Recht 2 Abstammungsrecht

• Seit 1970: Anerkennung einer ,,Verwandschaft” zwischen Vater und nichtehelich geborenem Kind

• Jahrhundertelange Diskrimminierung nichtehelicher Kinder (erst) mit Kindschaftsrechtsreformgesetz 1998 beendet!

• Erbrechtliche Gleichstellung

• Beseitigung Lebensfremder Vaterschatszurechnungen

• Gemeinsames Sorgerecht auch bei nicht-verheirateten Eltern möglich

• Gesetzesänderung 2008

  • Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

  • Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

• Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat

• Rechtsfolge: ,,gespaltene” Mutterschaft im Falle einer Leihmutterschaft

• Adoption: Mutterrolle wird übertragen

• Bei der Geburt des Kindes mit der Mutter des Kindest verheiratet ist

• Die Vaterschaft anerkannt hat

  • Anerkennung durch öffentlich beurkundete Erklärung bei Notar, Amtsgericht, Standesamt oder Jugendamt

  • Zustimmung der Mutter notwendig

• Dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (vaterschaftstest)

= förmliches Klageverfahren vor dem Familiengericht durch

• Scheinvater, Mutter, Kind (wenn minderjährig durch gesetzlichen Vertreter)

• Seit 2004 auch biologischer Vater aufgrund einer Entscheidung des BVerfG

  • zwischen rechtlichen Vater und Kind darf keine sozial-familiäre Beziehung bestehen!

  • Siehe entscheidung BVerfG vom 9.4.24

• Seit 01.06.2008 auch Behörde

  • Reaktion auf missbräuchliche Anerkennungen gegen Geld, um Mutter/Kind einen Aufenthaltsstatus zu verschaffen

    • zwischen Anerkennenden und Kind darf keine sozial-familiäre Beziehung bestehen!

• Beweislage

  • Abstammungsvermutung

  • Abstammungsgutachten

• Anfechtungsfrist

• Anfechtung innerhalb von 2 Jahren ab Kenntnis der Umstände, die gegen Vaterschaft sprechen

• Frühstens ab Geburt des Kindes

• Hat gesetzlicher Vertreter Frist versäumt kann Kind nach Eintritt der Volljährigkeit anfechten

  • 2-Jahresfrist beginnt nicht

    • vor Volljährigkeit

    • Vor Zeitpunkt, indem Kind von Umständen erfährt, die gegen Vaterschaft sprechen

Das Elterngrundrecht bedarf einer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. Er kann dabei — abweichend vom bisherigen Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) — die rechtliche Elternschaft des leiblichen Vaters neben der Mutter und dem rechtlichen Vater vorsehen. Hält er dagegen an einer Beschränkung der rechtlichen Elternschaft auf zwei Elternteile fest, muss zugunsten des leiblichen Vaters ein hinreichend effektives Verfahren zur Verfügung stehen, das ihm ermöglicht, anstelle des bisherigen rechtlichen Vaters selbst rechtlicher Vater seines Kindes zu werden. Letzterem genügt das bisherige Recht vor allem deshalb nicht, weil es nicht erlaubt, eine bestehende oder vormalige sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem leiblichen Vater sowie dessen bisherige Bemühungen um die rechtliche Vaterschaft zu berücksichtigen.

Die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Regelung in § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB über die Vaterschaftsanfechtung bleibt bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 30. Juni 2025, in Kraft.

• Bei Geburt nach Scheidung gilt Ex-Ehemann nicht mehr als Vater des Kindes

• Bei Geburt während Scheidungsverfahren gilt Noch-Ehemann als Vater

  • Anerkennung des leiblichen Vaters jedoch ohne aufwändigen Anfechtungsprozess möglich, wenn Mutter und noch-Ehemann zustimmen

• Vaterschaftsfestellungsklage beim Familiengericht, wenn Kind rechtlich vaterlos ist

  • Mutter bei Geburt unverheiratet oder

  • kein freiwilliges Anerkenntnis

• Mutter gegen möglichen Erzeuger

• Kind gegen Erzeuger

• Möglicherweise Erzeuger gegen Kind

• ,,Zeugungsvermutung”: derjenige, der der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt hat

• Seit 1.4.2008 Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

• Klärung genetischer Abstammung unabhängig von Anfechtung der Vaterschaft

• Bereits 1989 hatte BVerG Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung anerkannt

• Ausgangspunkt des Gesetzes: Entscheidung des BVerfG zu ,,heimlichen Vaterschaftstest”

  • Wegen Verstoß gegen des Recht auf Informationelle Selbstbestimmung unzulässig, allerdings verstößt fehlendes Verfahren, Kindschaftsstatus unabhängig von Anfechtungsprozess zu klären, ebenso gegen des Recht auf informationelle Selbstbestimmung

• Unabhängige Verfahren auf Klärung der Abstammung

  • Vater, Mutter und Kind haben Anspruch gegenüber den anderen

  • Betroffene müssen in genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und Entnahme der Proben dulden

  • Wenn keine Einwilligung erfolgt, wird diese vom Familiengericht ersetzt!

  • Kindeswohl hat Vorrang, wenn sich Anspruchsdurchsetzung in besonderen entwicklungsbedingten Phasen negativ auf das Kind auswirkt

  • Anspruch, im Gegensatz zum Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft, nicht fristgebunden