Verwaltungsrecht

• Eingriffe

• Kontrolle

• Leistung

• Planung

• Teilhabe

• Steuern

• Beiträge

• Gebühren

Beamte etc. wurden zwar nicht selbst gewählt, aber man kann die Legitimationskette bis zu ihnen führen.

Bspl:

-> Landesregierung wird direkt vom Volk gewählt

-> dieser Regierung ernennt Minister

-> Minister ernennen Beamte

= Beamte sind mittelbar legitimiert

Beliehene:

Übernehmen nur einzelne privatrechtliche Aufgaben

( nur anzunehmen, wenn angegeben anzunehmen)

Verwaltungshelfer:

Nur eine Art Werkzeug für die Verwaltung

IDK Bro

-> Um zu wissen, wen man anklagen muss, bei Entscheidungen (hätten beide die Kompetenz, dann wüsste man nicht, wer vollzogen hat)

Wenn es Ländersache ist, man aber eine Bundesweite Abstimmung haben will, setzt man ein Gremium unter der Entscheidungsebene ein

Zivilgericht: Beibringungsprinzip

-> hier müssen Beweise selbst erbracht werden

Verwaltungsgericht: Amtsermittlungsgrundsatz

-> hier hat das Amt mehr Einsicht in Ermittlungen etc.

Warum? Zum Ausgleich von der Unterordnung des Bürgers gegenüber des Staates

Öffentliches Recht liegt vor, wenn die fragliche Norm

zumindest überwiegend dem öffentlichen (allgemeinen) Interesse und nicht einem

privaten Interesse dient.

Öffentliches Recht liegt vor, wenn ein Über- und

Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger/-in besteht oder geregelt wird.

Wird ein/e Träger/-in hoheitlicher Gewalt als solche/r

einseitig berechtigt oder verpflichtet?

Voraussetzungen:

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Zuständigkeit

3. Ggf. Verfahrens- und Formvorschriften

   Arten der Verfahren: formlos, Planfeststellungsverfahren, zwingende Schriftform

4. Vorliegen der Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

5. Insbesondere: richtiger Adressat (Störereigenschaft), kein Verstoß gegen Höherrangiges Recht, Verhältnismäßigkeit

Art. 1 III GG

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende

Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 20 III GG

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die

vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(Warum Gesetz und Recht? Recht= materielles Recht aka. Gerechtigkeit Gesetz= formelles Recht)

-> Verwaltung ist an GR gebunden, egal wo sie auftreten

• Eingriffe in Grundrechte

• Wesentlichkeitstheoire

• Rechtsverordnungen (vgl. Art. 80 GG)

• Satzungen, jeweils Satzungsermächtigung erforderlich

  !!! Trotz bereits in Art. 28 II S. 1 bedürfen auch kommunale Satzungen eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage

• Schlicht hoheitliches Handeln, insbesondere Warnungen

• Leistungsverwaltung: im Einzelnen str. Jedenfalls kein Totalverbot

-> ohne ist das Handeln illegal

Art. 80 GG

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder

die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei

müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden.

Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, dass

eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der

Ermächtigung einer Rechtsverordnung

Warum?

• Zeitersparnis

• Delegationsprinzip

An den Rechtsmäßigkeitsmaßstab, der immer gilt!!

Bedeutung:

• Ermächtigungsgrundlage muss mit gesamten höherrangigen Recht vereinbar sein

• Vereinbarkeit des staatlichen Handelns mit geltendem Recht insbesondere Ermächtigungsgrundlage

-> zu prüfen ist also, ob die Voraussetzung der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind die & MAßnahme im Rahmen der vorgesehenen Rechtsfolge bewegt

Bspl.

ein Haus wurde ohne Baugenehmigung gebaut und soll nun abgerissen werden, die Geldstrafe wäre alternativ bis zu 500.000€. Das Bauamt möchte nun, dass der Bauherr sich öffentlich entschuldigt

-> Vorraussetzung: Haus ohne Baugenehmigung erfüllt ✅

-> Maßnahme im Rahmen? Entschuldigung ❌

➡️ Bei Unvereinbarkeit folgt Nichtigkeit (vgl. §78 1 BverfGG)

❗️Aber Rettung durch “Verfassungskonforme Auslegung“

=> deshalb immer vor Nichtigkeitsannahme prüfen!

durch konkrete Normenkontrolle geprüft

Verhältnis Bundesrecht und Unionsrecht:

Unionsrecht ist nicht höherrangig als Bundesrecht, aber warum?

➡️ Geltungsvorrang Art. 59 II S. 1 GG

• dort eher beschrieben als gleichrangig zum Bundesrecht

❌ wenn EGL unvereinbar mit unmittelbar geltendem Unionsrecht, kann nationales Recht nicht angewendet werden

➡️ Anwenungsvorrang des Unionsrecht

• Anwendungsvorrang ungleich Höherrangigkeit

❗️Trotzdem vorher die unionsrechtskonforme Auslegung versuchen (Bspl. richtlinienkonforme Auslegung)

⚖️ muss der EuGH vorab entscheiden, Nationale Gerichte dürfen Nicht verwerfen!!!

• Folgenbeseitigungsanspruch

  = Staat beseitigt die rw Folgen seines Handeln

• Abwehr- und Unterlassensanspruch

  = Staat unterlässt es Handeln

• Amtshaftung, Aufopferungsgleicher Anspruch

  = Staat haftet für die Folgen rw Verwaltungshandeln

• Aufopferung

  =Staat haftet für unzumutbare Belastungen rechtmäßigen Handelns

• Enteignungsentschädigung, enteignender Eingriff, enteignungsgleicher Eingriff

  = Staat gewährt Entschädigung für verlorenes Eigentum

• öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

  = Staat gewährt Ausgleich für rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen

• Weil Verwaltungsakte ab einen bestimmten Zeitpunkt nicht mehr (änderbar oder einklagbar) sind

Ist §35 S. 1 VwVfG:

Hoheitliche Maßnahhme:

Öffentlich- rechtliche Maßnahme

-> Abgrenzung zu privatrechtlichen Tätigkeiten

Behörde:

jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (vgl. §1 II LVwVfG)

Regelung:

-> wenn sie auf unmittelbare Herbeiführung einer einseitig gerichtete Rechtsfolge abziehlt

Bspl. Änderung, Begründung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung von Rechten oder Pflichten

-> Abgrenzung zu schlicht-hoheitlichen Handeln

Einzelfall:

Konkret- individuelle Regelung (konkreter Sachverhalt, Person(enkreis))

-> Abgrenzung abstrakt generelle (Verordung oder Satzung) unbestimmter SV und Personenkreis

-> konkret generell (allgemein Verfügung )bestimmter SV und unbestimmter Personenkreis

-> abstrakt individuelle Regelung:

Anordnung ggü. A jeweils bei Glatteis den Gehweg vor seinem Haus zu streuen

Außenwirkung:

Begründung von Rechten und Pflichten der Bürgerinnen als außerhalb der Verwaltung stehenden PErson: auf Außenwirkung abzielend

• Konkret-generell: konkreter SV, unbestimmte Adressaten

3 Fallgruppen:

• Adressatenbezogen: bestimmter Personenkreis

  Bspl. Verkehrsschilder (gilt für alle auf der Straße), strittig: präventives Versammlungsverbot

• Sachbezogen: Regeln für eine Sache wird verbindlich bestimmt, genereller Adressatenkreis

  Bspl. Einstufung oder Umstufung einer Straße, Zuteilung/ Änderung des Straßennamen, Festsetzung einer Bushaltestelle

• Benutzungsregelnd: Benutzung von öffentlichen Einrichtungen

-> weil andere Bekanntmachungsvorschriften gelten

❗️beides hängt nicht voneinander ab❗️

Auswirkungen:

rechtswidriger Verwaltungsakt kann wirksam werden und vollstreckt werden!

Wirksamkeit von VA:

-> solange wirksam, wie er nicht aufgehoben, zurückgenommen, widerrufen oder durch Zeitablauf

• Bekanntgabe ist Vorraussetzung für die Wirksamkeit eines VAs §43 I VwVfG

  -> somit Bekanntgabe Voraussetzung für Existenz des VAs

• muss allen Betroffenen einzeln verkündet werden

  -> Unterschiedliche Zeitpunkte des Wirksamwerdens

Rechtliche Existenz

• VA hat den inneren Bereich der Behörde verlassen, kann im Rechtssinne existieren

Äußere Wirksamkeit

• VA wurde Adressat bekannt gegeben

Innere Wirksamkeit

• Regelungen für Adressat verbindlich

• Bei Zugang (wie im BGB) ❌keine tatsächliche Kenntnisnahme

• Richtiger Adressat

• Abstellen auf durchschnittlichen 3. bei Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt im Verkehr

§41 II VwVfG

• gilt für schriftliche oder elektronische VA

• Vierter Tag, auch wenn nachweislich früher zugegangenen

• Vierter Tag, auch wenn Samstag, Sonntag oder Feiertag (§193 BGB NICHT ANWENDBAR)

• Widerlegen der Fiktion: substantiierter Vortrag eines atypischen Geschehensablauf: dann Beweislastumkehr zur VA Behörde hin

➡️ wichtig für die Berechnung der Klagefrist

• häufig bei Allgemeinverfügungen, wenn individuelle Bekanntmachung untunlich oder ungmöglich (Verkehrszeichen)

• Bei Eile (Gefahrenabwehr): besser mündliche Bekanntgabe der VA über Rundfunk

• “Ortsübliche Bekanntmachungen“ nach hm durch Rechtssatz zu regeln

  • Veröffentlichen in amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde möglich

  • Alternativ: Aushang, Veröffentlichen in Tageszeitung oder Internet

Def- Zustellung:

formalisierte Form der Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments, zu beurkundende Übergabe

Arten: durch Post mit Urkunde, Einschreiben, Einwufsbestätigung

• Wichtigster Fall: Zustellung von Widerspruchsbescheiden (§73 III S. 1 VwGO)

• Heilung von Zustellungsmängel durch tatsächlichen Zugang §8 VwZG

• VA geht zu, aber Verstoß gegen §41 II- V VwVfG

• Teile LIT. VA gilt als nicht bekanntgegeben und ist daher unwirksam (Nicht-Verwaltungsakt)

• H.M ✅ solange nicht gemäß §44 I und II zur Nichtigkeit führt -> WIRKSAM

❗️ bei Klausuren wirklich nur auf Probleme eingehen!!

• Tatbestandswirkung

  • Legalisierungswirkung

  • Konzentrationswirkung soweit gesetzlich angeordnet (einheitliche Genehmigung )

  • Keine gerichtliche Bindung, Verwaltungsrecht, Amtshaftung

• Feststellungswirkung

  Feststellungen die dem VA zugrundeliegen sind für alle Behörden/ Gerichte bindend (wenn gesetzlich Vorgesehen)

• Bestandskraft

  abgeleitet aus Rechtsstaatsgebot: Rechtssicherheit und Rechtsfrieden

  (Bürger muss sich auf Recht verlassen, Bestandskraft schützt vor rechtl. Änderung)

  Formelle Bestandskraft: Unanfechtbarkeit 💀❌

  = alle zulässigen Rechtsbefehle sind ausgeschöpft oder alle Fristen verpasst

  Materielle Bestandskraft: Bindungswirkung

  für die Behörde: Änderung oder Aufhebung nur nach §48-51 VwVfG möglich

  für den Beteiligten: VA kann unabhängig von rechtsmäßigkeit nicht mehr aufgehoben/ geändert werden

• Vollstreckbarkeit

  Verwaltungsakt kann- unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit- vollstreckt werden

  Vorraussetzung: formelle Bestandsmäßigkeit, sofortiger Vollzug angeordnet, keine aufschiebende Wirkung

-> mit Einlage der Klage, wird die Wirksamkeit der VA aufgeschoben

= aufschiebende Wirkung

In manchen Fällen bedarf es einem sofortigen Vollzug, hier gibt es dann keine Aufschiebende Wirkung

-> NICHT durch Aufhebung der RGL (Rechtsgrundlage) ❌ oder Änderung der Rsp.

(§79 BVerfGG)

Erledigung durch Zeitablauf: ⏰

Eintritt auflösender Bedingung, Fristablauf der Befristung von Gesetz wegen

Anderweitige Erledigung:

Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, Rücknahme des

Antrags auf begünstigenden Verwaltungsakt, Verzicht des Berechtigten, Verwaltungsakt

wird vollzogen, Verwaltungsakt wird gegenstandslos

• Sachbezogen: geht auf Käufer (VA sollte beim Kauf erwähnt worden sein)

Bei schweren Fehlern, die gesetzlich bestimmt sind ( § 43 Abs. 3 VwVfG)

1. Fehlerstufen Rechtmäßiger VA

= Formell und materiell fehlerfrei, der VA ist rechtswirksam

Perspektive der Bürger/-innen: Auch fristgerechte Rechtsbehelfe werden nicht zur

gerichtlichen Aufhebung führen

Behörde: Widerruf, § 49 VwVfG

1. Rechtswidriger VA

= Es liegt mindestens ein formeller oder materieller Fehler, der VA ist aber trotzdem rechtswirksam

Perspektive der Bürger/-innen: Grds. führen nur fristgerechte Rechtsbehelfe zur

(behördlichen oder) gerichtlichen Aufhebung

Behörde : Rücknahme, § 48 VwVfG

1. Nichtiger VA

= Es liegt ein besonders schwerwiegender und offenkundiger Fehler vor, vgl. § 44 VwVfG, der VA ist deshalb ausnahmsweise unwirksam.

Es wird schon keine Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt, Feststellung der Nichtigkeit

durch Behörde oder Gericht ist eigentlich nicht nötig, aber zur Klarstellung möglich, um

Rechtsschein zu beseitigen

Nr. 1: Erlassende Behörde nicht erkennbar

Bspl: Wer ist Urheber/-in? Gegen wen sollte sich Rechtsbehelf richten? (§78 VwGO: gegen Erlasser der VA)

Nr. 2: Urkundenform nicht eingehalten, obwohl in der konkreten Situation erforderlich

Bspl: Beamtenernennung (erst mit Urkunde wirksam), Einbürgerung (§44 II nr. 3 VwVfG)

Nr. 3: Örtliche Unzuständigkeit bei ortsgebundenem Recht(sverhältnis)

Bspl: eine Abrissverfügung durch örtlich unzuständige Behörde

Nr. 4: Tatsächliche Unmöglichkeit

Bspl: zu fällender Baum ist längst umgestürzt; Verstorbenem wird Fahrerlaubnis

entzogen

Nr. 5: Begehung rechtswidriger Tat

Nr. 6: Verstoß gegen die guten Sitten

Bspl: zur Anwendung dieses Rechtsbegriffs siehe Urteil des BVerwG zu einer sog. Peep- Show auf St. Pauli

§ 44 Abs. 2 VwVfG, absolute Nichtigkeitsgründe =

„… ist ein Verwaltungsakt [immer]

nichtig…

“

§ 44 Abs. 3 VwVfG, Ausschluss der Nichtigkeit =

„…nicht schon deshalb nichtig…

“

§ 44 Abs. 1 VwVfG, Auffangklausel = Evidenztheorie, offensichtlich und

schwerwiegender Fehler

• Teilnichtigkeit gemäß § 44 Abs. 4 VwVfG

• Feststellung der Nichtigkeit durch die Behörde nach § 44 Abs. 5 VwVfG

• Verbandszuständigkeit / Organzuständigkeit

Arten der Zuständigkeit (Groß -> Klein)

• örtliche Zuständigkeit (§3 VwVfG)

• Sachliche Zuständigkeit

• Instanzielle (auf welcher Ebene)

• Funktionell (welche konkrete Person )

§839 I BGB I Ivm Art.34 GG

Er wird durch das Rechtsstaatsprinzip gebunden!