4 Schuld

Der Tatbildirrtum bezieht sich auf die tatsächliche Seite der Tat.

Der Verbotsirrtum bezieht sich auf die rechtliche Seite der Tat.

1. Die Schuld ist die Voraussetzung der Strafe

2. Das Maß der Strafe darf das Maß der Schuld nicht übersteigen

Mit dem Unwerturteil der Schuld wird dem Täter vorgeworfen, dass er nicht so gehandelt hat, wie ein maßgerechter rechtstreuer Mensch an seiner Stelle gehandelt hätte.

Ein Mensch, der sich mit rechtlich geschützten Werten verbunden fühlt.

Mit dem Unwerturteild er Vorsatzschuld wird dem Täter vorgeworfen, dass er sich willentlich und wissentlich gegen das Recht und für das Unrecht entschieden hat.

1. Schuldfähigkeit

2. Unrechtsbewusstsein

3. keine Entschuldigungsgründe

4. allfällige besondere Schuldmerkmale

Mit dem Unwerturteil der Fahrlässigkeitsschuld wird dem Täter vorgeworfen, dass er nicht jene ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt eingehalten hat, zu der er objektiv verpflichtet gewesen wäre.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Tat

Schuldfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen (Diskretionsfähigkeit) und nach dieser Einsicht zu handeln (Dispositionsfähigkeit).

• Minderjährige (u14)

• Volltrunkene

• Geisteskranke

• geistig Behinderte

1. bei mangelnder Reife

2. wegen seelischen Störungen

• Geisteskrankheit

• geistige Behinderung

• tiefgreifende Bewusstseinsstörung

• gleichwertige seelische Störungen

Trunkenheit ist eine “tiefgreifende Bewusstseinsstörung” und führt zu Schuldunfähigkeit.

Zu jedem biologischen Merkmal (zB Geisteskrankheit) muss ein psychologisches Merkmal (zB Einsichts- oder Steuerungsunfähigkeit) hinzutreten.

actio libera in causa

Der Täter bringt sich mit dem Vorsatz in den Zustand der Handlungs- oder Schuldunfähigkeit, um in dieser Verfassung eine rechtswidrige Tat zu begehen.

→ zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wird auf den Zeitpunkt des Tatentschlusses abgestellt

→ zur Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit wird auf den Zeitpunkt der Tatausführung abgestellt

1. vorsätzliche Handlung

B möchte sich mit der fremden gefundenen Sache einen Lippenstift kaufen und bereichert sich damit unrechtmäßig. Weil B einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, handelt sie vorsätzlich.

1. schuldhafte Handlung

B hat ohne Unrechtsbewusstsein gehandelt. Denn sie weiß nicht und kann aufgrund falscher elterlicher Instruktion auch nicht wissen, dass selbst die Zueignung eines Kleinfundes Fundunterschlagung ist.

1. Ergebnis

Mit fehlendem Unrechtsbewusstsein entfällt die Schuld, deshalb kann B nicht wegen Fundunterschlagung bestraft werden.

Entschuldigungsgründe beschreiben die Voraussetzungen, unter denen rechtmäßiges Verhalten nicht zugemutet werden kann.

Vorwerfbar handelt, wer Unrecht tut obwohl er entweder weiß, dass seine Handlung Unrecht ist, oder jedenfalls verpflichtet wäre, sich danach zu erkundigen.

Unrechtsbewusstsein ist das Bewusstsein, dass die Handlung gegen die Rechtsordnung verstößt.

1. aktuelles Unrechtsbewusstsein

Das Unrechtsbewusstsein ist zur Zeit der Tat vorhanden

1. potentielles Unrechtsbewusstsein

Der vorwerfbare Mangel an Unrechtsbewusstsein → der Täter hätte das Unrecht leicht erkennen können bzw. wäre verpflichtet gewesen, sich nach dem Unrecht der Tat zu erkundigen

Auch dieses ist ein aktuelles Unrechtsbewusstsein, es wurde lediglich in den Hintergrund gedrängt

→ das Vorliegen von aktuellem Unrechtsbewusstsein steht nicht im Zusammenhang mit dessen Bewusstheitsgrad

Ein Verbotsirrtum liegt vor, wenn der Täter das Unrecht seiner Tat nicht erkennt und ohne Unrechtsbewusstsein handelt.

Der Täter handelt ohne Unrechtsbewusstsein, weil er nicht erkennt, dass seine Handlung verboten und daher unrecht ist.

Der Täter erkennt, dass seine Handlung an sich verboten ist, glaubt aber im konkreten Fall gerechtfertigt zu sein und deshalb nicht unrecht zu handeln.

Der Verbotsirrtum ist vorwerfbar, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war.

Der Verbotsirrtum ist auch dann vorwerfbar, wennsich der Täter mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre.

Ein Irrtum über einen rechtfertigenden Sachverhalt liegt vor, wenn der Täter irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde.

1. Notstandssituation

2. Notstandshandlung

3. subjektives Element

Entschuldigungsgründe beschreiben die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsordnung rechtmäßiges Handeln nicht mehr zumutet.

Unmittelbar drohender Nachteil für ein Rechtsgut

= wie beim rechtfertigenden Notstand

• Unverhältnismäßigkeitskorrektiv

  = der Täter ist nicht entschuldigt, wenn der Schaden seiner Tat unverhältnismäßig schwerer wiegt, als der Nachteil, der angewendet werden soll

• Verschuldenskorrektiv

  = der Täter ist nicht entschuldigt, wenn er sich der Gefahr ohne einen anerkannten Grund bewusst ausgesetzt hat (zB wer im Überholverbot überholt)

• Zumutbarkeitskorrektiv

  = der Täter ist entschuldigt, wenn auch von einem maßgerechten Menschen in der Situation kein anderes Verhalten zu erwarten war

Ein Irrtum über einen entschuldigenden Sachverhalt liegt vor, wenn der Täter irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der seine rechtswidrige Tat entschuldigen würde.

= dieselben Rechtsfolgen wie beim § 8 - Irrtum

der Täter ist nicht wegen vorsätzlicher, aber fahrlässiger tat zu bestrafen, wenn

• es ein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt gibt und

• sein irrtum auf Fahrlässigkeit beruht