Strafrecht BT NVM Schema

I. Grundtatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung, § 223 I StGB

II. Erfolgsqualifikation

1. Taterfolg: Tod des Opfers durch Körperverletzungshandlungen

2. Kausalität

3. Unmittelbarkeitszusammenhang

   • im tödlichen Erfolg muss sich die dem Grundtatbestand anhaftende Gefahr niederschlagen

   • (P) Woraus genau muss sich der Taterfolg ergeben?

     • Lethalitätslehre: Todeserfolg muss sich der Körperverletzungserfolg ergeben

     • Handlungstheorie: Kann sich auch aus der Körperverletzungshandlung ergeben

4. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung, § 18

   - nach Rspr. muss die nicht geprüft werden, weil sie bereits in der vorsätzlichen Begehung des Grundtatbestandes liegt

   - Wolters (+), damit Grunddelikt nicht verschleift wird

5. (Objektive Zurechnung)

6. Objektive Vorhersehbarkeit, § 18

   • wie Sorgfaltspflichtverletzung

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

1. Vorsatzschuld bzgl. des Grundtatbestandes

2. Fahrlässigkeitsschuld bzgl. der schweren Folge

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   • Schlägerei

   • oder Angriff

   • Beteiligte

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz

3. Tatbestandsannex (Objektive Bedingung der Strafbarkeit): Tod oder schwere Körperverletzung als gefahrspezifische Folge der Auseinandersetzung

   • schwere Folge muss dem Täter nicht vorwerfbar sein

   • Opfer der schweren Folge ist egal (ob Dritter, Angreifer oder Verteidiger)

   • muss durch Schlägerei ausgelöst sein

   • abstraktes Gefährdungsdelikt

• (P) Zeitpunkt der schweren Folge (sukzessive Beteiligung)

II. Rechtswidrigkeit (beachte § 231 II StGB)

III. Schuld (§ 231 II StGB)

I. Tatbestand

1. Täterfremdes Tatobjekt

   a) Nr. 1 Gebäude

   • Hütte ähnlich, jedoch von kleinerem Ausmaß

   • Nr. 2 - 4, 6, weniger klausurrelevant, restriktive Auslegun

   b) Definition fremd: Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht (nur bei § 306 StGB relevant)

2. Tathandlung

   a) Definition Inbrandsetzen: Wenn ein wesentlicher Teil derart vom Feuer erfasst ist, dass es aus eigener Kraft (ohne Fortwirken des Zündstoffs) weiter brennt.

   • ob etwas wesentlich ist bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung

   • ein schon brennendes Tatobjekt kann nochmal in Brand gesetzt werden, aber nur wenn dies an anderer Stelle geschieht

   b) Durch Brandlegeung Zerstört

   • Definition Zerstört

   • Definition teilweise zerstört

     • im Falle eines betroffenen Zimmers, muss dieses einem Zweck gedient haben, welcher vollständig ausgehoben wurde

   • Definition “durch Brandlegung”. Jede Handlung, die sich auf das Verursachen eines Brandes richtet.

     • das typische Risiko einer geschaffenen Brandlegung muss sich im Zerstörungserfolg verwirklicht haben

3. Vorsatz

II. Rechtfertigung: Ggfs. Einwilligung

III. Schuld

I. Tatobjekt i.S.d. § 306a I Nr. 1 - 3

• Nr. 1: Räumlichkeiten, die der Wohnung von Menschen dient

  • Gebäude, Hütte oder andere Räumlichkeit

  • entscheidend ist die tatsächliche Nutzung einer Sache

  • Entwidmung ist im Einverständnis der dort lebenden Personen möglich

  • (P) Ferienhäuser -> Mittelpunkt des Lebens notwendig

  • (P) Gemischt genutztes Gebäude -> BGH legt weit aus

• Nr. 2: Religionsausübung dienendes Gebäude

  • Personenaufenthalt ist unerheblich

• Nr. 3: Räumlichkeiten, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dienen

  • Regelfallbetrachtung -> ob zum tatsächlichen Zeitpunkt Menschen anwesend sind, ist unerheblich

• (P) Teleologische Reduktion ,wenn Gemeingefährlichkeit aufgehoben ist? -> (+), bei zuverlässig lückenlosen Maßnahmen”

II. Tathandlung

• Inbrandsetzen

• durch Brandsetzung zerstören

III. Rechtswidrigkeit

I. Tatbestand

1. Tatobjekt i.S.d. § 306 I Nr. 1 -6

2. Tathandlung

   - In Brand setzen

   - durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

3. Konkrete Gefahr der Gesundheitsschädigung für einen anderen Menschen

   a) Definition “konkrete Gefahr”: Ein Geschehensverlauf, bei dem - über die latente Gefährlichkeit der Tathandlung hinaus - die Sicherheit des geschützten Rechtsguts so beeinträchtigt ist, dass der Eintritt des Verletzungserfolges lediglich vom Zufall abhängt.

   b) für andere Menschen

   • (P) Andere Tatbeteiligte

4. Spezifischer Gefahrzusammenhang

   • Gesundheitsgefährdung muss aus der Brandstiftung resultieren (also nicht der (Teil-)Zerstörung)

   • Typische der Brandstiftungshandlung innewohnende Gefahr (Rauchvergiftung etc.)

5. Vorsatz

   • bzgl. Tathandlung + Gefährdungsvorsatz

II. Rechtswidrigkeit

• nur Einwilligung des konkret Gefährdeten möglich

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Tatbestand des Grunddelikts (§§ 306, 306a)

- Falls Grunddelikt nicht vollendet ist, sondern nur versucht, aber schwere Folge Eintritt

-> Erfolgsqualifizierter Versuch

2. Tatbestand der Erfolgsqualifikation

a) Eintritt der schweren Folge

- Var. 1: Schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen - vergleichbar mit Folgen des § 226 + andere gravierende Beeinträchtigungen der Arbeitskraft

- Var. 2: (Einfache) Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen - BGH: 14 Personen/ Fischer: 20 Personen

b) Kausalität zwischen Tathandlung des Grunddelikts und schwerer Folge

c) Objektive Zurechnung (beachte die Retter Fälle (s.u.))

d) Unmittelbarkeitszusammenhang

- schwere Folge kann sowohl an der Tathandlung selbst, als auch am Taterfolg anknüpfen

e) Wenigstens Fahrlässigkeit bzgl. der schweren Folge, § 18 StGB - Wenn trotz Vorsatz die schwere Folge ausbleibt -> Versuch der Erfolgsqualifikation

II. Rechtswidrigkeit

- Einwilligung nicht möglich

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Tatbestand Grunddelikt (§§ 306 bis 306b)

2. Tatbestand der Erfolgsqualifikation

   a) Eintritt des Todes

   b) Kausalität der Tathandlung des Grunddeliktes für die schwere Folge

   c) Objektive Zurechnung

   • (P) Retter Fälle

   • (P) Überobligatorische Retter

   d) Unmittelbarkeitszusammenhang

   e) Wenigstens Leichtfertigkeit bzgl des Todes

II. Rechtfertigung

III. Schuld

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

   a) Handlungsteil

   aa) Nr. 1a (wie § 316 I): Führen eines Fahrzeugs im Zustand einer rausch-, insbesondere alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

   bb) Nr. 1b: Führen eines Fahrzeugs im Zustand infolge geistiger oder körperlicher Mängel bedingten Fahruntüchtigkeit

   cc) Nr. 2a-g: Grob verkehrswidrige Begehung eines der sieben Verkehrsverstöße

   • nach h.M. bei Nr. 2d, e kann die Unübersichtlichkeit sich auch aus vorübergehenden äußeren Umständen (Dunkelheit, Nebel, Blendung) ergeben

   b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr - Definition „konkrete Gefahr“

   aa) Leib oder Leben eines anderen Menschen oder

   • (P) Ist auch der Tatbeteiligte geschützt?

   • (P) Kann z.B. der Beifahrer einwilligen?

   bb) fremden Sachen von bedeutendem Wert

   • BGH Wertgrenze: 1.300 €

   c) Zurechnungszusammenhang zwischen Handlungs- und Gefährdungsteil

   • Beachte: Alkoholgenuss muss zumindest mitursächlich sein - bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (-)

2. Subjektiver Tatbestand

   a) Vorsatz oder Fahrlässigkeit

   • Bei Alkoholfahrten meistens: § 315c I, III Nr. 2: Fahrlässigkeit-Fahrlässigkeit-Kombi

   b) Rücksichtlosigkeit in den Fällen Nr. 2a

   • Definition Rücksichtslosigkeit

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

   a) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

   • Steigerung der normalen Betriebsgefahr und Gefährdung des ungestörten Ablaufs

   • öffentliche Verkehrsflächen

   • Grundsätzlich nur Außeneingriffe -> (P) Auch Inneneingriffe? (s.u.)

   b) Tathandlung

   • Nr. 1: Zerstörung, Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen oder Fahrzeugen

     • Definition Anlagen: Anlagen sind alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen

     • Definition Fahrzeuge: Fahrzeuge sind alle Beförderungsmittel ohne Rücksicht auf die Antriebsart.

     • Definition Beseitigt: Beseitigt ist ein Objekt, wenn es so von seinem Ursprünglichen Ort verbracht wurde, dass es seine Funktion nicht mehr erfüllen kann.

   • Nr. 2: Bereiten von Hindernissen

     • Jede Einwirkung auf den Straßenverkehr, die geeignet ist, den Verkehr zu hemmen/ stören.

     • (P) Auch Unterlassen der Nichtbeseitigung eines Hindernisses (selbst geschaffen)

   c) Konkrete Gefährdung für Leib oder Leben eines Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert

   • Es darf nur noch vom Zufall abgehangen haben, ob ein Rechtsgut verletzt wurde oder nicht -> „kritische Situation“ des BGH (s.o.)

   d) Verkehrsspezifischer Zusammenhang (=Zurechnungszusammenhang)

   • Eingriff muss kausal und in Zurechnungszusammenhang mit den spezifischen Gefahren stehen

   • muss auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte zurückzuführen sein

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Fahrlässigkeit

   • Eventualvorsatz ausreichend, also mindestens Kenntnis der die Gefährdung verursachenden Umstände und Billigung des Eintritts der Gefahrenlage.

   • Gefährdungsvorsatz

   • ggfs. Fahrlässigkeit hinsichtlich des Gefährdungserfolgs (§ 315b IV) oder auch Gefahrerfolg (§ 315b V)

IV. Qualifikationen

• § 315 III Nr. 1a: Mit Absicht einen Unglücksfall herbeiführen (Absicht = zielgerichtetes Wollen)

• § 315 III Nr. 1b: Mit Absicht, um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken

• § 315 III Nr. 2: Erfolgsqualifikation -> schwere Gesundheitsschädigung eines Einzelnen oder leichte Gesundheitsschädigung mehrerer

II. Rechtswidrigkeit

• nach h.M. keine Einwilligung

• BGH: Grundsätzlich nur gegen Rechtsgüter des Angreifers, jedoch nimmt die Rspr. ausnahmsweise Notwehr an, wenn die Beeinträchtigung des Straßenverkehrs untrennbar mit den Rechtsgütern des Angreifers zusammenhängt.

III. Schuld

IV. Tätige Reue

I. Tatbestand

1. Verüben eines Angriffs auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Opfers

2. Opfer ist Führer eines Kraftfahrzeugs oder Mitfahrer

3. Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

4. Vorsatz

5. Absicht zur Begehung einer Tat gem. §§ 249, 252, 255

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Objektiver Tatbestand

1. Unfall im Straßenverkehr

   • Definition: Unfall im Straßenverkehr

   • (P) Geplanter Agressionsakt “plötzliches Ereignis”?

   • (P) Muss ein Fahrzeug involviert sein?

2. Täter: Unfallbeteiligter nach Abs. 5

   • Definition: Unfallbeteiligter ist, wessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

   • (P) Verursachung nur unmittelbar oder auch mittelbar?

3. Sich entfernen vom Unfallort

4. Verletzung gesetzlicher Pflicht

   • Nr. 1: Bei Anwesenheit feststellungsbedürftiger Personen: Feststellungsduldungspflicht und Anwesenheitspflicht

   • Nr. 2: Bei Nichtanwesenheit feststellungsbereiter Personen: Angemessene lange Wartepflicht

II. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

V. Tätige Reue bei “Parkunfällen”, Abs. 4

I. Tatbestand

1. Passive Beleidigungsfähigkeit

   - Lebende Menschen

   - (P) Personengemeinschaften

   • Beleidigung eines Kollektivs

     • (1) Erfüllung einer rechtlich anerkannten Funktion

     • (2) Möglichkeit eigener Willensbildung

   • Beleidigung einzelner unter einer Kollektivbezeichnung

     • (1) Individualität der Gruppenmitglieder ist erkennbar (Abgrenzbarkeit)

       -> Klare Umgrenzung und Überschaubarkeit des betroffenen Personenkreis

     • (2) Betroffene müssen sich aus der Allgemeinheit abheben? (z.B. durch Fingerzeig)

       -> Bezugnahme

2. Kundgabe

   a) einer unwahren Tatsachenbehauptung

   • Definition Tatsachen

   • nach herrschender Meinung ist die Unwahrheit ein objektives Tatbestandsmerkmal

   b) eines ehrverletzendes Werturteils

   • Definition Werturteil

   c) eines Werturteils über den Betroffenen ggü einem Dritten

-> Definition Kundgabe: Kundgabe bedeutet, dass die ehrkrängbare Äußerung sich an einen anderen richtet und zur Kenntnisnahme durch andere bestimmt ist.

• Sozialsphäre (“beleidigungsfreie Sphäre”) genießt Vorrang ggü Ehrschutz

• Äußerer Tatbestand der Kundgabe nach h.M. Kenntnisnahme notwendig

1. Miss- oder Nichtachtung

   • Missachtung des sittlichen, personalen oder sozialen Geltungswert des Betroffenen

2. Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

• beachte auch § 193 I StGB

III. Schuld

IV. Strafantragf, § 194 I StGB

I. Tatbestand

1. Passive Beleidigungsfähigkeit (s.o.)

2. Kundgabe einer Tatsache in Beziehung auf einen anderen ggü. Dritten

3. Ehrenrürigkeit der Tatsache

   - “… denselben verächtlich zu machen…”

4. Behaupten oder Verbreiten

   - Definition Behaupten: Behaupten heißt, etwas nach eigener Überzeugung als geschehen oder vorhanden darzustellen.

   - Definition Verbreiten: Verbreiten heißt, eine Tatsache als Gegenstand fremden Wissens oder fremder Überzeugungen mitteilen.

5. Vorsatz

6. Objektive Bedingung der Strafbarkeit

   - falls sich die Tatsache als wahr erweist, entfällt die Strafbarkeit

II. Rechtswidrigkeit, inkl. § 192

III. Schuld

IV. Strafantrag, § 194

V. Konkurrenzen

• § 185 wird von § 186 durch Spezialität verdrängt

-> Beleidigung ist zwar gegeben, könnte jedoch gerechtfertigt sein -> vorherig muss bereits geprüft werden, ob die Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und mithin überhaupt nicht tatbestandsmäßig.

I. Verfolgung berechtigter Interessen, § 193 StGB

• Alle Handlungen, die der Geltendmachung eines recht oder der Abwehr eines Rechtsangriffs dienen: private Interessen, fremde private Interessen, Allgemeininteressen

II. Interessenabwägung (Eignung, Erforderlich, Angemessenheit)

• Art. 5 I, 5 III S. 1 GG

• Täter trifft Informationspflicht

III. Subjektives Rechtfertigungselement