Hat Großbritannien eine Verfassung?
Großbritannien hat keine Verfassung im formellen Sinn.
Es gilt der Grundsatz der Parlamentssouveränität
Wie ist die grobe historische Entwicklung?
1215 Magna charta libertatum
14. Jh. Trennung von Commons und Lords
1603 Personalunion mit Schottland
1679 Habeas Corpus Act
1801 Union mit Irland
1911 Parliament Act (Entmachtung Oberhaus)
1972 Beitritt zur EG
2016/20 Austritt aus der EU
Wie ist die Staatsstruktur Großbritanniens?
Nicht Teil des Vereinigten Königreichs:
Isle of Man, Kanalinseln
Vierzehn Überseegebiete
Großbritannien und Nordirland:
England
Nordirland
Schottland
Wales
Wie sieht das Regierungssystem aus?
I. Legislative
Gesetzgeber = King-in-Parliament (Unterhaus+Oberhaus+Krone)
Unterhaus:
650 Wahlkreise, Wahl mit einfacher Mehrheit
Wahlperiode 5 Jahre
Oberhaus:
ca. 800 Lords
Beratung aller Gesetze, Überstimming durch Unterhaus möglich
II. Exekutive
Krone
royal prerogative = Entscheidung gesetzlich nicht geregelter Materien, z.B. Passangelegenheiten
Regierung
Ernennung des Premierministers durch Krone nach Mehrheitsverhältnissen im Unterhaus
ca. 20 Kabinettsminister
insg. ca. 100 Regierungsmitglieder
III. Judikative
Einheitsgerichtsbarkeit mit spezialisierten Tribunalen
Supreme Court of the United Kingdom (seit 2009)
Oberstes Gericht für England und Wales, Schottland und Nordirland
12 Richter
Wie sieht der Grundrechtsschutz in Großbritannien aus?
Durch den Human Rights Act von 1998 sind die Art. 2 - 12 und 14 EMRK, sowie einzelne Rechte aus den Zusatzprotokollen einklagbar
Anwendbarkeit auf “Public Authorities”
Prüfung aller Gesetzentwürfe aus Vereinbarkeit
Was sind die Folgen bei einem Verstoß gegen den Human Rights Act?
Nichtigkeit:
Gesetze der Parlamente von Nordirland, Schottland und Wales,
Verordnungen der Regierung,
Verwaltungsentscheidungen
Möglichkeit der Unvereinbarkeitserklärung in Bezug auf Gesetze des britischen Parlaments, dann Prüfung, ob Gesetz geändert wird, in zwingenden Fällen Änderung durch Minister möglich
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