Verwaltungsprozessrecht

• Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

  - Klagebefugnis, § 42 II VwGO

  - Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

  - Klagefrist, §§ 74, 58 II VwGO

  - Klagegegner, § 78 VwGO

  
  

• Fortsetzungsfeststellungsklage

  • 1. - 5. Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtung- und Verpflichtungsklage

  • 6. Fortsetzungsfeststellungsinteresse

    
    

• Allgemeine Leistungsklage

  • Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog (str.)

    
    

• Feststellungsklage

  • Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog (str.)

  • Feststellungsinteresse

• Normenkontrolle

  • Antragsbefugnis, § 47 II 1 VwGO ggfs. Präklusion, § 47 II 2a VwGO

  • Antragsfrist, § 47 II VwGO

  • Antragsgegner, § 47 II 2 VwGO

  
  

Vor I.:

• Deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18 ff. GVG

Vor II.:

• sachliche, instanzielle, örtliche Gerichtszuständigkeit, §§ 45 ff. VwGO

als IV.:

• ordnunsgemäße Klageerhebung (§§ 81, 82 VwGO)

• Beteiligte-, Prozess-, und Postulationsfähigkeit (§§ 61 ff. VwGO)

• allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

  • gesetzlich nicht geregelt

  • Berechtigtes Feststellungsinteresse kommt zum Ausdruck in §§ 43 I, 113 I 4 VwGO

- kumulative Klagehäufung: Der Kläger macht mehrere prozessuale Ansprüche bedingslos nebeneinander geltend

- eventuale Klagehäufung: Kläger stellt einen Hauptantrag und einen bedingten Hilfsantrag

- Stufenklage: Kläger macht zwei prozessuale Ansprüche geltend, wobei der zweite auf dem Erfolg des ersten aufbaut.

- alternative Klagehäufung: Abhängigkeit von der Wahl des Richters oder Beklagten

Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn das Rechtsverhältnis, das aus dem Klageanspruch abgeleitet wird, öffentlich-rechtlich ist.

• Modifizierte Subjektstheorie: Eine Norm ist öffentlich-rechtlich, wenn sie ausschließlich einen Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet.

1. Eindeutig hoheitliches Handeln (z.B. VA, RVO, Satzung und Über- Unterordnungsverhältnis)

2. Kehrseitentheorie: Eine Maßnahme, die eine andere rückgängig macht, hat stets denselben Charakter wie die rückgängig zu machende Maßnahme.

3. ÖR-Sachzusammenhang

4. Zweistufentheorie bei Leistungsverwaltung:

1. Stufe: Ob -> stets öffentlich-rechtlich

2. Stufe: Wie -> öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich

Der Streit ist verfassungsrechtlich, wenn Staatsverfassungsorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten.

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist der Kläger nur dann klagebefugt, wenn nach seinen substantiierten Behauptungen die Möglichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist.

- Sonderrechtsbeziehung: z.B. ÖR-Vertrag, VA, Verwahrung, Zusicherung

- aus einfachgesetzlichen, individualschützenden Vorschriften

• Schutznormtheorie: Eine Norm ist drittschützend, wenn sie nicht nur im Allgemeininteresse existiert, sondern zumindest auch in individualinteressen und der Betroffene zum geschützten Personenkreis zählt.

- Grundrechte als subjektiv-öffentliche Abwehrrechte

§ 68 I 2 1. Hs VwGO i.V.m. § 110 I 1, 2 JustG NRW

Die Anfechtungsklage ist nach § 113 I 1 VwGO begründet, soweit der VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I VwGO.

Die Klage ist begründet, soweit sie sich gegen den richtigen Passivlegitimierten richtet, die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, § 113 V 1 VwGO. Das ist der Fall, soweit dem Kläger der behauptete Anspruch tatsächlich zusteht.

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg

II. Statthafte Klageart

• gesetzlich nicht geregelt, in der VwGO aber als existent anerkannt (§ 43 II 1 VwGO)

• Die positive Klageart ist statthaft, wenn das Leistungsbegehren auf Vornahme eines hoheitlichen Handeln gerichtet ist, dass kein VA ist.

  (1) Begehrte Maßnahme darf kein VA sein

  (2) Keine Erledigung des Klagebegehren

  
  

III. Klageartabhängige Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

   - Möglichkeit

   - wir brauchen Anspruch auf Erlass der begehrten hoheitlichen Handlung

IV. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Klagegegner: Allgemeines Rechtsträgerprinzip, nicht § 78 VwGO, aufgrund der systematischen Stellung (§ 78 VwGO ist auf Klagen zugeschnitten mit VA-Bezug)

2. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

3. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

• Die positive Leistungsklage ist begründet, soweit der vom Kläger behauptete Anspruch tatsächlich zusteht. (Identisch mit der Verpflichtungsklage)

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg

II. Statthafte Klageart

• gesetzlich nicht geregelt, in der VwGO aber als existent anerkannt (§ 43 II 1 VwGO)

• Die Unterlassungsklage ist statthaft, wenn das Klagebegehren auf Unterlassung eines hoheitlichen Verwaltungshandeln gerichtet ist.

  (1) Begehrung einer Unterlassung von Handeln durch die Verwaltung

  (2) Keine Erledigung des Klagebegehrens

-> auch vorbeugende Unterlassungsklage möglich:

• schlichthoheitliches Handeln

• Verwaltungsakt, dessen Erlass droht

• Bevorstehender Erlass oder Änderung untergesetzlicher Normen (Satzungen, Rechtsverordnungen) -> hingegen § 47 VwGO setzt eine bestehende Rechtsvorschrift voraus

III. Klageartabhängige Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

   - Möglichkeit

   - wir brauchen Anspruch auf das Unterlassen

IV. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Klagegegner: Allgemeines Rechtsträgerprinzip, nicht § 78 VwGO, aufgrund der systematischen Stellung (§ 78 VwGO ist auf Klagen zugeschnitten mit VA-Bezug)

2. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

3. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

• Die negative Leistungsklage ist begründet, soweit der vom Kläger behauptete Anspruch auf Unterlassen tatsächlich zusteht. (Identisch mit der Verpflichtungsklage)

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg

II. Statthafte Klageart (§ 43 I 1. Fall VwGO)

• Die allgemeine Feststellungsklage ist statthaft, wenn die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt wird und der Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 II VwGO beachtet wird.

1. Definition Rechtsverhältnis

2. Subsidiaritätsgrundsatz, § 43 II 1 VwGO: Feststellungsklage tritt zurück gegenüber Gestaltungs- und Verpflichtungsklagen

   • Ausnahme: Nichtigkeitsfeststellungsklage

   • Andere Klagearten sind weniger rechtsschutzintensiv

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog (nach h.M.)

• ! Ausschluss von Popularklagen

• ? Feststellungsinteresse wird vom Gesetzgeber gefordert (= keine planwidrige Regelungslücke)

IV. Feststellungsinteresse

• Definition “berechtigtes Interesse”: Jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeler Art.

• ggfs. auch Fortsetzungsfeststellungsinteresse prüfen, wenn Rechtsverhältnis sich erledigt hat.

V. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

VI. Klagegegner: auf allgemeines Rechtsträgerprinzip verweisen

B. Begründetheit

• Die Feststellungsklage ist begründet, soweit das behauptete Rechtsverhältnis besteht (positive Feststellungsklage) oder nicht besteht (negative Feststellungsklage).

Die Nichtigkeitsfeststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit eines VA begehrt.

(= anhaftender Rechtsschein soll beseitigt werden)

- nach h.M. auch neben der Anfechtungsklage statthaft

Die Nichtigkeitsfeststellungsklage ist begründet, wenn der angegriffene VA gem. § 44 VwVfG nichtig ist.

Definition Rechtsverhältnis: Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 I VwGO ist die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund öff.- rechtlicher Normen ergebenden Rechtsbeziehung zwischen Personen oder zwischen einer Person und einer Sache.

= konkrete, feststellungsfähige und streitige Rechtsfrage

a) Konkretes Rechtsverhältnis: bestimmter, bereits überschauberer Sachverhalt

b) Zeitpunkt des Rechtsverhältnisses

• vorheriges Rechtsverhältnis (oder begründendes Rechtsverhält -> vor VA), welches noch Auswirkungen hat (gleiche Fallgruppen wie bei der FKK)

• Zukünftiges Rechtsverhältnis (oder begründetes Rechtsverhältnis) -> das zweite überlagert das erste und erledigt dies

• ein begründetes Rechtsverhältnis setzt nur einen wirksamen VA voraus, mithin wird keine Rechtswidrigkeitsprüfung angestrebt

c) Außenrechtsverhältnis

• Grundsätzlich besteht das Rechtsverhältnis nur zwischen dem Kläger und der Behörde, die die Rechtsvorschrift ihm gegenüber vollzieht oder im Rahmen der Überwachung durchsetzt.

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart, § 113 I 4 VwGO

• Die FKK ist statthaft, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten VA begehert.

  (1) VA i.S.d. § 35 I VwVfG

  (2) Erledigung des VA (= VA entfaltet keinerlei Rechtswirkung mehr, sodass seine Aushebung sinnlos ist)

  • Im Falle eines erledigten Pflichtbegehren (Bürger begehrt VA): Analoge Anwendung

  (3) Zeitpunkt der Erledigung

  • nach Klageerhebung, vor Erlass des Urteils

  • falls vor Klageerhebung: § 113 I 4 VwGO analog

III. Klageartabhängige Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse

   a) Berechtigtes Interesse: Jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeler Art

   b) Gesteigertes Interesse: Aufgrund der Erledigung des VA, bdearf es zusätzlich einem gesteigerten Interesse, also der VA müsste über seine Erledigung hinaus eine anhaltende Wirkung entfalten.

   • Fallgruppen

2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

   - falls Klagebegehren -> Anspruch auf Erlass des begehrten VAs

3. Vorverfahren

   • grds in NRW entbehrlich

   • (P) Statthaftigkeit des Widerspruchverfahrens

4. Klagegegner

   • § 78 I Nr. 1 analog

IV. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Klagefrist

   - M1: § 74 I 2 VwGO analog (ein Monat ab Bekanntgabe des VA)

   - M2: Keine Frist, nur Verwirkung (erheblicher Zeitraum von ca. einem Jahr)

   - Jedensfalls dürfte im Zeitpunkt der Erledigung des VA noch keine Verfristung der Anfechtungsklage eingetreten sein

B. Begründetheit

• Die FKK ist begründet, soweit der VA rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.

a) Beabsichtigter Schadensersatz- oder Entschädigungsprozess vor den Zivilgerichten

• Zivilgerichte an die Feststellung gebunden, § 121 VwGO

b) Wiederholungsgefahr

• Definition: Konkrete Anhaltspunkte, wenn die Verwaltung in Zukunft einen ähnlichen Verwaltungsakt bei wesentlich gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen erlässt.

c) Rehabilitationsinteresse

• anhaltende diskriminierende Wirkung

d) Erheblicher Grundrechtseingriff

• z.B. Verwaltungsakte die sich typischerweise kurzfrist erledigen

• in anderen Fällen lehnt BVerwG die Zulässigkeit ab

  ! Abgrenzung bzgl. “tiefgreifend unmöglich”

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg

II. Statthafte Klageart, §§ 88, 122 I, II VwGO

• Abgrenzungsnorm: § 123 V VwGO (Anfechtungs- oder Verpflichtungssituation)

• keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage in der Hauptsache -> §§ 80, 80a VwGO sind spezieller!

• § 123 I 1 VwGO. Sicherungsanordnung

• § 123 I 2 VwGO: Regelungsanordnung

III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog

• möglicher Anordnungsanspruch und möglicher Anordnungsgrund

IV. Antragsgegner, § 78 I 1 anlog oder allgemeines Rechtsträgerprinzip

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

• Das Land ist als Gebietskörperschaft analog § 62 III VwGO prozessfähig und nach § 61 Nr. 1 VwGO beteiligungsfähig

VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

1. Vorheriger Antrag bei der Behörde

2. Hauptsache darf nicht offensichtlich aussichtlos sein

3. Keine Vorwegnahme der Hauptsache

- Obersatz: Der Antrag ist begründet, wenn der Antragssteller den Antragsanspruch und den Antragsgrund glaubhaft gemacht hat gem. § 123 III VwGO i.V.m. § 920 II, 294 ZPO

I. Anordnungsanspruch – Prüfung der materiellen Rechtslage

- § 123 I 1 VwGO – „Recht“

- § 123 I 2 VwGO – „streitiges Rechtsverhältnis“

- möglicherweise nur Anspruch auf fehlerfreies Ermessen

II. Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit

- Vor- und Nachteile einer Ablehnung

- § 123 I 1 VwGO - “Gefahr, dass ein Recht vereitelt wird”

- § 123 I 2 VwGO - “Wesentliche Nachteile abzuwenden”

III. Antragsteller - Glaubhaftigkeit

• geregelt in § 294 ZPO -> Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Tatsachen

IV. Rechtsfolge - gerichtliche Ermessensentscheidung gem. § 123 III VwGO i.V.m. § 938 ZPO

1. Entschließungsermessen (“ob”)

   - h.M.: Bei der Sicherungsanordnung kein Entschließungsermessen

   - h.M.: Bei der Regelungsanordnung im Wort „nötig“ prüfen

2. Auswahlermessen (“wie”)

   a) Nicht über den Antrag hinaus

   b) Keine Vorwegnahme der Hauptsache

   - Ausnahme: Die Hauptsachentscheidung käme zu spät; es käme zu irreparablen Nachteilen; es ist ein Gebot aus Art. 19 IV GG

Sicherung des status quo -> Sicherungsanordnung kann ergehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Erweiterung des Rechtskreises

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg

II. Statthaftigkeit, §§ 88, 122 I, II VwGO, § 123 V VwGO

• Anfechtungsklage in der Hauptsache - Suspendierung eines belastenden VA

• im Falle von VAs mit Doppelwirkung: § 80a III VwGO

III. Antragsbefugnis, § 42 II analog VwGO (ggfs. Drittschutz prüfen)

IV. Antragsgegner, § 78 I Nr. 1 VwGO analog

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

VI. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

1. Rechtsbehelf

   a) Widerspruchsverfahren muss erhoben sein (h.M.)

   b) Anfechtungsklage muss noch möglich sein, aber noch nicht erhoben (h.M.)

   ! Ansonsten wird die Monatspflicht der AFK unterlaufen

2. Rechtsbehelf darf nicht offentsichlich unzulässig sein

3. Kein Suspensiveffekt (Suspensiveffekt = aufschiebende Wirkung), eine der Fälle muss vorliegen

   a) § 80 II 1 Nr. 1 - 4

   b) § 80a VwGO: Verwaltungsakte mit Doppelwirkung

   • § 80a VwGO regelt den Vollzug von VAs mit Doppelwirkung nicht abschließend, sondern ergänzt § 80 VwGO

4. Vorheriger Antrag bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung - Umkehrschluss aus § 80 VI 1 VwGO - nur in den Fällen des § 80 II 1 Nr. 1 VwGO -> eher unwichtig

   • (P) Vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde in Fällen des § 80a (Drittanfechtungsklage)

5. Keine Vorwegnahme der Hauptsache

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn entweder die Anordung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist und/ oder sich nach einer Interessensabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragsstellers gegenüber dem öffentlich Vollzugsinteresse überwiegt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache an, welche nach der Natur des einstweiligen Rechtsschutzes nur somarisch geprüft werden dürfen.

1. Formelle Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung

   a) Zuständigkeit: Erlass- und Widerspruchsbehörde

   b) Verfahren

   • (P) VA-Qualität der Anordunng (h.M.: (-)

   c) Form: § 80 III 1 VwGO: schriftliche Begründung

2. Interessenabwägung

   - Abwägung zwischen Aussetzungs- und Vollzugsinteresse

   - maßgeblich sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache

   - summarische Prüfung

   - Erfolgsaussichten in der Klage

   • VA ist offensichtlich rechtswidrig: Aussetzungsinteresse überwiegt

   • VA ist offensichtlich rechtmäßig: Zusätzlich öffentliches Vollzugsinteresse prüfen

   • Erfolgsaussichten sind nicht feststellbar: Weitergehende Interessensabwägung -> Folgenbetrachtung

A. Zulässigkeit des Antrags

I. Verwaltungsrechtsweg

• Der Verwaltungsrechtsweg ist für die Normenkontrolle nur dann eröffnet, wenn der Antrag eine Norm betrifft, bei deren Vollzug, Rechtsstreitigkeiten entstehen können für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

II. Statthaftigkeit des Antrags

• Der Antrag nach § 47 I VwGO ist statthaft, wenn der Antragsteller die Feststellung der Gültigkeit einer der in § 47 I VwGO aufgeführten Normen begehrt und im Falle des § 47 I Nr. 2 VwGO der Antrag nach Landesrecht statthaft ist.

• Antraggegenstand:

  • Satzungen i.S.d. § 47 I Nr. 1 VwGO

  • Rechtsvorschriften im Rang unter dem Landesgesetz nach § 47 I Nr. 2 VwGO falls landesrechtlich zugelassen

  • Antragsziel: Feststellung der Ungültigkeit der Norm

III. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Antragsbefugnis, § 47 II 1 VwGO

   (1) Behörde, soweit sie mit dem Vollzug der Norm befasst ist

   (2) Jede natürliche oder juristische Person, die substanziiert behauptet, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. -> dieselben Anforderungen wie bei § 42 II VwGO

2. Antragsgegner, § 47 II 2 VwGO: Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, die die Rechtsvorschrift erlassen hat

3. Beteiligtenfähigkeit, § 47 II 1, 4 VwGO

4. Antragsfrist: 1 Jahr ab Bekanntmachung, § 47 II 1 VwGO

5. Rechtsschutzbedürfnis: Liegt vor, wenn durch die Nichtigkeitserklärung der Norm die Rechtsstellung des Antragstellers verbessert werden kann.

B. Begründetheit des Antrags

• Begründetheit des Antrags nach § 47 VwGO liegt vor, wenn die angegriffene Rechtsnorm ganz oder teilweise und infolgedessen unwirksam ist.