Niederlande

1579 Utrechter Union von sieben Provinzen

1814 monarchische Verfassung

1830 Abspaltung Belgiens

1917/22 Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer und Frauen

1954 Statut des Königreichs Niederlande

1983 Verfassungsrevision, Grundrechtskatalog

Einheitsstaat mit Sonderstellung des karibischen Teils

Provinzen:

• Schaffung und Änderung durch Gesetz

• Unmittelbare Wahl der Provinzialstaaten

• Deputiertenstaaten und Kommissar des Königs als Exekutive

• Verordnungsrecht

• Zuständigkeit nach Gesetz

I. Legislative

Gesetzgeber = Regierung + Generalstaaten

Generalstaaten = Zweite Kammer und Erste Kammer

1. Zweite Kammer

   • 150 Mitglieder

   • Verhältniswahl

   • Wahlperiode vier Jahre

   • Auflösung durch König

2. Erste Kammer

   • 75 Mitglieder

   • Wahl durch Provinzialstaaten und Wahlgremium der Karibik

   • Keine Gesetzesinitiative

   • Beratung nach der Zweiten Kammer

   • Keine Änderungsanträge

   • Annahme aller Gesetze erforderlich

Verfassungsänderung

1. Verabschiedung durch Zweite Kammer

2. Neuwahlen

3. Verabschiedung durch Erste und Zweite Kammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit

4. Bestätigung durch den König

II. Exekutive

Regierung = König und Minister

1. König

   • Erbfolge nach Wilhelm I.

   • Erklärung der Amtsunfähigkeit

   • Unverletzlichkeit des Königs

   • Gegenzeichnung durch Minister

2. Regierung

   • Ernennung des Ministerpräsidenten und der Minister durch König, nach Mehrheit in Zweiter Kammer

   • Verantwortlichkeit der Minister

III. Judikative

• Regelung der Gerichtsorganisation durch Gesetz

• Hoher Rat als oberstes ordentliches Gericht

• Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht

• kein Verfassungsgericht

1. Grundrechte

   • Gleichheit

   • Freiheitsrechte

   • Soziale und kulturelle Rechte

2. Durchsetzung

   • Prüfung von Gesetzesvorlagen durch den Staatsrat

   • keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch Gerichte

   • Anwendungsvorrang völkerrechtlicher Verträge, z.B. EMRK

   • Nationaler Ombudsmann