Zivil- und WPR

keine einheitliche Regelung

• Rechtsverlust (Untergang des Rechts)

• ist der Anspruch noch existent? (→ im Streitfall von Amts wegen zu berücksichtigen)

• sog. „Ausschlussfristen“; bspw. §§ 2082 I (Anfechtung Testament), 355 II (Widerruf bei Verbraucherverträgen)

• (mögliches) Durchsetzungshindernis

• ist der Anspruch noch durchsetzbar? (→ Gestaltungsrecht des Schuldners)

• wichtigstes Beispiel: Verjährung, s.u.

• Entstehung besonderer Rechte

• insbes. Gestaltungsrechte, bspw. § 177 II, § 323 I

• Kriterium: Art des Umstandes, der den Fristlauf auslöst

Ereignisfrist → § 187 I 1. HS

• Zugang der Kündigung, Zeitpunkt der Lieferung, Feststellung eines Mangels, Erlangung von Kenntnissen, Zustellung eines

Schriftsatzes, Bekanntgabe Steuerbescheid

Beginnfrist → § 187 II 1, 1. HS

• § 108 II AO

• Laufzeit eines Vertrages für 13 Wochen ab 01.03

• Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist, § 199 I (s.u.)

• „Schluss des Jahres“ = Beginn erster Tag des folgenden Jahres

praktisch wichtig ist idR das Ende einer Frist

• Fristbeginn nur Vorfrage für Bestimmung Fristende

• praktischer Tipp: immer mit § 188 beginnen!

Tagesfristen → § 188 I

• Ablauf des „letzten“ Tages → bei Tagesfristen muss der Fristbeginn logischerweise bestimmt werden, weil zu klären ist, welches der „erste“ Tag ist → § 187

„Ereignisfrist“, § 187 I 2. HS → Tag des Ereignisses wird nicht mitgerechnet

„Beginnfrist“, § 187 II 1, 2. HS → Tag des Beginns wird mitgerechnet

§ 187 ist also eine Norm mit „Doppelfunktion“:

• Definition Ereignis- / Beginnfrist – jeweils 1. HS → für alle Fristarten relevant

• Regelung Fristbeginn („erster Tag“) bei Tagesfristen – jeweils 2. HS → nur für Tagesfristen relevant!

• Insofern Überschrift „Fristbeginn“ etwas irreführend

Wochenfristen→ § 188 II

„Ereignisfrist“ → maßgebend für das Fristende ist der Tag, der nach seiner Benennung (Mo, Di,…) dem Tag des Ereignisses entspricht

„Beginnfrist“ → maßgebend ist der Ablauf des Tages, der nach seiner Benennung (s.o.) dem Anfangstag vorangeht

Keine Notwendigkeit von Überlegungen zum Fristbeginn bei Wochenfristen!

Monatsfristen → § 188 II

„Ereignisfrist“→ maßgebend ist der Tag, der nach seiner Zahl (12., 17., …) dem Tag des Ereignisses entspricht

„Beginnfrist“→ maßgebend ist der Ablauf des Tages, der nach seiner Zahl dem Anfangstag vorangeht

• „fehlender“ Tag → § 188 III

Keine Notwendigkeit von Überlegungen zum Fristbeginn

Jahresfristen → § 188 II

„Ereignisfrist“→ maßgebend ist der Tag, der nach seiner Zahl und Benennung (12. März, 17. August, …) demTag des Ereignisses entspricht

„Beginnfrist“→ maßgebend ist der Ablauf des Tages, der nach seiner Zahl und Benennung dem Anfangstag vorangeht

• „fehlender“ Tag → § 188 III

• keine Notwendigkeit von Überlegungen zum Fristbeginn

(„wann beginnt die Frist zu laufen“)!

• Fristende am Samstag, Sonntag, Feiertag: § 193

nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes können „Rechte“ nicht mehr / nicht mehr uneingeschränkt geltend gemacht werden

• in allen Bereichen des Rechts: öffentliches Recht /Strafrecht / Zivilrecht (Vorlesung beschränkt sich darauf!)

„Gläubiger“ → Anreiz zur Rechtsverfolgung

„Schuldner“ → Schutz, Befriedung

(zivilrechtl.) „Ansprüche“ unterliegen der Verjährung

• „Anspruch“ = Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, § 194 I

• Ausnahme: § 194 II

Entstehung eines Leistungsverweigerungsrechts,

§ 214 I (Anspruch erlischt nicht!); deshalb:

• Geltendmachung durch Erhebung der Verjährungseinrede notwendig → im Rechtsstreit keine Berücksichtigung von Amts wegen durch die Gerichte

• wer auf einen verjährten Anspruch leistet, kann das Geleistete nicht zurückfordern, § 214 II

• auf die Erhebung der Einrede der Verjährung kann verzichtet werden - meist befristet

Teilbar ist eine Leistung, wenn sie ohne Wertminderung und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden kann. (Grüneberg (vormals Palandt), § 420 Rn 1)

Bspe.: § 42 II 2 aE,

§ 1357 I 2,

§ 2058,

§ 126 HGB

• kein einseitiges Rechtsgeschäft (wie bspw. eine Kündigung), sondern ein Vertrag, der zustande kommt im Konsens der Parteien, § 516

• Schenkung ist ein einseitig verpflichtender Vertrag

• Schenkung ist ein einseitig formbedürftiger Vertrag

Willenserklärung des Schenkers: Schenkungsversprechen (vgl. § 518)

• Schenkung ist ein einseitig formbedürftiger Vertrag

  • § 518 I – notarielle Beurkundung (§ 128, BeurkG) des Schenkungsversprechens – Annahme formfrei möglich

  • Formmangel: § 125, aber:

  • Heilung des Formmangels durch Leistung, § 518 II;

    „Handschenkung“

jede Art von Vermögenswert kann Gegenstand der

Schenkung sein

-> Geld, wiederkehrende Leistungen (bspw. Rente), Grundstück, Forderung, Befreiung von einer Verbindlichkeit ggü Drittem, Verzicht auf Forderung, immaterielle Güter (Lizenz, Patent, Marke)

• keine einheitliche Regelung

• Rechtsverlust (Untergang des Rechts)

ist der Anspruch noch existent? (→ im Streitfall von Amts

wegen zu berücksichtigen)

• sog. „Ausschlussfristen“; bspw. §§ 2082 I (Anfechtung

Testament), 355 II (Widerruf bei Verbraucherverträgen)

• (mögliches) Durchsetzungshindernis

ist der Anspruch noch durchsetzbar? (→ Gestaltungsrecht

des Schuldners)

• wichtigstes Beispiel: Verjährung, s.u.

Dauer: 3 Jahre, § 195

Beginn, § 199 I

• immer zum Ende eines Kalenderjahres (= Beginn eines

neuen Kalenderjahres → Beginnfrist / Jahresfrist)

• Ende des (Kalender-)Jahres, in dem

• der Anspruch entstanden ist, und

• der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden

Umständen erlangt (oder grob fahrlässige Unkenntnis), und

• der Gläubiger Kenntnis von der Person des Schuldners

erlangt hat (oder grob fahrlässige Unkenntnis)

„entstanden“ ist ein Anspruch, sobald er dem Grunde nach

im Wege der Klage geltend gemacht werden kann.

• Höhe des Anspruchs muss (noch) nicht feststehen!

• Voraussetzung ist aber, dass der Anspruch fällig ist

• anfänglich gestundete Forderungen werden erst nach Ablauf der Stundungsfrist fällig

Wegen dieser subjektiven Elemente („Kenntnis“) droht

„Unverjährbarkeit“ von Ansprüchen.

Deshalb sind davon unabhängige Obergrenzen notwendig →

„Höchstfristen“

Ende

• immer zum Ende eines Jahres → „Kalenderverjährung“

§ 199 II - V (keine originären Verjährungsfristen)

• Zweck: „Unverjährbarkeit“ verhindern (Unverjährbarkeit

droht wegen der subjektiven Elemente, s.o.)

• grundsätzlich: 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs,

§ 199 IV

• Ausnahmen, §199 II – IIIa):

• Schadensersatz aus fahrlässiger Verletzung absoluter Güter:

30 Jahre nach schädigendem Ereignis (bei vorsätzlicher

Verletzung bea. dazu auch § 197 I Nr. 1)

• sonstige Schadensersatzansprüche: 10 Jahre nach

Entstehung / 30 Jahre nach schädigendem Ereignis

• Ansprüche, die auf einem Erbfall oder einer Verfügung von

Todes wegen beruhen: 30 Jahre nach Entstehung

• Höchstfristen werden auf den Tag genau berechnet, also

nicht beginnend mit Ende des Kalenderjahres!

Hemmung, § 209 → Zeitraum, während dessen bestimmte

Tatbestände vorliegen, wird in die Verjährungsfrist nicht

eingerechnet

Neubeginn, § 212 → beim Eintritt bestimmter Umstände

beginnt die Verjährung von Neuem (bis dahin abgelaufene

Zeitdauer bleibt unberücksichtigt)

• Umstände, die idR durch ein Ereignis bestimmt werden

• Verhandlungen, § 203

• Gerichtliche Rechtsverfolgung, § 204 I Nr. 1, 3

• Hinweis zum gerichtlichen Mahnverfahren, §§ 688 ff ZPO: wegen § 167 ZPO genügt idR die

rechtzeitige Stellung eines Antrags auf Erlass eines MB

• Inanspruchnahme fachgerichtlichen Primärschutzes

gemäß § 839 III (st. Rspr. d. BGH)

• bspw. finanzgerichtliche Klage, inkl vorgehendes Einspruchsverfahren

• Änderungsantrag nach § 164 II 2 AO im Rahmen eines noch offenen Vorbehalts der Nachprüfung

(vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.05.2011 – Az.: III ZR 59/10 = BGHZ 189, 365)

• Sonderfall: „Ablaufhemmung“

• Eintritt Verjährung gehemmt

• § 203 S. 2

• bei Nachlassfällen, § 211

§212

• Anerkenntnis

• Abschlagszahlung

• Zinszahlung

• Sicherheitsleistung

• Anerkenntnis in „sonstiger Weise“ → Bitte um Stundung,

Saldenbestätigung, Nacherfüllung

2 Komponenten:

• Verjährungsfrist

• Verjährungsbeginn

• kann durch ein Ereignis bestimmt sein → Ereignisfrist

• kann durch den Beginn/ das Ende eines Tages bestimmt

sein → Beginnfrist

• jede Komponente muss im Hinblick auf den konkreten

Anspruch, dessen Verjährung geprüft wird, unter

Beachtung des Gesetzes und ggf. vertraglicher

Regelungen bestimmt werden!

Hemmung und Neubeginn

1. Hemmung, § 209 → Zeitraum, während dessen bestimmte

Tatbestände vorliegen, wird in die Verjährungsfrist nicht

eingerechnet

• Umstände, die idR für eine gewisse Zeit andauern

1. Neubeginn, § 212 → beim Eintritt bestimmter Umstände

beginnt die Verjährung von Neuem (bis dahin abgelaufene

Zeitdauer bleibt unberücksichtigt)

• Umstände, die idR durch ein Ereignis bestimmt werden

• Verhandlungen §203

• Gerichtliche Rechtsverfolgung §204 (1) Nr.1 und 3

• Inanspruchnahme fachgerichtlichen Primärschutzes gemäß §839 (3)

Sonderfall: Ablaufhemmung

Eintritt d. Verjöhrugn ist gehemmt, §203 S. 2

• vertragliche Vereinbarung: immer möglich (Vertragsfreiheit!)

• (sonder-)gesetzliche Regelung: in sachlichem Zshg. mit bestimmten Schuldverhältnissen

Bspe.: § 42 II 2 aE, § 1357 I 2, § 2058, § 126 HGB

• also meist nicht in §§ 420 ff! Vorrang ggü. den

ergänzenden Regelungen in §§ 420 ff (s.u.)

• ergänzend zwei wesentliche Vorschriften ohne Zshg. zu

einem konkreten Schuldverhältnis

• § 427 → gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung zur

Erbringung einer teilbaren Leistung

• § 420 → Auffangtatbest. („im Zweifel“) bei teilbarer

Leistung

• kein einseitiges Rechtsgeschäft (wie bspw. eine

  Kündigung), sondern ein Vertrag, der zustande kommt

  im Konsens der Parteien, § 516

• Schenkung ist ein einseitig verpflichtender Vertrag

• Schenkung ist ein einseitig formbedürftiger Vertrag

Teilbar ist eine Leistung, wenn sie ohne Wertminderung und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in Teilleistungen zerlegt werden kann. (Grüneberg (vormals Palandt), § 420 Rn 1)

• Willenserklärung des Schenkers: Schenkungsversprechen

(vgl. § 518)

• Willenserklärung des Beschenkten: Annahme

• § 518 I – notarielle Beurkundung (§ 128, BeurkG) des

Schenkungsversprechens – Annahme formfrei möglich

• Formmangel: § 125, aber:

• Heilung des Formmangels durch Leistung, § 518 II;

„Handschenkung“

• obj. Bereicherung des Empfängers (teilw.) ohne Entgelt

• jede Art von Vermögenswert kann Gegenstand der Schenkung sein

• Geld, wiederkehrende Leistungen (bspw. Rente),

Grundstück, Forderung, Befreiung von einer

Verbindlichkeit ggü Drittem, Verzicht auf Forderung,

immaterielle Güter (Lizenz, Patent, Marke)

• Schenkungsvertrag begründet zunächst nur Verpflichtung des Schenkers und Anspruch des Begünstigten

• Übergang von Rechten (häufig: Eigentum an einer

Sache) → dinglicher Vollzug notwendig → 3. Buch BGB

„Sachenrecht“ (Abstraktionsprinzip / Trennungsprinzip)

• diese Trennung wird bspw. deutlich in § 519

• Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, § 521

Bsp.: Kommt der Schenker mit der versprochenen Leistung in Verzug, dann haftet er für Verzugsschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (abweichend von § 280, für den jede Art der Fahrlässigkeit ausreichen würde)

• Keine Verzugszinsen, § 522

Kommt natürlich nur in Betracht, wenn der Schenker sich

im Verzug befindet und gemäß § 288 zur Verzinsung

verpflichte wäre (also nur bei Geldschuld denkbar)

• Haftung für Sachmängel, § 524

„Sachmangel“ → § 434

• Haftung für Rechtsmängel, § 523

„Rechtsmangel“ → § 435