2. Woche wohlfahrtsstaatliche Politik

• Es entsteht noch keine Sozialpolitik bzw Veränderungen in ihr:

  • Nur weil Sozialpolitik notwendig ist

  • Nur weil Memschen glauben, sie wäre notwendig

• Sozialpolitik ist nicht direkt beeinflusst von:

  • Industrialisierung (landflucht -> Aufbau Sozialpolitik)

  • Globalisierung (Staaten konkurrieren)

  • Steuerverschleierung (Ausgaben für Sozialpolitik)

  • Religion (armen helfen)

  • Bürokratie (wollen mehr Geld, aber nicht zu viele steuern)

• Historische: zb Bismarck will Sozialpolitik Schwächen

• Sozialwissenschaftlich: zu lange Kausalität

• Gleichheit der Responsivität (wer wird wie stark gehört)

• Welche Partizipationsformen sind für die Responsivität wichtig?

• Wahlen, Parteimitgliedschaft, Demonstrationen, boy-/buykotte,etc

• Vor allem Wahlen

  • Wahlen = einfach

  • Einfach = relativ hohe Gleichheit zwischen Gruppen mit niedrigem und hohem sozioöknomischen Status

  • Aber: Wahlen = niedriger Informationsgehalt

• Durch (derzeit) relativ hohe Responsivität wird in repräsentativen Demokratien tendenziell versucht, den Forderungen der Bürger nachzukommen

• Jedoch erlaubt das wirksame Mittel, die Wahl, nicht die Übermittlung genauer Forderungen

• Und: auch bei der Wahlbeteiligung gibt es schichtunterschiede

• Gruppen mit niedriger Wahlbeteiligung sind für Politiker/Parteien nicht interessant

• Interessen verschiedener Statusgruppen sind unterschiedlich stark vertreten

• Die Verortnung im System der Konfliktlinien beeinflusst/bestimmt

  • Das sozialpolitische Eigeninteresse von Menschen

  • Den Effekt, den Sozialpolitik auf Menschen hat

• Konfliktlinien sind historisch entstanden

• Lang anhaltende Gegensätze, in der Sozialstruktur verankert, von Parteien aufgegriffen

• Entstanden in verschiedenen Perioden der Modernisierung

  • Deutschland:

    • wertkonservatismus (Nationalstaatsbildung) <-> Wertliberalismus

    • Arbeit <-> Kapital (Industrialisierung) (wollen jeweils mehr von dem anderen)

• Industrialisierung -> Kommodifizierung:

  Arbeit/Arbeitszeit wird zur Ware. Persönlicher Wohlstand hängt vom erfolgreichen Verkauf der eigenen Arbeit/Arbeitszeit ab

• Verhandlungsposition von individuellen Arbeitern schwach (-> Gewerkschaften)

• Wohlfahrtsstaaten -> De-Kommodifizierung

• Persönlicher Wohlstand wird unabhängiger vom erfolgreichen Verkauf der eigenen Arbeit; Marktunabhängigkeit (Esping-Andersen)

Beeinflusst von 3 Faktoren

• 1. Bereiche, die von Sozialpolitik sbgedeckt werden

  • zb Deutschland: alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Familie, Pflege

• 2. Zugang zu Sozialleistungen

  • vorherige Einzahlung notwendig? Welche weiteren Bedingungen -> Bedingungen für Beginn und Ende des Bezugs

• 3. Höhe von Sozialleistunhen (Geldbeträge, Qualität der Leistungen, etc)

• Früher: Ausgaben als %/BIP (20/30% der Wirtschaftsleistung)

• Berücksichtigt nicht Anzahl Abhängigen

  • Dennoch: OECD: Bildungsausgaben ohne Bevölkerungsstrukturen

• Nun: bei Barleistungen: Lohnersatzquoten

  • Welchen Anteil bekommt man vom vorigen Einkommen?

• Sind nicht bestimmte Staaten wie Schweden oder Deutschland, sondern Regelungen innerhalb von Staaten. USA -> auch Wohlfahrtsstaat

• Entwicklung: ländervergleich zeigt: Zeitpunkt der Einführung hängt zusammen mit:

  • Notwendigkeit: Grad der Industrialiesierung und Problemlagen relevant

  • Diffusion: Einfluss durch Nachbarstaaten

• Sozialversicherung: Einkommensabhängige

  • Beiträge

  • Leistungen

• -> Statuserhalt (konstervativ) Höhe kann zwar in Staaten eher hoch oder niedrig sein, hängt aber vor allem von individueller Vorgeschichte ab

  • Zb schlechtverdiener -> weniger Rente

• Steuerfinanziert: Man bezahlt nicht spezielle Beiträge für Rente, etc

• Gleiche Leistungen, auch wenn Personen unterschiedlich viel an Steuern bezahlen (egalitär)

• Eigentlich ,Alle bekommen gleich viel’

• Aber nun auch , Alle bekommen gleich wenig’

• Nicht unbedingt fair - aber gleichgestellt

• Bismarcksystem also konservative Wohlfahrtsstaaten, da durch einkommenabhängige Beiträge und Leistungen Schichtunterschiede auch in der Abhängigkeit erhalten bleiben

• Beverdigessystem: Gleich hohe Leistungen in sozialdemokratische WS, gleich niedrig in liberalen WS

• Die Namensgebung folgt der Art der Parteien, die in den jeweiligen Ländern stark sind oder waren, zb.

  • sozialdemokratische Parteien: Schweden, Norwegen, Dänemark

  • Konservative Parteien:

    Deutschland, Österreich, Frankreich

• Prinzip: Staatsbürgerschaft oder Aufenthalt in Land

• Im Idealfall hat jeder die selben (hohen) Ansprüche, unabhängig der sozialen Lage: Universalismus

• Dennoch (im idealfall) versuchen Bürger, produktiv zu sein

• Staat unterstützt sie dabei

• Zb. Indem Frauenerwerbstätigkeit gefördert wird

• Arbeitskraftnachfrahe in Bereichen, in denen vor allem Frauen arbeiten

• Zeitliche Entlastung für Frauen (staatliche Kinderbetreuung, Pflege)

• Das System funktioniert, solange viele Menschen arbeiten

• Das System befördert Gleichheit

  Niedrige relative Armut und Ungleichheit

• De-kommodifizierung hoch

• Prinzip: Vorleistung (in Form von sozialbeiträgen)

• Ziel ist nicht eine Grundsicherung, sondern Statuserhalt bzw Aufrechterhaltung des Lebensstandards

• Familie wird stark als ökonomische Einheit gesehen; staatliche Bevorzugung dieser Lebensform (Steuervorteile, etc)

• Moderates Niveau an De-kommodifizierung durch Notwendigkeit vorheriger Beiträge

• Mittelhohe relative Armut/Ungleichheit

• Gute Absicherung von traditionellen Standartbiographien (verheiratet, sicherer Arbeitsplatz,etc.)

• Beeinflusst von christlichen bzw katholischen Vorstellungen der Subsidiarität

• Zumindest theoretisch hilft der Staat nur dann, wenn die Familie nicht in der Lage dazu ist

• ,,die Sozialleistungen einer Familie basiert auf den Sozialbeiträgen, die ein Beschäftigter und sein Arbeitgeber bisher in das Sozialsystem eingezahlt haben”

• ,male Breadwinner Model’ oder ,Ernährermodell’: in Deutschland z.B. sichtbar an Ehegattensplitting oder gering ausgebauter öffentlicher Kinderbetreuung

• Kritik u. A. Frauen ohne ,Ernäher’ vergleichsweise stark armutsgefährdet. Empirisch richtig

• Prinzip: Bedarf aus der Tradition der Armutsgesetzgebung: Schutz vor äußerster Not

• (Niedrige) Grundsicherung

• De-Kommodifizierung geringe

• Arbeit statt Sozialleistungen. Idee: Selbst aus der Armut herausarbeiten

  ,Workfare state’

• Vorherrschaft des Marktes, der als effizient betrachtet wird

• Höhere relative Armut und Ungleichheit

• Trade-off: Employment/Equality?

• Frage nach dem Nutzen von Ungleichheit

• Idee (empirisch teilweise richtig): neue Jobs vor allem geringqualifizierte Dienstleistungen

• Nachfrage stark preislastisch: Umso günstiger, umso stärker die Nachfrage

• (Lohnabstand zwischen Median-Verdiener und Geringverdiener wichtig für hohe Nachfrage nach diesen Jobs. Bsp.

  • Debatte um Mindestlohn

  • Fahrradkuriere, Reinigungspersonal etc

  • Schmuckeremit

• Was ist besser: Geringe entlohnte Arbeit oder Sozialleistungen in ähnlicher Höhe?

• Normative Frage danach, was wünschenswert oder gerecht ist

• Empirisch kann gezeigt werden, dass gering entlohnte Arbeit für die Lebenszufriedenheit besser ist (aber höher entlohnte ist natürlich noch besser) )

• Die Ideen bzw Prinzipien der drei Richtungen finden sich zb auch in Politikvorschlägen in Deutschland wieder, zb

• Mehr öffentliche Kinderbetreuung: sozialdemokratisch

• Einkommensabhängige Rente: Konservative

• Arbeitsanweisungen durch sozialpolitik: liberal

• Rente deutlich konservativ

  • Beitragsabhängige Bezüge (außer Mindestsicherung und teilweise Grundrechte)

  • Höher Lebenserwartung derer, die mehr verdienen

• Arbeitslosengeld 1 teilweise konservativ

  • beitragsabhängige Bezüge

  • Aber höher Wahrscheinlichkeit der Arbeitslosigkeit bei Geringverdienern

• Bildung: tendenziell konservativ

  • Kinder von Höherverdienenden nehmen länger Schule in Anspruch, und höhere Wahrscheinlichkeit des Hochschulbesuchs

• Pflege, Gesundheit, Kindergeld etc, eher Reduzierung der Ungleichheit

  • höherverdienende seltener krank, aber werden älter

• Unterschiede zwischen Systemen

• Unterschiede innerhalb von Systemen. Zb Arbeitslosengeld 1 und 2, jedoch zb auch Rente

• Eigentlich ist es ja am besten, wenn nur diejenigen Sozialleistungen bekommen, die sie auch brauchen

• Dann kann man das Geld und die politische Abstrengungen voll auf die Armen konzentrieren

• Aber:

• Umverteilung ergibt sich nicht nur daraus, welcher Anteil an Sozialleistungsausgaben an Geringverdiener/Arme ausbezahlt wird

• Sondern auch daraus, wie groß das Budget der Umverteilung ist

• Je stärker Leistungen auf Arme/Geringverdienende konzentriert sind, umso weniger sind die Anderen gewillt diese Leistungen zu finanzieren

• Wenn man im Alter oder bei Kurzarbeitslosigkeit nur Geld vom Staat bekäme, wenn man arm ist, würden die Finanzierer sich stark beschweren

• Hohe Leistungen vor allem dort, wo sie einkommensabhängig sind oder nicht nur auf Arme beschränkt sind

• Typologien sind Momentaufnahmen. Jedoch: Behalten sie ihre Gültigkeit?

• ,Trilemma der Dienstleistungsökonomie’: Idee der pfadabhängigen Entwicklung d.h Staaten ändern sich regimespezifisch, reagieren auf Krisen ähnlich

• Dinge werden so getan, weil sie vorher schon so getan wurden

• ,,history matters”

• Beispiel: das Ehegattensplitting würde man heute nicht mehr einführen

• Linke, Grüne und SPD wären dagegen, da Erwerbstätigkeit vor allem von Frauen demotiviert wird

• FDP wäre dagegen, da es Erwerbstätigkeit demotiviert

• Vermutlich wäreb auch Teile der CDU/CSU aus einem der beiden Gründe dagegen

• Wahrscheinlich AFD wäre dafür

• Es bleibt aber bestehen, auch viele Menschen davon profitieren und Parteien sich nicht trauen, ihnen etwas wegzunehmen

• Technisch (zb Tastatur)

• Rechtlich (zb Rentenansprüche)

• Kulturell (zb Gewohnheit)

• Schnelle Abschaffung nicht möglich

• Darstellen: polya urn process, Nicht-ergodizität (pólya-Verteilung oder ,Ansteckungsverteilung’)

• Nur durch externe Faktoren kann der deterministische Ablauf verändert werden

• Esping-Andersen: Regimespezifische Ebtwicklungen der Wohlfahrtsstaaten

• Borchert: Das Regime des Murmeltiers

• Pfadwechsel in kritischen Phasen, die vor allem in Krisen entstehen

• Verknüpft die Wohlfahrtstypologie mit Ideen der Pfadabhängigkeit

• Gibt Einblick in das politischen Problem, dass bestimmte Vorteile mit bestimmten Nachteilen erkauft werden müssen

• Gibt Einblick in die Fundierung von Politikvorschlägen deutscher Parteien

• Theoretische (und empirisch nachgewiesene) Reaktion westlicher Staaten auf Probleme im postindustriellen Zeitalter

• Probleme: steigende Kosten, steigende Arbietslosigkeit, steigende Ungleichheit

• Baut auf WS-Typologie auf

• Idee: drei Ziele, nur zwei davon gleichzeitig erreichbar

  • Niedrige Steuern/Abgaben

  • Hohe Beschäftigung

  • Hohe Einkommensgleichheit

• Idee: Wohlfahrtsstaatstypen vernachlässigen je ein Ziel

• Aber: Ggf. Geht auch alles (Dänemark)

Staat kann Beschäftigung fördern

• Viel (öffentliche) Beschäftigung

• öffentliche Beschäftigung = wenig Gehaltsunterschiede

• Hohe Steuern/Abgaben

Staat hält sich zurück

• Viel beschäftigung (weil es notwendig ist, ggf mehrere Jobs pro Person etc)

• Hohe Gehaltsunterschiede im Markt

• Gelungen Steuern und Abgaben

• Staat demotiviert Beschäftigung

• Wenig Beschäftigung, aber wenig Arbeitslosigkeit (lange Ausbildung, frühe Rente, Hausfrauen oder Teilzeit statt arbeitslos durch ehegattensplitting)

• Keine hohen Gehaktsunterschiede (da statt 0 oder 2 Beschäftigten um Haushakt eher 1 bis 1,5)

• Keine hohen Steuern/Abgaben (durch wenig öffentliche Beschäftigung): klappt nur teilweise, da nichtbeschäftigung finanziert werden muss, auch wenn sie nicht ,,Arbeitslosigkeit” heißt