Europarecht

aus nichtwirtschaftlichen Gründen wie öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit Beschränkungen verhängen, die mengenmäßigen Obergrenzen entsprechen. Diese Ausnahmen sollten eng ausgelegt werden und dürfen nicht zu willkürlicher Diskriminierung oder einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen. Sie müssen unmittelbar dem öffentlichen Interesse dienen und im Hinblick auf das beabsichtigte Schutzniveau verhältnismäßig sein.

bestimmte Verkaufsmodalitäten, die keine den Marktzugang selbst behindern, nicht als Maßnahmen gleicher Wirkung gelten, solange sie eine für alle gültige und inländische Tätigkeit betreffen. Wenn jedoch der Marktzugang selbst eingeschränkt wird, bleibt die Dassonville-Formel uneingeschränkt gültig

• Europäischer Rat

• Rat (Ministerrrat)

• Europäische Kommission

• Europäisches Parlament

• Europäischer Gerichtshof

• Europäischer Rechnungshof

• Europäische Zentralbank

1876- mit Gründung des Norddeutschen Bundes (erster Staat, kein Staatenzusammenschluss)

-> 1871 Beitritt anderer

• Staatsgebiet

• Staatsvolk

• Staatsgewalt

-> alles separat aus sich heraus gegeben, mit Verknüpfungen zueinander

… sie existiert nicht aus sich heraus, sondern wurde als Zusammenschluss mehrerer Staaten gegründet

• Staatsgebiet (Art. 52 EUV) = Gebiet aller Mitgliedsstaaten

• Staatsvolk (Art. 20 AEUV) = jeder Bürger eines Mitgliedsstaates

• Staatsmacht ()= jeder Mitgliedsstaat überträgt Kompetenzen an die EU

Primärrecht:

Die Verträge der EU (EUV, AEUV… )

Sekundärrecht:

Andere Rechtsakte aufgelistet in Art. 288 AEUV

Bspl. Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen, sonstige Rechtsakte

1. Kompetenz (begrenzte Ermächtigungen) At. 5 I und II EUV

2. Subsidiaritätsprinzip Art. 5 III EUV

   -> EU soll nur tätig werden, wenn sie es besser kann als der einzelne Staat

3. Verhältnismäßigkeit Art. 5 IV EUV

• Verordnungen (unmittelbare Geltung)

• Richtlinien (umsetzungsbedürftige Rahmennormen)

• Beschlüsse (insbesondere Einzelfälle VA)

• Empfehlungen

• Stellungnahmen

• Sonstige Rechtsakte

… ein Verfahren, bei dem der EUGH angerufen wird, um eine Entscheidung auf europäischer Ebene zu klären, damit Nationale Gerichte dann entscheiden können.

Europäischer Rat:

Brüssel

Mitglieder: 27 (Staats- und Regierungschefs)

Aufgabe: politische Führungsgremium

Art. 15 EUV, 234 f. AEUV

Rat (Ministerrat)

Brüssel

Mitglieder: 27 nationale Fachminister

Aufgabe: Rechtssetzung einschließlich Beschlussfassung über Haushalt (mit E Parlament)

Exekutivbefugnisse, Kreationsbefugnisse

Art. 16 EUV, Art. 237 ff. AEUV

…nicht nur Vertragspartner, sondern auch die Bürger des Staates

Europäische Kommission:

Brüssel

Mitglieder: 27 unabhängige Personen (Komissare)

Funktion: Mitwirkung an der Rechtssetzung durch Rat und Parlament (Initiativen uÄ.)

Umsetzung und Kontrolle des Unionsrechts

Wahrnehmung eigener Rechtsetzungsbefugnisse (Rechtssetzungsbefugnis und Durchführungsbefugniss delegiert aufgrund der Ermächtiung des Rates)

Außenvertretung der Union

Art. 17 EUV, 244ff. AEUV

Europäische Kommission

Brüssel/ Straßburg

Mitglieder: 751

Von Unionsbürgen unmittelbar gewählt

Funktion: Rechtssetzung einschließlich Beschlussfassungen über Haushalt (mit Rat)

• Zustimmung zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten

• Zustimmung zur Benennung der Kommissionsmitglieder

• Kontrolle der Kommission (Misstrauensvotum,

  Untersuchungsausschüsse)

EuGH

Luxemburg

EuGH mit 27 und EuG mit z.Zt. 54 Richtern

EuGH: dazu z.Zt. 11 Generalanwälte

Funktion:

Rechtsprechung, konkret: Auslegung von Verträgen und sonstigem Unionsrechts Fortbildung des Unionsrechts Kontrolle der Rechtsakte der Organe auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht * Kontrolle des Verhaltens der Mitgliedstaaten am Maßstab des Unionsrech

Art. 19 EUV, Art. 251 ff. AEUV

Frankfurt am Main

Direktorium: 6 Mitglieder

Zentralbankrat: dazu Präsidenten der (derzeit) 20 nationalen Zentralbanken des Euro-Raumes (ab 1.1.2026: 21)

- Europäische Währungspolitik (→ EURO)

(Art. 282 ff. AEUV)

Europäischer Rechnungshof

Luxemburg

27 unabhängige Mitglieder

externe Rechnungsprüfung:

Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsgemäßheit aller Einnahmen und Ausgaben der EU sowie ggf. deren Organe * Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Vorlage eines Jahresberichtes nach jedem Haushaltsjahr) * Sonderberichte zu speziellen Fragen (Art. 285 ff. AEUV)