Berufsfeld Mündliche

1. Haftung

2. Kapitalaufbringung (Kapital bedarf viel höheres Stammkapital, GBR gar keines(

3. Organische Struktur

4. Wsen und Schwerpuntk: Personen oder Kapital im VOrdergrund

Verschmelzen nach UMwG oder Stehenlassen als Manelgesellschaft

39 InsO —> Nachranghaftung

Denn der Gesellschafter ist insofern beides: Eigenkapita.lgeber (Einlage) und Fremdkapitalgeber (Dalrehen)

Wenn neue Anteile geschaffen werden, würde die Stimmrechte der bestehenden Gesellschafter verwässern. Deswegen gibt es oft in derS atzung ein Bezugsrecht, damit die Stimmanteile erhalten werden können —>186 AktG analog

1. Sachkapitalanlage

2. Kapitalerhähng aus Gesellschaftmitteln

3. Ehr-hung der Kapitalrücklage durch Einlageverpflichtung

Aufsichtsrat und Beirat

Nur in besonderen Fällen wie nach 52 III i.Vm. DrittelbetG ansonst3n ist er fakultaitv

Es speitl im Rshmen der Organhaftung des geshärtsführers eine Rolle ..> 43 II —> 93 I S. 2 AktG analog .—Y> bei vernünftiger wirttschaftliche ex nunc entscheidung —> keine GF Haftung

GmH geshcäfrsführer ist weisungsgebunden ..> 37

AG Vorstand nach 76 AktG frei in seiner Geschäftsführung und kann nciht eingeschränkt werden

1. Geschäftsführer nach 49

2. ggf. Aufsichtsrat nach 52 GmbhG

3. 10% Minderheitz nach 50 I, III GmbHG

4. oder vertragliche Regelungen

Gesellschaftszweck, vgl. 1 GmbGH

Unternehmensgegenstand vgl. 3 I Nr. 2

—> kann aber ganz ode tteilweise deckungsgleich

Es ist lediglich beschriebend hat aber keine unterscheidungskraft

Objektive Auslegung, Geselslchaftsvertrag gilt für alle auch später hinzutretenden Gesellschaftern, subjektive Auslegung nur bei stark personalisitschen GmbHs

Regelmäßig nach 179 BGB analog !

Bei GmbH -.> muss er X GmbH

Bei UG —> muss er UG Haftungsbeschränkt

In §19 V GmbhG

Bareinlage ist vereinbart, doe wir dauch geleistet, sie fließt jedoch bei einem zeitlich und wirtschaftlich zusammenhängenden geschäft wieder an den Gesellschafter zurück wobei ein sacheinlagefäühiger Gegenstand der Gesellschaft überlassen wir d!

Wegen der entsprechenden Anwenudng des 27 II AktG

Kaduzierung nach 21

Ausfallhaftung der MItgeselschafter nach 24

Einforderung durch Insolvenzverwaltunger

Verjährung, vgl. 19 VI

Abschluss des Gesellschaftsvertrags, notarieller FOrm, vgl. 2, 3 GmbhG

Bestellung eines Geschäfrtsführerd, vgl. 6 III

Leistung der Einlagen 7

Anmeldunng zur Eintragun im Register, 7, 8

Eintragung ins Register

Wenn nach Löxschung aus dem Register doch noch offene Vermögenswerte auftauchen, vgl. 74 GmbhG —.> es wird ein Nachtragsliquidator bestellt

Bei einer EInmanngründung

Wenn nur ein Gläubiger vorhanden

Bei offensichtlicher Vermögenslosigkeit der Gedellschaft

Wenn eintragung garnicht beabsichtig ist, aber geschäfte fortgesetzt werden

Wenn endgültig scheitert —> Personengesellschaftsrecht wird angewendet

Auflösungs durch zweckerreichen !

1. Notarielle Beurkdungn nach 23 AktG

2. Erste Aufsichtsratssitzunh mit Wahl des Vorsitzenden und Bestellung der Vorstandsmitglieder, vgl. 107, 30

3. Gründungsbericht nach 32 und Gründungsprüfung nach 33

4. Leistung der Einlagen nach 36am 36 II

5. Anmeldung zum Handelsregister nach 36 I, 37

6. Prüfung durch das Resgitergericht und EIntragung ins Register, 38,39

Vorstand vgl. 76 ff. Aktg

Aufsichtsrat vgl. 95 ff. AktG

Hauptversammlung vgl. 118 ff. AktG

..> das ist zwingend. Weitere Organe sind zwar möglich aber nicht im Kompetenzbereich der drei zwingend vorgegebenen Organe !

ähnlich wie bei einer GmbH

Auflösung —> Auflösungsgründe nach 262 AktG—> Liquidationsphase —> Löschung aus dem Register = Erlöschen

Unterordnugnskonzer nach 18 I —> ein unternehmn hat den behrrschenden EInfluss

Gleichordungskonzer nach 18 II —> einheitliche Leistung ohne ein solches ABhängigkeitsverhältnis wie unter 18 I

Aus 57 I S. 1 AktG

—> hier geht der Schutz beri der AG sogar noch weiter, so dass über das Stammkapital alles Vermögen nicht zuückgewährt werden darf ! (Anders bei der GMBH, hier bezieht sich die Kapitalerahltung nur auf aas Stammkapital )

Aus 54 II —> grds. in Bar, nur ausnahmsweise nach 27 durch Sacheinlage, verdeckte Saceinlage nach 27 III

Es gibt auch keine Möglichkeit einer Befreiung von cer Einlagepflicht, vgl. 66 I S. 1 AktG

Es ist Deutsche Governance KOdex.

Die AG muss in nicht befolgen. SIe muss abe rnach 161 II erklären, ob sie den Codex befolgt und wenn nein, warum nicht

1. Auskunftsrecht in der HV, vgl. 131

2. Anfrchtung von Beschlüssen, vgl. 241 AktG

3. Gegeanträge und Wahlvorschläge, vgl. 125 ff

4. Bestellung eines Sonderprüfers nach 142

Zuständikeiten ergenen sich aus 119 I vgl. dort

Nur wenn der Vorstand dies verlangt, vgl. 119 II !!

Vertetung dert Gesellschaft gegenüber Vorsatndsmitglieder, vgl. 112

Überwachung der Geschäftsleitung nach 111 I

Beauftragung des Abschlussprüfers nach 111 II S. 2

Prüfung des Jahrsabschlusses nach 171 II, 172

Aufsichtsrat muss Zustimmungsvorbehalte aufstellen, vgl. 111 IV S. 2

Vgl. 95 ff.

96 bestimmt bestimmte MItbestimmungsgruppen zwingend in einem Aufsichtsrat bei bestimmen KOnstellaionen

Ansonsten gilt 100ff.

§93 —> 93 Abs.- 1 legt di eVerhaltensanforderungen fest

93 III begründet eine eigenständie Ersatzpflichtanordnung bei besonders gravierenden Pflichtverletzungen

93 II ist die Innenhaftungsklausel nach Generalklausel

Rechtsgeschäftliches nach 164 ff.

Tatsächöiches nach 31 BGB analog

Nach außen hin unbeschränkt —> wie bei einer GmbH, vgl 82

nach innen hin beschränkbar

Wie bei der GmbH gilt spiegelbildlich der 78 AktG —> bei mehreren VOrtsänden nur gemeinscaftlich, davon kann anch 77 AktG aber davon abgewichen werden

ABER : von 181 ist keine Befreiung möglich weil nach 112 AKtG gegenüber dem Vorstand die Gesellschaft von dem Aufsichtsrart vertretn wird

Gemäß 76 I AktG hat der VOrstand das Recht und die Pflicht die Gesellschaft in eigener Verantowrtung zu leiten

—> der GmbH geschäftsführer handelt nicht eigenverantwortlich sondern weisungsgebunden und niciht eigenverantwortlich

Aktienrecht ist zwingendes recht, sofern ncht ausdrücklich Abweichungen zugelassen sind, vgl. 25 Abs. 5 S. 1

—> nur ergänzungen wie “Qualifikatione des Vorstands etc) kann nach 23 V S 2 AktG in der Satzung geregelt werden

Nennbetragsaktie / Stückaktie, nach §8 AktG

Inahberaktie / namensaktie nach 10 AktG

Stammaktie / Mehrstimmrechtsaktie nach 12 AktG

50 000 € vgl. §7 AktG

Börsennotierte Ag —> vgl. 3 II AktG

Nicht börsennotierte AG

Kleine AG, vgl. 267 HGB Abs. 1

Satzungsistz der Gesellschaft ist üblich, gibt aber keine gesetzlich Regel hierzu, mann nimmt auch 121 V S. 1 AktG analog heran

1. Durch EInberfung des Geschäftsführers nach 49 I GmbhG

oder in den durch Gesellschaftsvertrag bestimmten Fällen, vgl. 49 II GmbhG

1. Die Einberufung erfolgt nach 51 I durch eingeschriebenen Brief mit Tagesordnung vgl. 51 II

2. FOmr und Frist vgl. 51 I, IV

Ja das ist mögöich nach dem Vollversammlungsprivileg des 51 III —> wenn alle Gesellschacter anwesend sind und auf die Formen und Fristen verzichten ! Quasi sich rügellos einlassen

SIw ist das Beschlussorgan der GmbH.

ZUständigekeiten ergeben sich gesetzlich aus 46 GmbH

UND

nach 45 II GMBHG vorrangig aus dem gesellschaftsvertrag

Die Gesellscjaftersversammlung ist das Oberste Organ

Innen: Etwas verdeckte Sacheinlage nach 19 V, Kapitalaufbringung der Stammeinlage nach 3 i.Vm. Gesellschaftsvertrag, haftung für Fehlbertrag nach 24, Existenzhaftung nach 31

Außen: nach 13 II ausgeschlosse im grundsatz

Außenhaftung: grds. ausgeschlöossen,e r ist ja nur der Vertreter der GmbH !

Innen:

Organhaftung nach 43 II

Haftung aufgrund der Verletzung von Wettbewerbsverboten

1. Handelndenhaftung nach 11 II —> für denjenigen der nach au0en hin auftritt persönlichm ansonsten nicht

2. Bei Belastung des Stammkapitals vor Eintragung —> Unterbilanz oder Differenhaftung

3. Bei Belastung des Stamm,kapitals und KEINER Eintragung —> Verlustdeckungshaftung —> persönlich und unbeschränkt

1. §9a bei falschwn Angaben (Haftung gegenüber der Gesellschaft)

2. Handelndenhaftung nach 11 II GmbhG

Grds. nciht. nur in krassen AUsnahmefällen und unzumutbarer Härte für den Gläubiger

Sie haftet unbeschrnäkt für die Differenz zwischen dem Staturaischen Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögen ! und das entsprechend ihrer Beteilgungsquote

—> dies zeigt quasi den Grundsatz der Kapitalaufbringung !

Die Verlustdeckungshaftung wird zum Zeitpunkt der Eintragung im Register durch die Unterbilanzhaftung abgelöst. Insofern ist es ein alternativverältnis !

Es meint den Fall vor Eintragung der GmbH, bzw im Scheitern der Eintragung—> Gesellschafter haften gegenüber der Gesellschaft unbeschränkt und persönlich für alle Verluste und Verbindlichkeitne der GmbH !

Dann muss auch die KG liquidiert werden, da die Komplentärin dann nicht mehr agieren und exitsireren kann, somit die KG faktisch ohne Komplementär exitsiteren würde, was nicht geht

Wen einer der Auflösungsgründe nach 138 HGB (ivm 161 HGB) vorliegt !

Wichtig: es sind ja zwei selbständige Gesellschaften —> esd sind also auch zwei getrennte unabhängige Liquidationsverfhren

ja durch Fortsetzungsbeschluss mit 3/4 Mehrheit, 274 I S. 1 AktG entsprechend

Ja das gehtz nach 33 GmbhG !

Wenn sie allerdings alle eigenen Anteile erwirbt, so hat das eine Kein GmbH zur Folge, was dem Wesen der GmbH widerspricht, da es keine gesellschafter gibt die irgendwwas bestimmen lönnen —> hat irgendwie stiftungscharakter —> es ist eine zweingender Auflösungsgrund in einem solchen fall —> aber eim ungeschriebener Auflösugnsdgrund

Die in 60 GmbhG genannten, sowie nach 60 II —> die in der Satzung niedergelegten

Eine Satzungsänderung, und damit kein bloß formloser Beschluss liegt dann vor, wenn die GmbH Satzung also der Gesellschaftsvertrag / das Stammkapital oder Gewinnverteilgungsviorschriften ind er Sattzung geändert werden

—> z.B, die in 3 GmbHg notwenidgen Inhalte der Satzung geändert werden

1. Man braucht einen Auflösungsgrund nach 60 GmbhG

2. Der Zweck der Gesellschaft ändert sich nun zur Abwicklung also Liquidation der Gesellschaft hin

3. Die Vertretzung der Gesellscahft übernehen nun die Liquidatioren nach 67 GmbhG

4. Die Auflösung ist im Bundesanzeiger nach 65 II GmbhG bekannt zu geben

Die Verschmeklzung —> Verschmelzugn auf den Alleingesellschafter nach 120ff UmwG —_> mit Hafutngsrisiken und persönlicher Haftung etc

IN dieser Phase geht es grob gsagt darum die laufenden geschäfts zu beenden (Miet pacht Arbeitsverträge etc), vgl. 70 GmbhG

Verbindlichkeitne sind zu begleichen, Wetgegestände sind zu versibelrn etc

Das meint dass die Abwicklung abgeschlossen ist. Dann haben die Liquidatren die Schlussrechnung vorzulegen und dies nach 74 GmbHg im Handlesregister anzumelden.

1. Auflösung —> es bedarf eines Auflösungsgrunds nach 60 GmbhG, Eintragung uim Register und im Bundesanzeige, vgl. 65 II, 67

2. Abwicklung , vgl. 70 = Beendigung der laufenden Geschäfte

3. Erlöschen —> Schlussrechnung und Lösung aus der Registereintragung, vgl. 74

1. Verschmelzung Ve3rmögensübertragung

2. Spaltung und Übernahme

3. Spaltung und Neugründung

4. Formwechsel = Umwandlugnsbeschluss

Die steuerneutrale Umstrukturierung von Unternehmensträgern aller Art im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

1- Herabsetzung dient der bailnziellen Anpassung, der Ausgleichung des verluistet.

1. Die Erhähung nah 58a IV begründet dann gleich neue Einlageverpflcihtung der Gesellscafter und soll rein tatsächlich neues kapital heranschaffen.

Durch 58b und c

KEINE Geldverschiebung sondern eine Anpassung der Bilanz —>

Man will erzielen, dass das Eigenkaptial nicht mehr niedriger ist als das Stammkapital

vgl. 58a GmbhG

1. Zweck: die Kapitalhgerabsetzugn muss hgerade daziu dienen Wertminderungen und sonstige Bewrluste auszugleichen

2. Die gewonnenen Beträge dürfen nach 58b nur für den Ausgleich der Verluste genutzt werden

3. Ganz normal Beschlussverfahren, vgl. 53 GmbhG

   
   

Eigenkapital muss niedriger als das Stammkapital sein

Eigenkapital = Stammkapital + Kapitalrücklagen + Gewinnrücklagen +- Verlustvortrag / Gewinnvortrag (Altlasten oder Altgewinne aus den VOrjahren) +- Jahresergebnis

Es ist eine schnellere und wirksame Bewesitiung einer UNterbilanz durch kapitalherabsetzung und sofortige kapitalerhöhung vgl. 58 I GmbhG —> darf ausschließlich zum Zweck der bilanzmäßigen Sanierung benutzt werden!

Nach 58 GmbhG ist keine Gläubigersicherung und keine EInhaltung eines Sperrjahres bei der Kapitalherabsetzung vss. so dass sofrtiges Handeln möglich ist .

1. Ftreisetzung ausschüttbaren vermögens

2. Beseitigung einer Unterbilanz

3. Abfindung an ausscheidenden Gesellschafter

Nach 58 —> durch Gesellschafterbreschluss nach 53, also durch dreiviertelmehrheit

Bei derUG ist diese Herabsetzung nach 58 II GmbHG weiter eingeschränkt

Weil die UG nach 5a III S. 1 GmbhG gesetzliche Rücklagen zu bilden hat ! —> 5a III S. 2 Nr. 1 sagt, dass die für eine Kapitalerhähung nach 57c genutzt werden können

Es gelten die gleichen Regeln, vgl. 5a —> also die 55. ff

Einfache zuschüsse durch die Gesellschafter, diese hat die GmbH nach 272 II Nr. 2 HGB als Kapitalrücklage einzustellen. Eines Beschlusses odere Beurkdung bracuht es hierfür nicht

Wichtig: die Pflicht zur Einlage entsteht erst mit Beurkundung. Aber wenn das Kapital dann noch unangetatst zur Verfügung steht ist es insoweit kein problem, weil die Gesellschaft an sich ja shcon exisitert

Erhähung durch Bioldung neuer Geschäftsanteile oder durch Erhähung des Nennbetrags, vgl. 57 h !

—> beachte 57i II

Aus bereits in der Bilanz frei verfügbarem Kapital wird das Stammkapital erhäht. Die Gesellschaftsanteile der Gesellschater werden dann entsprechend erhöht , vgl. 57c, 57d GmbhG

Es gibt die Erhöhung durch Bar und die Erhähung durch Sacheinlage, vgl. 55 -57a GmbhG (durch neues Fremdkapital oder durch schon vorhandenes Eigenkapital der Gesellschaft)

Da hierdurch die Stammkapitalziffer nach 3 I Nr. 3 GmbhG verändert wird ist eine solche Erhöhung eine Satzungsänderung nach 53, 54 GmbhG.

1. Satzungsändernder Erhöhungsbeschluss —> 53 II S. 1 Dreiviertel Mehrheit

2. Übernahmevertrag zwischen GmbH und dem Übernehmen des neuen Anteils , vgl. 55 I

3. IM Anschluss an die Übernahme sind nach 56a die Leistungen zu leisten

4. Anmeldung zur Erhöhuun gund EIntragung nach 57

Der Vertrag ist wirksam, dies ergibt sich aus 19 IV S. 2 GmbhG

Unterscheide:

Die Punktuellen Satzungsdurchbrechungen sind nicht unwirksam, sie sind aber gemäß 243 AktG anfechtbar

Die Zustandfsbegründenden Satzungsdruchbrechungen sind nur dann wirksam, wenn die FOrmvorschriftenr der SAtzungsänderungen eingehalten worden sind

Punktuell — die Satzungsregelung soll aber im übrigen und auch künftig weiterhin gelten

Zustandsbegründende — Die Satzungsregelung soll dauerhaft außer Kraft gesetzt werden

Erst nach Eintragung ins Register nach 54 GmbhG !

1. Materielle Satzungsänderungen: ALle ABreden die die GRUNDLAGEN Der Gesellschaft, ihrer Bezehungen zu den Gesellschaftern und die Rechtsstellung der Organe regelen, z.B; Regelungen der §3 GmbhG

2. Formelle Satzungsnänderungen sind Solche Regelungen die zwar im Wortlaut der Satzung zu finden sind, ihren Geltungsgrnd aber außerhlab der Satzung haben —> diese können formlos geändert werden

Eines notariell berurkundeten Gesellschafterbeschlusse nach 53 II GmbhG mit einer drei viertel Mehrheit , soweit der Geselschaftervtrags nicht schärfere vss. vorsieht

Behersschung des anderen Unternehmens durch Weisungsbefugnis

Gewinnausschüttung an die Behersschende Gesellschaft

1. Vertrag wird von den Vertrtungsorganen der beteiligen Rechtsträger abgeschlossen (Schriftform nach 293 III )

2. Gesellschafter der abhängigen GmbH müssen durch Beschluss zustimmen, wegen der satzunsgleivhen wirkung nach 53 GmbHG entsprechend

3. Gesellschafter der herrschenden GmbH müssen zustimmen durch Beschluss

4. Vertrag ist von der abhängigen GmbH im Handeslrebgister anzumelden (Satzungsgleiche Regelung)

Bei der AG ist - entgegen von 76 AktG - nach 291 ff. AktG es zulässig, einem anderen Unternehmen die Beherrschung der AG zu ermögliche und dann dem Vorstand auch Weisungen erteilen können und dürfen !

Bei der GmbH ist der GGeschäftsführer nach 37 GmbhG ohnehin den Weisungen der Gesellschafter unterworfen. Der BGH hat aber klargestellt das Unternehmerverträge auch hier möglich und zulässig sind und die 291 ff. AktG entsrepchend anwednbar sind. , vgl.auch 30 I S. 2 GmbHG der diese Art gesetzlich ausdrüpcklich anerkennt.

Problematisch ist es, wenn die Mantelgesellschaf timmer wieder ab und an geringfügig irgendwie geschäftstätig war. Dann könnte man auch argumentieren, es handele sich nur um eine Fortführung und keine wirtschaftlich Neugründung !

Kontoauszüge und Zwischenbilanz

Das heißt er muss die Reaktivierung gegenüber dem Registergericht offenlegen und die Kapitalerhaltung bzw,. Aufwendung entsprechendn 8 GmbHG darlegen und versichern

Ja der BGH unterwirf einer solchen Gestaltung der Gründungsregeln, sobald es sich um eine wirtschaftlich neugründugn handetl “ (Schwer zud eifnieren !)

Abgrenzen muss eine wirtschaftliche Nuegründung von einer bloße Weiterführung einer bereits existierenden Gesellschaft

BGH: trotzdem 15 IV, wenn ansonsten das GmbHG umgangen würde

GmbH Gesellschafter bleibt Inhaber seiner Rechte; im Innenverhältnis ist er dem Treuhänder aber zu bestimmten Handlungen etc verpflichtet

Stimmrecht verbleibt beim Gesellschafter, dem Treuhänderaber er ist ggf. im Innevherältnis zur Abgabe verpfliuchttet

1. Eintragung im Handelsregister —> Legitimation

2. Anteile existieren wirklich

3. Guter Glaube

—> Wichtig: nur die Inhaberschaft wird hier hinweggefolgen; andere Hindernisse oder Vss. dagegen nicht !

Ja das richtig sich bei der GmbH nach 16 III, und darin nach der Gesellschafterliste im handeslregister

Wenn man zumindest 75% oder mehr Anteile erwirbt auf einmal.

—> Nicht nur Rechtsmängelrrechte sondern auch Sachmängelrrechte finden Anwendung !

VOrmerkung geht ja niht, man kann aber das

Haftung begintt grds. mit Wirksamwerden der Abtretung gegenüber der Gesellschaft.

Für alle bis dahin fällig gewordenen Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschjaftert haftet der Erwerber als Gesamtschuldner neben dem veräußerer, vgl. 16 II

Leistungen der Gesellschaft an den Gesellscahfter haben wegen 16 I erfüllende wirkung (z.B, Gewinnausschütung)

IM Verhältnsi alt und neugesellschafter dagegen nicht. Hier kann der Neugesellschafter z.B. 816 II BGB heraus vera

Kann grds. nciht passieren, weil ein Notar die Abtretung beurudkungen muss und dann gleichsm nach 40 I GmbhG diese Beurukdung an das Register weiterreichen muss, dass die Änderungen einträgt

ABER: bei einem Ausländische Notar besteht diese Weitergabepflicht NICHT, hier kann das also passieren —> verstößt aber ggf. gegen 138 BGB

Gegenüber Vertragsparteien und Dritten nach 15 III GmbhG mit Beurkudung

Gegenüber Gesellschaft nbacvh 16 I erst mit Eintragung im Regsiter !

Bedeutung: zivilrechtlichwirksam mit Beurkdungn aber mitgliedschaftliche Rechte erst mit EIntragung ins Register

Anzeigen von Veränderungen im gesellscafterbetsandn, vgl. 16 I

Gutgläubiger Erwerb nach 16 III GmbHG

Wohl nicht, es handelt sich dann um eine Änderunge des GMBH Gründungsvertrags

Es ist aber durchaus möglich künfitge Anteile abzutreten, es ist eine aufschiebende bedingte übertragung

Nach 15 III GmbhG bedarf es der notariellen Form

Ebenso der notariellen Form nach 15 IV GmbhG

Satzungsänderungen nach 53 erfordernt nach 53 zumindest eine dreiviertelmehrheit

ABER BEACHTE:

Fremdgeschäftsführer können hierdurch nicht geschützt werden, da sie kein orga sind und dies somit im kern auch keine satzungsregelungen darstellen, so dass eine ÄNderung mit einfacher MNehrheit möglich ist

Bei Gesellschafter die Geschüftsführer sind dagegen ist es mögöich !

Ja natürlich, wenn ein geschäftsführer schon jederzeit nach 38 GmbhG abbeurfen werden kann, dann erst recht kann er neue kompetenzen erlangen oder entzogen werden

—> Organisationsrecht geht etwaigien vertraglichen Abrede mit dem Geschäftsführer vor !!

1. 138 i.Vm. 12 GG

2. 74a wird zwar nicht angwendet, es gelten aber sehr ähnliche grbnds#tze (Dauer , Geschäftsbereiche etc )

1- Anspruch auf Unterlassen, SW Ersatz, analog 113 HGB

1. Steuerschädliche verdeckte Gewinnausschüttung wird angenommen, wenn der GmbH Geschäftschancen entozgen wurde und die GMBH auf die Durchsetzun ihrer Ansprüche verzichtet

Es wird als verdeckte Gewinnausschüttung betrachtet, was zu steuerlichen Negativen Zahlungspflichten führt

Auch durch Beschlus, er braucht aber keine formelle Versammlung, sondern muss nur eine Niederschrift darüber verfassen, vgl.48 III

Ebenso in analoger Anwendung nach 46 Nr. 5 die Geserllschafterveammlung

Fehlerfolge: Nichtigkeit

nach h.M. wohl kein Arbeitsvertrag sondern ein freier Dienstvertrag, da der Geschäftsführer Arbeitgeberfunktionen hat und deswegen nicht zugleich Arbeitnehemr sein kann.

Nach 38 I GmbHG jederzeit durch die Gesellschaftversammlung nach 46 Nr. 5

—> man kann durch Satzungsänderung zukünftige Abberuffungen auch erschweren und so zB nur durch wichtiegn grund zulassen

nach 46 Nr. 5 durch die Gesellschafterversammlung und die Annahme durch die berufene Personen

Die Registereintragung ist dann lediglich deklaraotisch.

Nach 35 I S. 2 durch die Gesellschafter

EIne Überwachungsplficht, auch gegenüber anderen Geschäftsführer und es bersteht stets eine Gesamtverantwortung für die GMBH, auch bei Ressortaufteilung. Insbesondere in Bezug auf INsolvenzzanmedlung etc

Eine Partenschaftsgeslelschaft, die bei der Berufsausübung allerdings in der Haftung beschränkt ist, so dass nur di egesellschaft selbst haftet und nicht der Berufsausübende !, vgl. 8 IV PartGG

englische alternative ist die Limited Liability Partnership (LLP)

Die GmbH ist keine alternative, weil man dann als gewerbetreibende gilt nach 13 III GmbhG, iv.m. 6 HGB und damit Gewerbeste7rpfklcihtig ist und Buchführungspflichten hat !

Grundsatz: Unbeschrnkt und mit dem gesamten Privatvermögen,vgl. 8 PartGG

ABER: besondere Handelndehaftung nach 8 II

Und besondere Höchstbetragshaftung nach 8 III PartGG

Eine Personengesellschat auf Basis der GBR !—> vgl. 1 IV PartGG

Bleib in Großbritannien Rechungudn / Prüfungs und sonbs Pflichtig —> Großer Aufwand

Einziehung —> nach 34 GmbHG, 237 AktG bei beiden möglich

Abtretungsverpflichtungen nur bei GmbHG, wegen 23 V ! bei AG nicht

1. Abschließende Aktienrechtliche Bestimmungen —S Satzungsstrenge nach 23 V

2. UNgeschriebene Prinzipien etwa die freie Übertragbarkeit

3. allgemeine Gesetze

Sind z.B. in 23 II, III genannt —> Satzung muss FIrma, Unterneh,egegenstand und Grundkapital festlegen

NUR WENN ES AUSDRÜCKLICH ZUGELASSEN Ist

—> Grundsatz der SAtzungsstrenge, vgl. 23 V AktG !!

ERrgänzungen sind zulässig, es sei denn das AktG enthält abschließende Regelungen !, vgl. 23 V S. 2 AktG

Die Hauptversammlung

Nefuignisse können sich aus §119 AktG ergeben , aber grds. nicht über Fragen der Geschäftsführung !

Der Aufsichtsrat nach 111 AktG

Der Aufsichtsrat bestelt die Vorstandsmitglieder, vgl. 84 AktG

AG —> Vorstand !, vgl. 76 AktG

GmbH —> Gesellschafter, geschäftsführer ist weisungsgebunden an die Weisungen der Gesellschafter gebunden !

1. Grndsatz der freien Stimmausübung geht mit der Inhaberschaft einer Aktie einher , vgl. §12 AktG, 118, 133 AktG —> diese lässt sich im Grundsatz auch nicht beschränken (ANDERS bei einer GmbH!)

2. Grundsatz der freien Übertragbarkeit der Aktien (VInkulierung nach 68 II AktG) möglich —> Bei GmbH —> ggf. Auschluss der Abtretbarkeit mögöich, ehrebliche EInschärnkungen jedenfalls möglich !

3. Grundsatz der REINEN Kapitalbeteilgungsuqalität (Keine notwendigen Gesellschafgterpflichten bei der AG!)

1. Seriositätsvorsprung

2. Geschäftsbeziehungen ins Ausland sind unter einer AG oftmals einfacher

3. Venture captial einfacher zu erhalten

Eine AG, die

nicht börsenntoriert ist

einen bekannten Gesellschaftskreis hat

—> vgl. 2 AktG, 7, 76 AKTG

Ja unter den vss. der 59c bis m BRAO

Auch sosntige Freiberufliche GmbHs sind erlaubt, so sie denn durch das jeweilige Standesrecht nicht verboten sind oder eingeschränkt sind

Es gibt auch Rechtsanwalts AGs! Abgeleitet aus den entsprechend angewandetn Vorschrift der 59c ff. BRAO

Feststellung, dass gemeinnützigeer Zweck verfolgt wird und dies ausschließlich und unmittelbar, Selbstlosigkeit etc

52 ff. AO

Steuerliche Vorteile und Privilegierung, wie Steuerbefreiung hinsichtlich der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Erbschaftsteuer !!

Normal GmbH die allerdings nonprofit unterwegs ist, also gemennützigezwecke im Sinne der 51 ff. AO verfolgt

Sie darf nach §4 unter gGmbh firmieren

Zur Stiftung ist es eine gute Alternative !

Aus §106 HGB —> auch die gesetzliche <vertretungsregelung muss enthalten sein, was bei einer GmbH und CO KG relevant ist

KEINE!

ABER BEachte: wenn sich ein Gesellschafter in dem Vertrag verpflichtet ein grundstück oder einen GMBH Geschäftsnateil an die Gesellschaft zu übertragen kann sich ein Formerfordernis aus 311b, 15 IV GmbhG ergeben !

In diesem bericht nach 5 IV S. 2 GmbhG haben die Gesellschafter die für die Angemessenheit der Leistungen für Sacheinlagen wesentlichen Umstände dazulegen !

SIE müssen der GmbH übereignet worden sein ! Der Übereignugnsvorgang muss vollständig abgeschlossen sein

Wichtiges zu beachten: Grundstückseintragung kann wochen dauernm was alles extrem verzögern würde. Deswegen lässt man es ausreichen wenn akle formellen Schritte zur Auflassung und sonst notwendigen Erklärungen vollzogen worden sind, und die EIntragung nur noch vom Amt abhängt

Der Überschießende Wert wird als Darlehen gutgeschrieben

Hier wird 26 II AktG entsprechend angewendet —> wenn die GMBH Satzung die Kostenübernahme enthält, dann ist es ok und es wird dauras keine unterbilanzhaftung folgen !

Weil ein Mann Personengesellschaften AUSGESCHLOSSEN SIND ! Es ist ja gerade ein zusammenschluss von PERSONEN !

Weil es sich hier dann um eine Vorgründergesellschaft handelt welche nicht personenidentisch mit der Vor gmbh und GMBH ist. Die EInzahlungsverpflichtung ist zudem noch nicht entstanden und konnte durch diese Zahlung auch nicht präventiv erfüllt werden

Frühestens mit der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags, vgl. 3 I Nr. 4 GMBHG

Die EIntragungsrelevanten Daten werden dem Gericht elektronisch übermittelt. Die Regelung der EInzelheiten obliegt den Ländern durch Rechtsordnung

Vgl. 7 I Im gericht in dessen Bzeirk die GMBH ihren sitz haben wird.

Wer ? Sämltiche Geschäftsführer, vgl. 78 GmbHG !!!

Vgl. §10 GmbHG !

1. Verlustdeckungshaftung —> BEVOR die GMGh ins Handelsregister eingetragen ist, oder wenn die Registereintragung nicht vollzogen wird —> Gesellschafter haften unbeschränkt und persönlich für Verluste der Gesellschaft

2. Unterbilanzhaftung —> nachdem ins Register eingetragen wird —> Gesellschafter haften nur noch für die Differezen zwischen eingezahltem Stammkapital und dem tatsächlichen Verlust , vgl. 9 analog

IM Rhamen der Verlustdeckungshaftung !

Vss.: Wenn die Gesellschafter mit der Geschäftsführung einverstanden waren haften sie für alle Anlaufverluste persönlich und unbeschränkt

1. 9 analog

2. Einverständnis, dass die Geshcäftsaufnahe, vorzeitig beginnen durfte

3. Einlage wurde vebraucht und oder zusätzlich wurden Verluste erzielt

4. Hier haften die Gesellschafter nicht gesamschuldnernisch, sondern entsprechend ihrer Anteile an der Gesellschaft

5. Die Gesellschafter haften gegenüber der GESELLSCHAFT! !

Weil sobaled das Stammkapital vor Eintragung belastet wird, ahften die Geserllschafter für die Differen aus dem Stammkapital und dem Wet des verbliebenen Gesellschaftsvermögensd ( Vorbelastungshaftung)

—> sie haften unbeschrnäkt nach 9 analog nach den grundsätzen der Unterbilanz oder Differenhafutng.

Die aufgebracuhten Einlagen sind aufzufüllen (Stammkapital)

zusätzlich sind auch die Verluste der VO rGMBh auszugleichen !!!

Hier grefit die Handelndenhaftung nach §11 II GMBHG

—> haftung also nur für denjenigen der auch nach außen hin auftritt

Ab Eintragung der GMBH in das Regsiter haftet nur noch die GMBH und die Handelndenhaftung entfällt rückwireknd

Persönlich, unbeschränkt, gesamtschuldernisch ( es ist ja eine GBR bzw. OHG!)

NICHTS die Haftung bleibt bestehen!!! AUch nach Gründung und Entstehung der GMBH

NUR FÜR DIE NACH EINTREAGUNG begürndeten Verbindlichkeiten !!!!

SEPERATE GEsellschaften. Keine Identitöt —> Rechte und Pflichten gehen nicht autoamtisch auf die VOrgesellschaft über, sondern müssen rechtsgeschäftlich übertragen werden

Nur auf die Förderung der Eintragung. Erwerbsgeschäfts bedürfen nach h.M. eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses !

Es sind Vertragsänderungen, weswegen diese einstimmigkeit erforderni und in der FOrm des §2 GMBHG durchgeführt werden müssen

Ja ! Sie firmiert dann unter dem ZUsatz “ IN Gründung “

Durch die notarielle Beurkund gdes Gesellschatsvertrags nach 2 GMBHG

Sie ist mit der späteren eingetragene GMBH identisch. Es erfolgt insfoern keine Übertragung

Die Vor GMBH untersteht GMBH Recht soweit dafür nicht eine Handelsregistereintragung notwendig ist

Satzung enthält di essentiellen Regelungen zur Organisation und Strtuktu der GEsellschaft

DIe schuldrehctlichen Abreden zwischen den Gesellschafter dagegen ist keine Satzungsrechtlich Regelung

Bis zur Eintragung der Gesellschaft.

Ja wenn sie den vss. und Ansprüche einer deutschen Noatrbeurkundung genügt und entspricht

1. Notarielle Berukrdunung der KOmplementär GMBH

2. Diese Vor GMBH gründet dann verteten durch GF die KG, durch Abschluss des Gesellschaftsvertrrags+ Anmeldung im Register

3. Die KOmmanditisten treten ihre GmbH Anteile unnehtlich an die KG ab

Weil nach 131 III S. 1 bereits von Gesetzeswegen ein solches vorgesehen ist !

Eine Konstellation bei der die Komplementärin eine GMBH ist und zugleich die KG die einzige Gesellschafterin der GMBH ist

1. Keine Gefahr des Auseinanderfallens der Gesellschaftsbeteiligungen

2. Bei erberechtlichen Vermögensnachfolge wird nur die Kommanditberteilgung verebrt, nicht gleichzeitig auch der GMBH Geschäftsnateil

Durch Abtretung nach 413, 398 BGB

Es handelt sich um ein Grundlagengeschäft, so dass es nur wirksam ist, wenn alle Gesellschafter der Abtretung zustimmen! (z.B, durch Gesellschaftsvertrag etc )

GmBH Anteile gehen auf die Erbenegeminschaft über, 1922, Universalsukzession

BEI Personengesellschaften ist das ANDERS:

denn Anteile an der PERSONENGESELLSCHAFT sind aufgrund der personalen Struktur nicht einheitlich verblich, sondern in die Mitgliedshcaft eingebetette. Gesellschaftsvertrag führen zu einer Sondenachfolge. Wenn es also eine Nachfolgeklausel gibt, dann gewährt, dass dem Erben ein Eintrittsrecht.

Jeder Erbe wird dann umittelbar Mitgesellschaft

—> deswegen nachfolgeklausel, oder Regeln zur Ausschließung im Fall eines Erbfalls

In Ermnalgerung weiterer Vertragsbestimmunge wird die Gesellschaft mit dem Erben fortgesetzt !

Man kann es im Gesellschaftsvertrag

ABER: jedem Gesellschafter steht aufgrun dieser gesetzlichen grundentscheidung zu, dass der Kernbereich seines Mitgliedschaftsrecht nicht ohne seine stimme angefasst werden darfn.

Insofern gilt dann für solchen Kernbefreichsentschieudngen NICHT das Mehrheitserecht !

KG —> nach 109 III EINSTIMMIGKEIT

GmbH —> einfache Mehrheit 47 GmbhG

Grds. haftet der Geschäftsführer nur gegenüber der GmbH, vglö. 43 II GmbH

Die Rechtsprechung erstreckt es in diesem Fall jedoch auch ausnahmsweise auf den SChutzbereich der KG !

1. Bevollmächtigung jeder Art (einfache Vollmacht, Handlungs oder Generalvollmnacht), im KG oder auch Komplementärs Vertrag

2. Erteilung einer Prokure direkt durch die KG

3. Geschäftsfrüher der Komplementärs GmbH

4. Erteilung einer Prokura oder Handllungsvollmacht auf GmbH also Komplementärs Ebene

Der Komplementärin —> bei einer Gmb und CO KG also der GmbH, vgl. 161 II, 164,

Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen, vgl. 164

1. Geschäftsführung sind interne Leitungsmaßnahmen n

2. Vertrtetung meint die rechtsgeschäftliche STellvertretung gegenüber Dritten

Wichtig: es besteht keine Einlagepflicht wie bei der GMBH

ABER : legt er die EInlage ein, so ist die persönliche Haftung insoweit ausgeschlossen ! Er haftet dann nicht. Die Ansprüche werden direkt von der KG geleistet

NEIN !

Haftsummer: Die im Handelregistereingetragene Summe, bsi zu dem ein Kommanditist unmittelbar haftet, vgl. 171, 172 HGB

Pflichteinlage ist dieim Verhältnis zur Gesellschaft zu leistende EInlage, die höher oder niedriger sein kann als die Haftsumme.

Ja eine allgemein Zweckfördeurngsplfocht erigbt sich aus 161 II, 105 III, 705 BGB —> das heiüt aber nicht zwingend finanzieller Art.

Der KOmplementär gibt seien Teil durch die persönliche Haftung und die Führung der Geschäfte

Er hat Folge auf die Geschäftsführungsbeugnis nach 116 HGB, da nur innherlba der festgelegten geschäfte die Führung von Geschäftn berechtigte ist

Der VerwaltungsSitz kann frei gewähtl werden. Jedoch darf die KG von diesem Sat keinen abweichenden Satzungsitz auswählen. Auch die Geschäftsanschrift darf nicht vom Sitz abweichen

(Ist wohl so allgemeine Meinung nach 11 II

Vgl. 19 I Nr. 3, II —-> “GMBH muss zwngend” enthalten sein.

Ansonsten sind Phantasienamen etc zulässig

Im übrigen gilt das gleiche wie bei einer sonstigen handelsgesedlslchaft mit Namens und UNterscheidungskennzeichungsflicht

Weil die UG ja bereits eine Rechtsformvariante der GMBH ist und deswegen nur ein Wechsle zwischen einer Rechtsformvariante und einer anderen Variante vorliegt.

Es bedarf deswegen keiner Übertragungsakte auf die Normal GmbH. Es gibt auch keine Gesamtrechtsnachfolge. Sachenrechtlich ändert sich nichts ! Es werde keine stillen Resevren aufgedeckt

Weil der Übergang nicht schiweiriger sein darf, als die völlige Neugründung einer GmbH, auch 5a impliziert so eine pflicht oder verschärfung nicht

In dem sie ihr Stammkapital zumindest auf das Mindestakpailt der GmbH nach 5 I GmbHG, also 25 000€ oder darüber ergöht, vgö. auch 5a V

WICHTIG: eine reine Rücklage über 250000 reicht gerdae NICHT AUS, es brauch —> eine förmliche Kapitalerhähung

Hierzu erforderlich ist eine förmliche Kapitalerhöhunh nach 55 ff. GmbHG —> Satzungsänderung, gem. 53 II GmbHG bedarf dieser einer Dreiviertelmehrheit undnotarieller Beurkundung

NEIN ! nur eine GMBH darf sich GmbhG firmieren , vgl. 4 S. 2 GmbhG

—> 5a ist hier ein besondere firmierungsregelung, so dass 4 S. 2 auch nicht analog angewendet werden darf

Ja denn eine solche Pflicht zur Gewinnerzeilung folgt auch nicht aus 5 III

Vgl. 5a III S. 2 —> für

1. Kapitalerhähungen

2. Ausgleich eines Jahredfehltbetrags

3. Ausgleivch verlustvortrags

Nein er ist eine Rechtsformvariante der GmbH, wobei in der Firma man sich nichr GmbH sondeern UG nennen kann und muss

JA !aber GUG als Fimrieurng gibt es nicht, das GGmbGH gibt es nur für die GmbH, vgl 4 III

INsbesondere bei Minderheitsanteilsinahber zB im Zusammenhang mit Joint Ventures etc sinnvoll.

Wenn ein Mehrehtisanteilinhaber veräußert oder kauft muss er mit dem Dritten vereinbaren, dass der Minderheitsinhaber gleichzeitig zu den gleichen Konditionen verkaufen und ankaufen darf

“Texan Shoot Out”

Wenn eine Zusammenarbeit nich tmehr möglich ist, steht jedem Gesellschafter die Möglichkeit zu, dem anderen Gesellschafter ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der andere kann dann entscheien ob er sein Anteiln verkafut oder dem anderen Gewellschafter seinen Anteil zu dem von ihm genannten Preis abkauft

1. Rückzahlng von Nachschüssen nach 30 II S. 2 GmbhG

2. Kapitalherabsetzung nach 58 GmbhG

3. Auflösung nach 65 II S. 1 GmbhG

Nach §12 GmbhG zumindest im Bundesanzeiger ; weitere Plattformen können in der Satzung bestimmt werden, davon ist aber abzuraten, wegen Felveröffltichungen und Kosten

1. ALLE ALLE ALLE Gesellschafter müssen zugestimm thaben

2. AlleGesellschafter snd über die Einleitung und den Verlauf des Verfahrens in Kenntnis zu setzen

3. Alle Gesellschafter müssen an der Auswhal des Schiedsgerichts beteilt seij

   
   

1. Rückzahlung von Nachschüssen, vgl. 30 II S. 2

2. Kapitalherabsetzung 58 I Nr. 1

3. Auflösung, 65 II S. 1 GmbhG

Es ist entgegen der AktG nach 52 GmbhG fakultativ.

Kann sinn machen bei Familiengeselschaften zum Ausgleich zwischen verschieden gerichtetetn Interessen.

Die Kompetenzen richtet sich ganz nach der Satzung. Die Kompetenz kann sogar Gesellschafterversammungskompetenzen verdrängen (Kernkompetenz der Versammlung darf nicht verdrängt werden !!!)

Übliche Kompetenzen: Überwachung der Geschäftsführer, Berufung der Geschäftsführer etc

1. Erhaltugnsinteress der Gesellschaft

2. Vereinfachtungsiteresse des Abfindungsprozesses

3. Wertbeteiligugnsinrteresse des ausscheidneden Gesellschafters

Buchwertklausel —> das heißt anhand der handelsrechtlichen Bilöanz -.-> KEINE AUszahlung der stillen Reserven !!!

Stuttgarter klausel—> Steurrechtliche Betrahtung

Oder—> Unternehmrsbewetrtungsmaßstab IDW

Das GmbhG selbst hat keine Regelung —> es gilt insoweit 728 BGB

Höhe richtet sich nach dem Anteil am Verkerhswert des Unternehrmns

Er ist nach 271 BGB sofort fällig

Schuldner ist die Gesellschaft selbst

Einziehungsbefugnis —> nur, wegen 34, in der Satzung

Abteretungsverpflcihtgn —> Satzung o. durch notarielle Vereinbarung nach 15 III

Man braucht für eine solche Klause zumindest einen sachlichen Grund. Das Grundlose Hinauskündigen ist sittenwidrig nach 138 und der Grund it nichtig.

Anerkannt sind z.B. Erbrechtöicher Anfall an nicht vorgsehene pers9nen

Zwangsvollstreckung in den Anteil

Insolvenzverfahren über den Gesellschafter

ETC

JA Das gehört zum Kern seine Mitlgiedschaften dazu. Eine Satzung kann dies nicht ausschließene, hächsten im zulässigen maße konkretisieren (Form Frist etc )

—-> Als Gegenstickt gibt es auch ohne ausdrpückliche Regelung, das Recht der Gesellscahft einen Gesellschafter aus wichtigem grund auszuschließene (gesetzlich konkretisiert ist das im besonderen Fall der Kaduzierung vgl. 21 ff)

Abtretungspflicht im vertrag festlegeb

1. Festsetzung im Gesellschaftsvertragh, vgl. 34

2. Volleinzahlung des Anteils, vgl. 34 III

3. Emtgelt an den betroffenen Gesellschafter darf nicht aus dem Stammkapital bezahlt werden sondern aus freiem kapital bezhalt werden

   —> lternative Abtretungspflichten statuieren

1. Aufstockung (ist nicht satzungsändernd!)

2. Schaffung eines Neuens Anteils, der der Gesellschaft zusteht (Revalorisierung)

3. Kapitalherabsetzung

Vgl. 5 III S. 2 GmbhG gibt vor, dass die beiden Werte übereinstimmen müssen.

Unklar ist welche Folge das für die Wirksamkeit der EInziehung hat.

e.A: EInzieung muss mit Kapitalnapssung einhergehen

a.A: Egal für die Wirksamkeit der EInziehung

Stammkapitalziffer und das zu erhaltende Satmmkapital blleiben unberührrt, vgl. 34 III, 30 I

Dadurch dass die SUmmer der Geschäftsanteile nun nicht mehr der Satmmkapitalziffer entspricht, wachsen den übrigen Gesellschafter entsprechender ihrer Beteiligung die Anteile an.

Der Ausscheidene Gesellschafter verliert ALLE Gesellschaftrechte und hat nur noch ein Recht auf eien Abfindung

Amortisation

Vss. werden gesetzlich insoweit nicht geregelt, als dass nach 34 GmbhG klar gestellt wird, soweit sie im gesellschaftsvertrag niedergelegt sein muss und nach 34 II die Zustimmung grds. notwendig ist

WIRKUNG: Der Gesellschaftsanteil wird vernichtet. Sämltiche mItlgiederschaftsrechte gehe unter.

1. Verebung (Todesfall), vgl. 15 I

2. Einziehung, vgl. 34 GmbhG

3. Veräußerung 15 I

4. Austritt

Ja vgl. 15 I

Der Anteile geht auf die Erbenegemiscafth zur ganzen Hand über und nicht im Wege der SOnderrechtsnachfolge wie bei der Personengesellschaft

Nur in dem Sinne, dass das Behaltendrüfen des geschäftsanteils durch den oder die Erben konkret geregelt wird .

Z.B, Einziehungsregelungen oder Abtretungsregelungen eetc

1. Es wirkt nur rein schuldrechtlich (man muss es ggf. verdinglichen)

2. Vorkaufsrecht ist nur anwednbar auf KÄUFE; nicht etwa Tausch, Schenkung etc

3. Wochenfrist nach 469 der Ausübung

   
   

IN dem man in der Satzung Genehmigungspflichten sowie Vorkaufs oder Ankaufsrechte normiert

Es meint die Beschränkung der Übertragbarkeit des Geschäftsanteils !, vgl. 15 V GmbhG

Rechtsdogmatisch ist die VInkulierung einer Ausprägung des 399, 413 (Vereinbarung über die Abtretbarkeit) —> es ist dagegen keine Einschränkung der Verfügungsmacht nach 137 S. 1 BGB

1. Geschäftsanteil ist noch nicht voll eingezahlt

2. Nachschusspflicht oder Belastung mit Rechten Dritter

3. Die gewollten zusammenzulegenden Anteile sind jeweils mit verschiedenen Rechten und Pflichten ausgestattet

Die Zusammenlegung und Teilung ist für sich genommen eerst einmal ein interner vogang der Aufteilung der Anteile eines gesellschafters während die Übertragung die JA übertragung meint

Übertragung: 15 II

Zusammenlegung / Teilung: 46 Nr. 4

Jeder Anteil behält seine rechtluche Selbständigkeit, vgl.15 II !!

Ja die Entscheidung hierüber wird nach 46 Nr. 4 durch Gesellschafterbeschluss getroffen!

Es ist ein Rein interner Vorgang, seit dem MoMiG aber wahrscheinlich nicht mehr allzu relevant, da ohnehin jeder Anteil auch mindestes uaf 1€ lauten kann und gerade nicht zusammengefasst sein mzs.

Unterlassung und SE Ersatz

Gesellschaft hat analog nach 113 HGB ein Eitrittsrecht

GGfg. Auschluss und EInziehungsgrund des Anteils des Gesellschafters !

Ja! Weil wohl die allgemein treuepflicht ein ungeschriebener materieller Bestandteil ist und deswegen jede Abweichung satzungsändern ist und ins handelsregister einzutragen ist

Grds. nciht. Es kann sich aber im Einzelfall aus der gesellschaftsrechtlichen Treueplficht ergeben

(Bei einem Alleingesellschafter kann sich logischerweise keine solche PFlicht ergeben, da er ja gleichzeitig den WIllen der Gesellschaft darstellent, BZw nur in Extremfällen!)

Er hat eine aktive Förderpflicht, das beinhaltet auch das verbot mit der Gesellschaft in deren Geschüftszweig in Wettbewerb zu treten !

Das kann auch in der Satzung fesgelegt werden

Gesellschafter: aus den Treuepflichten

Geschäftsführer: aus den Organpflichten

Dies ist nach 46 Nr. 1 i.Vm. 29 GmbjhG eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung

Gibt hierzu keine gesetzlichen Regelungen

—> nach h.M. sind die 241 ff. AktG entsprechned heranzuziehen !

NEIN, das geht nur wenn es ind er Satzung auch niedergelegt ist!

JA! z.B. wenn alle Gesellschafter such damit in Textform einverstanden erklären und inhaltlich zustimmen, vgl. 48 II

Gibt es keine gesetzliche Regelung zu—> wird entweder einstimmig gewählt, oder aber die Satzung enthält dazu bestimmte Verfahrens oder VOrgehensvorschriften

Auf Formen und Fristen kann komplett verzichtet werden, wenn sämltiche Gesellschafter anwesend sind. Die Fehler spieklen dann für Beschlüsse keine Rolle mehr und auch die Form und Frist der EInberufung nicht gerügt wird.

Durch das Handelsregister ! —> Die Existenz beginnt mit ihrer EIntragung 11 GmbHG und si ehärt erst auf zu exitsiteren, wenn sie gem- 74 I S. 2 GmbhG gelöscht ist

NEIN ! Wie sich aus 45 II ergibt gehe die Regelnungen und Bestimmunge des Gesellschaftervertrags vor

Hier kann auch jeder Geschäftsführer alleine die Versammlung einberufen !

Die Gesellschaftervesammlung nach 46 GmbhG Nr. 5!

Die EIntragung hat ins Register zu erfolgen, sit aber nur deklaratosich, Konstotitgv ist die Bestellung durch die Gesellsdchafterversammlung

Die widerurfliche Bestllung zum Organ, nach 38 GmbhG

und dem dahinterliegenden Anstellungsverhältnis nach §611 BGB !!

Gesetzlich nicht gergelet, aber allgemein anerkannt. Es kann grds. (wenn Satzung nicht anders vorschreibt) formlos und gegenüber einem Geellschafte rerklärt werden, wenn die Gesellschafterversammlung dafür nach 46 Nr. 5 zuständig ist

Die Satzung kann dafür aber auch ein bestimmtes Verfahren oder Form vorsehen !

Ja das ist möglich, auch in Amalaogie zu 78 III AtkG und dem grundsatz der Satzungsfreiheit

Vertretungsberfugni —> das Können nach außen

Geschäftsführungsbefugnis —> das Dürfen nach Innen

Die Vertretungsbefugnis ist nach 37 II GmbHG nicht einschränkbar. Die Geschäftsführungsbefugnis jedoch schon, vgl. 37 I

1. Ein vertreter will einerseits sich selsbt vertreten und auf der anderen Seite den Partner des Vertrasg ebenso

2. EIn Vetreter nimmt ein rechtsgeshcäft vor bei dem er gleichzeitg mehrere Seiten vertreitt

Es ist weder im GMBH noch in der Mustersatzung festgelegt.

Wichtig: man kann ind er Satzun gden Lauf des Geschäftsjahres festlegen

Legt man es nicht fest, dann ist nach 240 II S. 2 HGB die Grundregel, wonach es nicht länger als 12 Monate dauern darf und nach allgemeiner Meinung dem Kalenderjahr entspricht

—> relevant ist das Geschäftsjahrdann für die Steuer, vgl. 7 I VS.3 KStG

Möglich ist es, vgl. §3 II GMBHG, gesetzöicher Grundfall ist die zeitliche unbestimmte Gründung, also ohne zeitlichen Ablauf

Nein es handlet sich um eine Satzungsänderun gnach 53 Gmbhg; WESWEGEN AUCH Der 54 GmbhG gilt, wonach wegen der Publizitätsfunktion des Registers eine Rückwirkende Änderung nicht möglich ist. —> man muss es anmelden und ändern BEVOR das neue Geschäftsjahr ABGELAUFEN IST

WICHTIG: auch wenn die Satzung nichts zum Geschäftsjahr sagt, ist eine ÄNderung des Geschäftsjahres bzw NIederlegung eine Satzungsänderung (h.M:) (Str. ob man zur Umgehung einer Satzungsänderung, die Bestimmung schlichtweg der Geschäftsführung überlassen kann -.> Stichwort: Sastuzngsautonimie)

Keine Verdeckte Sacheinlage ist es wenn ein normales Verkehrsgeschäft vorliegt, weiles mit der Ebringung der Bareinlage nichts zu tun hat —> es kommt auf den unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang an

Deklarierung der Sacheinlage als Kaufvertrag —> Gesellschafter leistet Bareinlage, diedses Geld fließt jedoch gleich wiede rzurück, weil der Gesellschafter der Gesellschaft etwas in dere gleichen Höhe verkauft hat.

Deklarung der Forderungseinbrigung als Bareinlage: Die vereinbarte Einbringung einer Forderung des gesellschafters gegen die Gesellscjaft wird nicht als Sacheinlage offengelegt.

Es wird eine Bareinlagverpflichtung beurkundet, die durch Verrechnung mit der Forderung des Gesellschafts erfüllt werden soll.

Ja aber nur wennd ie Gesellscahft einen quasi bedingungslosen Rückgewähranspruc enthält, vgl. 19 V und es keine verdeckte Sacheinlage ist, vgl. 19 IV

Die Gesellschafter haben der Gesellschaft die im Gründungsvertrag überneommenen Wertgegenstaände tatsäclhich und dauerhaft zur Verüfgung zu stellen, sie können davona uch nciht befreit werden, vgl. 19 II GmbhG

Alle Sachen und Rechte die der Geselslcahft zu Eigentum übertragen werden können.

ABER: auch die Grbauchsüberlassung asuf Zeit oder obligatorische Nutzungsreht eauf Zeit können Einlagefähuig sein, wenn sie auf eine bestimmte Zeit Unkündbar oder klar der Gesellschaft zuordnen bar sind und ggf. auch notwendigerweise dinglich gesichert erfolgt

NCIHT Aber reine schuldrechtliche Ansprpche die sich gegen den Gesellschafter selbst richten

Es lehnt nach §9c I S. 2 die Eintragung der GmbH ab !

Vgl. §21 Kaduzierung —> ggf. Verlustig werden der Gesellschaftsanteile

Mindestens ein Viertel bei Gründung. DIe Verpflkichtung der vollst#ndigen EInlage bleibt bestehen; die Fälligkeit richtet sich nach den Gesellscahftern oder der Satzung

§24 GmbhG Ausfallhaftung —> nicht zu verwechseln mit einer möglichen Unterbilanzhaftung etc

1.e.A: nur die GBR selbst

a.A nach 162 I S. 2 HGB analog auch die Gesellschafter der GBR

Jede natürliche oder juristische Person. Auch Ausländer ohne Aufenthaltstitel können sich so beteiligen, da die Beteiligung an einer GmbH lkeine Erwerbstätigkeit ist

Man muss nicht im einzelnen alle Geschäfte bennen; es reichen die schwerpunktmäßige Aufzählun- Gleichzeitig muss es möglichst konkret und eng formuliert sein.

Dies dient auch der Abgrenzung von Wettbewerbstätigkeiten der Gesellschafter und Geschäftsführer und beugt so der möglichen Annahme verdeckter Gewinnausschüttung vor

Vgl. insbesondere 45, 46 GmbhG

Der SItz in der Satzung ist notwendig für die Gründung, für das Handlesregister und das Prozessgericht

Verwaltungssitz ist frei whählbsr unabhänig vom Satzungsitz; ist auch nicht zwingend in der Satzung anzugeben oder dort zu bestimmen

Geschätrwnschrift eine nach 8IV Nr. 4 notwendige Anschrift, gegenüber dem Handelsregister anzugeben —> SCiherstellung der Zustellung

1. Es gilt das Prinzip der freien Firmenwahl

2. Einschränkungen:

   1. Kennzeichnungs nd Unterscheidungskreaft nach 18 I HGB (nicht irreführend etc)

   2. Deutlich unerscheiden von anderen eingetragenen Firmen

   3. 19 HGB —> den vorgeschrieben Rechtsformzusatz beinhalten

Die Firma darf keine Angaben entlahten, die geeignet sind über geschäftliche Verhältnisse, die wesentlich sind für den angesprochenen Dritten, irreführen

Dieses Verbot rechtfertigit sich durch den handelsrechtlichen Grundsatz der Firmenwahrheit

1. Muss im Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden

2. ist nach 10 GmbhG ins Handeslregister einzutragen

3. Bestimmt das zuständige Registergericht nach 7 GmbhG

4. Das Prozessgericht nach 17 ZPO

5. Das Insdolvenzgericht nach §§3, 4 InsO

Kennzeichnungsfunktion: Firman muss Namensfunktion habeb, also wörtlich aussrepchbar sein; (P) reine Zahlenfolgen); A.A.A.A.A. Gmbh?

Unterscheidungskraft: Darf nicht schon irer Art nach dem RIsiko von Verwechslungen mit anderen, insbesondere brnachengleichen Unternehmen ausgesetzt sein —> deswegen: eine reine Brnachenangabe wie Gatsstätte oder Transport alleine kann keine Sachfirma bilden.

vgl. im übrigen §18 HGB

Vgl. §3 GmbhG

1.- Stammkapital ist niedriger als 25 000

Rectsformzusatz darf nicht auf GmbH lauten

Sacheinlagen muss nach 5a II S. 2 GmbhG ausgeschlossen sein

Der Gesellschjafter verliert seinen Anteil an der Gesellschaft und der Anteil geht auf die Gesellschaft selbst oder auf die verbleibenden Gesellschafter über

geregelt in 34 GmbhG, wobei dieser eigentlcih nur darauf verweist, dass dies im Gesellschaftsvertrag geregelt muss

1. Ist einfach zur Gründung von Vorrats Gmbhs

2. Kostenvroteile bei der Gründung (siehe Kommentar zu 2 GmbHG und dem verweis in das GNotkG)

3. e.A: Teilweise schnelleres Gründen; wobei das wohl abzulehnen ist, weil jeder Notar schon immer ein standardformular für eine GmbH Gründung hatte

4. Nachteile: Fehlende Regelungen zum Innenverhäötnis ; Wettbewerbsverbote, Einziehung von Geschäftsanteilen etc

5. Höherer Prüfungsaufwand der Registergerichte, da sie prüfen m+ssen ob vom musterprotokoll nicht doch abgewichen worden ist

Es meint §2 Ia insb durch die zwingende Nutzung der Musterprotokolle, also Anlage 1 zum GmbhG = vorgegebenen Gesellschaftsvertrag

1. Hier spielen die Abtretungs und Vinkulierungsverboten und Beschränkungen eine wichtige Rolle

2. Hier spielt insbesondere die Aufhebung vom Verbot des 181 BGB eine Rolle

3. Hier übernimmt die GmbH die Leitungsfunktion der KG

4. Gesellschafter sind in der Haftung beschränkt; Stammkapital allerdings nur 1€, vgl. 5a (Konkurrenz zur engl. Limited)

1. Gründung, vgl. 2 GmbhG

2. Satzungsänderung nach 53 III

3. RECHTSGESCHÄFTLICHE VErfügung über die Mitgliedschaft, als auch die Verpflichtung hierzu, vgl. 15 III und IV GmbhG

—> unterfällt alles der notariellen Aufklärungs Belehrung sund Gestaltungspflicht nach 17 BeurkG

WICHTIG: dies geschieht nicht etwa autoamtischj, wenn die UG mehr als 25 000€ Rücklagen hat !

Dies kann nur durch eine formelle Kapitalerhöhunh nach den 55 ff. GmbHg erfolgen —> Notariell Beurkunden !vgl. 5a V

—> Übergang erfolgt unter Personenidentität!

Es ist die Verpflcihtugn Rücklagen zu bilden, die eine viertel des Gewinns betreffen,

DIes folgt aus 5a III GmbhG

Weitgehende Gestaltungsfreiheit und Variabilität —> entgegen bei der AG —> 23 V AktG Satzungszwang / Satuzngstreue

Im Gegenzug sind aber viele Vorgänge notariell zu beurkunden

1. 50 000€ stammjkapitl statt nur 25 000

2. Satuzngstreue bei der Ag statt vertragsfreiheit bei der GmbH, vgl. 23 V AktG (“Satzungsstrenge”)

3. zwingende Dreteilung der Organisation: Vorstand, Aufsichtserat und Hauptversamlung

Vorteil: Anteile einer AG können formloos übertragen werden. Bei der Gmb geht dies nur notariell berukundet nach 15 III; IV

1. Wird von der Rspr. wie ein Neuwerb behandelt, man muss also weiterhin Stammkapital aufbringen bzw. erhalten

2. Man hat mehrere Notar / Beurkundgskosten durch Satzungsänderungen etc

3. Gefahr der Unterbilanzhaftung besteht, wenn Stammkapital nicht eingelegt wird

—> Das gleiche gilt auch bei der Anschaffung einer Vorrats GmbH, also einer GmbH die zuerst keinen eigenen untermischen Kontext hat, sonder nur vermögensverwaltung ist, dann aberfür unternermische zwecke verwendet wird (bei der Eintragun von Änderungen wird das dann kontrolleirt )

Es meint eine GmbH, welche mittlerweile keine eigenen Unternehmunge mehr hat, also eine reine hülle ohne inhalt ist. Manche die die Gründung einer gmbh vereinfachen oder verschnellern wollen kaufen eine solche mantel gmbh und gestalten diese um, so dass es wie eine neue gmbh ist.

Rspr: ein solcher Vorgang wird den hründungsvorschriften uinterworfen

—> bei der Eintragun aller änderungen gilt weiterhin fer grundsatz der EInbringung und Erhaltung des Stammkapitals

—> RIsiko der UNterbilanzhaftung, wenn es nicht eingebrachr wird !

1. §5 IV S. 1 GmbHG —> muss im Gesellschaftsvertrag so festgelegt werden und auch bestimmt werden (möglichst konkret), sowie die objektiven Werthaltigkeit belegt werden

2. Sacheinlagen müssen zur Eintrgung vollständig geleistet sein, vgl. 7 III

3. Bei der EIntragung müssen unterlagen über die Werhaltigkeit nach 8 I Nr. 5 GmbhG eingereicht werden; Wertgutachten; Buchwerte, Jahresergebnisse etc

11 II fällt mit der Eintragung rückwirkend weg !!! Man kann also dann nicht mehr wegen 11 II haftbar gemacht werden

Die Unterbilanzhaftung und Verlustdeckungshfatung bleibene aber auch nach einer Eintragung bestehen, vgl. 9 analog und verjähren nach 9 II GmbHG erst nach zehn jahren

—> am besten also als Vo rGmbH nch keine Geschäfte verbindlichkeiten eingehen

Es meint das einlgene von geld aber nur mit dme zweck, dass mit dem geld dann der gegenstand des gesellschafts gekauft wird —> Umgehung der Vorschriften zur Sacheinlage !!

—> Anrechnung nach 19 IV —> Er muss weitehrin Geldeinlage zahlen aber Sacheinlage wird angerechnet

—> ist strafbar nach 82 Nr. 1 GmbhG

Es meint den fall dass die vor gmbh nicht als gmbh eingetragen wird. Struktur und Umfang der Haftung entsprich der aus 9 GmbH

Es meint Folgenden FAll:

Es gibt ein Vor GmbH, diese geht verbindlichkeiten ein. Zum Zeitpunkt der Eintragung der GmbH ist das stammkapital nun niedriger als die eingegangene verbindlichkeit —> “unterbilanz”

“Beachte den Unversehrtheitsgrundsatz”

—> hier haften die Gesellschafter der Gesellschafzt gegenüber unbeschränk in der höhet ! DIe Höhe ist auch nciht beschränkt auf die Stammkapitaldifferenz —> 9 Gmbh analog !

Im innenverhältnis zwischen den Geseölschaftern haften diese entsprechend ihrer Anteile

Es ist der Zeitraum ab notarieller Berukundung des Gesellschaftervertrags bis zur Handelsregistereintragung nach 11 Gmbh!

Es ist eine bereits voll rechtsfähige Gesellschaft .

Die Rechte und Pflichte gehen allesamt auf die GMbH ab Eintragung über

Bareinlagen sind auf das Konto der Vor GmbH einzuhahen und bis zur Eintragung in das Handelsregister dort zu belassen

Sacheinlagen sind im Gesellschaftsvertrag offenzulegen und voll zu leistn, vgl. 7 III

1. Anmeldungs und versicheurngspflichtgen gegenüber dem Registergericht nach 8 GmbhG

2. Nachprüfungspflichten des Registgerichts nach 9c

3. Nachzalhungspflichten nach 9, 9a (z.B. wenn Sacheinlage im Zeitpunkt der Eintragung doch weniger wert ist )

   
   

   
   

1. Verfahrensrechtlich muss nur ein viertel bezahlt sein. Der Ansprcuh asu 19 gegenüber den Gesellschjaftzer bleibt aber in der übrigen höhe bestehen !

2. Kann für alles verwendet werden. Es ist kein haftungsfond in barer Summe !

3. Gewinnausschüttung erst, wenn das Stammkapital voll ggdeckt ist, vgl. 30 , 31, GmbH!

Nein, nur im Fall des 30, wenn sie sich also selbst etwas auszahlen würden, aber die Stammkpaitalsummer noch nicht erreicht ist.

Die in 26-28 gergeleten Nachschusspflichten gehen von einer freiwllig durch den Gesellschaftsvertrag übernommen nachschusspflicht aus

1. Deliktisch haftet er gantz normal nach den 823 !

2. er haftet zusätzlich persönlich für die VERKEHRSICHERUNGSPFLICHTEN der GmbH wegen 35 GmbHG!

3. Insolvenzverschleppungshaftun gnach 15a I INsO

4. Fehlererhafte Firminerungh im Rechtsverkehr, 4 GmbH i.Vm. 179 BGB analog !! (Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht !)

5. IM Rahmen des 311 II in Ausnahmefällen denkbar (eigenes wirtschaftliches Interesse, besonderes Vertrauen In Anspruch genommen etc

   
   

1. Wenn er sich für eine Schuld der Gesellschaft mitverpflichtet oder verbürgt

2. Bei eigenen Deliktsverletzungen ! (auch wenn es im Rahmen einer Gesellschaftstätigkeit etc war !). da schützt auch 13 II nicht (Gesellschaft haftet bei Schuldverhältnis, dann über 278 oder 31 analog BGB auch !)

   
   

Weil sie lediglich vertreter der Gesellschaft sind nach 35 GmbhG!, vgl. 164 BGB !! WE wirken also nur für und gegen die Gesellschaft, wenn sie in deren Namen abgebeben werden

1. Eintritt eines Auflösungsgrundes nach 60 GmbhG

2. Anmeldung und Eintragung der Auflösung in das Handelsrsgiter nach 65 I GmbhG

3. Bekanntmachung der Auflösung nach 65 II

4. Vermögensverteilung nach 72, 73 (nach einem Sperrjahr, zum Gläubigerschutz)

5. Anmeldung der Beendigung der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister nach 74

6. Löschung der GmbHa us dem Handelsregister

1. Notarielle Beurkundg des Gesellschaftsvertrags, vgl. 2 I GmbhG

2. Bestellung eines Geschäftsfrühers durch die Gesellschafter, vgl. 6 I

3. Erbringung der vereinbarten Lesitungen auf dem geschäfrtsanteil nach 7 II, III

4. Anmeldung zum Handelsregister 7 I (nach 8 I -III und 12 II HGB)

5. Prüfung der eingereichten Dokumente nach 9c

6. Eintragung in das Handelsregister nach 10

1. Beschränknte Haftung nach 13 II GmbhG (rechtliche Verselbständigung)

2. Die Gesellschafter sind die Herren der Gesellschaft —> umfassende Wesiungsbefugnisse gegenüber den Geschäaftsfürhern, vgl. 37 GmbhG

3. Geschäftsfrüher als Organ und Angestellter , vgl. 35 GmbhG

Durch Entragung in das Handelsregister nach 11 GmbhG

Wobei nach 9c die förmlicnen Gründungs und Anmeldeformaltitäten geprüft werden

Das Handelsregister dokumentiert plumpt gesagt alle relevanten Ereignisse im Lebenszyklus einer GmbH, wogegen die Gründund einer Personengesellschaft formlos möglich ist !!!

Ja es gilt der Grundsatz der Gestaltungsfreiheit

—> 3 GmbhG setzt den Mindesinhalt vor

Im übrigen gibt es deswegen einen weiten Gestaltungsrahmen “Satzungsautonomie”

Nach 6 III sowohl Gesellschafter als auch Dritte ! (“Fremdgeschäftsührer”) (anders wohl in der GBR!)

sonstige Qualifikationen sind nicht erfordernicht. Auch die Nationalitäöt ist egal.

Organ der Gesellschaft:

1. Kapitalerbringung nach 9a

2. Kapitalerhaltung nach 31 VI

3. INsolvenzsantragspflicht 15a I INsO

Dass die Gesellscahft das stammkapital nicht an die Gesellschafter wieder auszahle darf. Es darf aber fdas Kapital weiterhin zum investieren oder bezahlten nutzen !

1. in sämtlichen vertraglichen Beziehungen zu Geschäftspartnern (Kunden Lieferanten etc) !!! SOLANGE keine Mitverpflichtung durch gesamtschuldnersiche haftung oder Bürgschaft eingegangen wird

2. Bei arbeitsrechtlichen Beziehungen zu den Mitarbeitern

3. Grds. auch im Steurrecht (aber vgl. 69 AO)

Der Geschäftsfrüher, vgl. 35 GmbhG

Aufgaben: operative Geschäft und rfüllung gesetzlicher Pflichten der GmbH

ALleingeschäftsfrüher: Ist nach 37 II nach außen hin uneingeschränkt und nicht beschränkbar

Mehrere Geschäftsfrüher: dann müssen diese gemeinsam nach außen hin auftreten !