Recht 2 Kinder- und Jugendhilferecht

• Gesamtheit der öffentlichen Sozialisationshilfen für junge Menschen und Unterstützungsleistungen für deren Familien

• Für Jungendliche und junge Volljährige unter 27 Jahre und deren Personen - und Sorgeberechtigten

• Traditionelle Jugendpflege (heute Jugendarbeit) und “Jugendfürsorge” (heute Hilfe zur Erziehung)

• Großes Aufgabengebiet des Sozialwesens, Kernfach der Ausbildung ,,Soziale Arbeit”

• Jährlich ca 20 Mio Ausgaben

• Ca 600000 Menschen arbeiten hauptberuflich in der Kinder- und Jugendhilfe

• SGB VIII (Kinder und Jugendhilfe) als Teil des KJHG (Bundesrecht)

• Ausführungsgesetze der Länder zum SGB VIII

• Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG)

• SGB I und X (Verfahrensvorschriften)

• Jugendschutzgesetz (JuSchG)

• Jugendgerichtsgesetz (JGG)

• Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

• 4. Buch des BGB

• „Leistungen“

  • § 2 Abs. 2 Nr. 1-6 (Verweis auf §§ 11-41, „Leistungskapitel“)

  • Leistungen = Sozialleistungen gem. § 11 SGB I

    • Familien unterstützende Leistungen (§§ 16-21)

    • Familien ergänzende Leistungen (§§ 22-26, 11-15, 27-32)

    • Familien ersetzende Leistungen (§§ 33-35)

• „Andere Aufgaben“ (Schutzaufgaben)

  • § 2 Abs. 3 Nr. 1-13 (Verweis auf §§ 42-60)

    • Hoheitliche Aufgaben (insbesondere §§ 42 -49)

    • Mitwirkung der Jugendhilfe in gerichtlichen Verfahren (§§ 50-52), Beistandschaft, Pflegschaft, Vormundschaft (§§52a-58a)

    • Administrative Aufgaben (§§ 59, 60)

• Art. 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie)

• Art. 6 Abs. 2 GG (Pflege und Erziehung der Kinder)

  • als Recht und Pflicht der Eltern

  • über das die staatliche Gemeinschaft wacht („Staatliches Wächteramt“)

• Art. 6 Abs. 3 GG

  • Fremdunterbringung nur bei Versagen der Eltern oder drohender Verwahrlosung der Kinder

• Art. 6 Abs. 5 GG: Gleichberechtigung von nicht ehelichen und ehelichen Kindern

• Zusätzlich bzw. „dazwischen“: präventive, unterstützende, ergänzende und z.T. ersetzende Angebote der Kinder - und Jugendhilfe (§§ 11-41 SGB VIII)

• Spannungsfelder zwischen Elternrechten, Kinderrechten und staatlichen Eingriffsbefugnissen

• Leistung und Eingriff bzw. Hilfe und Kontrolle („doppeltes Mandat“ bzw. „Tripelmandat“)

• 1. Alternative: Eltern gewährleisten „normale“ Entwicklungsbedingungen für ihre Kinder (iSv §§ 1626 ff. BGB): keine Maßnahmen des SGB VIII erforderlich

• 2. Alternative: Eltern suchen ergänzende/unterstützende Leistungen der Kinder – und Jugendhilfe, z.B. in Form von Kindertagesbetreuungen (§§ 22 ff. SGB VIII), Familienbildung (§ 16 SGB VIII), spezielle Angebote der Erziehung in der Familie (§§ 19-21 SGB VIII)

• 3. Alternative: Eltern suchen Unterstützung in schwierigen Situationen, z.B. Eheberatungen, Beratung bei Trennung, Scheidung Sorge, - Umgangs - bzw. Unterhaltsfragen (§§ 17,18 SGB VIII)

• 4. Alternative: Es besteht im Falle von (drohenden) Erziehungsdefiziten Bedarf hinsichtlich spezieller sozialpädagogischer Hilfe und Unterstützung und damit Anspruch auf Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII)

• Beantragen Eltern eine solche Hilfe nicht, geschieht nichts!

• Grundsatz: keine „Zwangshilfe“ für Familien!!

• Aber: Grenze bei Kindeswohlgefährdung – dann Maßnahmen ggf. nach §§ 8a, 42 SGB VIII bzw. § 1666 BGB

• Verbände, Gruppen und Initiativen der Jugend

• Sportvereine

• Träger der Jugendsozialarbeit, Familienförderung und Familienbildung

• Elterninitiativen

• Kirchen und Religionsgemeinschaften

• Gewerkschaften

• Träger im Bereich der Jugendgerichtshilfe

• Träger der Jugendbehörden (Jugendamt und Landesjugendamt)

• Örtliche Träger gem. § 69 abs. 1 und 3, die ein Jugendamt einzurichten haben (sachlich zuständig unf Gesamtverantwortung, §79 Abs.1)

• überörtlivje Träger § 69 Abs. 1 und 3, die ein LJA einzurichten haben und dort ,,überörtliche” (idr beratende und unterstützende) aufgaben wahrnehmen

• Bundesweit: ca. 600 Jugendämter

• Partnerschaftliche Zusammenarbeit, § 4 Abs. 1 Satz 1

• Gesamtverantwortung der öffentlichen Träger, § 79

• Leistungserbringung durch freie und öffentliche Träger, § 3 Abs. 2 S.1 bei grundsätzlichem Vorrang freier Träger, § 4 Abs. 2 (Subsidiaritätsprinzip)

• Förderung der freien Jugendhilfe durch öffentliche Jugendhilfe, § 4 Abs. 3 iVm §§ 74 ff SGB VIII

• Besondere Situation bei „anderen Aufgaben“: Wahrnehmung durch öffentliche Träger, § 3 Abs. 3 SGB VIII, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe können beteiligt werden, § 76 SGB VIII

Wichtig ist zunächst, dass sich Leistungsverpflichtungen nach dem SGB VIII gemäߧ 3 Abs. 2 Satz 2 nur an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und nicht an die der freien Jugendhilfe richten, auch wenn diese faktisch überwiegend die Leistungen nach dem SGB VIII erbringen (vgl. § 4 Abs. 2).

Hinweis: nicht in jedem Fall sind alle folgenden Prüfschritte notwendig!

Zuständigkeit

1. Sachliche Zuständigkeit = Prüfung, welche Behörde ist von der Sache her die richtige ist

   1. JA gemäß § 85 Abs. 1 iVm § 69 Abs. 1, 3 oder

   2. LJA gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 1 – 10 iVm § 69 Abs. 1,3

2. Örtliche Zuständigkeit = Prüfung, welche Behörde geographisch die richtige ist, § 86 ff.

3. Funktionelle Zuständigkeit = Prüfung, welche Stelle innerhalb der Behörde zuständig ist (vgl. z.B. § 70 Abs. 1, 2 betreffend JHA bzw. Verwaltung des JA); selten relevant!

Materiell-rechtliche Fragen

Hier ist im Einzelnen zu prüfen, ob alle (!) Tatbestandsvoraussetzungen der jeweils relevanten Paragrafen erfüllt sind. Diese sind sehr unterschiedlich ausgestaltet; vgl. z.B.

• §§ 11, 12, 13, 14

• §§ 16, 17, 18, 19, 20, 21

• §§ 23, 24, 25

• §§ 27 bis 41

• §§ 42 bis 60

1. Zunächst die jeweils einschlägige Norm suchen

2. Sodann die jeweils relevanten Tatbestandsmerkmale der Norm genau be­nennen und ggf. auslegen

3. Sodann die für die konkrete Falllösung relevanten Teile des Sachverhaltes präzise „ in den Blick nehmen“

4. Sodann erfolgt die eigentliche „juristische Arbeit", die „Subsumtion" des Sachverhalts unter die jeweils relevanten Tatbestandsmerkmale der Norm

5. Sodann: Erfüllt der Sachverhalt den Tatbestand in allen seinen Tatbestandsmerkmal der Norm nicht erfüllt, tritt die Rechtsfolge Das Ergebnis sollte noch einmal als Merkma­len, tritt die Rechtsfolge ein. Ist auch nur ein einziges Schlusssatz formuliert werden nicht ein.

Antragstellung und Verfahren

• Das SGB VIII enthält keine explizite Verpflichtung zur Antragstellung

• Bei Hilfen zur Erziehung werden Kosten jedoch nur bei positiver Entscheidung übernommen (Ausn. § 36 a Abs 2,3)

• Sind einschlägige Verfahrensvorschriften eingehalten (z.B. §§ 36, 37)

Anrufung des Familiengerichts bei Hilfe zur Erziehung

Gemäß § 8a Abs. 3 Satz 1 hat das JA das Familiengericht anzurufen, wenn nach seiner Überzeugung folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Gefährdung des Kindeswohls oder fehlende Mitwirkungsbereitschaft der Personensorgeberechtigten

• sodann die nach §§ 1666 ff BGB notwendigen MaßDeshalb hält das JA ein Tätigwerden des Gerichts für erforderlich. Das Gericht hat

Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

• Gegebenenfalls ist bereits vor einer Anrufung des Familiengerichts bei einer dringenden Gefahr gemäߧ Ba Abs. 3 Satz 2 eine lnobhutnahme durch das JA geboten (Einzelheiten siehe bei § 42).

Widerspruchsverfahren (§§68 bis 73 VwGO)

Gegen per Bescheid (Verwaltungsakt) getroffene Entscheidungen des JA ist ggf. das Widerspruchsverfahren möglich

Verwaltungsrichtliche Klage

Im Anschluss daran kann Klage binnen Monatsfrist vor dem Verwaltungsgericht nach den Bestimmungen der VwGO erhoben werden

• "Kind", § 7 Abs. 1 Nr. 1

• "Jugendlicher", § 7 Abs. 1 Nr. 2

• Junger Volljähriger, § 7 Abs. 1 Nr. 3

• Junger Mensch, § 7 Abs. 1 Nr. 4

• Personensorgeberechtigter, § 7 Abs. 1 Nr. 5 (vgl. §§ 1626, 1773, 1909 BGB)

• „Andere Aufgaben" gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 und bei tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland

  • alle Deutschen und alle Ausländer

• „Leistungen“:

  • Deutsche, § 6 Abs. 1 Satz 1

    • bei tatsächlichem Aufenthalt in Deutschland oder im Ausland, wenn sie dort keine Hilfe erfahren

  • Ausländer, § 6 Abs. 2

    • in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt und sich rechtmäßig aufhalten

• Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei Ausübung des Umgangsrechts, § 6 Abs. 1 Satz 3

  • Deutsche und Ausländer

• Fazit: Andere Aufgaben sind immer wahrzunehmen, Deutsche können grundsätzlich, Ausländer fast immer Leistungen nach dem SGB VIII beanspruchen

• Objektive Rechtsverpflichtungen und subjektive Rechtsansprüche nach dem SGB VIII

  • Objektive Rechtsansprüche („Perspektive des Staates“)

    • Muss-Bestimmungen: „muss“, „hat“, „ist“, „sind“

    • Soll-Bestimmungen: „soll“= in der Regel muss

    • Kann-Bestimmungen: „kann“, „können“

• Subjektive Rechtsansprüche von jungen Menschen/Personensorgeberechtigten („Perspektive des Bürgers“)

  • Unbedingte Rechtsansprüche

  • Regel-Ansprüche

  • Rechtsansprüche auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

• Allgemeine Förderung, § 16

  • Adressatenkreis: Mütter, Väter, andere Erziehungsberechtigte und junge Menschen, Abs. 1 S.1

  • Tatbestandsvoraussetzungen: die Leistungen, die

    • dazu beitragen, die Erziehungsverantwortung besser wahrzunehmen

    • Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen gewaltfrei gelöst werden

  • Rechtsfolge: Angebot von Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung

    • Familienbildung, Familienberatung, Freizeit

• Sollbestimmung, kein Rechtsanspruch

• Adressatenkreis: Mütter und Väter

  • Tatbestandsvoraussetzungen

    • Inhaber des Sorgerechts oder Person sorgt tatsächlich für Kind

    • Beratung soll helfen

      • Partnerschaftliches Zusammenleben aufzubauen

      • Konflikte und Krisen zu bewältigen

      • Im Fall der Trennung/Scheidung kindeswohlförderliche Bedingungen zu schaffen

  • Rechtsfolgen

    • Beratung, Unterstützung im Fall der Trennung für ein einvernehmliches Konzept

    • Rechtsanspruch

• Alleinerziehende Mütter oder Väter (mit oder ohne Sorgerecht)

  • Bei der Ausübung der Personensorge (§§ 1626, 1671 BGB)

  • Bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes (§ 1601 BGB)

  • Bei der Geltendmachung von Unterhaltsersatzansprüchen (UVG, Waisenrente, SGB XII) sowie aus Anlass der Geburt, 1615l

• Mütter oder Väter hinsichtlich der Abgabe der Sorgerechtserklärungen

• Bei der Ausübung von Umgangsrechten

• Junge Volljährige: Geltendmachung von Unterhalts – und Unterhaltsersatzansprüchen

• Adressatenkreis: alleinerziehende Mütter oder Väter, ggf. Schwangere

• Tatbestandsvoraussetzungen

  • Sorgerecht oder tatsächliche Sorge für ein Kind unter 6 Jahre

  • Notwendigkeit der Unterstützung in geeigneter Wohnform

  • Kausale und zeitliche Notwendigkeit aufgrund der Persönlichkeitsentwicklung des Alleinerziehenden

• Rechtsfolgen

  • Betreuung in geeigneter Wohnform (z.B. Mutter-Kind-Heim)

  • Hinwirken auf Ausbildung oder Berufstätigkeit

  • Unterhalt und Krankenhilfe

  • Rechtsanspruch (str.)

• Adressatenkreis: Eltern mit Kindern

• Tatbestandsvoraussetzungen

  • Kinder (unter 14 Jahre)

  • Diese leben im Haushalt der Eltern

  • Der überwiegend betreuende Elternteil fällt aus

  • Aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen

  • Der andere Elternteil ist wegen beruflicher Abwesenheit nicht in der Lage das Kind zu betreuen

  • Hilfeleistung notwendig, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten

  • Keine vorrangigen Angebote (§ 10 Abs. 1, z.B. Haushaltshilfe)

• Rechtsfolge (Unterstützung im eigenen Haushalt)

• Rechtsanspruch (str.)

• Adressaten: junge Menschen unter 27 (Abs. 1)

• Junge Erwachsene (Abs. 4)

• Leistungsverpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe: Zurverfügungstellen der Angebote

• Rechtscharakter

  • Objektiv-rechtliche Mussbestimmung

  • Kein subjektiver Rechtsanspruch

• Wesentliche Strukturprinzipien

  • Freiwilligkeit

  • Partizipation

  • Befähigung zur Selbstbestimmung

  • Hinführung zu gesellschaftlicher Mitverantwortung/sozialem Engagement

  • Ziel: ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung

• Tatbestandsvoraussetzungen

  • Junge Menschen unter 27 (§ 7 Abs. 1 Nr. 4)

  • Soziale Benachteiligungen oder individuelle Beeinträchtigungen

  • Erhöhter Unterstützungsbedarf

• Rechtsfolge: Angebot von sozialpädagogischen Hilfen im Rahmen der

• Jugendhilfe, Ziel: schulische, berufliche oder soziale Integration

• Jugendberufshilfe, Jugendwohnen, Straßensozialarbeit u.a.

• Schulsozialarbeit: seit 2021 in § 13a SGB VIII

• Rechtsanspruch (str.)

• Ziele der Förderung, § 22 Abs. 2

  • Unterstützung und Ergänzung der Erziehung und Bildung

  • Eigenverantwortliche und gemeinschaftsfähige Persönlichkeit

  • Bessere Vereinbarung von Erwerbstätigkeit und Erziehung

• Förderauftrag: Erziehung, Bildung, Betreuung („Aufgabentrias“)

• Förderung in Tageseinrichtungen, § 22a

• Förderung in Kindertagespflege, § 23

• Rechtsansprüche auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, § 24

• Adressaten: Kinder und Jugendliche, § 7 Abs. 1 und 2

• Tatbestandsvoraussetzungen (Abs. 1)

  • Erziehungsdefizit

  • Hilfeart geeignet und notwendig

• Rechtsfolgen

  • Rechtsanspruch der Sorgeberechtigten

  • Hilfe (insbesondere) nach §§ 28-35

  • Gewährung pädagogischer und therapeutischer Maßnahmen

  • Ggf. Unterstützung bei Pflege und Erziehung des Kindes einer jugendlichen Mutter

• Rechtsanspruch der Sorgeberechtigten (auch §§ 28-35)

• Familien in Krisensituationen und/oder dauerhafter Überforderung

• Hilfeart ist geeignet und notwendig als Hilfe zur Selbsthilfe bei der Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben, der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen

• Familie zu aktiver Mitarbeit bereit

• Intensive Betreuung und Begleitung der Familie durch Dienste der SPFH über einen bis zu Jahre dauernden Zeitraum oder „kompakt“ für einen kürzeren Zeitraum

• Rechtsanspruch des/der Sorgeberechtigten

1. Zuständigkeitsprüfung Sachliche (§ 85) bzw. örtliche (§ 86) Zuständigkeit

2. Beratung des/der Sorgeberechtigten und des Kindes/Jugendlichen § 36 Abs. 1 Satz 1

3. Beratung im Team (Sozialarbeiter, Psychologe, Arzt),§ 36 Abs. 2 S. 1

4. Aufstellung eines Hilfeplans zusammen mit den Sorgeberechtigten/Kind ggf. Beteiligung anderer § 36 Abs. 2 S. 2

5. Antragstellung/Entscheidung, Bekanntgabe § 36 Abs. 1 S. 1

6. Kostenübernahmeerklärung ggü. Einrichtung, §§ 77, 78a-e

7. Festlegung der Zusammenarbeit mit Familie und Erarbeitung Rückkehrperspektive, § 37 Abs. 1

8. Heranziehung zu den Kosten durch VA (§ 91 ff.)

• Eltern stellen keinen Antrag auf Hilfegewährung, sind nicht kooperativ

• Eingriff in das elterliche Sorgerecht („Wächteramt“) bei Gefahr für das Wohl des Kindes, § 1666 ff. BGB

• Anrufung des Familiengerichts, § 8a, in dringenden Fällen Inobhutnahme, § 8a Abs. 3, § 42

• Häufig: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, § 1631 Abs. 1 BGB

• Entzug des Rechts, Anträge auf Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII zu stellen

• Bestellung eines Pflegers, der die den Eltern entzogene Rechte wahrnimmt, Antrag nach §§ 27 ff. stellt und Unterbringung in Pflegefamilie/Heim in die Wege leitet

• Vormund: komplettes Sorgerecht

• Pflegschaft= teilweise Sorgerecht

• Konkrete Kindeswohlgefährdung

  • Körperliches, geistiges oder seelisches Wohl oder Vermögen durch:

    • Missbrauch elterlicher Sorge

    • Vernachlässigung

    • Unverschuldetes Versagen

    • Verhalten eines Dritten

• Eltern nicht gewillt oder in der Lage die Gefahr abzuwenden (z.B. durch Zustimmung der Maßnahmen nach §§ 27 ff.)

• Kind oder Jugendliche(r) gemäß Abs. 1

  • Das von sich aus um Obhut bittet (Nr.1)

  • Bei dringender Gefahr für dessen Wohl (Nr.2) oder

  • als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (Nr.3)

• Aufgaben des JA (bzw. eines beteiligten freien Trägers)

  • Sorge für das Wohl des Kindes, Unterhalt, Krankenhilfe

  • Ggf. Vornahme dabei erforderlicher Rechtshandlungen

  • Klärung der Situation/Risikoabschätzung/Aufzeigen Hilfe

  • Benachrichtigung Sorgeberechtigter/Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens/ggf. Übergabe an Sorgeberechtigten

  • Ggf. Herbeiführung einer Entscheidung des FamG

  • Ggf. vorab freiheitsentziehende Maßnahmen (befristet)

  • Rechtsanspruch des Kindes/Jugendlichen

• Adressatenkreis: Mütter

• Tatbestandsvoraussetzungen

  • Geburt eines Kindes

  • Dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind

• Verpflichtung des JA zur Beratung der Mutter unverzüglich nach (oder gem. Abs. 1 S. 2) auch schon vor der Geburt mit Hinweispflichten nach Abs.1 S. 2 auf

  • Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung

  • Möglichkeit der Vaterschaftsfeststellung

  • Möglichkeit der Beurkundung von Unterhaltsverpflichtungen

  • Möglichkeit und Rechtsfolgen einer Beistandschaft

  • Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge

• Rechtsanspruch

• Vormundschaft, §§ 1773-1895 BGB: umfassende Ersetzung der elterlichen Sorge

• Pflegschaft (§§ 1809-1813 BGB): Ersetzung der elterlichen Sorge in Teilbereichen

• Beistandschaft (§ 1712-1717 BGB): Unterstützung eines allein sorgeberechtigten Elternteils (nur) bei Vaterschaftsfeststellung und/oder Unterhaltsansprüchen, jedoch ohne Eingriff in das elterliche Sorgerecht

• Die wichtigsten Aufgaben des JA in diesem Bereich

  • Übernahme von Beistandschaften, § 55

  • Vorschlag von Personen, die sich als Vormund/Pfleger eignen

  • Führung von Amtsvormundschaften und Amtspflegschaften

  • Beratung/Unterstützung von Pflegern/Vormündern

• Notwendigkeit einer Vormundschaft für einen Minderjährigen (§ 1773 BGB)

  • Nicht unter elterlicher Sorge, da keine Eltern hat

  • Eltern nicht vertretungsberechtigt, da selbst minderjährig

  • Familienstand des Minderjährigen nicht zu ermitteln („Findelkind“)

• Vormund werden (Prioritätsreihenfolge)

  • Natürliche Personen

  • Vereinsvormund

  • Amtsvormund (JA) als bestellter (§1791b BGB) oder gesetzlicher (§ 1791cBGB) Amtsvormund

• Bestellung i.d.R. durch das Familiengericht

• Alles zum Thema sporgerecht entscheidet das Familiengericht

• Keine umfassende Ersetzung der elterlichen Sorge, sondern nur in Teilbereichen („Ergänzungspflegschaft“, § 1809 BGB)

  • Z.B. Bei Entzug des Sorgerechts in Teilbereichen, § 1666 BGB

  • Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben im Interesse des Kindes, z.B. Unterbringung im Heim kraft Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, §§ 27, 34

• Feststellung der Vaterschaft und/oder

• Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

• Vorheriger schriftlicher, freiwilliger Antrag des insoweit sorgeberechtigten Elternteils oder werdender Mutter

• Rechtliche Wirkung:

  • Eintritt Beistandschaft ab Antragseingang

  • JA wird „automatisch“ Pfleger und gesetzlicher Vertreter, jedoch ohne Einschränkung des Sorgerechts

  • Die „freiwillige Serviceleistung“ endet

    • Antragsteller verlangt dies

    • Voraussetzungen für Beistandschaft liegen nicht mehr vor

• JHA (= Jugendhilfeausschuss)

  • Zuständigkeitsfragen (§ 71 Abs.2,3)

    • Grundsatzfragen

    • Mittelverteilung

    • Jugendhilfeplanung, § 80 SGB VIII

    • Förderung der freien Jugendhilfe

    • Anhörungs – und Beteiligungsrechte, § 80 Abs. 4 SGB VIII

  • Mitglieder (§ 71 Abs. 1 Nr. 1,2, Abs. 5)

• Verwaltung des JA

  • Zuständigkeiten, § 70 Abs. 2

    • Ausführung der Beschlüsse des JHA

    • Geschäfte der laufenden Verwaltung

  • Personal: Leiter der Verwaltung, Mitarbeiter des JA

Keine Kostenbeteiligung:

• Beratungsangeboten

  • Familienberatung, § 16 Abs. 2 Nr. 2

  • Beratung gem. § 17

  • Beratung gem. § 18

• Ambulante „niedrig schwellige“ Angebote

  • Erziehungsberatung, § 28

  • Soziale Gruppenarbeit, § 29

  • Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer, § 30

  • Sozialpädagogische Familienhilfe, § 31

  • Beistandschaft/Vormundschaft/Pflegschaft

• Pauschalierte Kostenbeteiligung, § 90

  • Jugendarbeit, § 11

  • Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie, § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 3

  • Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, §§ 22-24

• Erhebung von Kostenbeiträgen, §91

  • Vollstationäre Leistungen und vorläufige Maßnahmen

    • Unterbringung in sozialpädagogisch begleiteter Wohnform, § 13

    • Gemeinsamer Wohnform, § 19

    • Versorgung in Notsituation, § 21

    • Hilfe zur Erziehung (Vollzeitpflege, § 33, Heimerziehung, § 34, intensive Einzelbetreuung, § 35etc.

    • Inobhutnahme, § 42