Definition BGB => Zivil

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass dieser nur noch zustimmen muss.nach §145ff.

Ist eine grundsätzliche empfangsbedürftige Willenserklärung, die in der vorbehaltlosen Bejahungen des Antrags besteht und den Vertrag damit zustande bringt.

Ein rechtsgeschäft, das aus Zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, besteht.

Zu den Eigenschaften einer Sache gehören alle wertbildenden Faktoren; dazu zählen insbesondere die auf der natürlichen Beschaffenheit beruhenden Merkmale und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Gegenstandes, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und den Wert von Einfluss sind.

§13

Natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch

ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind

§14

Natürliche oder juristische Person, auch rechtsfähige Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit

abschließt

DEF.:

Übereinstimmung von Angebot und Annahme

Nicht gesetzlich geregelt

Bsp.: §150 => vom Angebot abweichende WE: Neues Angebot

Anfechtbar : §119 I

DEF.:

• keine Übereinstimmung von Angebot und Annahme , nur bei einigungsmangel

• Wesentliches Vertragsbestandteil (essentialen Neugotii)= Parteien, Gegenleistung , Preis =vertrag

• Nebenpunkte (kein Vertrag )= accidentialia negotii

  • Auslegungsregeln

    -> offener dissens : §154 = kein Vertrag, bekannter einigungsmangel=> negative vertragsbegründungsfreiheit

    -> versteckter dissens:§155= unbekannte Einigung, Vertrag

    => ausgleichender Charakter , hypothetische Betrachtung

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist

Verkehrswesen ist eine Eigenschaft, wenn sie aufgrund ausdrücklicher oder konkludente Vereinbarung zum Inhalt des Geschäfts gehört, ist eine entsprechende Vereinbarung nicht ersichtlich ist, unter Berücksichtigung der Verkehrssitte festzustellen, worauf bei Geschäften, der infrage stehenden Art üblicherweise abgestellt beziehungsweise Wert gelegt wird

Jedes Verhalten, dass darauf zielt, in einem anderen eine unrichtige Tatsachenvorstellung (irrtum) hervorzurufen, zu beschränken oder zu unterhalten.

Etwas erlangtes = jeder Vermögenswerte Vorteil

Durch Leistung= jede zweckgerichteter Mehrung fr,den Vermögens

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung abgegeben, wenn der erklärende alles erforderliche getan hat, um die Willenserklärung in Rechtsverkehr zu bringen und bei ungestörten Fortgang mit dem Zugang gerechnet werden kann

Zugang ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, wenn sie derart in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass der Empfänger Erkenntnis davon nehmen kann und unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der vertretene des Auftreten des anderen in seinem Namen zwar nicht kennt, aber bei pflichtgemäß Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der dritte daher annehmen durfte, der vertretene billige des Verhalten des Vertreters.

Ein solcher Inhalt liegt vor, wenn erklärende über den Inhalt seiner Erklärung Irrtum war und anzunehmen ist, dass er sei sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.( GesetzesWortlaut des Paragraph 119 Abs. 1

Leistung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz eins BGB ist die bewusste und Zweck gerichtete Vermehrung fremden Vermögens (solvendi causa)

Ist jedes Verhalten, dass den willen offenbart, trotz Kenntnis der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festzuhalten.

Verkehrswesentlichen ist eine Eigenschaft, wenn sie aufgrund ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung zum Inhalt des Geschäfts gehört; ist eine entsprechende Vereinbarung nicht ersichtlich, ist unter Berücksichtigung der Verkehrssitte festzustellen, worauf bei Geschäften der in frage stehenden Art üblicherweise abgestellt bzw. wert gelegt wird.

Dieser besteht grundsätzlich aus

Handlungswillen, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen.

Dies erfordert das Bewusstsein der Handelnden, dass ihre Erklärung rechtliche Relevanz hat, sie also eine rechtserhebliche Erklärung abgibt.

Fehlt: wen der handelnde keine rechtsfolgewillen äußern wollte

H.M.: WE ist wirksam, aber anfechtbar

Dies erfordert den Willen, bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen.

Er erfordert ein Verhalten des Erklärenden, das für einen objektiven Empfänger erkennbar den Willen zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen zu wollen.

Dazu sind zwei inhaltlich korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, notwendig, §§ 145 ff. BGB.

Das erfordert den Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages zwischen K und V, §§ 433, 145 ff. BGB.

setzt voraus, dass zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde. Dies setzt grundsätzlich ein Angebot (§ 145 BGB) und eine Annahme (§ 147 BGB), mithin zwei korrespondierende Willenserklärungen voraus

Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft gemäß nach § 854I.

Eine solche dingliche Einigung setzt zwei inhaltlich übereinstimmende, auf-

einander bezogene Willenserklärungen voraus, §§ 145 ff.

Unter Übergabe versteht man die Aufgabe jeglichen Besitzrestes durch den Veräußerer und die Verschaffung zumindest mittelbaren Besitzes auf Seiten des Erwerbers auf Veranlassung des Veräußerers, ohne dass,eine Abtretung vorliegt

Voraussetzung dafür ist, dass M etwas durch Leistung des H ohne Rechtsgrund erlangt

hat.

Das erlangte Etwas ist jeder Vorteil.

Rechtlicher Grund ist jeder Rechtsakt, der zur Begründung einer Verbindlichkeit geeignet ist.

Notwendiger Mindestgehalt den ein vertrag aufweisen muss, um wirksam geschlossen werden zu können.

= kausalgeschäft

Begründung von rechten und pflichten durch ein rechtsgeschäft.

Eintritt der Rechtsänderung

Fähigkeit, Träger von rechten und Pflichten zu sein. §1 bgb

Fähigkeit, wirksam rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugeben

§104ff.

Wenn der minderjährige nicht persönlich verpflichtet wird oder ein recht des minderjährigen aufgehoben oder beschränkt wird.

Wille, überhaupt eine Handlung vornehmen zu wollen, fehlt, wenn die Handlung als solche nicht gewollt war.

Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung bzw. von gewollten und erklärtem.

In der Lage, eine eigene Willenserklärung abzugeben, darf er zum Beispiel nicht geschäftsfähig sein

Überbringer einer fremden Willenserklärung (Alters, unabhängig also zum Beispiel auch durch fünfjährige damit geschäftsunfähig möglich)

Einladung zur Abgabe eines Angebots,z.B. laden oder Schaufenster. Es ist kein bindendes Angebot

Täuschung muss vorsätzlich begangen worden sein, d. h. mit Wissen und Wollen

Die Anfechtungserklärung ist der Auslegung zugänglich. Es genügt daher, wenn sich die Anfechtung aus den Umständen ergibt.

Dies ist dann der Fall, wenn keine Verbindlichkeit bestand, weil z. B. das Verpflichtungsgeschäft nichtig ist.

Dies ist dann anzunehmen, wenn der Erklärende bei Kenntnis des wahren Inhalts seiner Erklärung (subjektive Erheblichkeit) und bei verständiger Würdigung (objektive Erheblichkeit) eine solche

Willenserklärung nicht abgegeben hätte.

Möglicherweise ist der Anspruch allerdings untergegangen. Dies ist dann der Fall, wenn … ihre Willenserklärung wirksam und mit Wirkung ex tunc angefochten hat, § 142 I .

Eine Duldung Vollmacht liegt vor, wenn er vertretende, weiß, dass eine andere für ihn handelt, er aber einzurechnen Weise dagegen nichts unternimmt und das Verhalten viel mehr duldet.

Fachbegriff:

Ohne was zu sagen (wenn es nicht im text steht )

Ist eine Aufhebung einer Willenserklärung, (wegen eines gesetzlichen Grundes.)

Wenn die eintritt erlischt der Anspruch und die Leistung kann verweigert werden.