Recht 2 Elterliche Sorge

• Natürliches Recht der Elhern (Erziehungsprimat)

• Elternverantwortung

• Angelpunkt:,,Wohl des Kindes”

• Inhalte: Personensorge, Vermögenssorge, gesetzliche Vertretung

• Vater eines Kindes ist der Mann der,

  • der bei der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (§1592 Nr1 BGB)

  • Die Vaterschaft anerkannt hat

    • Anerkennung durch öffentlich beurkundete Erklärung bei Notar, Amtsgericht, Standesamt oder Jugendamt

    • Zustimmung der Mutter ist Notwendig

  • Dessen Vaterschaft gerichtlich festgelegt ist

• Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§1591 BGB)

• ,,automatisch” zwei sorgeberechtigte (Mutter und rechtlicher Vater)

• Automatisch nur Mutter sorgeberechtigte

• Rechtlicher Vater erlangt Mit-sorgerecht durch":

  • gemeinsame Sorgeerklärung

  • Heirat mit Kindesmutter

  • Familiengericht überträgt gemeinsame Sorge

• Vor 1998

  • Kein Mit-Sorgerecht des nicht-ehelichen Vaters

• 1998

  • Mit-Sorgerecht durch gemeinsame Sorgeerklärung (Mutter muss einverstanden sein = Vetorecht der Kindesmutter). Auch schon vorgeburtlich möglich

• 2010

  • BverG: Vetorecht der Kindesmutter verletzt Elternrecht des nicht ehelichen Vaters aus Art 6 Abs 2 GG: Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls muss eingeräumt werden

• 2010-2013

  • Übergangsregelung BverfG: gerichtlicher Antrag auf Mit-Sorge schon vor Inkrafttreten der Neuregelung möglich!

• 2013

  • Inkrafttreten §1626 a: Abs 1 Nr 3, Abs 2 BGB Einräumung des Mit-Sorgerechts auf gerichtlichen Antrag (negative Kindeswohlprüfung)

1. Sorgeerklärung

2. Wirksamkeitsvorraussetzung

3. Beurkundung erforderlich (Notar oder Jugendamt)

Oder

1. Bedingungsfeindlich

• Ausübung gemeinsamer Sorge bei Getrenntleben §1687 BGB

  • Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung §1687 Abs 1 Satz 1 BGB

    • Solche, die nur schwer oder gar nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben -> Gegenseitiges Einvernehmen

  • Angelegenheiten des täglichen Lebens §1687 Abs 1 Satz 2 BGB

    • Solche die häufig vorkommen und keine schwersbzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben -> ,,Alleinentscheidungsbefugnis des Elternteils bei dem das Kind lebt”

• Gefahrt im Verzug: Notvertretungsrecht (zb. Not-Operation)

• Aufenthaltsbestimmungsrecht

  • Umzug in eine andere Stadt

  • Auswanderung

• Grundfragen religiöser Erziehung

• Schulwahl

• Teilnahme am Schulausflug

• Tägliche Pflege

• Freizeitgestaltung

• Schlafenszeit

• Etc.

• Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.

• Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

• Nichtehelich geborene Kinder werden in unterschiedliche Lebensverhältnisse hineingeboren

• Eltern nichtehelich geborener Kinder haben sich nicht dazu verpflichtet, gemeinsam für sich und für ein Kind einzustehen

• Es kann nicht grundsätzlich von einem gemeinsamen Haushalt und gemeinsamer Verantwortungstragung ausgegangen werden

• Ein gegen den Willen eines Elternteils erzwungenes Sorgerecht führt eher zu Nachteilen für das Kind, da Übereinstimmung und Kooperation Grundvoraussetzungen einer gemeinsamen Sorgetragung sind

• Lebensverhältnisse von Kindern, die in eine intakte nichtehelichen Lebensgemeinschaft hineingeboren werden, sind vergleichbar mit ehelich geborenen Kindern

• Anteil nichtehelich geborener Kinder in den letzten 25 Jahren deutlich gewachsen

• Aus fehlendem Trauschein kann nicht grundsätzlich auf fehlende Verantwortungstragung für Kinder geschlossen werden

• Gemeinsame Sorge kann Kooperationsfähigkeit und Verantwortungsgefühl beider Eltern stärken, Bindungswirkung zum Kind entfalten und sich somit positiv auf die Entwicklung des Kindes auswirken

1. Gemeinsames Sorgerecht entsteht durch Anerkennung der Vaterschaft, auch wenn die Kknfesmutter nicht zustimmt

2. Unverheiratete Väter erlangen in den Fällen, in denen die Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz haben, durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht. Widerspricht die Mutter, so muss das Familiengericht über die gemeinsame Sorge entscheiden

• Grundkonzeption: Fortbestand gemeinsamer elterlicher Sorge

• Ausnahmen:

  • Elternteil stellt Antrag auf Alleinsorge, §1671 BGB

    • anderer Elternteil und über 14 Jahre altes Kind stimmen zu oder Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung auf Antragsteller entspricht dem Kindeswohl

  • ,,von Amts wegen” wegen Gefährdung des Kindeswohl §1666 BGB

• Alleinentscheidungsrecht des Elternteils, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält bei ,,Angelegenheiten des täglichen Lebens”

  • Entscheidungen, die häufig vorkommen und

  • Keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben

  • Bsp. Teilnahme an Sportveranstaltungen, Fernseh, Not-op

• Einvernehmen in ,,Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung”

  • Bsp: Wahl der Schule, Religion

  • Antrag möglich, wenn kein Einvernehmen besteht

• Modifizierungen einvernehmlich möglich bei hoher Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

  • Bsp Wechselmodell, Netsmodell

• Voraussetzungen, §1671 BGB

  • Antrag eines Elternteils oder beider Elternteile bei bestehender gemeinsamer Sorge, Trennung der Eltern, keine Zustimmung des anderen Elternteils auf Übertragung auf den jeweils anderen Elternteil

  • Doppelte Kindeswohlprüfungen

    • Aufhebung gemeinsamer elterlicher Sorge entspricht Kindeswohl (prüfschritt 1) und

    • Übertragung auf Antragssteller entspricht Kindeswohl (prüfschritt 2)

• Mangelnde Kooperationsbereitschaft der Eltern

  • zb ständiger Konflikt in Erziehungsfragen

• Erkennbares Desinteresse eines Elternteils

  • zb fehlende Besuchskontakte, Verletzung der Unterhaltspflicht

• Ein Elternteil ist wegen äußeren Umständen schwer erreichbar

  • lebt in Ausland

• Gewaltanwendung eines Elterntekls gegen den anderen/Kindern

• Entgegenstehender Wille des Kindes

  • Kind ist jedoch keine eigene Rechtsposition eingeräumt

• Kriterien für eine Sorgerechtsentscheidung bei Antrag auf Alleinsorge in sog. ,,(hoch) streitigen Sorgerechtsfällen”

  • Maßstab: Kindeswohl

  • Prinzipien (keine Rangordnung sondern Abwägung im Einzelfall)

    • Förderungsprinzip

    • Kontinuitätsprinzip

    • Bindungstoleranz

    • Bindungen des Kindes

    • Wille und Neigung des Kindes

  • Sachverständigengutachten (i.d.R durch Psycholog*in)

  • Prognoseentscheidung des Gerichts

• Eignung der Eltern zur alleinigen Übernahme der für das Kindeswohl essenziell wichtigen Erziehungs- und Betreuungsaufgabe

• Elterliche Sorge soll demjenigen Elternteil übertragen werden, der in Gegenwart und überschaubarer Zukunft besser als der andere Elternteil zur Erziehung und Betreuung des Kindes geeignet erscheint und der als Alleinsorgeberechtigter dem Kind voraussichtlich die besseren Entwicklungschancen vermitteln und mehr an Unterstützung für den Aufbau seiner Persönlichkeit geben kann

In der Erkenntnis, dass Erziehung eines Kindes auch das Aufbauen von Verhaltenskonstanten bedeutet, empfiehlt sich nach dem Kontinuitätsprinzip diejenige Sorgerechtsregelung, die die Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität der Erziehungsverhältnisse wahrt oder am wenigsten stört. Die Wichtigkeit dieses Erziehungsgrundsatzes wird vor allem für Kleinkinder und jüngere Schulkinder betont iS einer möglichst zu erreichenden Stetigkeit der Erziehung. Unter den Begriff der Kontinuität fällt auch die soziale und räumliche Stabilität des Kindes. Berechtigung hat der Grundsatz insofern, als der betreuende Elternteil dem Kind eine gleichmäßige Entwicklung, Geborgenheit und konsequente Erziehung vermittelt hat und enge gefühlsmäßige Bindungen im Kind hat entstehen lassen und dass Entwicklung, Erziehung und Bindungen schon wegen ihrer Stetigkeit für das Kindeswohl förderlich sind und deshalb möglichst bestehen bleiben sollen.

• Unter Bindungstoleranz versteht man die Fähigkeit der Eltern, bei einem Streit um das Sorgerecht den spannungsfreien Kontakt zum anderen Elternteil zuzulassen. Sie steht im Zusammenhang mit der Umgangstoleranz. Fehlende Bindungstoleranz ist ein starkes Indiz gegen die Erziehungseignung des Elternteils.

• Objektive Kooperationsfähigkeit und subjektive Kooperationsbereitschaft als unverzichtbare Voraussetzungen für eine dem Kindeswohl entsprechende Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung der Eltern. Vor allem die Fähigkeit und die Bereitschaft zur Kommunikation mit dem anderen Elternteil; ferner die Fähigkeit, persönliche Interessen und Differenzen übergehen und sich nur auf das Kindeswohl konzentrieren zu können; die Respektierung des anderen Elternteils als Erzieher und als einer der Bindungspartner des Kindes; Toleranz, Flexibilität und damit Kompromissfähigkeit; die Fähigkeit, sich ohne Einschaltung von Rechtsanwälten zumindest im Wesentlichen darüber zu einigen, wie der künftige Barunterhalt für das Kind aufgebracht werden soll, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, dass und wie die Gesundheitsvorsorge betrieben werden soll, wie das Kind – einschließlich der Schulausbildung – erzogen und der Umgang des nicht (oder nicht hauptsächlich) betreuenden Elternteils mit dem Kind ausgestaltet werden soll.

Bei den hier genannten Bindungen handelt es sich um eine innere, psychische Tatsache, und zwar um die gefühlsmäßigen Neigungen, maW die in den Emotionen des Kindes verankerte besondere Beziehung des Kindes (insbes.) zu seinen Eltern, die zwar nicht direkt, aber über verbale Äußerungen und zu beobachtendes Verhalten des Kindes wahrnehmbar sind. Über eine bloße „Beziehung“ hinaus bezeichnet der Begriff der „Bindung“ ein biologisch verankertes Verhaltenssystem, welches darauf abzielt, dem Kind lebensnotwendige Sicherheit und Schutz durch die Betreuungsperson zu vermitteln.

Der Kindeswille hat eine doppelte Funktion: Zum einen ist er der verbale Ausdruck für die relativ stärkste Personenbindung, die das Kind empfindet (oder aber unter Beeinflussung so artikuliert). Zum anderen ist er – ab einem gewissen Alter – ein Akt der Selbstbestimmung des Kindes als zur Selbstständigkeit erzogener und strebender Person. Je älter das Kind wird, desto mehr tritt die zweite Funktion in den Vordergrund. Sie ist nicht nur aus psychologischen und erzieherischen, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen gerechtfertigt: Nach Art. 1 und 2 GG kommt schon dem Kind ein eigenes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu. Daraus leitet das BVerfG das verfassungsrechtliche Gebot ab, bei Sorgerechtsentscheidungen den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit dies mit seinem Wohl vereinbar ist.

• Eltern haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamz

• Familiengerichtshilfe durch das Jugendamt

  • Anhörung des Jugendamtes durch das Familiengericht

  • Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme

• Anhörung

  • persönliche Anhörung der Eltern

  • Persönliche Anhörung des Kindes

• ,,Anwalt des Kindes”

  • Beiordnung Verfahrensbeistand, soweit Interessenwahrnehmung erforderlich