Recht 1 Rechtsstaatsprinzip

Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der in Art. 20, 28 Abs. 1 GG genannten Staatsstrukturprinzipien.

• Alles Handeln des Staates muss rechtsstaatlich sein.

• Das Rechtsstaatsprinzip umfasst mehrere Teilelemente

• Gewaltenteilung

• Vorrang des Gesetzes

• Vorbehalt des Gesetzes

• Verhältnismäßigkeitsprinzip

• Gebote der Bestimmtheit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

• Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte

• Gewährleistung persönlicher Grundrechte

In legislative, exekutive und judikative gegliedert

• Bindung der Staatsgewalten an Recht und Gesetz bzw die verfassungsmäßige Ordnung

Der Staat darf in Rechtspositionen der Bürger eingreifen, wenn er das auf einer rechtlichen Grundlage tut

Art 20 Abs 3 gg

Um rechtmäßig zu sein, um staatliches Handeln geeignet, erforderlich und angemessen sein:

• Geeignet ist staatliches Handeln, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg, das angestrebte Ziel einer Maßnahme gefördert werden kann.

• Erforderlich ist ein Mittel staatlichen Handelns, wenn mit keinem geringen zur Verfügung stehenden Mittel der gleiche Erfolg erreicht werden kann, ohne in die Rechtspositionen der Betroffenen gleich stark einzugreifen.

• Angemessen ist staatliches Handeln, wenn Zweck und Mittel nicht außer Verhältnis zueinander stehen.