Recht 1 Grundlagen 2

Gewohnheitsrecht entsteht durch die ständige Übung im Bewusstsein dass diese Übung tatsächlich Recht ist

In unserer Rechtsordnung spielt diese Rechtsquelle insbesondere im Sachenrecht und im Arbeitsrecht (noch) eine Rolle

Damit Rechtsquellen ihrerseits rechtmäßig sind, müssen sie mit dem jeweils höherrangigen Recht übereinstimmen.

Ein formelles Gesetz muss z.B. mit dem Grundgesetz übereinstimmen.

Eine Rechtsverordnung muss mit dem Gesetz, das ihren Erlass regelt und mit dem Grundgesetz übereinstimmen.

Eine Satzung einer Selbstverwaltungskörperschaft muss mit den Gesetzen und Rechtsverordnungen, die ihren Erlass regeln sowie mit dem Grundgesetz übereinstimmen.

Evtl. bestehendes Gewohnheitsrecht darf dem geschriebenen Recht Grundgesetz, Gesetze, Rechtverordnungen und Satzungen) nicht widersprechen

Verwaltungsakte (haben zwar Regelungscharakter, sind aber nicht abstrakt, sondern konkret, d.h. auf einen Einzelfall bezogen)

Verwaltungsvorschriften, sind zwar abstrakte Regelungen, binden aber nur die Verwaltung, sind also verwaltungsintern

Empfehlungen und Richtlinien von Arbeitskreisen oder Fachvereinigungen: Diese sind nicht allgemein verbindlich, werden aber durch Verwaltungsvorschriften häufig zur Grundlage des Verwaltungshandelns gemacht.

-> gilt dann zb nur für den betroffenen Bürger

Zb SGB X regelt Tätigkeit der Sozialbehörde

Die Rechtsordnung lässt sich in einen Bereich des öffentlichen Rechts (strafrecht, SGB, etc) und einen des Privatrechts (BGB, Familienrecht, etc) gliedern

Rechtsnormen sind entweder dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen

Materielles Recht

• Rechtsvorschriften der Rechtsordnung, die in einem Rechtsverhältnis Rechte und Pflichten begründen

Formelles Recht

• Rechtsvorschriften, die Verfahren regeln, die der Durchsetzung des materiellen Rechts dienen

Subjektives Recht

• Rechtanspruch im Sinne von: Das ist mein Recht (personeller Anspruch)

Objektives Recht

• Gesamtheit der Rechtsordnung und zum anderen einzelne Rechtsvorschriften, die ein Rechtsverhältnis regeln, ohne ein subjektives Recht zu begründen

Öffentliches Recht

• jene Rechtsnormen, die für den Staat und seine Einrichtungen besondere Rechte und Pflichten begründen.

• Diese Rechtsnormen und die Rechtsbereiche, die sie regeln, sind häufig von einem Über-Unterordnungsverhältnis geprägt.

• Deutlich wird dies in den Rechtsgebieten, die von staatlichen Eingriffsrechten geprägt sind, etwa dem Polizeirecht oder Steuerrecht. Aber auch dort, wo es um Leistungen des Staates geht, setzen diese häufig einen Antrag des Empfängers voraus und können ggf. auch ohne Einverständnis des Empfängers wieder entzogen werden.

Privatrecht

• Die Rechtsgebiete des Privatrechts, weist dem Staat und seinen Einrichtungen keine besonderen Rechte und Pflichten zu. Es ist von der Gleichrangigkeit der Beteiligten geprägt

• Bsp. Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsvertrag

Tatbestand

• Rechtsverletzung (schuldhaft, widerrechtlich)

• Verschulden (Vorsatz/Fahrlässig) + Schaden und Kausalität

• Zb Notwehr ist nicht Rechtswidrig

Rechtsfolge

• zb Schadensersatzpflicht

Art. 20 Abs. 1 GG sozialer Bundesstaat, Art. 28 Abs. 1 GG: sozialer Rechtsstaat.

Das „Soziale“ als Staatszielbestimmung tritt verstärkt seit den sozialen Verwerfungen der Industrialisierungsphase („soziale Frage“) neben den bloß hoheitlich, polizeilich handelnden Staat.

Der Staat hat ein Mandat zur aktiven Sozialpolitik. Er hat die Aufgabe, die gesellschaftliche Realität mit dem Ziel gerechter ausgeglichener gesellschaftlicher Verhältnisse zu gestalten.  Soziale Gerechtigkeit

Reichweite des Prinzips ist höchst umstritten und das Sozialstaatsprinzip gibt dem Gesetzgeber nicht vor, wie er das Prinzip umzusetzen hat.

Pflicht zur Herstellung erträglicher Lebensbedingungen, Gewährleistung eines Mindestmaßes an materieller Sicherheit durch Hilfesysteme

Schaffung von Vorsorgesystemen

Schaffung von Chancengleichheit durch Förderung Benachteiligter

Schaffung von öffentlich-rechtlichen Entschädigungssystemen

Demokratie (Staatsgewalt geht vom Staat aus)

Bundesstaat

Sozialstaat

Republik (keine Monarchie)

Rechtsstaatsprinzip