Recht 2 Einführung und Überblick

• Statisch und dynamisch (Recht verändert sich)

• Allgemeingültig

• Auch sehr private Lebensbereiche werden geregelt

• Demokratie schafft Recht

• Eigentlich setzten alle Recht um

• Geltendes Recht <-> ethische Vorstellungen

• Generelle Normen <-> individuelle Auffassungen

• Allgemeingültiges Gesetze <-> nicht beachteter Einzelfall

• Durchsetzung mit staatlicher Gewalt <-> Eigenverantwortung/Freiheit

• Rechtssicherheit <-> Gesellschaftlicher Wandel

• Keine gesetzliche Definition von Familie

• Art 6 GG und viertes Buch BGB (§§ 1297-1921 BGB) -> geben einen gesetzlichen Rahmen

  • BGB muss sich nach GG richten

1. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung

2. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

3. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu Verwahrlosung drohen.

4. Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft

5. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie die ehelichen Kindern.

• Einehe (nur mit einer Person verheiratet)

• §1353 Abs. 1 s. 1BGB: eheliche Lebensgemeinschaft

  • Ehe zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit

• Gleichberechtigte Entscheidungsteilhabe

• Grundsätzliche Unauflösligkeit

  • -Ausnahme: staatlicher Auflösungsakt im Falle des Scheiterns

• Mitwirkung des Staates an der Eheschließung -> Standesamt ist Pflicht

• Ursprüngliches Leitbild des Grundgesetzes: ehebasierte Familie

• Ausdehnung verfassungsrechtlicher Familienbegriff

  • Großfamilie (Großeltern, enkel, weitere nahe Verwandte)

  • Stief-, Adoptiv-, und Pflegekind (nicht Blutsverwandt)

  • Nicht-eheliche Familie

  • Gleichgeschlechtliche Partner mit Kindern

• Kind kann nicht 3 eltern haben

1. GG

2. Gesetze

3. Rechtsverordnung

4. Satzungen

5. Richterrecht

6. Gewohnheitsrecht

• Einfache gesetzliche Regelungen konkretisieren

  • eherecht

  • Scheidungsrecht

  • Verwandtschaft und Verwandtenunterhalt

  • Kindschaftsrecht

  • Schutzfunktion (Vormundschaft, Pflegeschaft, Betreuung)

• Art 6 abs 2 GG

• Erfüllung des staatlichen Schutzauftrages durch

  • Hilfen zur Erziehung

  • Anrufung des Familiengerichts

  • In Notfällen Inobhutnahmen

• Pflege und Erziehung als natürliches Recht und Pflicht der Eltern ,,Elternverantwortung”

• Über das Kindeswohl wacht die staatliche Gemeinschaft ,,staatliches Wächteramt”

• Aufgabe des Gesetzgebers: Ausgestaltung des Wächteramtes und Grenzziehung für die Elternrechte

  • Kinder- und Jugendhilferecht

  • Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)

• Konkretisierung des staatlichen Wächteramtes

• Maßnahmen zum Schutz des Kindes wenn:

• Voraussetzung: das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist

• Und die Eltern nicht gewillit oder in der Lage sind, die Gefahr von ihrem Kind abzuwenden

• Allgemeines Prinzip

  • Maxime elterlicher Entscheidungen

  • In sämtlichen zentralen Regelungen des Kinderschutzes enthalten

• Unbestimmter Rechtsbegriff (Auslegung!)

  • Erkenntnisse der Medizin, Sozialwissenschaften, Entwicklungspsychologie

  • Berücksichtigung des ,,Millieus”

  • Berücksichtigung des Kindeswillens

• Allgemeine menschenrechtliche Zielbestimmung

  • ,,Best interest of a child” als Leitmotiv der UN-Kinderrechtskonvention

Gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen, seelischen oder körperlichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussagen lässt, BVerfG FamRZ 2010, 713, 714

• Vernachlässigung

• Autonomiekonflikte

• Körperliche Misshandlung

• Erwachsenenkonflikt ums Kind/ Zuordnungskonflikte

• Sexueller Missbrauch

• Seelische Misshandlung

• Unwillen oder Unfähigkeit der Eltern, die Gefahr abzuwenden

  • negative Tatbestandsvoraussetzung

  • -, wenn zb Bereitschaft vorhanden, Jugenhilfemaßnahmen anzunehmen

  • -, wenn keine Wiederholungsgefahr vorliegt

• Auf Verschulden oder ,,Erziehungsversagen” kommt es nicht (mehr) an!

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Maßnahmen der Kinder- und Jugenhilfe haben Vorrang, vgl Maßnahmenkatalog

  • Eine Entziehung des gesamten Sorgerechts nur zulässig, wenn andere Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr unzureichend!

  • Eine Trennung des Kindes von der Familie nur dann, wenn die Gefahr nicht anders abwendbar