Recht 2 Ehe, Scheidung, Unterhalt

• Ehefähigkeit, § 1304 BGB (= Geschäftsfähigkeit)

• Ehemündigkeit

  • Grundsätzlich ab Volljährigkeit („Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“)

  • Bis 2017: Ausnahmegenehmigung durch Familiengericht, wenn eine Partner*in mindestens 16 Jahre alt ist, § 1303 BGB

• Kein Eheverbot

  • Bestehende Ehe oder (eingetragene) Lebenspartnerschaft, § 1306 BGB

  • Verwandtschaft, § 1307 BGB (gerade Linie und Geschwister, auch bei Adoption)

• Ehe für alle: Geschlechtsgleichheit, Geschlechtsverschiedenheit, Intersexualität, Transsexualität

• Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB sieht nun vor, dass eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland automatisch als unwirksam gilt, wenn einer der Partner noch keine 16 Jahre alt war

• BVerfG 29.3.2023: Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB ist zwar mit den die Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG prägenden Prinzipien vereinbar. Er schränke jedoch „wegen fehlender Folgeregelungen und unzureichender Möglichkeiten, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit inländisch wirksam fortzuführen, die Ehefreiheit unangemessen ein“

• Es müssen daher die Regelungen nachgebessert werden

• Abs. 1 Satz 1: „Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht.“

• Abs. 2 Satz 1: „Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen.“

• Zweck: Ehen vermeiden, die nach dem Heimatrecht eines Eheschließenden unwirksam sind und deswegen nicht anerkannt werden

• Deutsche Staatsangehörige

• Geflüchtete, Asylberechtigte

• Staatenlose

• Gleichgeschlechtliche Paare

• Grund: Eheschließung unterliegt dann deutschem Recht

• Beiderseitige Erklärung des Eheschließungswillens

  • Persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit, § 1311 BGB

  • Auch bei „Umwandlung“ Lebenspartnerschaft in Ehe

  • Trauzeugen nicht erforderlich!

• Vor dem Standesbeamten/der Standesbeamtin

  • Grundsatz der Zivilehe, § 1310 BGB (seit 1875: „Preußischer Kulturkampf“)

  • Dreifacher Zweck:

    • Erfüllung gesetzlicher Mindestvoraussetzungen

    • Rechtsverhältnisse offenkundig und jederzeit leicht und zuverlässig feststellbar

    • Eheschließenden die Bedeutung ihrer Erklärungen bewusst

  • Verbot der kirchlichen Voraustrauung (§ 67 StG aF) gilt seit dem 1.1.2009 nicht mehr!

  • Aber: In keinem Fall kommt allein durch eine kirchliche Trauung eine Ehe iSd staatlichen Rechts zustande

• Standesbeamter befragt Eheschließende ob sie das wollen - bei ja aussprechen, dass sie gesetzmäßig verbundene Eheleute sind

• Eheschließung kann vor einem oder zwei Zeugen erfolgen, wenn Eheschließenden dies wünschen

• Mitwirkung des Standesbeamten fehlt oder Wille eines Eheschließenden wurde nicht bekundet

• Irrtum, arglistige Täuschung, Drohung, Eheverbote, Geschäftsunfähig missachtet

„Generalklausel“ = ausfüllungsbedürftiger Wertmaßstab

• Grundsätzlich „auf Lebenszeit“

• Verpflichtung zu ehelicher Lebensgemeinschaft

  • Achtung der Persönlichkeit und des Persönlichkeitsrechts

  • Das Recht und die Pflicht, einvernehmliche Regelungen gemeinschaftlicher Angelegenheiten herbeizuführen

  • Das Recht und die Pflicht auf Beistand und Rücksichtnahme

  • Das Recht und die Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft

  • Das Prinzip der Einehe und die aus diesem folgenden Rechte und Pflichten zur ehelichenTreue

• Gegenseitige Verantwortung

• Rollenaufteilung, § 1356 BGB: alle denkbaren Modelle möglich im Einvernehmen der Eheleute

• Einführung echter Doppelnamen für Ehepaare und Kinder

• Erleichterung der Namensänderung für Stiefkinder und Scheidungskinder

• Änderung des Geburtsnamens als Volljähriger

• Geschlechtsangepasste Familiennamen

• Geburtsnamen nach friesischer und nach dänischer Tradition

• Kein Zwang zur Namensänderung nach Erwachsenadoption

• Partner haftet für den anderen mit wenn er Rechnungen für den Lebensunterhalt nicht bezahlen kann

• Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs (früher „Schlüsselgewalt“)

  • Bei Grundbedürfnissen (+), Energielieferung, Kleidung

  • Angemessenheit richtet sich nach „Außenauftritt“

    • Maßstab: welche Geschäfte können in Partnerschaften üblicherweise ohne Absprachen erfolgen?

  • Ärztliche Behandlung?

    • Unaufschiebbar, medizinisch notwendig? (+)

• Ehescheidungsrecht geprägt von gesellschaftlichen Entwicklungen

• Maßgeblicher Einfluss: traditionelle/kirchliche Vorstellungen

• Germanisches und römisches Recht

  • Liberale Vorstellungen von Ehe/Scheidung = Vertrag zwischen Familien

• Kanonisches/katholisches Recht

  • Grundsatz der Unauflösbarkeit der Ehe (= Sakrament)

  • Möglich: „Trennung von Tisch und Bett“

• Reformation und Aufklärung

  • Protestantismus sieht Ehe nicht als Sakrament

  • Preußisches Allgemeines Landrecht (1794): Scheidung wegen Ehebruchs oder gleich schwerer Verfehlungen möglich

• Einführung Bürgerliches Gesetzbuch (1900)

  • Ehe zwar grundsätzlich unauflöslich

  • Scheidung aus „absoluten“ Scheidungsgründen möglich

    • Ehebruch, widernatürliche Unzucht, Lebensnachstellung, bösliches Verlassen, Geisteskrankheit

    • Feststellung der „Schuld“ = Verlust des Erziehungsrechts für die Kinder

    • Einer muss immer die Schuld bekommen

• Ehegesetz (1938)

  • Weitere Scheidungsgründe

    • Verweigerung der Fortpflanzung

    • Unfruchtbarkeit

    • Faschistische Rassenidiologie

  • Wurde nach Ende des 2. Weltkrieges wieder gelöscht

• Aufgabe des „Schuldprinzips“

• Neu: Zerrüttungsprinzip

• Grundsatz lebenslanger Ehe nach wie vor

• Scheidung bei „Scheitern der Ehe“, § 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen, § 1565 Abs. 1Satz 2 BGB

    Vermutungen des „Scheiterns“

  • 1 Jahr Trennung bei gemeinsamem Antrag, § 1566 Abs. 1

    3 Jahre Trennung bei nur einseitigem Antrag, § 1566 Abs. 2

  • Scheidung bei unterjähriger Trennung im Falle „unzumutbarer Härte“

• Strenge Anforderungen

• Es muss sich auch Ausnahmesituationen handeln

• Entscheidendes Kriterium -> ist das scheidungsjahr abzuwarten zumutbar?

• Regelfall

• Sog. Konventionalscheidung

• Trennungszeit (§ 1567)

• Häusliche Gemeinschaft besteht nicht mehr

  • Trennung innerhalb einer Wohnung möglich, wenn klare Grenzen bestehen

• Unwiderlegliche Vermutung

• Scheidung auch gegen den Willen des/der anderen

• Elterliche Sorge

• Umgang

• Kindesunterhalt

• Trennungs – und Ehegattenunterhalt

• Vermögensverteilung (Zugewinnausgleich)

• Verteilung des Hausrates

• Aufteilung der Ehewohnung

• Versorgungsausgleich

• Gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft), §§ 1363-1390 BGB

  • Jeder Ehegatte behält die ihm gehörenden Gegenstände in seinem Alleineigentum

  • Erst bei Auflösung der Ehe kommt es zum Vermögensausgleich (Zugewinnausgleich)

  • Partner*in mit dem geringeren Zugewinn hat Ausgleichsanspruch gegen dem/der anderen (Hälfte des vom anderen erzielten Überschusses)+

  • Zugewinn = Ertrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt

• Vermögen bleiben getrennt, bei Auflösung der Ehe findet kein Ausgleich statt

• Vermögen wachsen zum gemeinschaftlichem Gut zusammen

• Anspruchsgrundlagen

  • Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten in gerader Linie, §§ 1601 ff. BGB u.a.

    • Unterhaltsansprüche von Kindern gegen ihren Eltern

    • Sonstige Verwandtenunterhaltsansprüche (z.B. Eltern gegen Kinder)

  • Ehegattenunterhalt

    • Bei bestehender Lebensgemeinschaft (§§ 1360-1360b)

    • Nach Trennung (§ 1361 BGB)

    • Nach Scheidung (§§ 1569-1586b BGB)

• Für Vergangenheit kann man nichts mehr anklagen

1. Bedarf

   • Bei Verwandtenunterhalt nach der Lebensstellung des Bedürftigen (§ 1610)

   • Bei Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1361 Abs. 1, § 1578 BGB)

2. Bedürftigkeit

   • Unterhaltsberechtigte(r) muss außerstande sein, sich selbst zu unterhalten (§§ 1602, 1569, 1361 Abs. 2 BGB)

3. Leistungsfähigkeit - nicht eigene Existenz gefährden

   • Unterhaltsverpflichtete(r) muss imstande sein, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren (Grenze: notwendiger Eigenbedarf = Selbstbehalt)

• Grundsatz: erst wenn die ranghöheren Angehörigen „satt“ sind, kommen die unter ihnen „Rangierenden“ zum Zug!

• 1. Rang:

  • Minderjährige unverheiratete Kinder

  • „Privilegiert Volljährige“ (Volljährige bis 21 Jahre, unverheiratet, noch bei einem Elternteil wohnend, in der allgemeinen Schulausbildung)

• 2. Rang:

  • Kinderbetreuende, auch geschiedene Ehegatten

  • Kinderbetreuende, nichteheliche Mütter/Väter

  • Nicht betreuende (auch geschiedene) Ehegatten nach langer Ehedauer

• 3. Rang:

  • Ehegatten, die keine Kinder mehr betreuen, soweit sie nicht wegen langer Ehedauer in den 2. Rang fallen

• 4. Rang

  • Kinder, die nicht unter Rang 1 fallen (z.B. Studierende)

• Kinder mit Behinderung -> immer Unterhaltsverpflichtet

• Eltern müssen erste Ausbildung unterstützen

• Anknüpfungspunkt: Lebensverhältnisse der Eltern

• Grundsätzlich haften Eltern für den Barunterhalt anteilig nach ihren Erwerbs und Vermögensverhältnissen, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB

• Bei minderjährigen Kindern kommt der betreuende Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung durch jedoch durch Pflege und Erziehung nach

• Anknüpfungspunkt bei Minderjährigen: Einkommens - und Vermögensverhältnisse des/der Barunterhaltsverpfichteten

• Leben Kinder im Haushalt der Eltern: Bedarfsbemessung nach der "Düsseldorfer Tabelle" und den jeweiligen Leitlinien der OLG´s

• Unterhaltsrechtlichen Bedarf= Betrag, den Unterhaltsberechtigte zur Lebensführung benötigen

  • Kosten für Nahrung, Wohnen, Kleidung, Freizeitangeboten etc., auch Ausbildungs- und Erziehungskosten

  • Bedarf seit 1962 pauschaliert in Düsseldorfer Tabelle

  • Minderjährige/ privilegiert Volljährige leiten ihre Lebensstellung von dem Lebensstandard ihrer Eltern ab

  • Grundlage: Einkommen des Barunterhaltsverpflichteten

• Bedürftig ist gemäß § 1602 Abs. 1 BGB, wer nicht im Stande ist, sich selbst zu unterhalten

  • Bedürftigkeit liegt daher nur dann vor, wenn die Einkünfte und das Vermögen nicht ausreichen, den eigenen Bedarf der Unterhaltsberechtigten zu decken

• „Bedürftig ist, wer außer Stand ist, sich selbst zu unterhalten“

• i.d.R. Minderjährige ohne eigenes Einkommen

• Volljährige, die sich in der Berufsausbildung befinden, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB

• bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres

• solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben

• nicht verheiratet sind

• Sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden

• Für Minderjährige und privilegiert Volljährige gilt:

  • verschärfte Unterhaltspflicht

  • gesteigerte Erwerbsobliegenheit

  • Ggf. Zurechnung fiktiver Einkünfte

Bei volljährigen Kindern, die nicht mehr zu Hause wohnen (z.B. Studierende), richtet sich der Bedarf nicht nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Er wird pauschal festgelegt und beträgt derzeit (1.1.2025) 990 €. Hierin sind bis 440 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Von dem Betrag von 990 € kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern nach oben abgewichen werden.

• Definition gemäß § 1603 Abs. 1 BGB: „ ....wer unter Berücksichtigung der sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts zu gewähren“

• Selbstbehalt des Verpflichteten beim KU für Minderjährige und ihnen gleichgestellte (privilegiert) Volljährige: 1.450 € beim erwerbstätigen und 1.200 € beim nicht Erwerbstätigen

• Wichtig: Bei Minderjährigen und privilegiert Volljährigen besteht eine „verschärfte“ Unterhaltsverpflichtung

• Grundsatz: Unterhaltsverpflichtung darf nicht dazu führen, den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden

• Gegenüber minderjährigen und privilegiert Volljährigen = „verschärfte“ Opfergrenze (notwendiger Selbstbehalt)

  • Beim nicht Erwerbstätigen 1.200 € und beim Erwerbstätigen monatlich 1.450 €

• Gegenüber volljährigen Kindern (z.B. Studierenden) beträgt der Selbstbehalt 1.750 €

• Selbstbehalt gegenüber dem/der getrennt Lebenden bzw. Geschiedenensowie gegenüber der Mutter oder dem Vater eines nichtehelichen Kindes

  • 1.600 € im Fall einer Erwerbstätigkeit sowie 1.475 € im Falle einer NichtErwerbstätigkeit

• =, d.h. Einsatz aller verfügbaren Mittel bis zum sog. notwendigen Selbstbehalt, § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB.

  • Absoluten Opfergrenze (Existenzminimum d.h. „das letzte Hemd“ geben)

  • Gesteigerte Anforderung an die Ausnutzung der Arbeitskraft

  • Arbeitslosigkeit befreit grundsätzlich nicht von Unterhaltspflicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit

  • Nachweis ernsthafter und intensiver Erwerbsbemühungen

  • Anderenfalls Zurechnung fiktiv erzielbarer Einkünfte (im Hinblick auf berufliche Qualifikation, Gesundheitszustand, Alter, Erwerbsbiographie, Arbeitsmarktlage)

  • Deren Höhe orientiert sich an der realen Beschäftigungschance des/der Pflichtigen

  • Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, ohne dass tatsächliche Einkünfte in der Höhe vorhanden sind, kann für Unterhaltsverpflichtete zu einer Überschuldung führen

• Die Ausnutzung der Arbeitszeithöchstgrenze (48 Stunden pro Woche)

• Die Aufnahme einer Nebentätigkeit

• Das Zurückstellen eigener Aus- und Weiterbildungsinteressen

• Bis zu 30 ernsthafte Bewerbungsschreiben pro Monat

• Kinder, die im Haushalt eines Elternteiles leben

• Minderjährige

• Volljährige, die unverheiratet sind und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden

• Grundlage: „bereinigtes“ bzw. „unterhaltsrechtlich relevantes“ Einkommen

• Bruttoeinkommen abzüglich

  • Steuern und Aufwendungen für Altersvorsorge

  • Arbeitslosen- und Krankenversicherung

  • berufsbedingte Aufwendungen

  • Kinderbetreuungskosten

  • berücksichtigungswürdige Schulden

  • Unterhaltslasten

• Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen:

  • Pauschal: 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich

  • Konkret, wenn nachweisbar

• Notwendige Kosten berufsbedingter Nutzung eines Kraftfahrzeugs

  • 0,42 EUR pro gefahrenem Kilometer

  • Ab dem 31. Entfernungskilometer kommt in der Regel eine Kürzung der Kilometerpauschale für die Mehrkilometer auf 0,28 EUR in Betracht (Leitlinien OLG Düsseldorf, Stand 1.1.2025)

• Im Fall entscheiden ob pauschal oder direkte Rechnung- was mehr bringt

• Kinder können Unterhaltsvorschuss unter folgenden Voraussetzungen erhalten:

  • In Deutschland bei einem Elternteil leben

  • Der Elternteil ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem/ihren Ehegatten oder Lebenspartner*in dauernd getrennt lebt

  • Der/die Barunterhaltspflichtige nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt bezahlt

• oder

  • Das Kind keine Waisenbezüge i.H. des Mindestunterhaltes erhält

• Zusätzliche Voraussetzungen

  • Das Kind ist nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen

  • oder

  • Das Kind wäre mit dem Unterhaltsvorschuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen

  • oder

  • Das Elternteil erhält zwar Leistungen nach dem SGB II, verdient aber zusätzlich noch ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto monatlich

• Das Elternteil mit einem/einer neuen Partner*in verheiratet oder verpartner ist und die beiden zusammenleben

• Das Kind oder der Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt

• Der andere Elternteil seine/ihre Unterhaltspflichten regelmäßig erfüllt und seine/ihre Unterhaltszahlungen die Höhe des Unterhaltsvorschusses erreichen

• Der Elternteil keine Auskünfte über den anderen Elternteil erteilt

• Der Elternteil nicht bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitwirkt

• Beratung: Anspruch auf Beratung in Unterhaltsfragen für Eltern minderjähriger Kinder sowie für volljährige Kinder bis 21 Jahre (§ 18 SGB VIII).

• Erweitertes Beratungsangebot für unverheiratete Mütter: z. B. Vaterschaftsfeststellung/-anerkennung, Jugendamtsurkunden, Beistandschaft (§ 52a SGB VIII).

• Beistandschaft: Auf Antrag vertritt das Jugendamt das Kind und macht Unterhaltsansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend; kostenfrei (§§ 55 SGB VIII, 1712 BGB).

• Urkundsperson: Jugendamt kann Unterhaltsverpflichtungen (Kindesunterhalt bis 21, Betreuungsunterhalt) beurkunden → Vollstreckungstitel (§ 59 SGB VIII).

• Unterhaltsvorschuss: Für Alleinerziehende bei fehlendem/unregelmäßigem Unterhalt, unter Voraussetzungen; gebührenfrei (UVG)