Recht 2 künstliche Befruchtung

Politische, medizinische, ethische und juristische Dimensionen

Geltendes deutsches Recht ist zum Teil lückenhaft

Gesetzliche Regelungen in Embryonenschutzgesetz (1991), Samenspenderregistergesetz (2018), adoptionsvermittlungsgesetz (1989, Anpassung 2021)

Regelungen zur Kostenübernahme künstlicher Befruchtung gesetzliche/private Krankenkasse

Insemination

• Homologe bzw quasi-homologe Insemination (Ehemann oder Partner als Spende)

  • Erlaubt, wenn durch Arzt

• Heterologe Insemination (Außenstehender spender)

  • Erlaubt auch bei lesbischen Frauen, weder Verstoß gegen ärztliches Berufsrecht noch ESchG

• Eigeninsemination (bechermethode)

  • privater spender bzw samenbank

  • Erlaubt, da nicht unter das ESchG fällt

Fertilisation (im Reagenzglas)

• homologe in vitro-fertilisation

• Heterologe in vitro fertilisation

Leihmutterschaft/Ersatzmutterschaft

• Nach §1 Abs 1 Nr 7 ESchG medizinische Assistenz strafrechtlich verboten

Homologe Insemination

• rechtlich unproblematisch

• Steht der natürlichen Zeugung gleich

Quasi-homologe Insemination

• Anerkennung Vaterschaft §1595 Abs 4 BGB

• Abgabe gemeinsamer Sorgerechtserklärung § 1626 b BGB

Heterologe Insemination (samenspende)

• SaReG(2018): Einrichtung und Führung eines Samenspenderregisters beim Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information

• Vollständig anonyme Spende nicht mehr erlaubt

• Auskunftserteilung allein des Kindes ab dem 16. Lebensjahr über Identität des Spenders - auskunftsrecht

• Samenspender kann bei einer Spende nach den Regeln des SaRegG nicht als Vater des Kindes festgestellt werden

• Mitwirkung des Spenders bei Stiefkindadoption lesbischer paare nicht erforderlich

Privater Spender grundsätzlich nicht rechtlicher Vater

Vaterschaftsanerkennung bzw Vaterschaftsfeststellung möglich

Vereinbarungen zwischen Spendern und Müttern über Ausschluss der rechtlichen Vaterschaftsstellung sind unwirksam

Keine Anerkennung/Feststellung mehr nach Adoption durch die Partnerin der Mutter

Privater Samenspender muss als leiblichen Vater im Sinne von §1747 BGB in Stiefkinsadoption einwilligen (ggf schon vor der Geburt des Kindes möglich)

Sind die Wunscheltern durch ausländische Entscheidung als Eltern festgestellt, so ist diese Entscheidung nach §108 Abs 2 FamFg anerkennungsfähig, wenn ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, und zwar unabhängig davon, ob die Wunscheltern gleich- oder verschiedengeschlechtlich sind (BGH FamRZ 2015, 240; OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 1638)

Im nachgang adoption