BGB 01 Aktuelles

Zum 1.5.2025 ist das „Gesetz zur Änderung des Ehenamensund Geburtsnamensrechts und des In ternationalen Namensrechts“2 in Kraft getreten. Die Änderungen finden sich in den §§ 1355 ff. und §§ 1617 ff. BGB

Bisher mussten Ehegatten bei der Eheschließung einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen.

Seit Mai 2025 kann nun auch ein Doppelname als Ehename geführt werden. Entsprechendes gilt für Kinder

Zum 1.1.2024 sind im Bereich des Gesellschaftsrechts durch das „MoPeG“ weitreichende Änderungen des Rechts der GbR, also der §§ 705 ff. BGB, in Kraft getreten.

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtsa

Das BGB ist das zentrale Gesetz des deutschen Privatrechts und normiert die Beziehungen zwi schen rechtlich gleichgestellten Rechtsteilnehmern (Bürgern, Unternehmen). Ergänzende gesetzli che Regelungen finden sich in weiteren Gesetzen, u. a. im HGB, dem „Sonderprivatrecht der Kauf leute“.

BGB -> 1896 Erlassen und 1900 in Kraft getreten

HGB -> 1.1.900

• Historische Auslegung: Auslegung einer Norm vor dem Hintergrund der Motive und Vorstellun gen des Gesetzgebers.

• Grammatikalische Auslegung/Wortlautlauslegung: Auslegung der Norm nach dem Wortsinn der betroffenen Vorschrift.

• Systematische Auslegung: Die Stellung der betroffenen Norm im System weiterer Normen wird ermittelt und der Auslegung zugrunde gelegt.

• Teleologische Auslegung: Die Auslegung erfolgt nach dem Sinn und Zweck der Norm. Hierbei handelt es sich um die wichtigste Auslegungsmethode.

Definition eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz.

5 Bücher:

1. Buch -> Allgemeiner Teil §§ 1-240

2. Buch -> Recht der Schuldverhältnisse (Schuldrecht): §§ 241-853 BGB

3. Buch -> Sachenrecht: §§ 854-1296 BGB

4. Buch -> Familienrecht §§ 1297-1921 BGB

5. Buch -> Erbrecht §§ 1922-2385 BGB

• Rechtsfähigkeit

• Handlungsfähigkeit

• Deliktsfähigkeit

• Geschäftsfähigkeit

• Ehefähigkeit

• Testierfähigkeit

  
  

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die „Rechtsfähigkeit“ ei nes Menschen, d. h. einer natürlichen Person, beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit ihrem Tod. Sie ist unabhängig von der „Geschäftsfähigkeit“. Daneben können auch juristische Personen oder Personengesellschaften rechtsfähig sein.

Fähigkeit, rechtlich bedeutsame Handlungen vornehmen zu können. Die „Handlungsfähigkeit“ bildet zugleich den Oberbegriff für die „Geschäftsfähigkeit“ und die „De liktsfähigkeit“

: Fähigkeit, für eine Schadenszufügung durch eine unerlaubte Handlung ver antwortlich einstehen zu können (und zu müssen). Die „Deliktsfähigkeit“ ist eine Unterkatego rie der „Handlungsfähigkeit“.

Fähigkeit, durch eigene Willenserklärungen wirksam Rechte und Pflich ten begründen und somit Rechtsgeschäfte abschließen zu können

Möglichkeit, die Ehe rechtswirksam zu schließen. Sie ist dann gegeben, wenn die betroffene Person ehemündig ist. Hierfür ist grundsätzlich die unbeschränkte „Geschäftsfä higkeit“ erforderlich, die regelmäßig ab dem 18. Lebensjahr vorliegt.

Fähigkeit, Erbe sein zu können. Nach § 1923 Abs. 1 BGB kann nur Erbe werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt, sowie der nasciturus gem. § 1923 Abs. 2 BGB (d. h. wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war und später lebendig geboren wird). Ein bereits Verstorbener oder gleichzeitig Versterbender kann also nicht Erbe werden. Darüber hi naus ist anerkannt, dass eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG, KG) Erbe werden kann und damit erbfähig ist.

Im deutschen Recht sind „Verpflichtungsgeschäfte“ von „Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäften“ zu unterscheiden. Bei den „Verpflichtungsgeschäften“ handelt es sich um rein schuldrechtliche Verträge, durch die sich die Vertragsparteien zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen ver pflichten. Im Rahmen der „Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäfte“ erfolgt die dingliche „Umset zung“ dieser Verpflichtungen.

Die rechtliche Wirksamkeit und ggf. Nichtigkeit ist für Verpflichtungsgeschäfte einerseits und Ver fügungs- bzw. Erfüllungsgeschäfte andererseits stets getrennt voneinander zu beurteilen. Somit führt die Unwirksamkeit des einen Geschäfts (z. B. des Verpflichtungsgeschäfts) nicht automatisch zur Unwirksamkeit des anderen Geschäfts (z. B. des Verfügungsgeschäfts)

0-7 Jahre -> geschäftsunfähig

1-18 beschränkt geschäftsfähig