Welche Teilbereiche bilden das EU-Verwaltungsrecht?
Das Eigenverwaltungsrecht (Vollzug durch Institutionen der EU) sowie das Unionsverwaltungsrecht (Vollzug durch mitgliedstaatliche Institutionen), oft im Verbund
Wo ist das allgemeine Verwaltungsrecht der EU geregelt?
Es gibt keine verbindliche Kodifikation, sondern nur Kodizes des Parlaments und der Kommission. Einige Regelungen finden sich in Art. 41 GrCh und im AEUV.
Welche Einheiten unterstützen die Verwaltungsaufgaben der Kommission?
Die Kommission wird von Generaldirektionen mit fachlichen Zuständigkeiten, Diensten mit Hilfsfunktionen und Exekutivagenturen unterstützt
Welche Arten von Aufgaben erfüllen die dezentralen Agenturen?
Informationsmanagement
Vorbereitung von Maßnahmen der Kommission
Koordination mit nationalen Behörden
(teilweise) außenwirksame Maßnahmen
Welche Organe hat eine Agentur?
Die meisten Agenturen haben einen Verwaltungsrat als Vertretung der Mitgliedstaaten und einen Direktor. Zum Teil gibt es daneben Fachausschüsse und Beschwerdekammern
In welcher Vorschrift sind wichtige allgemeine Rechtsgrundsätze des EU-Verwaltungsrechts zu finden?
Das Recht auf gute Verwaltung in Art. 41 GrCh fasst einige wichtige Grundsätze zusammen, die in der Rechtsprechung des EuGH entwickelt worden sind
Welche ungeschriebenen Grundsätze sind daneben anerkannt?
Verhältnismäßigkeit
Rechtssicherheit
Gesetzmäßigkeit
Selbstbindung
Welcher Rechtsakt entspricht dem deutschen Verwaltungsakt?
Der an einen Adressaten gerichtetete Beschluss nach Art. 288 Abs. 4 AEUV
Welche Verfahren gibt es für den Erlass von Durchführungsrechtsakten?
Nach der VO 182/2011 ist das Beratungsverfahren der Regelfall, in dem ein Ausschuss mit Vertretern der Mitgliedstaaten lediglich angehört. Beim Prüfverfahren für wichtige Entscheidungen ist die Stellungnahme des Ausschusses verbindlich, wenn sie mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde
Welche Klagearten des Unionsrechts sind verwaltungsrechtlicher Natur?
Nichtigkeitsklage von nat. o. jur. Personen (Art. 263 Abs. 4 AEUV)
Untätigkeitsklage von nat. o. jur. Personen (Art. 265 Abs. 3 AEUV)
Schadenersatzklage (Art. 268 AEUV)
Wann ist die Kommission für die Durchführung eines Kartellverfahrens zuständig?
Grundsätzlich sind die Behörden der Mitgliedstaaten für die Durchführung des EU-Wettbewerbsrechts zuständig, aber die Kommission kann jedes Verfahren an sich ziehen
Wie kann die Kommission eine Durchsuchung eines Unternehmens durchsetzen?
Die Kommission kann eine Nachprüfung durch Beschluss anordnen. Die Behörden der Mitgliedstaaten sind zur Unterstützung der Kommission verpflichtet, ggf. nach Genehmigung durch ein nationales Gericht
Welche Rolle spielen konkurrierende Unternehmen im Kartellverfahren?
Sie können eine Beschwerde erheben, die Beteiligung am Verfahren beantragen, angehört werden und im Fall einer Ablehnung eines Vorgehens durch die Kommission Nichtigkeitsklage erheben
Wie ist die Kompetenzverteilung im Bereich der Bankenaufsicht?
Grundsätzlich sind die nationalen Behörden zuständig. Im Euroraum unterstehen die systemrelevanten Banken der Aufsicht durch das Aufsichtsgremium in der EZB. Alle Aufsichtsbehörden unterstehen der EBA., die in Ausnahmefällen direkt eingreifen kann.
Wie kann sich ein Kreditinstitut gegen einen belastenden Beschluss der Bankenaufsicht in der EZB wehren?
Das Kreditinstitut kann Nichtigkeitsklage vor dem EuG erheben. Es kann außerdem den Überprüfungsausschuss anrufen, der dem Aufsichtsgremium eine Änderung des Beschlusses vorschlagen kann.
Woraus ergibt sich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Unionsrecht durchzuführen?
Die Verpflichtung ergibt sich aus Art. 291 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EUV
Was versteht man unter Verbundverwaltung?
In vielen Rechtsakten der EU ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten in Verwaltungsverfahren untereinander und/oder mit der Kommission und/oder Agenturen zusammenarbeiten müssen. Dadurch ergeben sich spezifische Fragen des Rechtsschutzes und der Haftung.
Nach welchen Vorschriften richtet sich die Rückforderung von unionsrechtswidrigen Beihilfen?
Die Rückforderung ist nicht durch Unionsrecht geregelt, so dass nationales Recht anzuwenden ist. In Deutschland ist mangels spezialgesetzlicher Regelung § 48 VwVfG anwendbar, der allerdings durch das Effektivitätsgebot nach Art. 4 Abs. 3 EUV modifiziert wird
Welchen Mechanismus der Rechtsaufsicht gibt es in der Agrarmarktfinanzierung der EU?
Die Mitgliedstaaten müssen alle Ausgaben aus den Fonds der EU belegen und abrechnen. Im Rahmen des Konformitätsverfahrens prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Ausgaben mit den unionsrechtlichen Vorgaben. Wurden Rechtsvorschriften verletzt, wird die Zahlung ausgeschlossen und von der nächsten Auszahlung durch die Kommission abgezogen
Was versteht man unter Vollzugsregelungen?
Vollzugsregelungen sind allgemeine Normen, die keine Rechtsakte im Sinne von Art. 288 AEUV sind, sondern von der Kommission oder einer Agentur zur Erläuterung von Rechtsakten veröffentlicht werden. Sie können über den Grundsatz der Selbstbindung oder durch sekundärrechtliche Beachtungspflichten eine gewisse Verbindlichkeit erlangen
Kann die Kommission Weisungen gegenüber nationalen Behörden erteilen?
Die Kommission kann durch staatengerichtete Beschlüsse verbindlich über Einzelfälle entscheiden, wenn sie durch Primär- oder Sekundärrecht dazu ermächtigt wird
Gibt es Fälle, in denen eine EU-Behörde anstelle einer nationalen Behörde entscheidet?
Die Kommission kann Kartellverfahren an sich ziehen. Ausnahmsweise kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde anstelle nationaler Behörden Beschlüsse gegenüber Finanzinstituten erlassen. Weitere Fälle gibt es in Verbundverfahren
Welche Grundtypen von Verbundverfahren werden bei der Produktzulassung unterschieden?
Eine Referenzentscheidung führt zu einer begrenzten Bindung der anderen MS.
Ein transnationaler Verwaltungsakt wird von einem MS erlassen, gilt aber in allen MS.
Beim Direktvollzug erfolgt die Zulassung durch einen Beschluss der Kommission
Wer ist jeweils für die Aufhebung einer Zulassung zuständig?
Die endgültige Aufhebung kann nur durch die Behörde erfolgen, die den VA/Beschluss erlassen hat. Regelmäßig können die MS aber bei Gefahren die Anwendung vorläufig aussetzen
In welchem Bereich des deutschen Verwaltungsprozessrechtes hat der Einfluss des Unionsrechts die größten Veränderungen bewirkt?
Die größten Veränderungen gab es im Bereich der Klagebefugnis, weil das Unionsrecht neue subjektive Rechte geschaffen hat, die Auslegung der Schutznormtheorie verändert und eine großzügige Regelung der Verbandsklage im Umweltrecht verlangt
Dürfen deutsche Gerichte im einstweiligen Rechtsschutz EU-Rechtsakte außer Acht lassen, wenn sie sie für ungültig halten?
Dies ist nur zulässig, wenn erhebliche Zweifel an der Gültigkeit bestehen und die Entscheidung wegen schwerer und irreversibler Nachteile eilig ist. Außerdem muss diese Frage dem EuGH vorlegt werden
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