GbR

• Einführung eines Gesellschaftsregisters, in der man eine eGbR (eingetragene Gesellschaft) nach § 707a BGB eintragen kann

• Rechtsfähige GbR, vgl. §§ 706 - 739 BGB

• Nicht rechtsfähige GbR, vgl. §§ 740 - 740c BGB

legal definiert in § 705 II BGB

• yes (+), vgl. §§ 707 i.V.m. 707b Nr. 2 i.V.m. § 12 I 3 HGB

• § 47 II GBO:

Grundstücksrecht kann zugunsten einer GbR nur noch in das Grundbuch eingetragen werden, soweit die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen ist

Innenverhältnis:

• Rechtsverhältnis der Gesellschafter zueinander innerhalb der Gesellschaft

• Rechtsgrundlage: Gesellschaftsvertrag

Außenverhältnis:

• Teilnahme am Rechtsverkehr mit Haftung gegenüber Dritten

• Grundlage dafür: Rechtsfähigkeit und Stellvertretung

streitig:

1. Möglichkeit —> nicht rechtsfähige Innengesellschaft, welche die Gründung einer rechtsfähigen Außengesellschaft vorbereitet

2. Möglichkeit —> rechtsfähige GbR in Bezug auf das Innenverhältnis

zur zweiten Frage:

• (P): GbR ist nach außen noch nicht existent, vgl. § 719 I BGB

• Lösung über §§ 177, 179 BGB analog (Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht)

• Rechtsfähigkeit: § 705 I u. II Alt. 1 BGB

• Vertretung: § 720 BGB

• zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis zu unterscheiden

• über § 31 BGB analog

die Gesellschafter sind quasi die Organe der rechtsfähigen GbR (würde ich so aber nicht schreiben; nur zum Verständnis)

• nur wenn einem Gesellschafter ausnahmsweise die Organeigentschaft fehlt, könnte man über die §§ 278, 831 I 1 BGB nachdenken

• zur Auswahl stehen: § 31 BGB analog und § 166 I BGB

bei § 166 I BGB geht es allerdings um fremdes Wissen, weshalb § 31 BGB analog wohl besser passt; auch wenn bei § 31 der Wortlaut wiederum nicht ganz passt

im Ergebnis besteht Einigkeit darüber, dass das Wissen der Gesellschafter der GbR zugerechnet wird!

• ausreichend wohl bereits geschäftsführungsbefugt

  • Arg.: zur Geschäftsführung gehört es, geschäftsrelevante Informationen für die Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen und intern weiterzuleiten

für einen Gesellschafter der weder geschäftsführungs- noch vertretungsbefugt ist, kann das Wissen über § 166 I BGB als fremdes Wissen zugerechnet werden

• ergibt sich daraus nicht ein Erst-Recht-Schluss?

es gibt drei verschiedene Haftungsformen:

1. Neuverbindlichkeiten: § 721 S. 1 BGB

   • persönliche gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten, die während der Mitgliedschaft entstehen

2. Altverbindlichkeiten, § 721a BGB

   • Haftung neu eintretender Gesellschafter für Verbindlichkeiten die bereits vor dessen Eintritt bestanden

3. Nachhaftung, § 728b BGB

   • Haftung ausscheidender Gesellschafter für bereits begründete Verbindlichkeiten für einen gewissen Zeitraum

• yes (+) sogar automatisch bei Veränderung ihrer Geschäftstätigkeit, vgl. §§ 105 I i.V.m. 1 II HGB

  • Voraussetzung dafür: GbR muss ein Gewerbe betreiben (Prüfung Gewerbebegriff)

• außerdem: Eintragung in das Handelsregister

—> wenn eGbR schon eingetragen: Statuswechsel nach § 707c BGB

• nein (-)

• nein als Personengesellschaft ist die GbR keine juristische Person!

deshalb muss auch festgestellt werden, dass sie gem. § 705 II Var. 1 BGB Träger von Rechten und Pflichten sein kann

• liegt vor, wenn mehrere Personen durch ihr Auftreten nach außen den Rechtsschein einer Personengesellschaft setzen, obwohl sie ein Gesellschaftsverhältnis nicht gewollt oder nur zum Schein (vgl. § 117 BGB) abgeschlossen haben

Lehre der fehlerhaften Gesellschaft, bei:

1. Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag

2. Invollzugsetzen der Gesellschaft

3. Fehlen vorrangiger Schutzzwecke

• nach außen vertreten die Gesellschafter die Gesellschaft gem. § 720 BGB

• im Innenverhältnis erfolgt die Vertretung ganz normal über die allgemeinen Regeln der Stellvertretung, vgl. §§ 164 BGB

• § 716 BGB

• Haftung ist hinsichtlich der Entstehung, des Inhalts, der Durchsetzung und des Fortbestandes von den Gesellschaftsverbindlichkeiten abhängig