0 AT gesamt

• Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos des Opfers

  (zB bei Vorliegen einer besonderen Krankheit)

• nachträgliches, grob unvernünftiges Folgeverhalten des Opfers selbst - nach dem Ersterfolg

  (zB wenn Arzt den Patienten im Krankenhaus behalten will, dieser aber trotzdem nach Hause fährt)

• grob fahrlässiges/vorsätzliches Fehlverhalten eines Dritten (str)

  Arzt begeht einen unüblichen schweren Fehler im Krankenhaus

• Verwirklichung eines Berufsrisikos (str! → Rsp sagt strafbar, Lehre sagt nicht strafbar)

  Feuerwehrmann stirbt bei Rettungseinsatz

• Erfolg liegt außerhalb des räumlichen/zeitlichen Schutzbereiches der übertretenen Sorgfaltsnorm

  (zB wenn man in Wien über die rote Ampel fährt und in Linz einen Unfall baut)

• eigenverantwortliche Selbstgefährdung - vor dem Ersterfolg

  (zB wenn einem Zugführer ein Selbstmörder vor den Wagen springt)

• Notwehr

• Nothilfe

• rechtfertigender Notstand

• Rechtfertigung kraft Amtspflicht

• Anhalterecht

• Selbsthilferecht Privater

• Einwilligung

• Pflichtenkollision

gegenwärtiger/unmittebar drohender, rechtswidriger Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut

• Leben

• Gesundheit

• körperliche Unversehrtheit

• sexuelle Integrität und Selbstbestimmung

• Freiheit

• Vermögen

Menschliches Handeln das einen Schaden befürchten lässt

Eine notwendige Verteidigung, die den Angriff verlässlich (sofort und endgültig) mithilfe des gelindesten Mittels abwehrt

Offensichtlich geringer Nachteil für den Angegriffenen und Unangemessenheit der Notwehrhandlung

Der einzelne Täter soll durch die Strafe von künftigen strafbaren Handlungen abgehalten werden.

Die erzieherische Wirkung von Strafdrohung und Strafverhängung auf die Gesellschaft ist das Wesentliche.

• Generalprävention

• Spezialprävention

• Opfergerechtigkeit

Strafe ist ein mit Tadel verbundenes Übel, das wegen einer strafbaren Handlung von einem Strafgericht aufgrund und nach Maßgabe der Schuld des Täters verhängt wird.

Die vorbeugende Maßnahme ist ein nicht mit Tadel verbundenes Übel, das wegen einer strafbaren Handlung von einem Strafgericht aufgrund und nach Maßgabe der besonderen Gefährlichkeit des Täters angeordnet wird.

Als Delikt bezeichnet man die gesetzliche Beschreibung eines strafrechtlich verbotenen Verhaltens einschließlich der Strafdrohung.

die gesetzliche Beschreibung des strafrechtlich verbotenen Verhaltens

Nein, weil die die Strafen von Verwaltungsbehörden und nicht vom Strafgericht verhängt werden.

Strafe

• setzt die Schuld des Täters voraus, ist damit mit Tadel verbunden

• verfolgt auch generalpräventive Zwecke sowie Opfergerechtigkeit

vorbeugende Maßnahme

• knüpft an die besondere Gefährlichkeit des Täters an

• verfolgt vor allem spezialpräventive Zwecke

• forensisch-therapeutisches Zentrum

• Antstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher

• Anstalt für gefährliche Rückfallstäter

Werte, Einrichtungen und Zustände, die für das geordnete menschliche Zusammenleben unentbehrlich sind und eines Schutzes durch das Strafrecht bedürfen.

• Leben

• Eigentum

• körperliche Integrität

• Freiheit

• Ehre

• Privatsphäre

• Bestand des Staates

• Rechtspflege

• Unbestechlichkeit von Amtsträgern

Tatobjekt ist der Gegenstand, an dem sich der Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut konkret auswirkt.

Nichtvornahme eines gebotenen Tuns

Es wird ein Geschehen in Gang gesetzt oder auf seinen Verlauf Einfluss genommen.

Jedes menschliche Verhalten das vom Willen beherrschbar ist.

eintrainierte, gleichförmige Verhaltensweisen, bei denen nicht jedes Mal der Wille aktiv eingeschalten wird.

Nein, da es sich beim Bremsen um ein antrainiertes Verhalten handelt und somit vom Willen beherrschbar ist.

Nein, weil solche Handlungen nicht unter völliger Ausschaltung des Bewusstseins und des Willens zustande kommen.

“Man sieht nur noch rot, aber man sieht.”

Der auf eine Person ausgeübte Zwang ist so stark, dass die Person überhaupt nicht in der Lage ist, Widerstand zu leisten.

Der ausgeübte Zwang beugt den Willen, schließt ihn aber nicht aus.

Die objektiven Tatbestandsmerkmale beschreiben das äußere Erscheinungsbild der Handlung.

Die subjektiven Tatbestandsmerkmale beschreiben jene Merkmale des Tatbestandes, die im seelischen Bereich des Täters vorliegen müssen.

Nein

Tatbestand = Tatbild (objektiver Tatbestand) + subjektiver Tatbestand

Tatbildvorsatz

= Vorsatz auf alle Tatbestandsmerkmale

erweiterter Vorsatz

= ergänzender Vorsatz des BT

Deskriptiv sind solche Tatbestandsmerkmale, deren Sinngehalt aus sich erhaus verständlich ist.

Normative Tatbestandsmerkmale bedürfen der Ausfüllung anhand einer Werteordnung.

Unrecht ist eine Handlung, die gegen die Rechtsordnung als Ganzes verstößt.

Rechtfertigungsgründe beschreiben die Voraussetzungen, unter denen tatbestandsmäßige Handlungen von der Rechtsordnung gebilligt werden.

Begehungsdelikte sind Delikte, bei denen das Gesetz ein bestimmtes Tun mit Strafe bedroht.

Delikte, bei denen das Gesetz die Nichtvornahme eines gebotenen Tuns mit Strafe bedroht.

Begehungsdelike, die den Eintritt einer von der Tathandlung zumindest gedanklich abtrennbaren Wirkung in der Außenwelt voraussetzen.

Begehungsdelikte, deren Tatbestand sich in der Vornahme eines bestimmten Tuns erschöpft.

Bei einem privilegierten Delikt knüpft das Gesetz an eine bestimmte Abwandlung des Grunddelikts eine mildere Strafe an.

Bei einem qualifiziertem Delikt knüpft das Gesetz an eine Abwandlung des Grunddelikts eine höhere Strafe an.

Kausalität ist der ursächliche Zusammenhang zwischen Tathandlung und Erfolg.

Ursache ist jedes Tun, das nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Äquivalenztheorie

= Nein, jede einzelne Ursache wird gleich gewichtet

Ein später gesetztes Tun holt das früher gesetzte Tun ein und führt unabhängig von diesem den Erfolg herbei. Das frühere Tun wird also für den Erfolg überhaupt nicht kausal.

Vis Absoluta

= willensausschließende Gewalt

der ausgeübte Zwang ist so stark, dass der Gezwungene gar nicht in der Lage ist, Widerstand zu leisten

Vis Compulsiva

= willensbeugende Gewalt

der ausgeübte Zwang führt zur Willensbeugung und damit zur willentlichen Vornahme der angenötigten Handlung

Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

• Aktualwissen

  = der Täter hat daran gedacht, dass er ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal verwirklicht

• Begleitwissen

  = dem Täter war die Verwirklichung eiens bestimmten Tatbestandsmerkmals nach den Begleitumständen oder sonst latent bewusst

• bedingter Vorsatz § 5 Abs 1 2. Hs

  bezeichnet aus Sicht der Wollenskomponente die unterste Grenze des Vorsatzes

• Wissentlichkeit §5 Abs 3

• Absichtlichkeit §5 Abs 2

Mit bedingtem Vorsatz handelt, wer es ernstlich für möglich hält, dass er einen Sachverhalt verwirklicht der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, und sich damit abfindet.

Wissentlich handelt, wer den Umstand oder Erfolg nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt, wem es darauf ankommt, den Umsatnd oder Erfolg zu verwirklichen.

Ein Irrtum liegt vor, wenn jemand eine falsche Vorstellung von der Wirklichkeit hat.

Ein Tatbildirrtum liegt vor, wenn der Täter nicht erkennt, dass der von ihm verwirklichte Sachverhalt einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Eine Bestrafung wegen eines Vorsatzdeliktes ist ausgeschlossen, weil jeder Tatbildirrtum den Vorsatz ausschließt.

Wesentlich ist eine Abweichung des wirklichen vom vorgestellten Kausalverlaufes dann, wenn sie gänzlich außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt.

→ atypischer Kausalverlauf

• Wenn ein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt vorliegt

• wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht

• weil er dann nicht wegen der vorsätzlichen Tat bestraft werden kann

• weil es nur wenige Fahrlässigkeitsdelikte gibt

• fahrlässige Taten werden milder bestradt

• es steht dadurch noch nicht fest, ob sein Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht

1. Die Schuld ist die Voraussetzung der Strafe

2. Das Maß der Strafe darf das Maß der Schuld nicht übersteigen

Ein Mensch, der sich mit rechtlich geschützten Werten verbunden fühlt.

Mit dem Unwerturteil der Schuld wird dem Täter vorgeworfen, dass er nicht so gehandelt hat, wie ein maßgerechter rechtstreuer Mensch an seiner Stelle gehandelt hätte.

Die willentliche Entscheidung gegen das Recht

1. Schuldfähigkeit

2. Unrechtsbewusstsein

3. keine Entschuldigungsgründe

4. allfällige besondere Schuldmerkmale

• Minderjährige (u14)

• Volltrunkene

• Geisteskranke

• geistig Behinderte

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Tat

1. vorsätzliche Handlung

B möchte sich mit der fremden gefundenen Sache einen Lippenstift kaufen und bereichert sich damit unrechtmäßig. Weil B einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, handelt sie vorsätzlich.

1. schuldhafte Handlung

B hat ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt. Denn sie weiß nicht und kann aufgrund falscher elterlicher Instruktion auch nicht wissen, dass selbst die Zueignung eines Kleinfundes Fundunterschlagung ist.

1. Ergebnis

Mit fehlendem Unrechtsbewusstsein entfällt die Schuld, deshalb kann B nicht wegen Fundunterschlagung bestraft werden.

Entschuldigungsgründe beschreiben die Voraussetzungen, unter denen rechtmäßiges Verhalten nicht zugemutet werden kann.

1. Unwerturteil der Schuld

Der Täter hat nicht so gehandelt, wie ein maßgerechter Mensch an seiner Stelle gehandelt hätte

1. Unwerturteil der Vorsatzschuld

Der Täter hat sich willentlich gegen das Recht und für das Unrecht entschieden

Schuldfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen (Diskretionsfähigkeit) und nach dieser Einsicht zu handeln (Dispositionsfähigkeit).

• Geisteskrankheit

• geistige Behinderung

• tiefgreifende Bewusstseinsstörung

• gleichwertige seelische Störungen

angeborene Intelligenzschwäche ohne nachweisbare Ursache

• höchstgradige Affekte

• schwerste Neutosen

• Triebstörungen

• Psychopathien

Trunkenheit ist eine “tiefgreifende Bewusstseinsstörung” und führt zu Schuldunfähigkeit.

actio libera in causa

Der Täter bringt sich mit dem Vorsatz in den Zustand der Handlungs- oder Schuldunfähigkeit, um in dieser Verfassung eine rechtswidrige Tat zu begehen.

→ zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wird auf den Zeitpunkt des Tatentschlusses abgestellt

→ zur Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit wird auf den Zeitpunkt der Tatausführung abgestellt

Unrechtsbewusstsein ist das Bewusstsein, dass die Handlung gegen die Rechtsordnung verstößt.

1. aktuelles Unrechtsbewusstsein

Das Unrechtsbewusstsein ist zur Zeit der Tat vorhanden

1. potentielles Unrechtsbewusstsein

Der vorwerfbare Mangel an Unrechtsbewusstsein → der Täter hätte das Unrecht leicht erkennen können bzw. wäre verpflichtet gewesen, sich nach dem Unrecht der Tat zu erkundigen

Auch dieses ist ein aktuelles Unrechtsbewusstsein, es wurde lediglich in den Hintergrund gedrängt

→ das Vorliegen von aktuellem Unrechtsbewusstsein steht nicht im Zusammenhang mit dessen Bewusstheitsgrad

Vorwerfbar handelt, wer Unrecht tut obwohl er entweder weiß, dass seine Handlung Unrecht ist, oder jedenfalls verpflichtet wäre, sich danach zu erkundigen.

Ein Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter das Unrecht seiner Tat nicht erkennt und ohne Unrechtsbewusstsein handelt.

Der Täter handelt ohne Unrechtsbewusstsein, weil er nicht erkennt, dass seine Handlung verboten und daher unrecht ist.

Der Täter erkennt, dass seine Handlung an sich verboten ist, glaubt aber im konkreten Fall gerechtfertigt zu sein und deshalb nicht unrecht zu handeln.

Der Tatbildirrtum bezieht sich auf die tatsächliche Seite der Tat.

Der Verbotsirrtum bezieht sich auf die rechtliche Seite der Tat.

Der Verbotsirrtum ist vorwerfbar, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war.

Ein Irrtum über einen rechtfertigenden Sachverhalt liegt vor, wenn der Täter irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde.

Entschuldigungsgründe beschreiben die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsordnung rechtmäßiges Handeln nicht mehr zumutet.