der Versuch ist strafbar.

§ 303 StGB Sachbeschädigung

1. Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

3. Der Versuch ist strafbar.

5 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung

(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

5 281 StGB Missbrauch von Ausweispapieren

(1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausge-) stellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, bder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überlässt, das nicht für diesen ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Versuch ist strafbar.

StGB Tatbestand ? Die gesetzliche beschreibenden Merkmale die erfüllt sein müssen/damit eine Straftat vorliegt.

§223 StGB Körperverletzung

Korperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung

(Grundtatbestand)

§229 BGB Allg. Selbsthilfe Was darf ich bei der Selbsthilfe?

wegnehmen, zerstören, beschädigen

Widerstand mit Gewalt brechen

festnehmen

6.3 Grundlagen des Strafrechts

6.3.1 Zusammenhang zwischen dem Allgemeinen und de Besonderen Teil sowie Strafrechtsnebengesetzen

Das Strafgesetzbuch besteht aus zwei Teilen:

§§ 1 - 79b SIGB: Allgemeiner Teil

§$ 80a - 358 StGB: Besonderer Teil

Im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches stehen Vorschriften, die für alle Straftatbestände gelten, also auch für Tatbestände aus den Strafrechtsnebengesetzen.

Hier finden sich die Vorschriften zu den Grundlagen

• der Strafbarkeit (§$ 13 - 21 StGB)

• des Versuchs (§$ 22 - 24 StGB)

• der Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe (§$ 25 - 31 STGB) der Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe ($$ 32 - 35 StGB)

• der Bestrafung (§$ 38 - 79b StGB).

Im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches sind die einzelnen Delikte/Straftatbestände enthalten. Der Besondere Teil des Strafgesetzbuches ist nach dem zu schützenden Rechtsgut gegliedert.

Deliktsgruppen sind beispielsweise:

• Körperverletzungsdelikte (§§ 223 fl. StGB)

• Tötungsdelikte (§$ 211 ff. StGB)

• Eigentumsdelikte ($$ 242 ff. StGB)

• Vermögensdelikte (§§ 263 ff. StGB)

StPO

§ 127 Vorläufige Festnahme

StGB

§ 32 Notwehr

§ 34 Rechtfertigender Notstand

BGB

§ 227 Notwehr

§ 228 Defensiver Notstand

§ 904 Aggressiver Notstand

§ 859 Selbsthilfe des Besitzers

§ 860 Selbsthilfe des Besitzdieners

§ 229 Selbsthilfe

Die Selbsthilfe des Besitzers gemäß $ 859 Abs. 1 BGB wird Besitzwehr

genannt.

Die Selbsthilfe des Besitzers gemäß § 859 Abs. 2 BGB wird Besitzkehr

genannt.

§ 859 BGB:

Abs. 1: Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

Abs. 2: Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder wegnehmen.

Defensivnotstand; § 228 BGB

Der Defensivnotstand gemäß § 228 BGB wird auch Verteidigungsnotstand bzw. Sachwehr genannt.

228 BGB:

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht ...

Aggressivnotstand; § 904 BGB

Der Aggressivnotstand gemäß § 904 BGB wird Angriffsnotstand genannt.

§ 904 BGB:

Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist ...

Hausfriedensbruch; § 123 StGB

Abs. 1: Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Objektiver Tatbestand

Geschützt als Tatobjekte sind alternativ

• Wohnungen,

• Geschäftsräume, das befriedete Besitztum oder

• zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmte abgeschlossene Räume.

Amtsanmaßung; § 132 StGB

§ 132 StGB: Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vorsätzliche Körperverletzung; § 223 StGB

§ 223 StGB:

Abs. I: Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 2: Der Versuch ist strafbar.

Fahrlässige Körperverletzung; § 229 StGB

§ 229 StGB:

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gefährliche Körperverletzung; § 224 StGB

§ 224 StGB:

Abs. 1: Wer die Körperverletzung

1. durch Beibringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen

Stoffen,

1. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

2. mittels eines hinterlistigen Überfalls,

3. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich

oder

5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Abs. 2: Der Versuch ist strafbar.

§ 226 Schwere Körperverletzung

Abs. 1: Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person

1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder

3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Abs. 2: Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

Abs. 3: In minder schweren Fällen des Absatzes I ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Freiheitsberaubung; § 239 StGB

§ 239 StGB:

Abs. I: Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2: Der Versuch ist strafbar

Nötigung $240 StGB

§ 240 StGB:

Abs. 1: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Ubel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Abs. 3: Der Versuch ist strafbar.

Objektiver Tatbestand

Nötigungsmittel können alternativ

• Gewalt oder

• Drohung mit einem empfindlichen Übel sein.

Diebstahl: $ 242 StGB

§ 242 StGB:

Abs. 1: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2: Der Versuch ist strafbar.

Objektiver Tatbestand

Der objektive Tatbestand verlangt

• die Wegnahme

• einer fremden beweglichen Sache.

Unterschlagung $246 StGB

$ 246 SIGB:

Abs. 1: Wer eine fremde, bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist.

Abs. 2: Ist in den Fällen des Absatzes / die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Abs. 3: Der Versuch ist strafbar.

Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen; § 248 a

StGB

§ 248 a StGB:

Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Diebstahl mit Waffen; Wohnungseinbruchdiebstahl; § 244 StGB

§ 244 StGB:

Abs. 1: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter

1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,

3. einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.

Raub:$ 249 StGB

§ 249 StGB:

Abs. 1: Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Räuberischer Diebstahl; § 252 StGB

§ 252 StGB:

Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

Erpressung:$ 253 StGB

§ 253 StGB:

Abs. 1: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2: Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Abs. 3: Der Versuch ist strafbar.

Begünstigung; § 257 StGB

§ 257 StGB:

Abs. I: Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Betrug:$ 263 StGB

§ 263 StGB:

Abs. 1: Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2: Der Versuch ist strafbar.

Erschleichen von Leistungen; § 265a StGB

§ 265a

1. Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

2. Der Versuch ist strafbar.

3. Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

6.5.11 Urkundenfälschung; § 267 StGB

§ 267 StGB

Abs. 1: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2: Der Versuch ist strafbar.

6.5.12 Missbrauch von Ausweispapieren; § 281 StGB

§ 281 StGB (verkürzt):

Abs. I: Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht oder einem anderen überlässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Versuch ist strafbar.

Abs. 2: Einem Ausweispapier stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.

Die Vorschrift ist für Einlasskontrollen bei Veranstaltungen von besonderer Bedeutung.

6.5.13 Sachbeschädigung; § 303 StGB

§ 303 StGB:

Abs. 1: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2: Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.

Abs. 3: Der Versuch ist strafbar.

Brandstiftung; § 306 StGB

§ 306 Abs. 1 StGB:

Wer fremde

1. Gebäude oder Hütten,

2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich

Maschinen,

1. Warenlager oder -vorrate,

2. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,

3. Wälder, Heiden oder Moore oder

4. land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder

Erzeugnisse in Brand setzt oder

durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

6.5.15 Unterlassene Hilfeleistung; § 323c StGB

§ 323c StGB:

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.