Recht 1 Grundrechte

Art. 1 bis 19 GG

Freiheitsrechte

Gleichheitsrechte

Leistungsrechte

Freiheitsrechte als Abwehrrechte

Grundrechte bilden objektive Werteordnung

Institutsgarantien, z.B. Art. 6 oder Art. 14 GG

Verfahrensgarantien, Art. 19 Abs. 4 GG

Leistungsrechte

Ab Geburt rechtsfähig

Unterscheidung Jedermannrechte und Deutschenrechte

Juristische Personen oder Personenvereinigungen des Privatrechts können, wenn sie ihren Sitz im Inland haben, sich auf Grundrechte berufen, wenn diese ihrem Sinn nach auf die juristischen Personen anwendbar sind, Art. 19 Abs.3 GG.

• juristische Personen sind Personenzusammenschlüsse

Grundrechtsmündigkeit: Fähigkeit, sich selbständig auf Grundrechte zu berufen: Spätestens mit der Volljährigkeit, soweit durch Gesetze keine andere Regelung getroffen wurde, z.B. Gesetz über die religiöse Kindererziehung.

An die Grundrechte unmittelbar gebunden ist nur die öffentliche Gewalt (Staat, öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften)

Nur mittelbar entfalten die Grundrechte auch Wirkung in den Rechtsbeziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern: Die Grundrechte als objektive Wertordnung wirkt auf die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln im Bürgerlichen Recht. Bsp. : § 138 Abs. 1 BGB, was sittenwidrig ist, wird unter Rückgriff auf die durch die Grundrechte geformte objektive Werteordnung bestimmt.

Grundrechte gelten nicht grenzenlos, sie können eingeschränkt werden durch oder aufgrund eines Gesetzes.

Die Möglichkeit der Beschränkung ergibt sich aus den jeweiligen Grundrechten selbst (z. B. Art. Art. 8 Abs. 2 GG) oder aus der Pflicht zur Berücksichtigung anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang.

Die Beschränkung der Grundrechte kann aber wiederum nur in Grenzen/Schranken erfolgen (Schranken-Schranken), z.B Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzip bei einer Grundrechtseinschränkung.