Was regelt die Verfassung?
Was sind Merkmale vom formellen Verfassungsrecht?
Was ist der Stufenaufbau der Rechtsordnung?
Was sind die Grundprinzipien der Verfassung, und können sie geändert werden?
Grundprinzipien kurz beschrieben:
Was sind die drei Staatsgewalten?
Wer übt sie aus?
Wer ist zuständig für die Gesetzesgebung Bund/Land?
Wie lange dauert eine Legislaturperiode üblicherweise und womit beginnt sie?
Wer kann ein Gesetz beschließen?
Was ist der Bundesrat?
Wie wird der Bundesrat bei der Beschlussfassung von Gesetzen eingebunden?
Was wird in einem Untersuchungsausschuss im Nationalrat untersucht und wer kann den U - Auschuss beantragen?
Was versteht man unter Weisungsprinzip?
Was besagt das Legalitätsprinzip?
Was ist eine Verordnung und wie heißt das Gegenstück dazu?
Wer sind die obersten Organe der Bundesverwaltung und was sind deren Aufgaben?
Was ist die Bundesregierung und wer gehört dazu?
Was ist der Ministerrat?
Welches oberste Organ der Bundesverwaltung wird direkt gewählt?
Was ist mittelbare Bundesverwaltung (Beispiel, wo steht das?)?
Welche Kontrolleinrichtungen für die Verwaltung gibt es in Österreich?
Welche Arten von Kontrolle gibt es? + je ein Beispiel
Was ist die Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit?
Was sind die Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs?
Was macht der Rechtnungshof?
Welche Kontrollrechte hat der Nationalrat?
Was ist ein Misstrauensvotum und gegen wen richtet es sich?
Was macht die Volksanwaltschaft?
Was versteht man unter Grund- und Freiheitsrechte? Nennen Sie Beispiele.
Was besagt der Gleichheitssatz?
Unterschied Menschenrechte und Staatsbürgerrechte + je 1 Beispiel
Was ist die EU und wieviel Mitglieder hat sie?
Welches EU-Organ wird direkt vom Staatsvolk der Mitgliedstaaten gewählt?
Was für Parteienrechte gibt es im Verwaltungsverfahren?
Was für Arten der Zustellung mit Zustellnachweis gibt es? Was ist der Unterschied?
Welche Beweismittel gibt es im Verwaltungsverfahren?
Nennen Sie die Bestandteile eines Bescheides (welche davon sind zwingend?)
Bezeichnung als Bescheid
Bezeichnung der erlassenden Behörde (zwingend)
Datum
Adressat (zwingend)
Spruch (zwingend)
Begründung (zwingend)
Rechtsmittelbelehrung (zwingend)
Unterschrift (zwingend)
Was versteht man unter der Rechtskraft eines Bescheides?
Rechtskraft eines Bescheides bedeutet, dass er endgültig ist und weder die Behörde noch die Parteien ihn ändern können.
Sie tritt ein, wenn kein Rechtsmittel innerhalb der Frist eingelegt wird.
Was ist der Zweck einer Beschwerde? Wie lange ist die Beschwerdefrist?
Eine Beschwerde dient dazu, einen Bescheid durch ein Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen.
Die Beschwerdefrist beträgt in der Regel 4 Wochen ab Zustellung.
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