Unterlassungsdelikte

Nichtvornahme einer gebotenen Handlung

alle Erfolgsdelikte iVm § 2

das Gesetz betdroht die Herbeiführung des Erfolges durch Nichtvornahme des gebotenen Tuns mit Strafe

Unechte Unterlassungsdelikte gehen den echten Unterlassungsdelikten vor

Das Unterlassen ist nur dann kausal für einen Erfolg, wenn das gebotene Tun nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele

Wer rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt aufgrund von

• Rechtsvorschriften

  zB Eltern gegenüber Kindern

• freiwilliger Pflichtenübernahme

  zB Vertrag, tatsächliche Übernahme der Pflicht

• gefahrbegründendem sozial inadäquatem Vorverhalten (Ingerenz)

• Gefahrengemeinschaft

• Eröffnung/Überwachung einer Gefahrenstelle die er selbst geschafft hat oder zur Verfügung stellt

• enge natürliche Verbundenheit strittig

Es muss der Eintritt des drohenden Erfolges abgewendet werden

Die Erfolgsherbeiführung durch ein Tun erscheint strafwürdiger als die durch ein Unterlassen.

Kommt dann zur Anwendung, wenn jemand durch ein bestimmtes Tun eine Gefahr herbeiführt/vergrößert und gleichzeitig seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, eine Rechtagutbeeinträchtigung hintanzuhalten.

Geboten ist ein solches Tun, dass darauf gerichtet idt, den tatbestandsmäßigen Erfolg rasch und sicher abzuwenden.

der Erfolg muss nicht tatsächlich abgewendet werden - es muss nur alles Gebotene getan werden