Recht 2 Ehe, Scheidung, Unterhalt

Voraussetzungen der Eheschließung

• Ehefähigkeit, § 1304 BGB (= Geschäftsfähigkeit)

• Ehemündigkeit

  • Grundsätzlich ab Volljährigkeit („Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“)

  • Bis 2017: Ausnahmegenehmigung durch Familiengericht, wenn eine Partner*in mindestens 16 Jahre alt ist, § 1303 BGB

• Kein Eheverbot

  • Bestehende Ehe oder (eingetragene) Lebenspartnerschaft, § 1306 BGB

  • Verwandtschaft, § 1307 BGB (gerade Linie und Geschwister, auch bei Adoption)

• Ehe für alle: Geschlechtsgleichheit, Geschlechtsverschiedenheit, Intersexualität, Transsexualität

• Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB sieht nun vor, dass eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland automatisch als unwirksam gilt, wenn einer der Partner noch keine 16 Jahre alt war

• BVerfG 29.3.2023: Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ist zwar mit den die Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG prägenden Prinzipien vereinbar. Er schränke jedoch „wegen fehlender Folgeregelungen und unzureichender Möglichkeiten, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit inländisch wirksam fortzuführen, die Ehefreiheit unangemessen ein“

• Es müssen daher die Regelungen nachgebessert werden